Der französische Staat hat seit 2010 jährlich durchschnittlich 190 Milliarden Subventionen an Unternehmen gezahlt, zu einem großen Teil für klimaschädliche Vorhaben. Gleichzeitig wurden die Leistungen für BürgerInnen, die den größten Teil des Steueraufkommens bestreiten, in Frage gestellt. Interview mit der Ökonomin Anne-Laure Delatte, die ein Buch über das wirtschaftsfreundliche Agieren des französischen Staates in den letzten Jahrzehnten verfasst hat. https://www.liberation.fr/idees-et-debats/anne-laure-delatte-les-impots-des-francais-financent-des-activites-hautement-polluantes-20230527_I6HHV5XSUZCRDAWVVBK2BEE2TI/

Eine neue, grundlegende Studie zu Klima-Reparationen ergibt, dass die größten Fosssilkonzerne jählich mindestens 209 Milliarden Dollar als Reparationen an von ihnen besonders geschädigte Communities zahlen müssen. Dabei sind Schäden wie der Verlust von Menschenleben und Zerstörung der Biodiversität nicht einberechnet. https://www.theguardian.com/environment/2023/may/19/fossil-fuel-firms-owe-climate-reparations-of-209bn-a-year-says-study

Studie: Time to pay the piper: Fossil fuel companies’ reparations for climate damages https://www.cell.com/one-earth/fulltext/S2590-3322(23)00198-7

Eine Gruppe von NGOs hat ein Konzept für eine Klimaschaden-Steuer ausgearbeitet, zu der Öl- und Gasgesellschaften ausgehend vom von ihnen verursachten CO2-Ausstoß herangezogen würden. Würde die Steuer in den OECD-Ländern mit 5$ pro Kilotonne CO2 beginnen und sich jährlich um weitere 5$ erhöhen, stünden 2030 jährlich 900 Milliarden $ vor allem für den Loss and Damage Fund zur Verfügung, der bei der COP28 beschlossen wurde.

https://www.theguardian.com/environment/2024/apr/29/taxing-big-fossil-fuel-firms-raise-billions-climate-finance

Bericht: https://www.greenpeace.fr/wp-content/uploads/2024/03/CDT_guide_2024_embargoed_version.pdf

Ausführlicher Kommentar zu den 2,4 Billionen (Tausend Milliarden, im Artikel falsch übersetzt) Dollar, die laut dem COP27-Bericht von 2022 erforderlich sind, um Klimaschutz und -Anpassung in den Ländern des globalen Südens (außer China) zu finanzieren. Der auf Konsens ausgerichtete COP-Prozess sei außerstande, die nötigen Entscheidungen zu treffen. Der Betrag entspricht grob den aktuellen weltweiten Militärausgaben. https://www.repubblica.it/commenti/2023/11/19/news/cambiamenti_climatici_spesa_annua-420689085/?ref=RHRT-BG-I279994148-P4-S3-T1

Auf einer Geberkonferenz in Bonn haben die Industrieländer über 4 Jahre insgesamt 9,4 Milliarden Dollar für den grünen Klimafonds zugesagt. Die Summe ist geringer als die für den Vierjahreszeitraum davor. https://taz.de/Klimaschutz-im-globalen-Sueden/!5960545/

Am 23. Oktober wurde der erste Bericht des europäischen Steuerobservatoriums publiziert, bei dem es unter anderem darum geht, in welchem Maß die beschlossene 15% Mindeststeuer auf die Gewinne internationaler Unternehmen umgesetzt wird und welche Ergebnisse zu erwarten sind. Der Bericht stellt da, welche enormen Mengen an Geld von internationalen Unternehmen und von Milliardären nach wie vor nicht versteuert werden. Eine milliardärssteuer von 2% des gesamtvermögens würde die Hälfte der 500 Milliarden Dollar ergeben, die der globale Süden jährlich mindestens an Klimafinanzierung braucht.https://www.liberation.fr/economie/fiscalite-mondiale-la-grande-evasion-continue-20231023_MEIIRA4OCNDDVBWPY4SVWBF7L4/

https://www.theguardian.com/environment/2023/oct/13/uk-foreign-aid-climate-through-private-consultancies

https://www.theguardian.com/environment/2023/oct/13/poorest-countries-should-get-300bn-a-year-to-fight-climate-crisis-says-joseph-stiglitz

Bei dem afrikanischen klimagipfel in Nairobi zeichnen sich Konflikte über einen Ausstieg aus fossilen Energien ab. Einige Länder, darunter Nigeria und Senegal, wollen die vorhandenen und zum Teil gerade entdeckten Ressourcen ausbeuten.

https://www.theguardian.com/environment/2023/sep/04/africa-leaders-climate-crisis-plans-nairobi-summit-opens

