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- Sep 2015
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Ströbele: Wurden ihnen Suchmerkmale mitgeteilt? W.O.: Nein, mein Auftrag war, in Profil nach Europäern zu suchen. Ich sollte aus dem Internet-Profile eine Liste an Europäern rausziehen. Ströbele: Wie viele, dürfen sie nicht sagen? W.O.: Ja. (!) Ströbele: Im Februar 2015 wurden sie gebeten, das auszudrucken? W.O.: Ja. (!) Ströbele: Lag ihnen Beweisbeschluss BND-26 vor? W.O.: Ja. (! (!)) Ströbele: Waren sie vorher schon mal an Beweisantrag zu NSAUA beteiligt? W.O.: Ja. (!) Ströbele: Und da kamen sie nicht auf die Idee, die Akten mit ihrem Ausdruck 2013 zu vervollständigen? Wir beantragten ja „alles, was relevant ist für NSAUA“. W.O.: [Redet mit Eisenberg.] Ich soll die Frage nicht beantworten. Ströbele: Warum? Eisenberg: Hat mit Beweisgegenstand nichts zu tun. Ströbele: Doch! Sensburg: Welchen Beweisantrag haben sie bearbeitet? W.O.: BND-26. Ströbele: Ja, aber vorher schon andere. [Eisenberg plappert.] Wolff: Es gibt verschiedene Beweisanträge. Notz: BND-9. „Alle relevanten Unterlagen für den NSAUA.“ (!) Wolff: Kann man darüber diskutieren. Sensburg: Warum Ablehnungsliste nicht schon vorher vorgelegt? W.O.: Ich weiß nicht, ob ich alle Beweisbeschlüsse gesehen habe und involviert war.
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Ströbele: Wurden ihnen Suchmerkmale mitgeteilt? W.O.: Nein, mein Auftrag war, in Profil nach Europäern zu suchen. Ich sollte aus dem Internet-Profile eine Liste an Europäern rausziehen. Ströbele: Wie viele, dürfen sie nicht sagen? W.O.: Ja. (!) Ströbele: Im Februar 2015 wurden sie gebeten, das auszudrucken? W.O.: Ja. (!) Ströbele: Lag ihnen Beweisbeschluss BND-26 vor? W.O.: Ja. (! (!)) Ströbele: Waren sie vorher schon mal an Beweisantrag zu NSAUA beteiligt? W.O.: Ja. (!) Ströbele: Und da kamen sie nicht auf die Idee, die Akten mit ihrem Ausdruck 2013 zu vervollständigen? Wir beantragten ja „alles, was relevant ist für NSAUA“. W.O.: [Redet mit Eisenberg.] Ich soll die Frage nicht beantworten. Ströbele: Warum? Eisenberg: Hat mit Beweisgegenstand nichts zu tun. Ströbele: Doch! Sensburg: Welchen Beweisantrag haben sie bearbeitet? W.O.: BND-26. Ströbele: Ja, aber vorher schon andere. [Eisenberg plappert.] Wolff: Es gibt verschiedene Beweisanträge. Notz: BND-9. „Alle relevanten Unterlagen für den NSAUA.“ (!) Wolff: Kann man darüber diskutieren. Sensburg: Warum Ablehnungsliste nicht schon vorher vorgelegt? W.O.: Ich weiß nicht, ob ich alle Beweisbeschlüsse gesehen habe und involviert war.
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Hahn: Ist ihnen da etwas aufgefallen? Gab ja seitdem neue Veröffentlichungen. Möchten sie etwas ihrer Aussagen korrigieren? W.O.: Nein.
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