Spanish immigration minister diff tone than other EU MS / Meloni.

Offizielle Positionen der EU zur COP16

2023 haben Böden und Landpflanzen fast kein CO2 absorbiert. Dieser Kollaps der Landsenken vor allem durch Dürren und Waldbrände wurde in diesem Ausmaß kaum vorausgesehen, und es ist nicht klar, ob auf ihn eine Regeneration folgt. Er stellt Klimamodelle ebenso in Frage wie die meisten nationalen Pläne zum Erreichen von CO2-Neutralität, weil sie auf natürlichen Senken an Land beruhen. Es gibt Anzeichen dafür, dass die steigenden Temperaturen inzwischen auch die CO2-Aufnahmefähigkeit der Meere schwächen. Überblicksartikel mit Links zu Studien https://www.theguardian.com/environment/2024/oct/14/nature-carbon-sink-collapse-global-heating-models-emissions-targets-evidence-aoe

Als „Frontlinie der entscheidendsten Schlacht unserer Epoche“ bezeichnet die brasilianische Journalistin Eliane Brum Amazonien. Hauptgegner im Krieg gegen die Natur seien die europäischen Firmen, die die Ressourcen des Gebiets für den Export zerstören. Libération interviewt Brum vor dem Beginn der COP16 zur Biodiversität https://www.liberation.fr/environnement/biodiversite/cop-16-biodiversite-lamazonie-est-la-ligne-de-front-de-la-bataille-la-plus-decisive-de-notre-epoque-20241018_BIRGSULX6BG5JIBVDMQ44MJAVA/

Artikel von Eliane Brum: https://english.elpais.com/author/eliane-brum/

Der neue Bericht der Europäischen Umweltbehörde zum Wasser stellt fest, dass sich nur 37% der Oberflächengewässer in einem guten oder sehr guten Zustand befinden. Vor allem die Landwirtschft belastet die Gewässer durch Pestizide und Dünger. Die globale Erhitzung führt außer zu mehr Überschwemmungen zu zunehmendem Wasserstress durch Dürren. Die Qualität der Gewässer verschlechtere sich. Europa sei auf dem Weg, seine Ziele beim Schutz der Wasserversorgung zu vefehlen https://www.derstandard.at/story/3000000240721/europas-wasserversorgung-laut-eu-agentur-vor-gro223en-herausforderungen

Bericht: https://www.eea.europa.eu/en/newsroom/news/state-of-water

Die EU definiert ihre Ziele für die #COP29 zum Klima, die in einem Monat beginnt. Die Umweltminister fordern ohne konkrete Festlegungen eine Einigung auf neue Ziele bei der Klimafinanzierung für ärmere Staaten und bis 2025 strengere nationale Klimapläne. https://taz.de/Weltklimakonferenz-in-Baku/!6043187/

Beschluss der EU-Umweltminister:innen: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14459-2024-INIT/en/pdf

Die Österreichische Volkspartei sieht es auch als ihren Erfolg, dass die europäische Wahlschutzverordnung ein Jahr später als zunächst vorgesehen in Kraft treten wird. Damit positioniert sie sich klar auf der seite der gegner des Green Deal https://www.derstandard.at/story/3000000239883/die-volkspartei-zerschiesst-den-green-deal-und-verkauft-das-als-erfolg

Kurz vor der COP16 zur Biodiversität geht die EU immer deutlicher von ihrer bisherigem Politik zum Schutz der Biodiversität ab. Man nimmt Rücksicht auf konventionelle Landwirt:innen, rechtsradikale und auch zunehmend antiökologisch agierende konservative Parteien. An die Stelle des Green Deal tritt das Bestreben, die Unternehmen im globalen Wettbewerb konkurrenzfähiger zu machen und die Wirtschaft wachsen zu lassen. Ajit Niranjan berichtet zusammenhängend über diese Entwicklungen und verweist auf wichtiger Meilensteine in der Geschichte von Abkommen zum Schutz der Biodiversität. https://www.theguardian.com/environment/2024/oct/09/europe-eu-green-deal-backsliding-nature-biodiversity-farmers-far-right-cop16-aoe

Der Draghi-Report zur industriellen Erneuerung in der EU konzentriert sich auf Technologien, die mit emissionsfreien Energien zusammenhängen. Ziel müsse sein, dass die EU vor allem bei „sauberen Energien“ weltweit eine Spitzenposition einnehme. In einem ausführlichen Artikel zu diesem Report begründen zwei Wirtschaftswissenschaftler die These, dass es in Europa nicht vor allem an Investitionen mangelt, sondern dass die Investitionen viel weniger als in den USA in Forschung und Entwicklung fließen. Außerdem sei, wie es auch der Report feststellt, u.a. eine Integration der europäischen Kapitalmärkte notwendig. https://www.repubblica.it/economia/2024/10/01/news/rapporto_draghi_quali_investimenti_servono_davvero-423529413/

Der Europäische Rechnungshof hat kritisiert, dass die EU-Länder die beschlossenen umweltpolitischen Maßnahmen in der Landwirtschaft kaum umsetzen. Nahezu überall sind Erleichterungen beschlossen worden, die die Maßnahmen wirkungslos machen. 385 Mrd. Euro im Jahr fließen in die Subventionierung der Landwirtschaft, die für ca. 13% der europäischen Emissionen verantwortlich ist. https://taz.de/EU-Rechnungshof-ueber-Agrarsubventionen/!6036890/

Die rechte italienische regierung will sich an die spitze der gegner des verbrenner verbots ab zweitausend fünfunddreißig in der eu stellen under bei einem treffen zur zukunft der europäischen automobilindustrie in brüssel wird der italienische industrieminister oder so für die sogenannte technologie offenheit und für den einsatz von biokraftstoffen argumentieren punkt außerdem plädiert er für einen europäischen fonds zur stützung der autor industrie und für einen schutz der europäischen industrien punkt a beruft sich dabei auch auf die vorschläge mario dragees kommt https://www.repubblica.it/economia/2024/09/24/news/stop_motori_termici_elettrico_urso_europa_auto-423517621/

Die Methan-Emissionen steigen in den USA wie international weiter, im Widerspruch zu den Zusagen des Global Methane Pledge. Eine Hauptursache ist die weiter zunehmende Förderung von Öl und Gas. Neue Auswertungen des Instituts Kayrros ergeben detaillierter als bisher Cass die Emissionen in13 grossen Öl- und Gas-Fördergebieten mit zwei Ausnahmen gewachsen sind. Hintergrundbericht, auch über Maßnahmen der Biden-Administration und EU- zur Reduktion der Emissionen. https://www.nytimes.com/2024/09/19/climate/us-methane-greenhouse-gas.html

Kayrros-Artikel: https://www.energyintel.com/00000187-9953-d12b-a7bf-9dfb5fb60000

12:00 "was auf uns zukommt... das ist nicht handhabbar.<br /> 13:50 "was da noch in der pipeline steckt in brüssel... dann können wir sowieso einpacken."<br /> genau das ist ja der plan: den wirtschaftsstandort europa komplett abreissen.<br /> "deutschland wird kartoffelacker." in zukunft gibts hier urwald und primitivkultur.

https://web.archive.org/web/20240911121048/https://www.baldurbjarnason.com/2024/facing-reality-in-the-eu-and-tech/

Bookmarking it belatedly, bc I find I regularly point to it when discussing the mischaracterisation by big tech of the DMA scope, regulations and purpose, esp Apple this year.