In Nairobi findet in dieser Woche der erste afrikanische klimagipfel statt. Ein zentrales Thema sind Funanzierungsleistungen des globalen Nordens. Viele Initiativen besonders der kenianischen Präsidentschaft sind umstritten. NGOs befürchten, dass sie die Länder, die die Klima-Katastrophe verursachen, entlasten und nicht zur Minderung der Emissionen beitragen.

https://www.derstandard.de/story/3000000185400/afrikanische-laender-suchen-bei-eigenem-klimagipfel-nach-zukunftsschancen

Deutschland hat 2022 ca 6,3 Milliarden Euro Klima-Hilfsgelder an Länder des globalen Südens gezahlt. Die Zahlen wurden vom Bundesentwicklungsministerium bekannt gegeben. Damit löst Deutschland ein Versprechen der Merkel-Regierung ein. Hintergrund sind die internationalen Verhandlungen um Klimafinanzierung, bei denen auch Deutschland darauf drängt, dass China in einen gemeinsamen Fonds einzahlt. https://taz.de/Geld-fuer-Klimaschutz/!5953213/

Die aktuellen Vorbereitungen eines Fonds zum Ausgleich von Loss and Damage durch die Klimakrise berücksichtigen die Bedürfnisse von Ländern mit mittlerem Einkommen zu wenig. Der Präsident der karibischen Entwicklungsbank, Hyginus Leon, weist in einem Interview mit dem Guardian darauf hin, dass auch viele dieser Länder so verwundbar sind, dass sie die nötigen Maßnahmen nach und gegen – nicht von ihnen verursachte – Katastrophen nicht finanzieren können. https://www.theguardian.com/environment/2023/jul/28/mid-income-developing-countries-risk-losing-out-on-climate-rescue-funds-banker-warns

Seit 2020 haben die 20 ärmsten Länder 50 Milliarden Dollar Schldenan die G20-Staaten zurückgezahlt. Diese Beträge stehen für Klimaschutz und Klimaanpassung der oft besonders vulnerablen Länder nicht zur Verfügung. Bei einem Trffen der G20-Finanzminister*innen wurden keine Fortschritte bei der Entschuldung der ärmsten Länder erreicht. https://taz.de/Schuldenkrise-im-Globalen-Sueden/!5945035/

Die Beschlüsse der Konferenz der Welt-Schifffahrtsorganisation MPI zur Dekarbonisierung der Schifffahrt genügen nicht, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Man will die Emissionen bis 2030 um mindestens 20% reduzieren und „um 2050" emissionsfrei sein. Ein Beschluss zu einer Abgabe –zur Finanzierung der Dekarbonisierung armer Länder – wurde aufgeschoben.

https://www.theguardian.com/environment/2023/jul/07/shipping-emissions-levy-delayed-but-goals-for-greenhouse-gas-cuts-agreed

Mehr zu der Konferenz zur Dekarbonisierung der Schifffahrt: https://hypothes.is/search?q=tag%3A%22event%3A%20MEPC%2080%22

Die Weltbank finanziert weiterhin in großem Umfang fossile Projekte, obwohl sie behauptet, nur Investitionen zu unterstützen, die mit dem Pariser Abkommen vereinbar sind. Die Richtlinen dazu lassen aber z.B. Investitionen in die Gasinfrastruktur zu und verlangen keine wissenschaftliche Begutachtung von Projekten anhand objektiver Kriterien. https://www.energymonitor.ai/finance/sustainable-finance/opinion-why-the-world-banks-paris-alignment-process-could-add-fuel-to-the-climate-crisis/?utm_source=cbnewsletter&utm_medium=email&utm_term=2023-07-03&utm_campaign=Daily+Briefing+03+07+2023 (via CarbonBrief)

Die Stabilitätsregeln der EU, die ab nächstem Jahr wieder strikt eingehalten werden sollen, würden in fast allen Ländern die Investitionen verhindern, die für das Erreichen der EU-Klimaziele nötig sind. Ausführliche Analyse der Klimafinanz-Situation in Europa nach dem Pariser Klimafinanz-Gipfel. https://www.phenomenalworld.org/analysis/carbon-budget-versus-fiscal-budget/

Bruegel-Analyse: https://www.bruegel.org/analysis/fiscal-rule-legislative-proposal-what-has-changed-what-has-not-what-unclear

Vor der Pariser Konferenz zur Klimafinanzierung, bei der vor allem die sogenannte Bridgetown Agenda diskutiert werden soll, begründet Avinash Persaud, ein Berater der Premierministerin von Barbados, die Forderungen nach radikaler Veränderung und Aufstockung der Klimafinanzierung. Die Summen, die der globale Süden für klimaanpassung und Klimaschutz erhält, müssen potenziert werden, damit diese Länder der Klimakatastrophe wirksam begegnen können. Nicholas Stern und Vera Songwe beziffern den jährlichen klimafinanzbedarf des globalen Südens auf Billionen Dollar, etwa die Summe, die zurzeit für fossile Energien ausgegeben wird. https://www.theguardian.com/environment/2023/jun/18/countries-are-drowning-climate-expert-calls-for-urgent-rethink-on-scale-of-aid-for-developing-worldexpert:

