Ströbele: Wurden ihnen Suchmerkmale mitgeteilt? W.O.: Nein, mein Auftrag war, in Profil nach Europäern zu suchen. Ich sollte aus dem Internet-Profile eine Liste an Europäern rausziehen. Ströbele: Wie viele, dürfen sie nicht sagen? W.O.: Ja. (!) Ströbele: Im Februar 2015 wurden sie gebeten, das auszudrucken? W.O.: Ja. (!) Ströbele: Lag ihnen Beweisbeschluss BND-26 vor? W.O.: Ja. (! (!)) Ströbele: Waren sie vorher schon mal an Beweisantrag zu NSAUA beteiligt? W.O.: Ja. (!) Ströbele: Und da kamen sie nicht auf die Idee, die Akten mit ihrem Ausdruck 2013 zu vervollständigen? Wir beantragten ja „alles, was relevant ist für NSAUA“. W.O.: [Redet mit Eisenberg.] Ich soll die Frage nicht beantworten. Ströbele: Warum? Eisenberg: Hat mit Beweisgegenstand nichts zu tun. Ströbele: Doch! Sensburg: Welchen Beweisantrag haben sie bearbeitet? W.O.: BND-26. Ströbele: Ja, aber vorher schon andere. [Eisenberg plappert.] Wolff: Es gibt verschiedene Beweisanträge. Notz: BND-9. „Alle relevanten Unterlagen für den NSAUA.“ (!) Wolff: Kann man darüber diskutieren. Sensburg: Warum Ablehnungsliste nicht schon vorher vorgelegt? W.O.: Ich weiß nicht, ob ich alle Beweisbeschlüsse gesehen habe und involviert war.

Ströbele: Wurden ihnen Suchmerkmale mitgeteilt? W.O.: Nein, mein Auftrag war, in Profil nach Europäern zu suchen. Ich sollte aus dem Internet-Profile eine Liste an Europäern rausziehen. Ströbele: Wie viele, dürfen sie nicht sagen? W.O.: Ja. (!) Ströbele: Im Februar 2015 wurden sie gebeten, das auszudrucken? W.O.: Ja. (!) Ströbele: Lag ihnen Beweisbeschluss BND-26 vor? W.O.: Ja. (! (!)) Ströbele: Waren sie vorher schon mal an Beweisantrag zu NSAUA beteiligt? W.O.: Ja. (!) Ströbele: Und da kamen sie nicht auf die Idee, die Akten mit ihrem Ausdruck 2013 zu vervollständigen? Wir beantragten ja „alles, was relevant ist für NSAUA“. W.O.: [Redet mit Eisenberg.] Ich soll die Frage nicht beantworten. Ströbele: Warum? Eisenberg: Hat mit Beweisgegenstand nichts zu tun. Ströbele: Doch! Sensburg: Welchen Beweisantrag haben sie bearbeitet? W.O.: BND-26. Ströbele: Ja, aber vorher schon andere. [Eisenberg plappert.] Wolff: Es gibt verschiedene Beweisanträge. Notz: BND-9. „Alle relevanten Unterlagen für den NSAUA.“ (!) Wolff: Kann man darüber diskutieren. Sensburg: Warum Ablehnungsliste nicht schon vorher vorgelegt? W.O.: Ich weiß nicht, ob ich alle Beweisbeschlüsse gesehen habe und involviert war.

Hahn: Wie ändern sich Bestandteile? E-Mail-Adresse? W.O.: Neueintrag innerhalb von Equation. Wird auch geprüft. Hahn: Wird nur Neueintrag geprüft? W.O.: Ja, aber bei Ablehnung ganze Equation disapproved. Hahn: Lassen sich einzelne Selektoren zu Equation zuordnen? W.O.: Ja. Hahn: Wie? W.O.: Es wird immer ganze Equation übermittelt. Aber nur neuer Teil wöchentlich geprüft. Hahn: Wie? W.O.: Ein bereits abgelehnter Selektor kann nicht neu eingestellt werden. Hahn: Werden IP-Selektoren auch auf Satelliten gesteuert oder auch bei Kabel? W.O.: Beides, auch Eikonal. (!)

Hahn: Welche BND-Selektoren hat NSA geprüft? W.O.: Alle, die in Bad Aibling waren und gesteuert werden sollen. Hahn: Wird ja Geheimnis um Auftragsprofil des BND (APB) gemacht. Aber USA können das ja aus BND-Selektoren ablesen? W.O.: USA wissen, wonach BND in Bad Aibling sucht, ja. Hahn: Aber es wird nicht alles eingespeist in Bad Aibling? W.O.: Nein, gibt Sperrvermerke. Darf ist das sagen? Wolff: Ja, grob. W.O.: Es gibt Sperrvermerke für Selektoren gegenüber bestimmten AND. (!)

Warken: Ziffer 5, Blatt 19 der Akte: „Seit Herbst 2007 wurde durch LA60 in manueller Strichliste festgehalten, welche E-Mails an JSA weitergegeben wurde. Bei 30.000 Verkehre in 3 Fälle nicht erkannte G-10-relevanz, zweimal reine Serverkommunikation. Also Strichliste eingestellt.“ (!) Bericht leider nicht mehr in Akte, ebensowenig Strichliste. Waren sie mit diesem Bericht befasst? W.O.: Aus diesem Absatz würde ich deuten, dass es sich um Projekt Eikonal handelt. Dort wurde jede weitergegebene E-Mail manuell geprüft. Da gab es eine Strichliste. Warken: Die wurde eingestellt? W.O.: Ja. Warken: Haben sie die Strichlisten geführt? W.O.: Ja. (!) Warken: War G-10-Referat einverstanden, die Strichliste einzustellen? W.O.: Ja. Warken: Ist die Strichliste noch vorhanden? W.O.: Glaube ich nicht. Warken: Bundesregierung? Wolff: KA, können wir prüfen.

Warken: Bericht Besuch G-10-Referat 20AB in Bad Aibling, 15.02.2008. Erinnern sie sich? W.O.: Waren öfters da. Spezielles Datum: KA. Warken: Was wurde generell besprochen? W.O.: Probleme. Warken: Danach Anweisungen oder Änderungen? W.O.: War nie Thema bei uns, nur in Pullach. Warken: Konkreter Bericht: Darstellung des Ist-Zustandes. „Einführung eines automatisierten Verfahrens zentral in Pullach nachdenken. Bisher Einstellung der USA-Selektoren händisch geprüft, gegen Stichproben an.“ Was bedeutet „Einstellung nach Rücksprache nach 20AA“? W.O.: Lesen? Warken: MAT A BND-38a, BND 39a, Blatt 17 ff. W.O.: [Liest.] Dieses Protokoll war mir nicht bekannt. Warken: Bei mir Eindruck, vorher noch nicht mal stichprobenartig überprüft. W.O.: Ich habe das 2005-2008 selbst gemacht. Warken: Wie erklären sie dann diese Empfehlung? W.O.: KA. (!)

Warken: Wann Prüfung nach Pullach verlagert? W.O.: Frühjahr/Sommer 2008c.

Warken: T.B. unterrichtet? W.O.: KA. U.K., G-10-Jurist.

Notz: Jede Woche schicken sie das nach Pullach und die entscheiden. Dann löschen sie in einer Nacht- und Nebelaktion zehntausende. Aber mit der Zentrale reden sie nicht? Nicht komisch? W.O.: Nicht im Geringsten.

Notz: IP-Datenbank war nur US-Selektoren, BND hat ja eigene. W.O.: Ja. Notz: Hatte NSA Zugriff darauf? W.O.: Ja, bis 2012.

Notz: Gab es eine manuelle Prüfung in dem Zeitraum um 2008? W.O.: KA. (!) Notz: Generelle Prüfung 2011 bekannt? W.O.: Nein. (!)

Flisek: Gab es Prüfinstanz in Pullach von Beginn der Kooperation? Oder wurden NSA-Selektoren auchmal ohne eingestellt? W.O.: 2005-2008. Flisek: Warum dann geändert? W.O.: Menge wurde zu groß, sie manuell zu prüfen.

T.B.? W.O.: War in Bad Aibling mein Vorgesetzter.

Flisek: Sie erstellten das für Bad Aibling? W.O.: Ja.

Hahn: Sie waren nur für Mails zuständig? W.O.: Nein, für alle Selektoren zuständig. Habe nur die Mails überprüft.

Hahn: Sie wollen auf den Prüfungsabstand der Selektoren nicht korrigieren? W.O.: Nein, hat sich nichts geändert. Einmal wöchentlich die neuen. Alle drei Monate das Gesamtprofil. (!) Hahn: Sie sagten, sie haben Selektoren zur Prüfung geschickt. An wen? W.O.: Ich habe 2005-2008 selbst geprüft. Danach zur Prüfung in die Zentrale. Hahn: Wer? W.O.: Sachgebiet T2AB.