Die Verkäufe von Elektroautos bleiben in Europa weit hinter den Erwartungen und dem zurück, was für die von der EU geplante Dekarbonisierung nötig ist. Nur 12,5% der zwischen Januar und Juli verkauften Fahrzeuge waren elektrisch, 0,5% weniger als im Vorjahr. Ein Hauptgrund ist, dass Elektroautos anders als China wesentlich teuer sind als Verbrenner und die bei den Emissionen kaum günstigeren Hybride. https://www.liberation.fr/economie/transports/en-europe-les-ventes-de-vehicules-electriques-a-contre-courant-20240909_HWD3HKHBHVFA5D7YYBSOSUQKZM/

https://www.repubblica.it/green-and-blue/2024/02/27/news/ue_stretta_sullecocidio_reati_ambientali_europa-422214673/

https://www.theguardian.com/world/article/2024/aug/10/thousands-of-serbians-protest-in-belgrade-against-lithium-mine

Der Chef des französischen Automobilkonzern Renault, Luca de Meo , plädiert in einem Interview für ein Verschieben des Verbots von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor in der EU. Herr argumentiert damit, dass dadurch die Automobilindustrie und die gesamte Wertschöpfungskette zu sehr belastet würden..

https://www.liberation.fr/economie/transports/fin-des-moteurs-thermiques-en-2035-pour-le-patron-de-renault-il-faut-de-la-souplesse-dans-le-calendrier-20240722_DRY2563DVVDELKHNNRZT5OSKL4/

Ausführlicher Artikel zum Stand der Verkehrswende bei der Bahn in der EU. Außer der mangelnden Elektrifizierung ist die Umstellung auf ein gemeinsames digitales Bahn Management System noch bei weitem nicht ausreichend, die wird aber in manchen Ländern und von der Kommission intensiv verfolgt. https://www.derstandard.at/story/3000000228417/green-deal-der-eu-bringt-europas-eisenbahnen-unter-zugzwang

"interoperable and openly accessible European data processing ecosystem, known as IPCEI-CIS. This initiative aims to reduce reliance on external providers and promote open source technologies" "The European Union has approved a €1.2 billion investment" - [ ] zoek het IPCEI-ICS project op #geonovumtb en kijk nr relevantie voor bijv SIMPL en andere DS initiatieven. #10mins #elaag #pmiddel

https://web.archive.org/web/20240616134849/https://berthub.eu/articles/posts/is-europe-just-not-good-at-innovating/

[[Bert Hubert]] on lack of innovation in Europe. Outline the reasoning. Wrt innovation I think the goal too often is global or making it in the US, which fails because of the stated cultural reasons. Having European diversity as starting point works well from examples I'm aware of, but that is not a usual one. Vgl. [[Innovation – Interdependent Thoughts 20051229164439]]

https://web.archive.org/web/20240613081407/https://netzpolitik.org/2024/european-election-german-pirates-will-not-re-enter-eu-parliament/

Netzpolitik provides a useful listing of MEPs with digital expertise. - [ ] maak lijst namen MEPs en achterhaal profiellinks etc #geonovumtb #30mins

meerdere keren genoemd, kan het zo snel niet vinden.

Die Europäische Umweltagentur warnt in ihrem ersten Bericht zu klimarisiken vor insgesamt 36 Risiken. Die klimaanpassungsstrategie der EU sei noch sehr unzureichend.https://taz.de/Auswirkungen-vom-Klimawandel/!5997185/

Britische Analyse des green Deal der bisher die erwünschten Ergebnisse nicht gebracht hat. Die EU verfolgt eine marktwirtschaftliche Linie und kann damit nicht mit den USA und China, die protektionistisch agieren, konkurrieren. Zum Erreichen der Klimaziele werden laut EU-Kommission bis 2030 zusätzlich 620 Milliarden Euro an Investitionen erforderlich, das sind 3,7% der Wirtschaftsleistung der EU. https://taz.de/Kompetent-versenkt/!6012533/

Die taz zum Torpedieren des Green Deal und besonders des EU-Renaturierungsgesetzes durch die EVP und über die Rolle Manfred Webers. https://taz.de/Agrarlobby-gegen-Naturschutz/!6012538/

for - question - how EU avoided synthetic opiod crisis until now?

question - how did EU avoid synthetic opiod crisis until now? - answer - authentic Afghan Heroin - but with the crackdown on poppy in Afghanistan, EU drug users are primed to start using synthetic opiods

for - wicked problems - synthentic opiods coming to EU faster due to successful Taliban war on poppy industry

summary - the new synthetic opiod "Nitazene" is being manufactured in China and replaces the banned fentanyl. It is 300x stronger than heroin. - Due to the Taliban's successful war on drugs that has stamped out 95% of the poppy production, EU drug addicts are turning to the far more deadly nitazine

from - youtube - BBC - Inside the Taliban's war on Drugs - https://hyp.is/hKPiKBYbEe-2ZCPwUTz0Lg/docdrop.org/video/W-gMRFEZOGY/

Das EU-Parlament hat einer Aufweichung der wichtigsten Bestimmungen zum Schutz der Biodiversität als Voraussetzung für Agrarsubventionen zugestimmt. Greenpeace bezeichnet die Entscheidung als schockierend. 13% der in Deutschland imitierten Treibhausgase stammen laut Umweltbundesamt aus der Landwirtschaft. https://taz.de/Rollback-bei-EU-Agrarsubventionen/!6003674/

Die EU verzichtet auf die wichtigsten bisher vorgesehenen Umweltauflagen für die Landwirtschaft, vor allem auf die Verpflichtung zur Vergrößerung der Brachflächen Punkt der deutsche Umweltminister özdemir leistete dagegen kein Widerstand. https://taz.de/Agrarsubventionen-fuer-Bauern/!6007450/

Unter spanischer Vermittlung haben sich Frankreich und Deutschland auf Regeln für Energie-Subventionen geeinigt. Sie erlauben Frankreich, eine Mindestmenge an Nuklearstrom mit den bestehenden Kraftwerken zu produzieren, privilegieren aber erneuerbare Energie. Italien setzt bis 2050 auf Stromproduktion mit Erdgas. https://www.repubblica.it/economia/2023/10/18/news/energia_bollette_nucleare_rinnovabili_francia_germania-418138634/

https://www.globalwitness.org/en/press-releases/european-demand-driving-1-trillion-spending-gas-production-worldwide-decade/

Ein von 1000 Wissenschaftler:innen unterzeichnetes Papier, das sich für den Konsum vom Fleisch ausspricht, ist das Ergebnis einer PR- und Lobbying-Aktion der Fleischindustrie. Es diente der Beeinflussung der EU-Kommission. Der EU-Agrarkommissar übernahm die Argumentation. Offenbar ist es mit Hilfe der sogenannten Dublin Declaration, die von Fachleuten als wenig qualitätvoll beurteilt wird, gelungen, die EU-Kommission von ihrer ursprünglichen Absicht, Einschränkungen bei der Fleisch- und Milchproduktion zu vertreten, abzubringen. https://www.theguardian.com/environment/2023/oct/27/revealed-industry-figures-declaration-scientists-backing-meat-eating

Das EU-Parlament hat die vorgesehenen strengeren ökologischen Vorschriften für Agrarsubventionen verändert. So ist der Erhalt von Subventionen nicht mehr daran geknüpft, dass 4% der bebaubaren Fläche brach liegen. .https://taz.de/EU-und-Ampel-geben-Bauernprotesten-nach/!6004784/

https://www.kleinezeitung.at/politik/aussenpolitik/18395713/emissionsfreie-autos-fahrt-in-eine-ungewisse-zukunft

Die EU hat nicht erreicht, dass Mittel aus dem Inflation Reduction Act auch zur Subventionierung des Kaufs von aus der EU gelieferten privaten E-Autos verwendet werden. Bei der Entscheidung der USA, die in der EU-Wirtschaft vielfach als protektionistisch bewertet wird, spielt die Herkunft von Mineralien eine große Rolle. Die Verhandlungen über das Critical Minerals Agreement (CMA) führten nicht zu einer Einigung. Der Handelsblatt-Artikel stellt den komplexen Hintergrund ausführlich dar und berichtet auch über weitere Verhandlungen.

https://www.handelsblatt.com/politik/international/ira-deutsche-autobauer-gehen-amerikanischen-milliarden-subventionen-leer-aus/100030133.html

https://carnegieeurope.eu/strategiceurope/91294

Die Abhängigkeit Europas von russischem Pipelinegas ist in zwei Jahren von 40% auf 10% gesunken. Die Importe von LNG haben um 40% zugenommen, wobei auch da ein erheblicher Anteil aus Russland stammt. Die USA sind der weltgrößte LNG-Exporteur. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden bei LNG Überkapazitäten aufgebaut. In Österreich ist die Abhängigkeit von russischem Gas noch immer hoch, weil rein betriebswirtschaftlich entscheiden wird. Die OMV war 2023 verpflichtet, Gas für gut 60 TWh aus Russland zu beziehen und jedenfalls zu bezahlen. https://www.derstandard.at/story/3000000206989/warum-der-abschied-von-russischem-gas-noch-immer-so-schwer-faellt

https://www.repubblica.it/economia/2024/03/18/news/ue_rinnovabili_obiettivi_clima_2050_intervista_quadrino-422318130/?ref=drla-f-1

Minister der 27 Mitgliedsstaaten haben beschlossen, dass sich die Europäische Union aus dem Energy Charter Treaty zurückzieht, der es privaten Investoren erlaubt, gegen politische Regulierungen zu klagen. Allerdings bleiben fossile Installation noch einige Zeit durch eine Art Überlebensklausel des Vertrags geschützt. https://www.liberation.fr/environnement/climat/les-pays-membres-de-lue-donnent-leur-accord-pour-se-retirer-du-tce-cet-accord-international-qui-protege-les-energies-fossiles-20240307_UCNEWFBE4NHFPFGQ722PNMVHXQ/

https://taz.de/Energiekrise-vorbeugen/!5993634/

GAM have 70% market share in Europe wrt cloud (though the relevant customer groups seems to be govs here, how is their market share there?) Says EU alternatives are limited in number and scale but does not mention any. Are some mentioned further on? Also note that EC is not aiming for EU universal cloud services but very deliberately for federated cloud and services. So this comparison may not be al that useful, as the EU will not seek to have EU based GAM style providers, but will seek to make GAM style providers too unwieldy to be relevant.

The article calls 'a 5g moment' the moment of realisation that dependencies in a tech may erode strategic position, by letting critical infrastructure to be controlled by tech firms that can be influenced by other governments. In the case of 5g it's Huawei and Chinese gov, in the case of cloud it's GAM and US gov. This is not a new notion, it is why the EU digital and data legal framework was created the past 4 yrs, so why this paper now?

DMA level cloud services in 3rd countries provide reliable technology but do not bring trust, security and diversification at a level needed for cloud sovereignty

https://www.theguardian.com/global-development/2024/feb/28/eu-countries-already-hitting-some-of-their-sustainable-energy-targets-for-2030

Die CO₂-Grenzen für die Flotten von Autofirmen sinken 2025 in der EU um 15%. Volkswagen wird große Schwierigkeiten haben, diese Werte zu erreichen – u.a., weil der Verkauf von Elektroautos gerade massiv eingebrochen ist. Der Hintergrundbericht des Handelsblatts zeigt den Rückstand von VW auf, aber auch z.B. die Bedeutung teurer Elektro-SUVs für die Automobilbranche. https://www.handelsblatt.com/mobilitaet/elektromobilitaet/volkswagen-laeuft-ab-2025-auf-ein-co2-problem-zu-das-sind-die-gruende/100016675.html

Infografik des Handelsblatts: https://www.handelsblatt.com/downloads/29678686/2/iframe_grafik.html?v4hbgversion=4&v4hbgfontcss=https%3A%2F%2Fgrafik.handelsblatt.com%2Fyzxhzo%2Fv1%2FHMGGEmbedV4Additional.css%3Fuid%3D7380676&v4hbgdebug=false&v4hbgmode=web&v4hbgid=https%3A%2F%2Fwww.handelsblatt.com%2Fdownloads%2F29678686%2F2%2Fiframe_grafik.html&v4hbgprefix=&v4hbgchannel=6320229https%3A%2F%2Fwww.handelsblatt.com%2Fdownloads%2F29678686%2F2%2Fiframe_grafik.html&v4hbgtrackingscript=https%3A%2F%2Fgrafik.handelsblatt.com%2Fyzxhzo%2Fv1%2FHMGGEmbedV4Additional.js&v2hbgfontcssgotham=https%3A%2F%2Fcloud.typography.com%2F6111652%2F6952372%2Fcss%2Ffonts.css%3Fuid%3D7380677&v2hbgfontcssclassicgrotesquepro=https%3A%2F%2Fstatic.handelsblatt.com%2Ffonts%2Fclassicgrotesque%2Fv3%2Ffonts.css%3Fuid%3D7380678&v2hbgfontcssdruk=https%3A%2F%2Fstatic.handelsblatt.com%2Ffonts%2Fdruk%2Ffonts.css%3Fuid%3D7380679&v2hbgfontcssdruktext=https%3A%2F%2Fstatic.handelsblatt.com%2Ffonts%2Fdruktext%2Ffonts.css%3Fuid%3D7380680&v2hbgfontcssguyotheadline=https%3A%2F%2Fstatic.handelsblatt.com%2Ffonts%2Fguyot%2Ffonts.css%3Fuid%3D7380681

Zusammenfassende Steiner über den Widerstand gegen eine ökologisch orientierte Politik und vor allem den Green Deal in der EU. https://www.derstandard.de/story/3000000208412/in-der-eu-waechst-der-widerstand-gegen-gruene-reformen

Die EU-Kommission hat gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil das Land (wie sonst nur Polen) noch keinen aktuellen Nationalen Klima- und Energieplan zur Evaluierung vorgelegt hat. Den von der Klimschutzministerin Leonore Gewessler eingereichten Plan hatte ÖVP-Europaministerin Edstadtler wieder zurückgezogen. Die definitiven NEKPs müssen bis zum 30. Juni 2024 vorliegen. https://www.derstandard.at/story/3000000208824/klimaplan-eu-fordert-214sterreich-erneut-zur-vorlage-auf

for - wicked problem - immediate vs future survival - EU agricultural protests

Die Europäische Volkspartei wird Ursula von der Leyen wieder für die Präsidentschaft der EU-Kommission nominieren. Von der Leyen ist aber zu einer sehr deutlichen Kursskorrektur gezwungen. Wirtschaftswachstum soll statt Klimaschutz im Vordergrund stehen. Das Handelsblatt erläutert die Hintergründe der Kandidatur. Der Verzicht auf Maßnahmen zu Klima- und Biodiversitätsschutz in der Landwirtschaft diente von der Leyen offenbar dazu, sich die Unterstützung des Agrarsektors zu sichern. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/zweite-amtszeit-fuer-eu-kommissionschefin-warum-die-cdu-an-ihrer-gruenen-kommissionschefin-festhaelt/100013966.html

Die EU hat 24 deutsche Wasserstoffprojekte genehmigt. Insgesamt werden 8 Milliarden Euro investiert, davon etwas mehr als die Hälfte vom Staat. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wasserstoff-eu-genehmigt-deutsche-wasserstoff-projekte-staat-gibt-46-milliarden-euro/100015276.html

Eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft und des Ökoinstituts fordert, dass sich Deutschland besser auf die kommende Ausweitung des EU-Emissionshandels auf Tanke und Heizen einstellt, den geltenden CO₂-Preis erhöht und zugleich Maßnahmen zur sozialen Abfederung wie das Klimageld umsetzt. https://taz.de/Europaeischer-Emissionshandel/!5992314/

Studie: https://foes.de/publikationen/2024/2024-02_KAD_ETS2-KSF.pdf

Barrier is about burden to status quo...if sustainable process existed, would systems accommodate something that is probably in learners' interests?

Model for HE to value high quality external (non-accredited) credentials

Seeds of doubt on MC quality

Align Learning Outcomes to Credits (key for meaningful unbundling/bundling)

11 data elements for transparency

Die Repubblica fasst in einem Artikel zusammen, was sie das Scheitern des green Deal in der EU nennt. https://www.repubblica.it/cronaca/2024/02/09/news/green_deal_europa_rinnovabili_pesticidi_agricoltura-422091735/

Der Europäische Rat hat sich auf eine Regelung für die CO2 Grenzwerte von Bussen und Lastwagen geeinigt. Bis 2040 sollen die Emissionen im Vergleich zu 1990 um 90% fallen. Die FDP gab ihren Widerstand in letzter Minute auf. Das Europäische Parlament muss der Regelung noch zustimmen. https://taz.de/Abgas-von-Lkw-und-Bussen/!5991420/

Im Trilog haben sich EU-Parlament, europäischer Rat und Europäische Kommission auf den Net-Zero Industry Act geeinigt, mit dem erreicht werden soll, dass mindestens 40% der für die Erzeugung erneuerbarer Energien notwendigen Güter aus der EU selbst kommen. Außerdem sollen die Kapazitäten zur Abscheidung und Speicherung von CO₂ (CCS) bis 2030 auf mindestens 50 Millionen Tonnen gesteigert werden. https://www.repubblica.it/economia/2024/02/07/news/accordo_sul_piano_per_unindustria_a_impatto_zero_la_risposta_delleuropa_a_cina_e_stati_uniti-422077536/

Die Bauernproteste haben zu Revisionen von Maßnahmen zur Dekarbonisierung (und Pestizidreduktion) in europäischen Ländern und auf EU-Ebene geführt, obwohl die Klimaziele der EU ohne eine deutliche Reduktion der Emissionen der Landwirtschaft nicht zu erreichen sind. Der Arikel der New York Times beschäftigt sich mit der besonderen Rolle der Landwirtschaft in der EU-Politik und mit der Notwendigkeit, Klimapolitik als just transition zu gestalten. https://www.nytimes.com/2024/02/06/climate/europe-farming-protests-policy.html

Mehr zu den EU-Emissionszielen für 2040: https://hypothes.is/search?q=tag%3A%22EU%20emission%20goals%202040%22

Die Europäische Kommission plant, die Treibhausgas-Emissionen bis 2040 um 90% im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Dabei soll CCS eine große Rolle spielen. Der Plan ist eine Empfehlung für die nächste Kommission. Aufgrund der Proteste von Landwirt:innen wurden einige der vorgesehenen Regelungen, etwa zu Methan und Lachgas, in letzter Minute zurückgenommen. https://www.theguardian.com/environment/2024/feb/06/eu-lays-out-plan-to-cut-greenhouse-emissions-by-90-by-2040

Mehr dazu: https://hypothes.is/search?q=tag%3A%22EU%20emission%20goals%202040%22

44% des Stroms der EU stammten 2023 aus erneuerbarer Energie, wie eine neue Studie von Ember ergibt. Im Vorjahr hatte ihr Anteil nur 38% betragen. Der taz-Artikel enthält Infografiken zur Entwicklung in den einzelnen Ländern und zum Anteil der verschiedenen Energieträger. https://taz.de/Stromproduktion-in-der-EU/!5991051/

Studie: https://ember-climate.org/insights/research/european-electricity-review-2024/

Die EU-Kommission hat sich bei der Festlegung der Emissionsziele fur 2040 an den Empfehlungen ihres wissenschaftlichen Rats orientiert, aber an der Untergrenze von 90% Reduktion. Sie nennt kein Ausstiegsdatum für fossile Energien. Lutz Weischer von Germanwatch kritisiert, dass sie damit auf die Signalwirkung eines ehrgeizigeren Ziels verzichtet. https://taz.de/Experte-ueber-EU-Klimaziele/!5987458/

https://www.handelsblatt.com/politik/international/klimakrise-eu-kommission-empfiehlt-2040-klimaziel-90-prozent-weniger-emissionen/100013054.html

Anders als unter anderem vom deutschen Bundeskanzler Scholz angekündigt, ist es bisher auf EU-Ebene nicht zu einer Entscheidung über mit E-Fuels betriebene Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren gekommen. Die EU-Kommission will ab 2035 nur solche Fahrzeuge zulassen, die komplett klimaneutral sind. Der Streit vor allem mit Österreich, Deutschland und Italien darüber wird sich fortsetzen. https://www.derstandard.de/story/3000000205714/das-verbrenner-aus-ist-fixiert-aber-was-ist-mit-der-ausnahme-fuer-e-fuels

Die EU-Kommission möchte die Bestimmung, dass die Landwirtschaft 4% der genutzten Flächen stillegt, um die Biodiversität zu fördern, aufgrund der sogenannten Bauernproteste außer Kraft setzen. https://taz.de/Zugestaendnisse-der-EU-an-Bauern/!5985994/

Im Kommentar des Handelsblatts wird kritisiert, dass die Landwirtschaft nach wie vor vom EU-Emissionshandel ausgenommen ist, obwohl sie erheblich zu den Treibhausgasemissionen beiträgt. https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-es-ist-an-der-zeit-dass-auch-bauern-eine-co2-abgabe-zahlen/100008538.html

Nach der Invasion der ganzen Ukraine durch Russland wurde russisches Gas in Europa vor allem durch LNG-Importe aus den USA ersetzt. Damit tauscht man eine Abhängigkeit durch eine andere ein, statt die Erneuerbaren entschiedener auszubauen. Ausführlicher Bericht von Bloomberg über die damit verbundenen Risiken. Als erstes Zeichen für Schwierigkeiten wird die Verzögerung der Genehmigung von CP2 gewertet. https://www.energyconnects.com/news/gas-lng/2024/january/gas-addicted-europe-trades-one-energy-risk-for-another/

[Banken-Rettung um jeden Preis]

19:39<br /> Glauben Sie nicht, dass die Notenbanken bald gegensteuern?<br /> Weil sie vielleicht sogar gezwungen werden?

19:58<br /> Danke für die Frage.<br /> Es ist nicht nur so, dass die Frage berechtigt ist,<br /> "glauben Sie nicht, Herr Krall, dass die Banken gegensteuern werden?"<br /> Ich bin sicher, dass sie gegensteuern werden!<br /> Darauf läuft die ganze Sache ja hinaus.

20:07<br /> Schon beim nächsten Mal?

Die steuern ja schon gegen.<br /> Die FED [Federal Reserve] hat ja gerade zwei Billionen [US-Dollar]<br /> Liquiditätsspritze ins Bankensystem gegeben.

20:16<br /> Ist das jetzt QE [Quantitative Easing]?

Im Grunde genommen ist das QE [Quantitative Easing].<br /> Natürlich ist das QE.<br /> Wenn ich zwei Billionen zur Verfügung stelle,<br /> dann muss sie im Zweifel ja auch<br /> tatsächlich "drucken" oder elektronisch schaffen.<br /> Das heißt<br /> die Fiat-Geldmaschine wird ja gerade schon wieder angeworfen,<br /> das ist ja das, worauf es rausläuft.

20:30<br /> Natürlich gehen die Banken nicht pleite,<br /> die können die gar nicht pleite gehen lassen.<br /> Die Bankenkrise ist da, das Eigenkapital ist weg,<br /> wahrscheinlich ist es drei Mal weg, vielleicht ist es auch fünf Mal weg.<br /> Das war auch schon weg, bevor es jetzt geknallt hat,<br /> weil die Zombies, die waren ja schon vorher da,<br /> aber die sind halt nicht in die Knie gegangen ohne Zinserhöhung.

20:49<br /> Aber ökonomisch betrachtet,<br /> wenn man eine korrekte Risikobetrachtung gemacht hätte,<br /> und einen richtigen Stresstest gemacht hätte,<br /> dann hätte man schon längst wissen können,<br /> wie schlecht es den Banken geht in Wahrheit.

21:00<br /> Die ganze Fata Morgana von dem erhöhten Eigenkapital,<br /> das ist für die Leichtgläubigen unter uns.

21:05<br /> Und jetzt ist es natürlich so,<br /> dass die die Banken nicht abstürzen lassen werden.<br /> Ihr Geld ist auf dem Sparkonto vollkommen sicher,<br /> da müssen sie sich keine Sorgen machen,<br /> die werden gerettet werden, und zwar kostet es was es wolle.

21:15<br /> Weil wenn das nicht gerettet wird...<br /> das haben die Jungs aus Lehman gelernt...<br /> also wenn man so eine Bank in der Kampfklasse<br /> einfach untergehen lässt,<br /> und die nicht rettet, dann ist Achterbahn.

Und da gilt der schöne Satz:<br /> "ich zähle jetzt bis Eins, und dann ist Achterbahn."<br /> Und also bis zum "Eins zählen" kommen sie da gar nicht.

Also werden die gerettet,<br /> und die werden dafür die Geldmenge ausdehnen müssen,<br /> das ist das worauf es rausläuft.

21:39

Aber wer bezahlt dann die Rechnung?

Die Rechnung ist doch ganz klar.<br /> Wenn ich die Geldmenge ausdehne,<br /> in Europa um vier bis sechs,<br /> oder vielleicht sogar acht Billionen,<br /> in Amerika auch...<br /> denn wir stehen ja am Anfang,<br /> und zwei Billionen haben die Amerikaner jetzt schon dahingestellt,<br /> bevor es überhaupt irgendwie richtig los geht.

00:22:00<br /> [Dann steigt Inflation auf 30%]

21:55<br /> Also wenn da 4... 6... 8 Billionen auf beiden Seiten des Atlantiks<br /> an Zentralbank-Geldmenge frisch geschaffen wird,<br /> dann wird die Inflation zum nächsten Auf-Galopp ansetzen,<br /> geht dann aufs nächste Plateau,<br /> von jetzt 15 Prozent auf dann 30 Prozent.

22:14<br /> Und dann stehen die Zentralbanken wieder wie der Ochs vorm Berg,<br /> weil die werden dann sagen: "Hmm, 30 Prozent, schlecht..."<br /> weil dann wird es nämlich da draußen ungemütlich.

22:24<br /> Wir haben jetzt schon ein Drittel aller Haushalte in Deutschland<br /> (und nicht nur in Deutschland)<br /> die mit ihrem Geld nicht mehr klarkommen.

22:29<br /> Die weichen jetzt aus,<br /> da gibts jetzt eben kein Hühnchen mehr, und kein Schweinesteak,<br /> da gibts jetzt Haferflocken.<br /> Also die stellen Ihren Warenkorb um,<br /> deswegen erzählt man ihnen, sie sollen Insekten essen,<br /> was ich ja für die blödeste Idee seit Adam und Eva halte.<br /> Das ist schon spektakulär, wenn man darüber nachdenkt.

22:47<br /> Also ein Drittel der Haushalte ist jetzt schon in Schwierigkeiten,<br /> und zwar in ernsthaften Schwierigkeiten.<br /> Wenn dann noch Anpassungen bei den Hypothekenzahlungen kommen,<br /> dann wirds auch ganz viele "Häuslebauer" erwischen,<br /> die nicht drauf eingestellt sind,<br /> dass sich ihre Zinsbelastung vervierfacht oder verfünffacht.

23:02<br /> Wenn wir dann 30 Prozent [Inflation] haben,<br /> dann werden wir sehen,<br /> dass 80 bis 90 Prozent der Haushalte Schwierigkeiten haben,<br /> am Ende des Geldes ist dann noch zu viel Monat übrig,<br /> und ich würde mal sagen, die Hälfte ernsthafte Schwierigkeiten,<br /> das heißt, da wird es zu Zahlungsunfähigkeit kommen.

23:18<br /> Und wenn sie die Hälfte der Haushalte<br /> in die Zahlungsunfähigkeit schreiben<br /> durch eine inkompetente Geldpolitik,<br /> dann wage ich die Prognose,<br /> dass sich die Leute das nicht gefallen lassen werden,<br /> und dass das zu sozialen Verwerfungen führt.

23:28<br /> Aber jetzt sagen Sie "inkompetente Geldpolitik".<br /> Was würden Sie denn jetzt machen?<br /> Also Sie würden die Zinsen nicht senken,<br /> und die Banken pleite gehen lassen?<br /> Das ist ja auch nicht besser, oder?

23:35<br /> Roland Tichy hat mich mal gefragt,<br /> was ich tun würde,<br /> wenn ich Zentralbank-Chef wäre,<br /> wenn ich EZB-Chef wäre,<br /> und meine Antwort war ganz einfach:<br /> Zum Glück bin ich das nicht.<br /> Weil die haben sich so in die Falle manövriert,<br /> dass sie da nicht mehr rauskommen.

23:51<br /> Also es gibt keinen guten Ausweg?

23:52<br /> Es gibt keine gute Lösung.<br /> Der Mittelweg, den haben sie ja jetzt versucht.<br /> Diese dreieinhalb Prozent [Zinsen]<br /> waren ja eigentlich der Versuch des Mittelwegs,<br /> nämlich zu sagen:<br /> "Wasch mich, aber mach mich nicht nass."<br /> Den kleinen Fußzeh ins Wasser gestreckt,<br /> und dann mit furchtbarem Geheule festgestellt,<br /> wie kalt das Wasser ist.

24:10<br /> Eigentlich bräuchte man ja einen viel höheren Zinssatz,<br /> um 10% Inflation einzudämmen.<br /> Man braucht positive Realzinsen, um das Ding auf Schiene zu setzen,<br /> die haben wir aber bei weitem nicht,<br /> wir haben negative Realzinsen von 7 Prozent.

24:20<br /> Das heißt also,<br /> es werden gewaltige Mengen an Vermögen verbrannt durch die Inflation,<br /> und wenn ich die [Inflation] wirklich bekämpfen würde...

24:31<br /> und natürlich auch Einkommen... das Einkommen schrumpft.<br /> Wir haben seit Beginn dieser Krise<br /> einen Einkommensrückgang in Europa um 14 Prozent.<br /> Das ist mehr als zu Beginn der großen Depression 1929.

24:40<br /> Wenn sie da 30% draus machen, oder 40% oben drauf,<br /> dann sind sie schon bei minus 30, minus 40 Prozent.<br /> Das heißt die Einkommen schrumpfen im gleichen Ausmaß wie 1929/30.

24:51<br /> Und der Fehler ist nicht darin zu sehen,<br /> was die jetzt tun können oder nicht tun können,<br /> da habe ich keinen guten Rat.<br /> "damned if you do, damned if you dont."

25:00<br /> Der Fehler liegt darin:<br /> Die Inkompetenz der Geldpolitik reicht jetzt 20 Jahre zurück.<br /> Von Tag eins an war der Euro so konstruiert,<br /> dass er die Verschwendung alimentiert,<br /> dass er die Staatsfinanzen in Südeuropa finanziert,<br /> und so war er auch gedacht.

25:13<br /> Und man hat nicht ans Ende gedacht,<br /> als man das angefangen hat.<br /> Man hat gedacht, die Deutschen zahlen die Party,<br /> bis zum Sankt Nimmerleinstag.

Aber hier gilt jetzt der Satz von Maggie Thatcher:<br /> Die EU ist am Ende, wenn ihr das Geld der Deutschen ausgeht.

Analog zu dem Satz:<br /> Der Sozialismus ist am Ende, wenn ihm das Geld andere Leute ausgeht.

Nämlich das ist das, was die EU ist, sie ist Staats-Sozialismus.<br /> Und jetzt ist der Weg zu Ende gegangen,<br /> und die Reserven sind verbraucht.

— Markus Krall bei Mario Lochner, 2023-04-05

Die EU hat 2023 durch die Verbrennung von fossilen Brennstoffen 8% weniger CO₂ emittiert als 2022. Damit liegen diese Emissionen wieder auf dem Niveau der 60er Jahre. Um die Klimaziele der EU zu erreichen, müssen die Emissionen noch schneller reduziert werden. Das European Advisory Board on Climate Change hat dazu in der vergangenen Woche eine Reihe von Vorschlägen gemacht. https://www.theguardian.com/environment/2024/jan/24/eu-fossil-fuel-co2-emissions-hit-60-year-low

Deutschland hat während der Energiekrise ab dem Februar 2022 mehr Subventionen an Unternehmen gezahlt als alle anderen 26 EU-Staaten zusammen. 85% von 72,8 Milliarden Euro Beihilfen, die einer EU-Sonderregel entsprachen, wurden zur Stabilisierung des Gasmarkts an die beiden Energieunternehmen Uniper und Sefe gezahlt, die vorher von Russland abhängig bzw in russischem Besitz waren. https://www.handelsblatt.com/politik/international/subventionen-deutschland-zahlt-die-meisten-energiehilfen-in-der-eu/100005356.html

5 europäische NGOs wollen erreichen, dass die neue europäische Taxonomie nicht länger erlaubt, Investitionen in mit fossilen Treibstoffen betriebene Schiffen und Flugzeuge als nachhaltig zu labeln. https://www.derstandard.at/story/3000000203249/ngos-fechten-gruenes-eu-label-fuer-flugzeuge-und-schiffe-an

Das EU-Parlament hat die Anti-Greenwashing-Direktive abschließend gebilligt. Unter anderem dürfen Produkte nicht mehr als nachhaltig gelabelt werden, die durch CO₂-Zertifikate für Kompensationen angeblich klimaneutral gemacht werden. https://www.repubblica.it/green-and-blue/2024/01/17/news/ue_greenwashing_messaggi_ingannevoli_approvata_legge-421900621/

Die Grundschleppnetzfischerei erzeugt jährlich 370 Millionen Tonnen CO₂-Emissionen, doppelt so viel wie die Fischereiflotte selbst. Die meisten dieser Emissionen erreichen die Atmosphäre. Gut 40% bleiben im Wasser und tragen zur Versauerung bei. Eine neue Studie enthält erstmals genaue Daten zu diesen Emissionen. Im europäischen Parlament wird ein Verbot der Grundschleppnetzfischerei gerade blockiert. https://www.liberation.fr/environnement/climat/peche-climaticide-avec-le-chalutage-de-fond-le-co2-enfoui-dans-les-profondeurs-regagne-en-masse-latmosphere-20240118_EPWPRIYWQZEJNK2IOJW3LVGQHM/

Studie: https://www.frontiersin.org/articles/10.3389/fmars.2023.1125137/full

Die neue Ausgabe des Bodenatlas dokumentiert unter anderem die anhaltenden Prozesse der Bodenversiegelung, Verschlechterung von Böden und der Aneignung von Böden durch große Investoren. Global 2000 hat eine österreichische Version produziert. https://www.sn.at/panorama/oesterreich/bodenatlas-ressource-schluesselfunktion-151379584

Download Bodenatlas (Österreichische Ausgabe):https://www.global2000.at/sites/global/files/bodenatlas2024_oesterreich_web_20231214.pdf

Deutsche Ausgabe: https://www.boell.de/de/bodenatlas

https://web.archive.org/web/20240118080410/https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-klimabeirat-klimaziele-100.html

Offener Brief gegen die Politik der Regierung Macron in Frankreich, die Nuklearindustrie auszubauen. Der Brief stammt von europäischen Abgeordneten und anderen PolitikerInnen. Er enthält wichtige Argumente gegen die Behauptung, mit KerneEnergie ließe sich die globale Erhitzung rechtzeitig bekämpfen. Macrons Regierung versucht, geltende Vorschriften für die Genehmigung abzubauen und unabhängige Sicherheitsgremien staatlichem Einfluss zu unterwerfen. https://www.liberation.fr/idees-et-debats/tribunes/monsieur-le-president-affirmer-que-le-nucleaire-sauvera-le-climat-est-un-mensonge-20240109_L5XQ3GCEE5GPXD5BLDU2MHJCI4/

https://www.derstandard.at/story/3000000198490/wie-komplexe-lieferketten-besser-ueberprueft-werden-koennen

erinnert an die meldepflicht für infektionen

Meldepflichtige Krankheiten<br /> https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__6.html

Meldepflichtige Nachweise von Krankheitserregern<br /> https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__7.html

what could go wrong…

vorher: im darknet illegale drogen kaufen<br /> nachher: im darknet illegale CVE-bugtracker hosten

problem: das darknet im sinn von https://www.torproject.org/<br /> ist abhängig vom internet-netzwerk, das zentral gesteuert wird<br /> also langfristig: sneakernet, filesharing über externe festplatten

https://taz.de/Bericht-der-Weltwetterorganisation/!5969797&s=WMO/

Der Critical Raw Materials Actt wird von Industrie-Lobbies benutzt, um Einschränkungen beim Zugang zu Rohmaterialien abzubauen, und zwar auch dann, wenn es nicht um die Energieversorgung geht. IT-, Rüstungs- und Raumfahrtindustrie versuchen von der Krisensituation bei den neuen Energien zu profitieren. Die Libéation berichtet über einen neuen Report von Lobbying-Warchdogs. Die Liste der kritischen Rohmaterialien wurde bereits von 15 auf 34 Stoffe erweitert. https://www.liberation.fr/international/europe/ue-le-critical-raw-materials-act-un-open-bar-pour-lindustrie-miniere-20231112_HZUR6376QJCZVBM5IGIUR6V2QE/

Zum stark verwässerten und wenig verbindlichen Renaturierungsgesetz der EU stellt die taz fest, die EU sei als verlässliche Partnerin für die ökologische Transformation ausgefallen. Es bleibt nur noch die kommunale Ebene. https://taz.de/Schwaches-EU-Renaturierungsgesetz/!5972203/

In dem sogenannten Trilog-Verfahren haben sich Vertreter:innen des europäischen Parlaments und der europäischen Kommission auf eine endgültige Version des Nature Restoration Laws geeinigt, durch die bis 2030 20% der Land- und Wasserflächen der-unter Schutz gestellt bzw. wiederhergestellt werden sollen. Vor allem aufgrund des Einflusses der europäischen Volkspartei wurde die von der Kommission vorgelegte Version des Gesetzes stark verwässert. https://www.theguardian.com/environment/2023/nov/10/eu-strikes-landmark-deal-nature-restoration-law

Die EU-Abgasnorm Euro 7 wird sich nur unwesentlich von der jetzigen Norm Euro 6 unterscheiden, so dass Autos weiterhin große Mengen an Stickoxiden emittieren dürfen. Die Verwässerung der Norm geht auf das Lobbying der Automobilindustrie zurück, die es als Gegenleistung dafür verlangte, dass sie die rasche Umstellung auf Elektromobilität unterstützt. https://www.theguardian.com/environment/2023/nov/07/eu-poised-to-water-down-new-car-pollution-rules-after-industry-lobbying

Ein neuer Bericht der europäischen Kommission sagt aus, dass die EU dreimal so schnell dekarbonisieren muss wie bisher, um das Ziel zu erreichen, die Emissionen bis 2030 um 55% zu reduzieren. Den Zahlen der European Environment Agency zufolge reicht der gegenwärtige Kurs nur für eine Reduzierung um 43%. Ein Haupthindernis sind die enorm hohen fossilen Subventionen. Die Selbstverpflichtungen von EU-Staaten vor der COP28 treffen z.T. verspätet ein, und die vorliegenden sind einem Bericht des Climate Action Network zufolge sehr unzureichend. https://www.theguardian.com/environment/2023/oct/24/eu-must-cut-emissions-three-times-more-quickly-report-says

State of the Energy Union: https://energy.ec.europa.eu/system/files/2023-10/COM_2023_650_1_EN_ACT_part1_v10.pdf CAN-Bericht: https://caneurope.org/content/uploads/2023/10/NECPs_Assessment-Report_October2023.pdf

Die Europäische Kommission hat am Dienstag einen Aktionsplan zum Ausbau der Windenergie vorgelegt. Trotz schnell gestiegener Investitionen ist die EU weit von den für 2030 angestrebten 37 Gigawatt Leistung durch Windenergie entfernt. Die Vorschläge sind allerdings Waage und beziehen sich zu einem großen Teil auf Beschleunigungen der Verfahren, nicht auf eine bessere Finanzierung.https://taz.de/Ausbauplaene-der-EU/!5965373/

Die EU will mit dem Critical Raw Materials Actt den Abbau und das Recycling von Metallen, die für die Energiewende wichtig sind, schnell vorantreiben. Die taz berichtet über Schwierigkeiten vor Ort und eine Studie zu den aktuellen bürokratischen Regelungen und Hemnissen. https://taz.de/Kritische-Rohstoffe/!5967205/

Studie: https://www.ey.com/de_de/government-public-sector/deutsche-versorgungssicherheit

Die Europäische Union hat ihre Verhandlungslinie für die #COP28 festgelegt. Dabei ist es nicht gelungen, den kompletten Verzicht auf fossile Brennstoffe zu fordern. Stattdessen wird auf Druck Polens Ungarns und Italiens die Formulierung "non-abated" verwendet, allerdings nur für Verwendungen außerhalb der Energieerzeugung. https://www.liberation.fr/environnement/futur-sommet-climat-lunion-europeenne-fait-un-pas-vers-la-fin-du-petrole-20231017_YFNYZ4VUWBCEHKS5PJVE4VLNYY/

5:55 "wie bewerten sie die aktuelle migrationspolitik der EU? - 92% sagen: schlecht."

also entweder ist diese umfrage nicht representativ, weil es in der echten welt circa 80% idioten gibt, oder die "wahlen" werden aggressiv manipuliert, wie in den USA. aber ich glaube schon, wir sind umzingelt von idioten, die uns mitreissen in den untergang. eisberg!

https://www.derstandard.at/story/3000000190852/eu-verordnung-bringt-neues-gesetz-fuer-nachhaltigkeitsberichte

https://www.derstandard.at/story/3000000190712/der-klimazoll-soll-die-industrie-in-europa-schuetzen-doch-das-wirft-neue-fragen-auf

Die EU hat offiziell mit der Einführung des sog. Klimazolls“ begonnen, also einer Abgabe für Produkte aus Ländern, in denen mit mehr Emissionen produziert wird als in der EU. Dabei geht es um Zement, Eisen und Stahl, Aluminium, Dünger, Strom und Wasserstoff. In einer zweijährigen Übergangsphase werden zunächst nur die nötigen Informationen gesammelt. https://taz.de/Einfuhr-von-Stahl-Duenger-und-Co/!5963230/

This is incorrect. This is the opposite of what was held in Lilliendahl.

The ECtHR held in that case that the appellant was not entitled to relief, and that the €800 fine imposed on him was necessary and proportionate to his hate speech.

What was held was that the hate speech didn't fall within the scope of Article 17 (not Article 10, as Breslow claims in this blog).

Das europäische Parlament hat neue Grenzwerte für die Emissionen von Flugbenzin beschlossen. Eine Anpassung an die strengeren Werte der Weltgesundheitsorganisation soll auf Druck von Kritiker:innen im Parlament erst 2030-35 erfolgen. 2050 sollen 70% der Flugzeugtreibstoffe in der EU „nachhaltig“ sein. https://www.repubblica.it/green-and-blue/2023/09/14/news/ue_limiti_inquinamento_aria_biocarburanti_aerei-414423165/

Der Umweltausschuss des europäischen Parlaments unterstützt die Nominierung von Wopke Hoekstra zum EU-Klimakomissar, obwohl Hoekstra für Shell und lange für McKinsey gearbeitet hat. In einem Hearing distanzierte er sich von den Praktiken der Fossilindustrie und sprach sich für eine Dekarbonisierung der EU um 90% bis 2040 aus. Mehrere Fraktionen bleiben bei ihrer kritischen Haltung. https://www.theguardian.com/world/2023/oct/04/dutch-politician-who-worked-for-shell-poised-to-become-eu-climate-chief

taz: Artikel: https://taz.de/Zweifel-an-neuem-EU-Klimakommissar/!5961098/

Die Europäische Union befindet sich bei der Umsetzung ihrer Klimaziele in einem entscheidenden Moment. In einem Bericht des European Council on Foreign Relations werden die politischen HIndernisse für die Dekaarbonisierung analysiert, Dabei wird detailliert auf die geopolitische Situation und auf die Bedingungen in den EU-Staaten eingegangen..

https://www.theguardian.com/environment/2023/sep/28/eu-faces-make-or-break-moment-for-green-transition-report-says

Report: https://ecfr.eu/publication/ends-of-the-earth-how-eu-climate-action-can-weather-the-coming-election-storm/