Beim Pariser Klima-Finanzgipfel wurden nur wenige Entlastungen für den globalen Süden beschlossen worden. Die Weltbank hat 100 Milliarden Dollar Finanzierung pro Jahr zugesagt. Einige Staaten bemühen sich um internationale Steuern zur Finanzierung von Anpassung und Klimaschutz. Ein Durchbruch bei der Verschuldung wurde nicht erreicht. In Einzelfällen wird auf die Rückzahlung von Schulden verzichtet. Ein Verzicht auf fossile Energien wurde nicht diskutiert.

https://www.repubblica.it/green-and-blue/2023/06/23/news/cambiamento_climatico_e_poverta_alla_ricerca_di_un_nuovo_sistema_finanziario_macron_ci_prova-405523841/

93% der Länder, die am verwundbarsten durch die Klimakrise sind, sind bereits überschuldet oder stehen kurz davor. Trotzdem sind bisher Kredite das Hauptinstrument der Klimafinanzierung. Damit verschärft sich die Schuldenkrise vor allem vieler afrikanischer Staaten. Sie ist eines der Hauptthemen des Pariser Klimafinanz-Gipfels. Hintergrund-Bericht der Libération mit vielen vertiefenden Informationen. https://www.liberation.fr/international/afrique/quinze-ans-apres-lafrique-rattrapee-par-la-dette-20230622_FC3LKPPATFCXDIGC4FS626ZE4E/

Oxfam: Climate Finance Shadow Report 2033 https://www.oxfam.org/en/research/climate-finance-shadow-report-2023

Hintergrundinformationen zum Pariser Gipfel zur Klimafinanzierung, der in dieser Woche stattfinden wird. Wichtig ist vor allem, ob bei dieser Konferenz tatsächlich Schritte in Richtung auf eine Reform der Finanzierung der Länder des globalen Südens unternommen werden, wozu ein Schuldenerlass und eine Veränderung von Kreditvergabe ebenso gehören wie eine neue Definition der Rollen der Weltbank und des internationalen Währungsfonds.

https://www.theguardian.com/environment/2023/jun/17/paris-talks-focus-funding-poor-countries-tackle-climate-crisis

Vor dem Klimafinanz Gipfel in Paris ruft Kristalina Georgieva, Chefin des internationalen Währungsfonds, dazu aufgerufen, die Kreditbedingungen für Länder des globalen Südens, die von der Klimakrise betroffen sind, zu verbessern. Eines wichtiges Element seien Klima-Swaps, bei denen ein Teil von Zinsen oder Rückzahlungen für Maßnahmen gegen die Klimakrise verwendet wird. https://www.theguardian.com/environment/2023/jun/20/climate-crisis-hit-poor-countries-should-have-debt-relief-says-imf-chief

Der Europäische Rechnungshof bezweifelt in einem neuen, alarmierenden Gutachten, dass die EU ihre Klimaziele bis 2030 erreichen wird. So sei die Finanzierung der Dekarbonisierung, vor allem in der Privatwirtschaft, nicht gesichert.

https://taz.de/Rechnungshof-schlaegt-Alarm/!5942983/

Pressaussendung zum Bericht des Europäischen Rechnungshofs: https://www.eca.europa.eu/en/news/NEWS-SR-2023-18

taz-Interview mit Alison Schultz zu Debt for Nature Swaps und anderen Instrumenten der Klimafinanzierung für Länder des globalen Südens.

Bei der Frühjahrstagung der Weltbank und des internationalen Währungsfonds ist die Klimakrise ein zentrales Thema. Die Reformvorschläge vor allem für die Weltbank gehen voraussichtlich nicht weit genug, um ärmeren Ländern einen wirksamen Kampf gegen die globale Erhitzung zu erlauben. https://taz.de/IWF-und-Weltbank-auf-Fruehjahrstagung/!5924846/

Die britische Energy Transition Commission hat errechnet, dass jährlich 130 Milliarden Dollar nötig sind, um die Abholzung der am meisten bedrohten Regenwälder wirksam zu stoppen - zusätzlich zu wirksamen Verboten. Zur Zeit werden aber nur 2-3 Milliarden Dollar dazu ausgegeben. Das Geld ist vor allem für wirtschaftliche Alternativen nötig und konkrete z.T durch CO2-Steuern aufgebracht werden. Auf Dauer würde ein wirksamer Waldschutz, der nötig ist, um die Erhitzung der Erde zu stoppen, eher eine Billion Dollar erfordern. https://www.theguardian.com/environment/2023/apr/19/dont-fool-yourself-billions-more-needed-to-protect-tropical-forests-warns-new-report-aoe

Amis de la Terre, Oxfam France und Notre affaire à tous verklagen die größte europäische Bank, BNP Parisbas, wegen ihrer Verantwortung für die globale Erhitzung.