- Aug 2023
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Der Expertenrat der deutschen Bundesregierung kritisiert, dass das Klimaschutzprogramm der Regierung das Emissionsziel bis 2030 um 200 Millionen Tonnen CO2 zu niedrig ansetzt und dass die Wirksamkeit der vorgesehenen Sparmaßnahmen nicht sichergestellt ist. Der Rat stellt fest, dass die Regierung „noch keine konsistente Abschätzung der THG-Entwicklung in Deutschland mit und ohne Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2023 vorgelegt“ hat. https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/mangelhafte-klimapolitik-der-bundesregierung-puz-zeln-mit-olaf-scholz-a-1a5b2aea-3ed1-4838-8ed4-0dab2ed97b61#ref=rss
Stellungnahme: https://expertenrat-klima.de/content/uploads/2023/08/ERK2023_Stellungnahme-zum-Entwurf-des-Klimaschutzprogramms-2023.pdf
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Die deutschen Treibhausgasemissionen werden lt. Umweltbundesamt bis 2030 deutlich höher sein, als es das Klimaschutzgesetz verlangt, auch wenn eine Senkung um 65% im Vergleich zu 1990 knapp erreicht werden dürfte. Mit den bis August 2022 beschlossenen Maßnahmen sind die Klimaziele nicht erreichbar. Die Expertenkommission der deutschen Bundesregierung prognostiziert, dass auch die Bestimmungen des aktuell diskutierten Klimaschutzprogramms dazu nicht genügen werden.
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