3 Matching Annotations
  1. Sep 2024
    1. Damit wird mit diesen Bestimmungen auch eine Abgrenzung zwischen AWG und den anderen Materiegesetzen (GewO, MinRoG, EG-K) geregelt. Im Zusammenhang mit der 2. Genehmigungsfreistellungsverordnung nach der GewO ist daher davon auszugehen, dass wenn z.B. ein Lager nach der 2. GenehmigungsfreistellungsVO genehmigungsfrei ist, die Ausnahme des § 37 Abs 2 Z 5 nicht greift und daher eine Anlagengenehmigung nach dem AWG erforderlich ist.
  2. Apr 2023
    1. Die Behörde ist zur Abfrage folgender Daten mittels automationsunterstützter Datenübermittlung befugt, soweit das Erfassen der Daten zur Vollziehung der gewerberechtlichen Vorschriften erforderlich ist

      ähnliche Bestimmung im AWG wäre erforderlich

  3. Mar 2023
    1. Die Behörde ist zur Abfrage folgender Daten mittels automationsunterstützter Datenübermittlung befugt, soweit das Erfassen der Daten zur Vollziehung der gewerberechtlichen Vorschriften erforderlich ist: