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  2. Oct 2024
    1. 2023 haben Böden und Landpflanzen fast kein CO2 absorbiert. Dieser Kollaps der Landsenken vor allem durch Dürren und Waldbrände wurde in diesem Ausmaß kaum vorausgesehen, und es ist nicht klar, ob auf ihn eine Regeneration folgt. Er stellt Klimamodelle ebenso in Frage wie die meisten nationalen Pläne zum Erreichen von CO2-Neutralität, weil sie auf natürlichen Senken an Land beruhen. Es gibt Anzeichen dafür, dass die steigenden Temperaturen inzwischen auch die CO2-Aufnahmefähigkeit der Meere schwächen. Überblicksartikel mit Links zu Studien https://www.theguardian.com/environment/2024/oct/14/nature-carbon-sink-collapse-global-heating-models-emissions-targets-evidence-aoe

    1. Der neue Bericht der Europäischen Umweltbehörde zum Wasser stellt fest, dass sich nur 37% der Oberflächengewässer in einem guten oder sehr guten Zustand befinden. Vor allem die Landwirtschft belastet die Gewässer durch Pestizide und Dünger. Die globale Erhitzung führt außer zu mehr Überschwemmungen zu zunehmendem Wasserstress durch Dürren. Die Qualität der Gewässer verschlechtere sich. Europa sei auf dem Weg, seine Ziele beim Schutz der Wasserversorgung zu vefehlen https://www.derstandard.at/story/3000000240721/europas-wasserversorgung-laut-eu-agentur-vor-gro223en-herausforderungen

      Bericht: https://www.eea.europa.eu/en/newsroom/news/state-of-water

    1. Die EU definiert ihre Ziele für die #COP29 zum Klima, die in einem Monat beginnt. Die Umweltminister fordern ohne konkrete Festlegungen eine Einigung auf neue Ziele bei der Klimafinanzierung für ärmere Staaten und bis 2025 strengere nationale Klimapläne. https://taz.de/Weltklimakonferenz-in-Baku/!6043187/

      Beschluss der EU-Umweltminister:innen: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14459-2024-INIT/en/pdf

    1. Kurz vor der COP16 zur Biodiversität geht die EU immer deutlicher von ihrer bisherigem Politik zum Schutz der Biodiversität ab. Man nimmt Rücksicht auf konventionelle Landwirt:innen, rechtsradikale und auch zunehmend antiökologisch agierende konservative Parteien. An die Stelle des Green Deal tritt das Bestreben, die Unternehmen im globalen Wettbewerb konkurrenzfähiger zu machen und die Wirtschaft wachsen zu lassen. Ajit Niranjan berichtet zusammenhängend über diese Entwicklungen und verweist auf wichtiger Meilensteine in der Geschichte von Abkommen zum Schutz der Biodiversität. https://www.theguardian.com/environment/2024/oct/09/europe-eu-green-deal-backsliding-nature-biodiversity-farmers-far-right-cop16-aoe

    1. Der Draghi-Report zur industriellen Erneuerung in der EU konzentriert sich auf Technologien, die mit emissionsfreien Energien zusammenhängen. Ziel müsse sein, dass die EU vor allem bei „sauberen Energien“ weltweit eine Spitzenposition einnehme. In einem ausführlichen Artikel zu diesem Report begründen zwei Wirtschaftswissenschaftler die These, dass es in Europa nicht vor allem an Investitionen mangelt, sondern dass die Investitionen viel weniger als in den USA in Forschung und Entwicklung fließen. Außerdem sei, wie es auch der Report feststellt, u.a. eine Integration der europäischen Kapitalmärkte notwendig. https://www.repubblica.it/economia/2024/10/01/news/rapporto_draghi_quali_investimenti_servono_davvero-423529413/

    1. Der Europäische Rechnungshof hat kritisiert, dass die EU-Länder die beschlossenen umweltpolitischen Maßnahmen in der Landwirtschaft kaum umsetzen. Nahezu überall sind Erleichterungen beschlossen worden, die die Maßnahmen wirkungslos machen. 385 Mrd. Euro im Jahr fließen in die Subventionierung der Landwirtschaft, die für ca. 13% der europäischen Emissionen verantwortlich ist. https://taz.de/EU-Rechnungshof-ueber-Agrarsubventionen/!6036890/

  3. Sep 2024
    1. Die rechte italienische regierung will sich an die spitze der gegner des verbrenner verbots ab zweitausend fünfunddreißig in der eu stellen under bei einem treffen zur zukunft der europäischen automobilindustrie in brüssel wird der italienische industrieminister oder so für die sogenannte technologie offenheit und für den einsatz von biokraftstoffen argumentieren punkt außerdem plädiert er für einen europäischen fonds zur stützung der autor industrie und für einen schutz der europäischen industrien punkt a beruft sich dabei auch auf die vorschläge mario dragees kommt https://www.repubblica.it/economia/2024/09/24/news/stop_motori_termici_elettrico_urso_europa_auto-423517621/

    1. Die Methan-Emissionen steigen in den USA wie international weiter, im Widerspruch zu den Zusagen des Global Methane Pledge. Eine Hauptursache ist die weiter zunehmende Förderung von Öl und Gas. Neue Auswertungen des Instituts Kayrros ergeben detaillierter als bisher Cass die Emissionen in13 grossen Öl- und Gas-Fördergebieten mit zwei Ausnahmen gewachsen sind. Hintergrundbericht, auch über Maßnahmen der Biden-Administration und EU- zur Reduktion der Emissionen. https://www.nytimes.com/2024/09/19/climate/us-methane-greenhouse-gas.html

      Kayrros-Artikel: https://www.energyintel.com/00000187-9953-d12b-a7bf-9dfb5fb60000

    1. 12:00 "was auf uns zukommt... das ist nicht handhabbar.<br /> 13:50 "was da noch in der pipeline steckt in brüssel... dann können wir sowieso einpacken."<br /> genau das ist ja der plan: den wirtschaftsstandort europa komplett abreissen.<br /> "deutschland wird kartoffelacker." in zukunft gibts hier urwald und primitivkultur.

    1. Die Verkäufe von Elektroautos bleiben in Europa weit hinter den Erwartungen und dem zurück, was für die von der EU geplante Dekarbonisierung nötig ist. Nur 12,5% der zwischen Januar und Juli verkauften Fahrzeuge waren elektrisch, 0,5% weniger als im Vorjahr. Ein Hauptgrund ist, dass Elektroautos anders als China wesentlich teuer sind als Verbrenner und die bei den Emissionen kaum günstigeren Hybride. https://www.liberation.fr/economie/transports/en-europe-les-ventes-de-vehicules-electriques-a-contre-courant-20240909_HWD3HKHBHVFA5D7YYBSOSUQKZM/

  4. Aug 2024
  5. Jul 2024
    1. Ausführlicher Artikel zum Stand der Verkehrswende bei der Bahn in der EU. Außer der mangelnden Elektrifizierung ist die Umstellung auf ein gemeinsames digitales Bahn Management System noch bei weitem nicht ausreichend, die wird aber in manchen Ländern und von der Kommission intensiv verfolgt. https://www.derstandard.at/story/3000000228417/green-deal-der-eu-bringt-europas-eisenbahnen-unter-zugzwang

  6. Jun 2024
    1. "interoperable and openly accessible European data processing ecosystem, known as IPCEI-CIS. This initiative aims to reduce reliance on external providers and promote open source technologies" "The European Union has approved a €1.2 billion investment" - [ ] zoek het IPCEI-ICS project op #geonovumtb en kijk nr relevantie voor bijv SIMPL en andere DS initiatieven. #10mins #elaag #pmiddel

    1. https://web.archive.org/web/20240616134849/https://berthub.eu/articles/posts/is-europe-just-not-good-at-innovating/

      [[Bert Hubert]] on lack of innovation in Europe. Outline the reasoning. Wrt innovation I think the goal too often is global or making it in the US, which fails because of the stated cultural reasons. Having European diversity as starting point works well from examples I'm aware of, but that is not a usual one. Vgl. [[Innovation – Interdependent Thoughts 20051229164439]]

    1. Britische Analyse des green Deal der bisher die erwünschten Ergebnisse nicht gebracht hat. Die EU verfolgt eine marktwirtschaftliche Linie und kann damit nicht mit den USA und China, die protektionistisch agieren, konkurrieren. Zum Erreichen der Klimaziele werden laut EU-Kommission bis 2030 zusätzlich 620 Milliarden Euro an Investitionen erforderlich, das sind 3,7% der Wirtschaftsleistung der EU. https://taz.de/Kompetent-versenkt/!6012533/

  7. May 2024
    1. how exactly has Europe managed to avoid an American style opioid crisis surprisingly it 00:06:18 turns out we can thank authentic Afghan heroin for the relative lack of deaths

      for - question - how EU avoided synthetic opiod crisis until now?

      question - how did EU avoid synthetic opiod crisis until now? - answer - authentic Afghan Heroin - but with the crackdown on poppy in Afghanistan, EU drug users are primed to start using synthetic opiods

    2. for - wicked problems - synthentic opiods coming to EU faster due to successful Taliban war on poppy industry

      summary - the new synthetic opiod "Nitazene" is being manufactured in China and replaces the banned fentanyl. It is 300x stronger than heroin. - Due to the Taliban's successful war on drugs that has stamped out 95% of the poppy production, EU drug addicts are turning to the far more deadly nitazine

      from - youtube - BBC - Inside the Taliban's war on Drugs - https://hyp.is/hKPiKBYbEe-2ZCPwUTz0Lg/docdrop.org/video/W-gMRFEZOGY/

    1. Unter spanischer Vermittlung haben sich Frankreich und Deutschland auf Regeln für Energie-Subventionen geeinigt. Sie erlauben Frankreich, eine Mindestmenge an Nuklearstrom mit den bestehenden Kraftwerken zu produzieren, privilegieren aber erneuerbare Energie. Italien setzt bis 2050 auf Stromproduktion mit Erdgas. https://www.repubblica.it/economia/2023/10/18/news/energia_bollette_nucleare_rinnovabili_francia_germania-418138634/

  8. Apr 2024
    1. Die EU hat nicht erreicht, dass Mittel aus dem Inflation Reduction Act auch zur Subventionierung des Kaufs von aus der EU gelieferten privaten E-Autos verwendet werden. Bei der Entscheidung der USA, die in der EU-Wirtschaft vielfach als protektionistisch bewertet wird, spielt die Herkunft von Mineralien eine große Rolle. Die Verhandlungen über das Critical Minerals Agreement (CMA) führten nicht zu einer Einigung. Der Handelsblatt-Artikel stellt den komplexen Hintergrund ausführlich dar und berichtet auch über weitere Verhandlungen.

      https://www.handelsblatt.com/politik/international/ira-deutsche-autobauer-gehen-amerikanischen-milliarden-subventionen-leer-aus/100030133.html

  9. Mar 2024
    1. Die Abhängigkeit Europas von russischem Pipelinegas ist in zwei Jahren von 40% auf 10% gesunken. Die Importe von LNG haben um 40% zugenommen, wobei auch da ein erheblicher Anteil aus Russland stammt. Die USA sind der weltgrößte LNG-Exporteur. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden bei LNG Überkapazitäten aufgebaut. In Österreich ist die Abhängigkeit von russischem Gas noch immer hoch, weil rein betriebswirtschaftlich entscheiden wird. Die OMV war 2023 verpflichtet, Gas für gut 60 TWh aus Russland zu beziehen und jedenfalls zu bezahlen. https://www.derstandard.at/story/3000000206989/warum-der-abschied-von-russischem-gas-noch-immer-so-schwer-faellt

    1. The three biggest universal cloud serviceproviders (CSPs) operating in the EU – Google,Amazon and Microsoft – have a combinedmarket share of 70 per cent. Europeanalternatives to these American CSPs – alsoknown as hyperscalers – are limited, both innumber and in scale

      GAM have 70% market share in Europe wrt cloud (though the relevant customer groups seems to be govs here, how is their market share there?) Says EU alternatives are limited in number and scale but does not mention any. Are some mentioned further on? Also note that EC is not aiming for EU universal cloud services but very deliberately for federated cloud and services. So this comparison may not be al that useful, as the EU will not seek to have EU based GAM style providers, but will seek to make GAM style providers too unwieldy to be relevant.

    2. European governments have thus been pushingfor reduced reliance on China’s Huawei forcritical parts of telecommunication networks inthe shift from 4G to 5G networks.

      The article calls 'a 5g moment' the moment of realisation that dependencies in a tech may erode strategic position, by letting critical infrastructure to be controlled by tech firms that can be influenced by other governments. In the case of 5g it's Huawei and Chinese gov, in the case of cloud it's GAM and US gov. This is not a new notion, it is why the EU digital and data legal framework was created the past 4 yrs, so why this paper now?

    3. Cloudsovereignty requires quality technology, but also trust, security and diversification – threeelements that are not necessarily ensured by the current American offers

      DMA level cloud services in 3rd countries provide reliable technology but do not bring trust, security and diversification at a level needed for cloud sovereignty

  10. Feb 2024
    1. Die CO<sub>2</sub>-Grenzen für die Flotten von Autofirmen sinken 2025 in der EU um 15%. Volkswagen wird große Schwierigkeiten haben, diese Werte zu erreichen – u.a., weil der Verkauf von Elektroautos gerade massiv eingebrochen ist. Der Hintergrundbericht des Handelsblatts zeigt den Rückstand von VW auf, aber auch z.B. die Bedeutung teurer Elektro-SUVs für die Automobilbranche. https://www.handelsblatt.com/mobilitaet/elektromobilitaet/volkswagen-laeuft-ab-2025-auf-ein-co2-problem-zu-das-sind-die-gruende/100016675.html

      Infografik des Handelsblatts: https://www.handelsblatt.com/downloads/29678686/2/iframe_grafik.html?v4hbgversion=4&v4hbgfontcss=https%3A%2F%2Fgrafik.handelsblatt.com%2Fyzxhzo%2Fv1%2FHMGGEmbedV4Additional.css%3Fuid%3D7380676&v4hbgdebug=false&v4hbgmode=web&v4hbgid=https%3A%2F%2Fwww.handelsblatt.com%2Fdownloads%2F29678686%2F2%2Fiframe_grafik.html&v4hbgprefix=&v4hbgchannel=6320229https%3A%2F%2Fwww.handelsblatt.com%2Fdownloads%2F29678686%2F2%2Fiframe_grafik.html&v4hbgtrackingscript=https%3A%2F%2Fgrafik.handelsblatt.com%2Fyzxhzo%2Fv1%2FHMGGEmbedV4Additional.js&v2hbgfontcssgotham=https%3A%2F%2Fcloud.typography.com%2F6111652%2F6952372%2Fcss%2Ffonts.css%3Fuid%3D7380677&v2hbgfontcssclassicgrotesquepro=https%3A%2F%2Fstatic.handelsblatt.com%2Ffonts%2Fclassicgrotesque%2Fv3%2Ffonts.css%3Fuid%3D7380678&v2hbgfontcssdruk=https%3A%2F%2Fstatic.handelsblatt.com%2Ffonts%2Fdruk%2Ffonts.css%3Fuid%3D7380679&v2hbgfontcssdruktext=https%3A%2F%2Fstatic.handelsblatt.com%2Ffonts%2Fdruktext%2Ffonts.css%3Fuid%3D7380680&v2hbgfontcssguyotheadline=https%3A%2F%2Fstatic.handelsblatt.com%2Ffonts%2Fguyot%2Ffonts.css%3Fuid%3D7380681

    1. Die EU-Kommission hat gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil das Land (wie sonst nur Polen) noch keinen aktuellen Nationalen Klima- und Energieplan zur Evaluierung vorgelegt hat. Den von der Klimschutzministerin Leonore Gewessler eingereichten Plan hatte ÖVP-Europaministerin Edstadtler wieder zurückgezogen. Die definitiven NEKPs müssen bis zum 30. Juni 2024 vorliegen. https://www.derstandard.at/story/3000000208824/klimaplan-eu-fordert-214sterreich-erneut-zur-vorlage-auf

    1. These included a government decision to suspend efforts to halve the use of pesticides by the end of this decade, the Daily Telegraph reported

      for - wicked problem - immediate vs future survival - EU agricultural protests

    1. Die Europäische Volkspartei wird Ursula von der Leyen wieder für die Präsidentschaft der EU-Kommission nominieren. Von der Leyen ist aber zu einer sehr deutlichen Kursskorrektur gezwungen. Wirtschaftswachstum soll statt Klimaschutz im Vordergrund stehen. Das Handelsblatt erläutert die Hintergründe der Kandidatur. Der Verzicht auf Maßnahmen zu Klima- und Biodiversitätsschutz in der Landwirtschaft diente von der Leyen offenbar dazu, sich die Unterstützung des Agrarsektors zu sichern. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/zweite-amtszeit-fuer-eu-kommissionschefin-warum-die-cdu-an-ihrer-gruenen-kommissionschefin-festhaelt/100013966.html

    1. This is often described as a mainreason why qualification systems not opened to all types of credentials

      Barrier is about burden to status quo...if sustainable process existed, would systems accommodate something that is probably in learners' interests?

    2. attribute a quality label to credentials outsidethe formal system

      Model for HE to value high quality external (non-accredited) credentials

    3. The mainfactors limiting the level of trust include: doubts about the quality of somemicrocredentials, no agreed standards for quality assurance, and uncertainty as towhether certain microcredentials will be recognised by national authorities,employers or education and training providers

      Seeds of doubt on MC quality

    4. Assigning credits to learning outcomes allows for the accumulationof units of learning and provides for transferability from one setting to another forvalidation and recognition. Interviewees representing countries in which VETsystems are modularised indicated that modules are designed to indicate a set oflearning outcomes that are expressed in terms of credits. The interviewees fromnational authorities and VET providers commonly agreed that the introduction ofmodular structures in VET and the application of a learning outcomes-basedapproach was set to provide more individualised training paths, enabling accessand progression for learners.

      Align Learning Outcomes to Credits (key for meaningful unbundling/bundling)

    5. microcredentials must be transparent and understandable and shouldinclude summary of critical information such as:(a) the title;(b) the duration of a learning activity;(c) provider of the course;(d) description of the content;(e) learning resources;(f) type of assessment;(g) credits attributed to the course;(h) prerequisites needed for enrolment;(i) learning outcomes;(j) body ensuring the quality of the course;(k) options for stackability, if any

      11 data elements for transparency

    1. Der Europäische Rat hat sich auf eine Regelung für die CO2 Grenzwerte von Bussen und Lastwagen geeinigt. Bis 2040 sollen die Emissionen im Vergleich zu 1990 um 90% fallen. Die FDP gab ihren Widerstand in letzter Minute auf. Das Europäische Parlament muss der Regelung noch zustimmen. https://taz.de/Abgas-von-Lkw-und-Bussen/!5991420/

    1. Im Trilog haben sich EU-Parlament, europäischer Rat und Europäische Kommission auf den Net-Zero Industry Act geeinigt, mit dem erreicht werden soll, dass mindestens 40% der für die Erzeugung erneuerbarer Energien notwendigen Güter aus der EU selbst kommen. Außerdem sollen die Kapazitäten zur Abscheidung und Speicherung von CO<sub>2</sub> (CCS) bis 2030 auf mindestens 50 Millionen Tonnen gesteigert werden. https://www.repubblica.it/economia/2024/02/07/news/accordo_sul_piano_per_unindustria_a_impatto_zero_la_risposta_delleuropa_a_cina_e_stati_uniti-422077536/

    1. Die Bauernproteste haben zu Revisionen von Maßnahmen zur Dekarbonisierung (und Pestizidreduktion) in europäischen Ländern und auf EU-Ebene geführt, obwohl die Klimaziele der EU ohne eine deutliche Reduktion der Emissionen der Landwirtschaft nicht zu erreichen sind. Der Arikel der New York Times beschäftigt sich mit der besonderen Rolle der Landwirtschaft in der EU-Politik und mit der Notwendigkeit, Klimapolitik als just transition zu gestalten. https://www.nytimes.com/2024/02/06/climate/europe-farming-protests-policy.html

      Mehr zu den EU-Emissionszielen für 2040: https://hypothes.is/search?q=tag%3A%22EU%20emission%20goals%202040%22

    1. Die EU-Kommission hat sich bei der Festlegung der Emissionsziele fur 2040 an den Empfehlungen ihres wissenschaftlichen Rats orientiert, aber an der Untergrenze von 90% Reduktion. Sie nennt kein Ausstiegsdatum für fossile Energien. Lutz Weischer von Germanwatch kritisiert, dass sie damit auf die Signalwirkung eines ehrgeizigeren Ziels verzichtet. https://taz.de/Experte-ueber-EU-Klimaziele/!5987458/

    1. Anders als unter anderem vom deutschen Bundeskanzler Scholz angekündigt, ist es bisher auf EU-Ebene nicht zu einer Entscheidung über mit E-Fuels betriebene Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren gekommen. Die EU-Kommission will ab 2035 nur solche Fahrzeuge zulassen, die komplett klimaneutral sind. Der Streit vor allem mit Österreich, Deutschland und Italien darüber wird sich fortsetzen. https://www.derstandard.de/story/3000000205714/das-verbrenner-aus-ist-fixiert-aber-was-ist-mit-der-ausnahme-fuer-e-fuels

  11. Jan 2024
    1. Nach der Invasion der ganzen Ukraine durch Russland wurde russisches Gas in Europa vor allem durch LNG-Importe aus den USA ersetzt. Damit tauscht man eine Abhängigkeit durch eine andere ein, statt die Erneuerbaren entschiedener auszubauen. Ausführlicher Bericht von Bloomberg über die damit verbundenen Risiken. Als erstes Zeichen für Schwierigkeiten wird die Verzögerung der Genehmigung von CP2 gewertet. https://www.energyconnects.com/news/gas-lng/2024/january/gas-addicted-europe-trades-one-energy-risk-for-another/

    1. [Banken-Rettung um jeden Preis]

      19:39<br /> Glauben Sie nicht, dass die Notenbanken bald gegensteuern?<br /> Weil sie vielleicht sogar gezwungen werden?

      19:58<br /> Danke für die Frage.<br /> Es ist nicht nur so, dass die Frage berechtigt ist,<br /> "glauben Sie nicht, Herr Krall, dass die Banken gegensteuern werden?"<br /> Ich bin sicher, dass sie gegensteuern werden!<br /> Darauf läuft die ganze Sache ja hinaus.

      20:07<br /> Schon beim nächsten Mal?

      Die steuern ja schon gegen.<br /> Die FED [Federal Reserve] hat ja gerade zwei Billionen [US-Dollar]<br /> Liquiditätsspritze ins Bankensystem gegeben.

      20:16<br /> Ist das jetzt QE [Quantitative Easing]?

      Im Grunde genommen ist das QE [Quantitative Easing].<br /> Natürlich ist das QE.<br /> Wenn ich zwei Billionen zur Verfügung stelle,<br /> dann muss sie im Zweifel ja auch<br /> tatsächlich "drucken" oder elektronisch schaffen.<br /> Das heißt<br /> die Fiat-Geldmaschine wird ja gerade schon wieder angeworfen,<br /> das ist ja das, worauf es rausläuft.

      20:30<br /> Natürlich gehen die Banken nicht pleite,<br /> die können die gar nicht pleite gehen lassen.<br /> Die Bankenkrise ist da, das Eigenkapital ist weg,<br /> wahrscheinlich ist es drei Mal weg, vielleicht ist es auch fünf Mal weg.<br /> Das war auch schon weg, bevor es jetzt geknallt hat,<br /> weil die Zombies, die waren ja schon vorher da,<br /> aber die sind halt nicht in die Knie gegangen ohne Zinserhöhung.

      20:49<br /> Aber ökonomisch betrachtet,<br /> wenn man eine korrekte Risikobetrachtung gemacht hätte,<br /> und einen richtigen Stresstest gemacht hätte,<br /> dann hätte man schon längst wissen können,<br /> wie schlecht es den Banken geht in Wahrheit.

      21:00<br /> Die ganze Fata Morgana von dem erhöhten Eigenkapital,<br /> das ist für die Leichtgläubigen unter uns.

      21:05<br /> Und jetzt ist es natürlich so,<br /> dass die die Banken nicht abstürzen lassen werden.<br /> Ihr Geld ist auf dem Sparkonto vollkommen sicher,<br /> da müssen sie sich keine Sorgen machen,<br /> die werden gerettet werden, und zwar kostet es was es wolle.

      21:15<br /> Weil wenn das nicht gerettet wird...<br /> das haben die Jungs aus Lehman gelernt...<br /> also wenn man so eine Bank in der Kampfklasse<br /> einfach untergehen lässt,<br /> und die nicht rettet, dann ist Achterbahn.

      Und da gilt der schöne Satz:<br /> "ich zähle jetzt bis Eins, und dann ist Achterbahn."<br /> Und also bis zum "Eins zählen" kommen sie da gar nicht.

      Also werden die gerettet,<br /> und die werden dafür die Geldmenge ausdehnen müssen,<br /> das ist das worauf es rausläuft.

      21:39

      Aber wer bezahlt dann die Rechnung?

      Die Rechnung ist doch ganz klar.<br /> Wenn ich die Geldmenge ausdehne,<br /> in Europa um vier bis sechs,<br /> oder vielleicht sogar acht Billionen,<br /> in Amerika auch...<br /> denn wir stehen ja am Anfang,<br /> und zwei Billionen haben die Amerikaner jetzt schon dahingestellt,<br /> bevor es überhaupt irgendwie richtig los geht.

      00:22:00<br /> [Dann steigt Inflation auf 30%]

      21:55<br /> Also wenn da 4... 6... 8 Billionen auf beiden Seiten des Atlantiks<br /> an Zentralbank-Geldmenge frisch geschaffen wird,<br /> dann wird die Inflation zum nächsten Auf-Galopp ansetzen,<br /> geht dann aufs nächste Plateau,<br /> von jetzt 15 Prozent auf dann 30 Prozent.

      22:14<br /> Und dann stehen die Zentralbanken wieder wie der Ochs vorm Berg,<br /> weil die werden dann sagen: "Hmm, 30 Prozent, schlecht..."<br /> weil dann wird es nämlich da draußen ungemütlich.

      22:24<br /> Wir haben jetzt schon ein Drittel aller Haushalte in Deutschland<br /> (und nicht nur in Deutschland)<br /> die mit ihrem Geld nicht mehr klarkommen.

      22:29<br /> Die weichen jetzt aus,<br /> da gibts jetzt eben kein Hühnchen mehr, und kein Schweinesteak,<br /> da gibts jetzt Haferflocken.<br /> Also die stellen Ihren Warenkorb um,<br /> deswegen erzählt man ihnen, sie sollen Insekten essen,<br /> was ich ja für die blödeste Idee seit Adam und Eva halte.<br /> Das ist schon spektakulär, wenn man darüber nachdenkt.

      22:47<br /> Also ein Drittel der Haushalte ist jetzt schon in Schwierigkeiten,<br /> und zwar in ernsthaften Schwierigkeiten.<br /> Wenn dann noch Anpassungen bei den Hypothekenzahlungen kommen,<br /> dann wirds auch ganz viele "Häuslebauer" erwischen,<br /> die nicht drauf eingestellt sind,<br /> dass sich ihre Zinsbelastung vervierfacht oder verfünffacht.

      23:02<br /> Wenn wir dann 30 Prozent [Inflation] haben,<br /> dann werden wir sehen,<br /> dass 80 bis 90 Prozent der Haushalte Schwierigkeiten haben,<br /> am Ende des Geldes ist dann noch zu viel Monat übrig,<br /> und ich würde mal sagen, die Hälfte ernsthafte Schwierigkeiten,<br /> das heißt, da wird es zu Zahlungsunfähigkeit kommen.

      23:18<br /> Und wenn sie die Hälfte der Haushalte<br /> in die Zahlungsunfähigkeit schreiben<br /> durch eine inkompetente Geldpolitik,<br /> dann wage ich die Prognose,<br /> dass sich die Leute das nicht gefallen lassen werden,<br /> und dass das zu sozialen Verwerfungen führt.

      23:28<br /> Aber jetzt sagen Sie "inkompetente Geldpolitik".<br /> Was würden Sie denn jetzt machen?<br /> Also Sie würden die Zinsen nicht senken,<br /> und die Banken pleite gehen lassen?<br /> Das ist ja auch nicht besser, oder?

      23:35<br /> Roland Tichy hat mich mal gefragt,<br /> was ich tun würde,<br /> wenn ich Zentralbank-Chef wäre,<br /> wenn ich EZB-Chef wäre,<br /> und meine Antwort war ganz einfach:<br /> Zum Glück bin ich das nicht.<br /> Weil die haben sich so in die Falle manövriert,<br /> dass sie da nicht mehr rauskommen.

      23:51<br /> Also es gibt keinen guten Ausweg?

      23:52<br /> Es gibt keine gute Lösung.<br /> Der Mittelweg, den haben sie ja jetzt versucht.<br /> Diese dreieinhalb Prozent [Zinsen]<br /> waren ja eigentlich der Versuch des Mittelwegs,<br /> nämlich zu sagen:<br /> "Wasch mich, aber mach mich nicht nass."<br /> Den kleinen Fußzeh ins Wasser gestreckt,<br /> und dann mit furchtbarem Geheule festgestellt,<br /> wie kalt das Wasser ist.

      24:10<br /> Eigentlich bräuchte man ja einen viel höheren Zinssatz,<br /> um 10% Inflation einzudämmen.<br /> Man braucht positive Realzinsen, um das Ding auf Schiene zu setzen,<br /> die haben wir aber bei weitem nicht,<br /> wir haben negative Realzinsen von 7 Prozent.

      24:20<br /> Das heißt also,<br /> es werden gewaltige Mengen an Vermögen verbrannt durch die Inflation,<br /> und wenn ich die [Inflation] wirklich bekämpfen würde...

      24:31<br /> und natürlich auch Einkommen... das Einkommen schrumpft.<br /> Wir haben seit Beginn dieser Krise<br /> einen Einkommensrückgang in Europa um 14 Prozent.<br /> Das ist mehr als zu Beginn der großen Depression 1929.

      24:40<br /> Wenn sie da 30% draus machen, oder 40% oben drauf,<br /> dann sind sie schon bei minus 30, minus 40 Prozent.<br /> Das heißt die Einkommen schrumpfen im gleichen Ausmaß wie 1929/30.

      24:51<br /> Und der Fehler ist nicht darin zu sehen,<br /> was die jetzt tun können oder nicht tun können,<br /> da habe ich keinen guten Rat.<br /> "damned if you do, damned if you dont."

      25:00<br /> Der Fehler liegt darin:<br /> Die Inkompetenz der Geldpolitik reicht jetzt 20 Jahre zurück.<br /> Von Tag eins an war der Euro so konstruiert,<br /> dass er die Verschwendung alimentiert,<br /> dass er die Staatsfinanzen in Südeuropa finanziert,<br /> und so war er auch gedacht.

      25:13<br /> Und man hat nicht ans Ende gedacht,<br /> als man das angefangen hat.<br /> Man hat gedacht, die Deutschen zahlen die Party,<br /> bis zum Sankt Nimmerleinstag.

      Aber hier gilt jetzt der Satz von Maggie Thatcher:<br /> Die EU ist am Ende, wenn ihr das Geld der Deutschen ausgeht.

      Analog zu dem Satz:<br /> Der Sozialismus ist am Ende, wenn ihm das Geld andere Leute ausgeht.

      Nämlich das ist das, was die EU ist, sie ist Staats-Sozialismus.<br /> Und jetzt ist der Weg zu Ende gegangen,<br /> und die Reserven sind verbraucht.

      — Markus Krall bei Mario Lochner, 2023-04-05

    1. Deutschland hat während der Energiekrise ab dem Februar 2022 mehr Subventionen an Unternehmen gezahlt als alle anderen 26 EU-Staaten zusammen. 85% von 72,8 Milliarden Euro Beihilfen, die einer EU-Sonderregel entsprachen, wurden zur Stabilisierung des Gasmarkts an die beiden Energieunternehmen Uniper und Sefe gezahlt, die vorher von Russland abhängig bzw in russischem Besitz waren. https://www.handelsblatt.com/politik/international/subventionen-deutschland-zahlt-die-meisten-energiehilfen-in-der-eu/100005356.html

    1. Offener Brief gegen die Politik der Regierung Macron in Frankreich, die Nuklearindustrie auszubauen. Der Brief stammt von europäischen Abgeordneten und anderen PolitikerInnen. Er enthält wichtige Argumente gegen die Behauptung, mit KerneEnergie ließe sich die globale Erhitzung rechtzeitig bekämpfen. Macrons Regierung versucht, geltende Vorschriften für die Genehmigung abzubauen und unabhängige Sicherheitsgremien staatlichem Einfluss zu unterwerfen. https://www.liberation.fr/idees-et-debats/tribunes/monsieur-le-president-affirmer-que-le-nucleaire-sauvera-le-climat-est-un-mensonge-20240109_L5XQ3GCEE5GPXD5BLDU2MHJCI4/

  12. Dec 2023
  13. Nov 2023
    1. erinnert an die meldepflicht für infektionen

      Meldepflichtige Krankheiten<br /> https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__6.html

      Meldepflichtige Nachweise von Krankheitserregern<br /> https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__7.html

      what could go wrong…

      vorher: im darknet illegale drogen kaufen<br /> nachher: im darknet illegale CVE-bugtracker hosten

      problem: das darknet im sinn von https://www.torproject.org/<br /> ist abhängig vom internet-netzwerk, das zentral gesteuert wird<br /> also langfristig: sneakernet, filesharing über externe festplatten

    1. Der Critical Raw Materials Actt wird von Industrie-Lobbies benutzt, um Einschränkungen beim Zugang zu Rohmaterialien abzubauen, und zwar auch dann, wenn es nicht um die Energieversorgung geht. IT-, Rüstungs- und Raumfahrtindustrie versuchen von der Krisensituation bei den neuen Energien zu profitieren. Die Libéation berichtet über einen neuen Report von Lobbying-Warchdogs. Die Liste der kritischen Rohmaterialien wurde bereits von 15 auf 34 Stoffe erweitert. https://www.liberation.fr/international/europe/ue-le-critical-raw-materials-act-un-open-bar-pour-lindustrie-miniere-20231112_HZUR6376QJCZVBM5IGIUR6V2QE/

    1. Zum stark verwässerten und wenig verbindlichen Renaturierungsgesetz der EU stellt die taz fest, die EU sei als verlässliche Partnerin für die ökologische Transformation ausgefallen. Es bleibt nur noch die kommunale Ebene. https://taz.de/Schwaches-EU-Renaturierungsgesetz/!5972203/

    1. In dem sogenannten Trilog-Verfahren haben sich Vertreter:innen des europäischen Parlaments und der europäischen Kommission auf eine endgültige Version des Nature Restoration Laws geeinigt, durch die bis 2030 20% der Land- und Wasserflächen der-unter Schutz gestellt bzw. wiederhergestellt werden sollen. Vor allem aufgrund des Einflusses der europäischen Volkspartei wurde die von der Kommission vorgelegte Version des Gesetzes stark verwässert. https://www.theguardian.com/environment/2023/nov/10/eu-strikes-landmark-deal-nature-restoration-law

    1. Ein neuer Bericht der europäischen Kommission sagt aus, dass die EU dreimal so schnell dekarbonisieren muss wie bisher, um das Ziel zu erreichen, die Emissionen bis 2030 um 55% zu reduzieren. Den Zahlen der European Environment Agency zufolge reicht der gegenwärtige Kurs nur für eine Reduzierung um 43%. Ein Haupthindernis sind die enorm hohen fossilen Subventionen. Die Selbstverpflichtungen von EU-Staaten vor der COP28 treffen z.T. verspätet ein, und die vorliegenden sind einem Bericht des Climate Action Network zufolge sehr unzureichend. https://www.theguardian.com/environment/2023/oct/24/eu-must-cut-emissions-three-times-more-quickly-report-says

      State of the Energy Union: https://energy.ec.europa.eu/system/files/2023-10/COM_2023_650_1_EN_ACT_part1_v10.pdf CAN-Bericht: https://caneurope.org/content/uploads/2023/10/NECPs_Assessment-Report_October2023.pdf

  14. Oct 2023
    1. Die Europäische Kommission hat am Dienstag einen Aktionsplan zum Ausbau der Windenergie vorgelegt. Trotz schnell gestiegener Investitionen ist die EU weit von den für 2030 angestrebten 37 Gigawatt Leistung durch Windenergie entfernt. Die Vorschläge sind allerdings Waage und beziehen sich zu einem großen Teil auf Beschleunigungen der Verfahren, nicht auf eine bessere Finanzierung.https://taz.de/Ausbauplaene-der-EU/!5965373/

    1. Die Europäische Union hat ihre Verhandlungslinie für die #COP28 festgelegt. Dabei ist es nicht gelungen, den kompletten Verzicht auf fossile Brennstoffe zu fordern. Stattdessen wird auf Druck Polens Ungarns und Italiens die Formulierung "non-abated" verwendet, allerdings nur für Verwendungen außerhalb der Energieerzeugung. https://www.liberation.fr/environnement/futur-sommet-climat-lunion-europeenne-fait-un-pas-vers-la-fin-du-petrole-20231017_YFNYZ4VUWBCEHKS5PJVE4VLNYY/

    1. 5:55 "wie bewerten sie die aktuelle migrationspolitik der EU? - 92% sagen: schlecht."

      also entweder ist diese umfrage nicht representativ, weil es in der echten welt circa 80% idioten gibt, oder die "wahlen" werden aggressiv manipuliert, wie in den USA. aber ich glaube schon, wir sind umzingelt von idioten, die uns mitreissen in den untergang. eisberg!

    1. Die EU hat offiziell mit der Einführung des sog. Klimazolls“ begonnen, also einer Abgabe für Produkte aus Ländern, in denen mit mehr Emissionen produziert wird als in der EU. Dabei geht es um Zement, Eisen und Stahl, Aluminium, Dünger, Strom und Wasserstoff. In einer zweijährigen Übergangsphase werden zunächst nur die nötigen Informationen gesammelt. https://taz.de/Einfuhr-von-Stahl-Duenger-und-Co/!5963230/

    1. but not hate speech that meet the standards of ECHR Article 10; which is to say that the views espoused in by this person were also deemed “worthy of respect in a democratic society”

      This is incorrect. This is the opposite of what was held in Lilliendahl.

      The ECtHR held in that case that the appellant was not entitled to relief, and that the €800 fine imposed on him was necessary and proportionate to his hate speech.

      What was held was that the hate speech didn't fall within the scope of Article 17 (not Article 10, as Breslow claims in this blog).

    1. Das europäische Parlament hat neue Grenzwerte für die Emissionen von Flugbenzin beschlossen. Eine Anpassung an die strengeren Werte der Weltgesundheitsorganisation soll auf Druck von Kritiker:innen im Parlament erst 2030-35 erfolgen. 2050 sollen 70% der Flugzeugtreibstoffe in der EU „nachhaltig“ sein. https://www.repubblica.it/green-and-blue/2023/09/14/news/ue_limiti_inquinamento_aria_biocarburanti_aerei-414423165/

    1. Der Umweltausschuss des europäischen Parlaments unterstützt die Nominierung von Wopke Hoekstra zum EU-Klimakomissar, obwohl Hoekstra für Shell und lange für McKinsey gearbeitet hat. In einem Hearing distanzierte er sich von den Praktiken der Fossilindustrie und sprach sich für eine Dekarbonisierung der EU um 90% bis 2040 aus. Mehrere Fraktionen bleiben bei ihrer kritischen Haltung. https://www.theguardian.com/world/2023/oct/04/dutch-politician-who-worked-for-shell-poised-to-become-eu-climate-chief

      taz: Artikel: https://taz.de/Zweifel-an-neuem-EU-Klimakommissar/!5961098/

  15. Sep 2023
    1. Europa droht in eine Abhängigkeit von China zu geraten, das im Augenblick bei Produkten und Rohstoffen, die für erneuerbare Energien gebraucht werden, mit großem Abstand der wichtigste Lieferant ist. Wie Reuters berichtet, hat die spanische EU-Präsidentschaft dazu ein Dokument vorbereitet, das bei der nächsten Sitzung des europäischen Rates diskutiert werden soll. https://www.repubblica.it/economia/2023/09/18/news/europa_dipendenza_batterie_cinesi-414906186/?ref=RHLF-BG-I414871700-P5-S2-T1

    1. Der Standard berichtet über die Proteste gegen die Ernennung von Wopke Hoekstra zum neuen EU-Klimakommissar. Gegen Hoekstra sprechen nicht nur seine frühere Tätigkeit bei Shell und sein Intervenieren für die Fluggesellschaft KLM, sondern auch Verwicklungen in Finanzgeschäfte, die in den Pandora Papers aufgedeckt wurden. https://www.derstandard.de/story/3000000185700/protest-gegen-ex-oelmanager-wopke-hoekstra-als-eu-klimakommissar

    1. Nach dem Rücktritt von Frans Timmermans soll der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra neuer Klimakommissar werden. Diese Entscheidung der EU-Kommission ist hoch umstritten, u.a. weil Hoekstra klimpolitisch nie hervorgetreten ist, in der Vergangenheit aber u.a. für Shell tätig war. Für den Green Deal soll als Vizepräsident der Kommission der Slowake Maroš Šefčovič zuständig sein. https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/wopke-hoekstra-der-kommissar-geht-um-a-c3aecd3d-48b3-49d7-8a1b-fd1b665f63d8

  16. Aug 2023
    1. Im Standard zweifelt der Ökonom Jan Kluge daran, dass die niedrigeren Emissionen 2022 in Österreich auf die Klimapolitik der Regierung zurückgehen. Kluge stellt auch in Frage, dass sich die Senkung der Emissionen fortsetzt. Er fordert wirkungsvolle Preissignale und begrüßt die Erweiterung des EU-Zertifikatehandels ab 2027. https://www.derstandard.at/story/3000000184225/klimaschutz-mit-krieg-und-pandemie-8211-echt-jetzt

    1. Standard-Artikel über die Schwierigkeiten, in Österreich Großprojekte zur Energiewende administrativ und gegen den Widerstand lokaler Initiativen durchzusetzen. Die drei ausgewählten Beispiele zeigen, dass die Probleme und die Motive für den Widerstand sehr unterschiedlich sind. Die EU will mit dem Net Zero Industry Act die Zeit bis zur Umsetzung von Projekten auf maximal anderthalb Jahre verkürzen. https://www.derstandard.de/story/3000000182417/ueberforderte-behoerden-und-protestierende-buerger-bremsen-die-energiewende-aus

  17. Jul 2023
    1. Wenn die reichsten Menschen in Europa ihren Energieverbrauch auf 170 Gigajoule pro Jahr reduzieren würden, ließen sich allein damit 10% der EU-Emissionen reduzieren - wobei 170 Gigajoule mehr sind, als 80% der europäischen Bevölkerung verbrauchen. Eine neue Studie zeigt das Potenzial von Reduktionen auf der Nachfrageseite vor allem bei Wohlhabenden. Eine bessere Befriedigung grundlegender Energiebedürfnisse von Armen hat dagegen nur geringe Auswirkungen auf die Emissionen. https://www.derstandard.de/story/3000000179254/energiesparen-bei-reichen-kann-erhoehten-verbrauch-bei-armen-kompensieren

      Studie: https://www.nature.com/articles/s41560-023-01283-y

    1. Die EU hat eine Liste von 34 Rohstoffen formuliert, die von kritischer Bedeutung für die Industrie sind, vor allem für die Energiewende. Ab 2030 soll keiner dieser Rohstoffe zu mehr als 65% aus demselben Land stammen. Einige dieser Rohstoffe stammen im Augenblick zu einem wesentlich höheren Teil aus China. Grund für die Verlagerung sind die niedrigen Kosten für die Förderung bzw die Verarbeitung https://www.derstandard.at/story/3000000179305/warum-kritische-rohstoffe-trotz-europaeischen-potenzials-anderswo-abgebaut-werden

    1. Der 15. Juli wurde in der EU zum ersten Mal als Tag des Gedenkens an die Opfer der Klimakrise begangen. EU Vizepräsident Franz Timmermanns begründet in einem Gastkommentar, warum Klimapolitik energischer betrieben werden muss als bisher. Es wird deutlich dass die Finanzierung von weitergehenden Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen ein entscheidendes Konfliktthema auf EU-Ebene sein wird. Ab dem kommenden Frühjahr wird sich die EU an einer regelmäßigen Bewertung der Klimarisiken orientieren . https://www.derstandard.at/story/3000000178734/jetzt-handeln-um-das-klimachaos-zu-begrenzen

    1. Der Kommentar des Guadian gibt einen Überblick über die Ergebnisse des Green Deal in Europa sowie über die wachsende Opposition dagegen. Angesichts der ökonomischen Vorteile der Energiewende drohen vor allem anderen Komponenten des Green Deal an dieser Opposition zu scheitern, etwa die Renaturierung.

      https://www.theguardian.com/commentisfree/2023/jul/12/progress-climate-european-greenlash-populist-right

  18. Jun 2023
    1. Die EU-Staaten erhalten weiterhin verflüssigtes Erdgas aus Russland und finanzieren damit den Krieg gegen die Ukrains. 16% des im ersten Quartal 2023 importierten LNG und 7% des insgesamt importierten Erdgas stammen aus Russland. Eine Bruegel-Analyse ergibt, dass ein Verzicht auf die russischen Lieferungen möglich wäre, wobei dann aber – wenn der Erdgasverbrauch gleich bleibt – LNG aus anderen Quellen gekauft werden müsste. https://www.repubblica.it/economia/2023/06/28/news/gas_liquefatto_russo_europa-405944960/?ref=RHVS-BG-I330891680-P3-S8-T1

      Bruegel-Analyse: https://www.bruegel.org/policy-brief/eu-can-manage-without-russian-liquified-natural-gas

    1. PARIS — Europe’s top human rights court condemned the French government on Wednesday over its refusal to bring home the families of two Islamic State fighters, a landmark ruling that may push France and other European countries to speed up the repatriation of nationals held for years in squalid detention camps in northeastern Syria.

      Could such EU wide actions or decision result in fostering seed of anger among individual EU nations, eventually prompting them to leave EU? Is there no power among individual nations to make their own decisions when it comes to national security?

    1. Der Sekretär des italienischen Gewerkschaftsbunds UIL Pierpaolo Bombardieri, verlangt eine Finanztransaktionssteuer auf der Ebene der OECD, um den Übergang zu einer nachfossilen Wirtschaft zu finanzieren. Er beruft sich dabei auf ein Gutachten des europäischen Parlaments. Schon eine Besteuerung mit 0,1% würde für die EU in 10 Jahren 600 Milliarden Euro erbringen. https://www.repubblica.it/economia/2023/06/20/news/bombardieri_una_tassa_sulla_finanza_per_la_green_economy-405213263/?ref=RHVS-BG-I330891680-P3-S1-T1

    1. Vor einem EU-Gipfel konnten sich die Energieminister der EU nicht darauf einigen, wie mit einem Antrag Polens umgegangen werden soll, weiterhin Subventionen für Kohlekraftwerke zu zahlen. Zur Überraschung vieler Mitgliedsländer hatte Schweden, das die Ratspräsidentschaft innerhat, diesen Antrag unterstützt. Manche EU-Staaten lehnen den Vorschlag strikt ab, andere zeigen sich kompromissbereit. Polen erzeugt 70% seines Stroms mit Kohle.

      https://www.theguardian.com/world/2023/jun/19/eu-split-over-subsidies-for-coal-plants-as-poland-seeks-extension

    1. As the EU heads toward significant AI regulation, Altman recently suggested such regulation might force his company to pull out of Europe. The proposed EU regulation, of course, is focused on copyright protection, privacy rights, and suggests a ban on certain uses of AI, particularly in policing — all concerns of the present day. That reality turns out to be much harder for AI proponents to confront than some speculative future

      While wrongly describing the EU regulation on AI, author rightly points to the geopolitical reality it is creating for the AI sector. AIR is focused on market regulation, risk mitigation wrt protection of civic rights and critical infrastructure, and monopoly-busting/level playing field. Threatening to pull out of the EU is an admission you don't want to be responsible for your tech at all. And it thus belies the ethical concerns voiced through proximate futurising. Also AIR is just one piece of that geopolitical construct, next to GDPR, DMA, DSA, DGA, DA and ODD which all consistently do the same things for different parts of the digital world.

    1. In Frankreich wird sich Marie Toussaint um die Spitzenkandidatur auf der Liste der Grünen bei den Europawahlen bewerben. In einem Interview mit der Libération spricht sie sich für eine Politik gegen das "ökozidäre Kapital" aus. Es gehe jetzt um eine Auseinandersetzung mit den Kräften, die keine schärferen ökologischen Bestimmungen wollen, und denen, die den Green Deal der EU verteidigen und ausweiten wollen. Andere Linksparteien würden immer noch von einer Hierarchie zwischen der sozialen Problematik und den dieser untergeordneten ökologischen Problemen ausgehen. https://www.liberation.fr/politique/marie-toussaint-jai-lhonneur-detre-candidate-a-porter-les-propositions-ecologistes-aux-europeennes-de-2024-20230607_5GY6SWTV45DMPJUFXDFMIYTB2U/

    1. European Law Identifier (ELI) and the European Case Law Identifier (ECLI), which provide technical specifications for Web identifiers and suggestions for vocabularies to be used to describe metadata pertaining to legal documents in a machine readable format. Notably, these ECLI and ELI metadata standards adhere to the RDF data format which forms the basis of Linked Data, and therefore have the potential to form a basis for a pan-European legal Knowledge Graph.

      ELI (european law identifier) ECLI (European case law identifier) technical specification for web identifiers suggested vocabularies for metadata goal : legal documents in machine readable format.

      But some counties don't have this implemted and that stands in the way of a pan-European legal Knowledge Graph.

  19. May 2023
    1. Konservative und liberale Kräfte versuchen gerade, auf EU Ebene weitere umweltgesetze zu blockieren. Frankreich, Italien und die Europäische Volkspartei agieren vor allem im europäischen Parlament entsprechend und damit gegen die Europäische Kommission und ihre Präsidentin. So scheiterte ein Gesetzesentwurf der Kommission zu den industrie-emissionen im Umweltausschuss. https://taz.de/EU-streitet-ueber-Umweltgesetze/!5934953/

    1. Österreich konnte demnach seine Abhängigkeit zwar verringern, liege aber noch immer weit über dem EU-Durchschnitt. Positiv hob die EU-Kommission hervor, dass der Anteil des russischen Gases in Österreich an den gesamten Importen 2022 rund 57 Prozent betrug - waren es im Jahr davor noch 80 Prozent

      Die EU-Kommission hat gemengelt, dass Österreich keinen klaren Plan hat, um sich von russischem Erdgasunabhängig zu machen. Unter anderem wird Österreich aufgefordert, schneller auf erneuerbare Energien umzusteigen.

    1. Die EU ist weit davon entfernt die Ziele für die Produktion von Grünem Wasserstoff zu erreichen, die sie sich selbst gesetzt hat. Auf dem Green Hydrogen Summit in Rotterdam gingen Branchenvertreter davon aus, dass selbst die Hälfte der geplanten 10 Millionen Tonnen bis 2030 sehr ehrgeizig sind. Das EU-Ziel ergibt sich aus den Annahmen über den Bedarf der Stahl- und Düngerindustrie. https://www.ft.com/content/2c700128-9980-476e-904c-d0b78dd6b56a

  20. Apr 2023
    1. Poland’s ambition clearly aligns with America’s aim to shift Europe’s balance of power towards the “new Europe”, which explains why the US has been quick to lend it considerable support, even at the cost of sowing further divisions on the continent. “Poland has become our most important partner in continental Europe,” a senior US Army official in Europe told Politico. Significantly, after visiting Ukraine last month, Biden made only one other additional stop on his European trip: Warsaw.

      The problem with this approach is that Poland, while strategically important for the confrontation between the US and Russia, is not the EU's center -- France, Germany and the Benelux are. So Washington has to be very careful in terms of balancing its approach here so as to avoid exacerbating tendencies that are already centripetal, as reflected by Macron's reference to strategic independence.

    2. The most pronounced East-West cleavages, however, emerged along cultural lines, rather than economic or geopolitical ones. In 1993, Samuel Huntington was the first to predict that the Iron Curtain, which had politically and ideologically divided Europe for half a century, would be replaced by “the Velvet Curtain” of culture. Western Europe, he wrote, has been predominantly Catholic, Protestant, and Anglican, while Eastern Europe has been predominantly Orthodox — and this has led to the emergence of very different social values. Where Western Europe developed a more individualistic and secular culture that values “liberal” rights and freedoms, Eastern Europe has historically had a more collectivist and family-oriented culture, with a greater emphasis on family, community, social relationships and religion. Following the Cold War, the CEE states strove to be more politically and socially aligned with the West. But key differences remained on issues such as immigration, abortion and gay rights, as well as over national sovereignty.

      This seems somewhat overstated. The two main countries in the CEE who are most prone to cultural and political conflict with Eastern Europe are Hungary and Poland, neither of which is Orthodox. Eastern Europe is more conservative on social issues, but the reason for the conflict isn't about a difference in religion per se -- Greece is Orthodox and has no such conflict with the EU or its social policy.

  21. Mar 2023
  22. Feb 2023
    1. The EU adopted its own TDM exceptions in 2019 as part ofthe Digital Single Market (DSM) Directive.

      On EU TDM exceptions.

  23. Dec 2022
    1. Das Europäische Parlament hat entschieden, dass Produkte wie Kaffee und Kakao aus Gebieten, die nach 2020 entwaldet würden, nicht in die EU importiert werden dürfen. Die Unternehmen sind dafür verantwortlich, dass ihre Lieferketten kontrolliert werden können. Laut WWF ein bedeutender, aber bei weitem nicht nicht ausreichender Schritt zu Schutz von Waldgebieten und Indigenen.

  24. Nov 2022
    1. The EU is considering whether the potential successor of PSD2 (PSD3), should be a regulation as opposed to a directive. Regulations are directly incorporated into member state law, which would shorten the timespan in which the PSD2 successor becomes effective law and promote increased standardization across member states. But there’s still a long way to go until this legislative process will be completed.
    1. Bei seinem Besuch in Amerika wird Emmanuel macron vor allem über die Konsequenzen des Inflation reduction act für die europäische Wirtschaft sprechen. Die US-Regierung wird den Übergang zu sauberen Energien so subventionieren, dass die gesamte Wertschöpfungskette in den USA bleibt. Macron behandelt das einerseits als ein unfreundlichen Akt und setzt sich andererseits für entsprechende Subventionen in Europa ein. Der Artikel in der Libération erwähnt auch die geopolitische Dimension dieses interessenkonflikts, weil Europa auf das amerikanische Engagement für die Ukraine angewiesen ist

    1. EuropäischervUnion und G7 gelingt es bisher nicht, eine Obergrenze für den Preis russischen Rohöls zu fixieren. Relevant dafür ist der eigene Bedarf an Öl, den man nicht eingreifend reduziert, so dass man daran interessiert ist, den Weltmarktpreis möglichst niedrig zu halten. Außerdem spielen die Interessen der Staaten, die von Reedereien abhängig sind, eine große Rolle.

    1. Vertreter:innen der EU-Staaten könnten sich nicht auf eine Preisobergrenze für russisches Rohöl einigen. Vorgeschlagen wurde die Grenze von den G7-Staaten. In Europa tritt am 5. Dezember ein Boykott russischer Öltanker in Kraft. Die Obergrenze ist aber für Lieferung an Drittländer mit Tankern und Versicherungsschutz aus Europa relevant.

    1. Title : Artificial Intelligence and Democratic Values: Next Steps for the United States Content : In Dartmouth University , appears AI as sciences however USA motionless a national AI policy comparing to Europe where The Council of Europe is developing the first international AI convention and earlier UE launched the European data privacy law, the General Data Privacy Regulation.

      In addition, China's efforts to become “world leader in AI by 2030, as long as China is developing a digital structures matched with The one belt one road project . USA , did not contribute to UNESCO AI Recommendations however USA It works to promote democratic values and human rights and integrate them with the governance of artificial intelligence .

      USA and UE are facing challenges with transatlantic data flows , with Ukrainian crises The situation became more difficult. In order to reinstate leadership in AI policy, the United States should advance the policy initiative launched last year by the Office of Science and Technology Policy (OSTP) and Strengthening efforts to support AI Bill of rights .

      EXCERPT: USA believe that foster public trust and confidence in AI technologies and protect civil liberties, privacy, and American values in their application can establish responsible AI in USA. Link: https://www.cfr.org/blog/artificial-intelligence-and-democratic-values-next-steps-united-states Topic : AI and Democratic values Country : United States of America

  25. Aug 2022
    1. ReconfigBehSci. (2021, November 26). vaccine equity has been a disaster, but I do wonder whether the exclusive focus on donations does the US/EU comparison justice. The EU allowed the export of huge numbers of EU produced doses at a time when the US did not (and EU itself was struggling to meet demand). [Tweet]. @SciBeh. https://twitter.com/SciBeh/status/1464255575416520749

  26. Jun 2022
  27. May 2022
  28. Apr 2022
  29. Mar 2022
  30. Jan 2022
  31. Dec 2021
  32. Nov 2021