- May 2024
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Die Arbeiterkammer Oberösterreich bekannt klare Kriterien für nachhaltige Fonds. Derzeit dürfen in der EU und Österreich auch Fonds als nachhaltig bezeichnet werden, zu deren Portfolio Öl- und Gasfirmen gehören. https://www.politico.com/news/2023/11/10/cop28-host-uae-pushes-oil-producers-for-climate-pledges-00126619
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In Österreich wenden sich die Verbände der erneuerbaren Energiewirtschaft gegen die von der OMV geplante Ausbeutung eines neuen Gasfeldes bei Groß-Enzersdorf. Mit wenig Aufwand lasse sich dieselbe Menge Energie mit Wind oder Solarkraft herstellen. Das Gasfeld würde zu geschätzt 10 Millionen weiteren Tonnen CO<sub>2</sub>-Emission führen, das ist etwa ein Viertel der derzeitigen österreichischen Jahresemissionen. https://www.derstandard.de/story/3000000181249/gegen-foerderung-von-gas-vor-den-toren-wiens-formiert-sich-widerstand
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- Apr 2024
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ÖAW-Projekt ClimGrassHydro (Earth System Scien-ces-Programm der Österreichischen Akademie der Wis-senschaften) wurden die Auswirkungen von Sommerdürre unter aktuellen und künftigen Klimabedingungen auf die Produktivität und Wassernutzung von bewirtschaftetem Grünland untersucht.
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Der Standard hat Roman Neunteufel von der BOKU Wien zur Zunahme von Dürren einerseits und Starkregen andererseits durch die Klimakrise in Österreich interviewt. https://www.derstandard.at/story/2000146098540/wie-die-klimakrise-die-trockenheit-in-oesterreich-verschaerft
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2022 war in Österreich das zweitwärmste Jahr seit Messbeginn. Die Gletscher verloren doppelt so viel Masse wie im Schnitt der letzten 30 Jahre.
https://science.orf.at/stories/3219289/
Klimastatusbericht 2022: https://ccca.ac.at/fileadmin/00_DokumenteHauptmenue/02_Klimawissen/Klimastatusbericht/KSB_2022/Klimastatusbericht_2022_OE.pdf
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Der Österreichische Alpenverein hat seinen neusten Gletscherbericht veröffentlicht. Die Gletscher haben 2023 mehr Eis verloren als je zuvor seit Messbeginn. Ihr Ende ist nicht mehr aufzuhalten. Der Alpenverein setzt sich dafür ein, sie so lange wie möglich zu schützen, statt ihre Zerstörung durch Baumaßnahmen für den Tourismus noch zu beschleunigen. https://www.derstandard.de/story/3000000214604/oesterreich-wird-in-rund-40-jahren-eisfrei-sein
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- Mar 2024
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Das österreichische Klimaschutzministerium stellt in diesem Jahr 150 Millionen Euro Subventionen für den Ausbau erneuerbarer Energien zur Verfügung. Dabei geht es im Wesentlichen um gewerblichen Nutzung. https://www.derstandard.de/story/3000000212023/klimaministerium-stellt-heuer-150-mio-euro-f252r-214kostromausbau-bereit
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Zu den Unternehmenszahlen des Öl- und Gasausrüsters Schoeller-Bleckmann (SBO), der vom Gasboom profitiert. Mit dem Ausbau von Transportkapazitöten werde sich auch die Gasföderung in den USA wieder erhöhren. Die Firma will sich zu ca 50% auf "grüne", vor allem Wasserstoff-Technologien umstellen. https://www.derstandard.at/story/3000000184180/usa-schwimmen-in-billigem-gas-bringen-aber-nicht-mehr-nach-europa
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Oxford Institute for Energy Studies
Hintergrundbericht zur Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas mit Informationen über die take-or-pay-Verträge der OMV. Pro MWh zahlt Österreich 48 Euro- das liegt über den Preisen für nichtrussisches Gas. Nirgendwo in Europa haben sich die Gaspreise seit 2021 so erhöht wie in Österreich. https://www.derstandard.at/story/3000000188805/zu-beginn-der-heizsaison-2023-sieht-oesterreichs-energiebilanz-trist-aus
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Die Abhängigkeit Europas von russischem Pipelinegas ist in zwei Jahren von 40% auf 10% gesunken. Die Importe von LNG haben um 40% zugenommen, wobei auch da ein erheblicher Anteil aus Russland stammt. Die USA sind der weltgrößte LNG-Exporteur. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden bei LNG Überkapazitäten aufgebaut. In Österreich ist die Abhängigkeit von russischem Gas noch immer hoch, weil rein betriebswirtschaftlich entscheiden wird. Die OMV war 2023 verpflichtet, Gas für gut 60 TWh aus Russland zu beziehen und jedenfalls zu bezahlen. https://www.derstandard.at/story/3000000206989/warum-der-abschied-von-russischem-gas-noch-immer-so-schwer-faellt
Tags
- actor: E-Control
- institution: WiFo
- expert: Christoph Dolna-Gruber
- process: LNG expansion
- expert: Ana Maria Jaller-Makarewitz
- by: Günther Strobl
- actor: OMV
- institution: Österreichische Energieagentur
- institution: Institute for Energy Economics and Financial Analysis (IEFFA)
- 2024-02-12
- country: EU
- country: Austria
- topic: Natural gas
- expert: Michael Böheim
Annotators
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derstandard.at/story/3000000206989/warum-der-abschied-von-russischem-gas-noch-immer-so-schwer-faellt -
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Österreich hat 2023 22% weniger Gas verbraucht als 2021. ür die Hälfte dieser Einsparungen sind die hohen Temperaturen verantwortlich. Rechnet man auch den – teilweise wetterbdingten – höheren Anteil der der Erneuerbaren an der Stromproduktion heraus, liegt die Einsparung nur bei 4,5%, in den letzten Monaten noch deutlich darunter. https://www.derstandard.at/story/3000000207212/echte-einsparung-oder-einfach-wetterglueck-warum-oesterreich-weniger-gas-verbraucht
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Dass Erneuerbare-Wärme-Gesetz wird gegenüber dem ursprünglichen Gewessler-Entwurf deutlich verwässert: Auf das Stillegungsgebaut für bestehende Öl- und Gasheizungen wird ebenso verzichtet wie auf das Zentralisierungsgebot. Es werden dafür viele Förderungen angeboten. https://www.derstandard.at/story/3000000191501/regierung-streicht-komplettausstieg-bei-oel-und-gas
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Österreich will die Rahmenbedingungen für Biogasproduzenten verbessern und im Erneuerbares-Gas-Gesetz die Gasversorger verpflichten, Erdgas stufenweise durch Biogas zu ersetzen. Bis 2030 sollen mindestens 7,5 Terawattstungen Biogas ins Netz eingespeist werden. https://www.derstandard.at/story/3000000208564/regierung-will-oesterreichs-mist-dank-biogas-zu-neuem-wert-verhelfen
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Österreich könnte auf russisches Gas verzichten, allerdings sind dazu u.a. Ausbaumaßnahmen (West-Austria Gaspipeline) nötig. Über Deutschland transportiertes Gas verteuert sich durch die Speicherumlage. Die Hauptalternative zu russischem Gas ist LNG aus den USA. Der Artikel, der viele Detailinformationen enthält, erwähnt, dass die Probleme mit der Definition von Erdgas als „Übergangsenergie“ zusammenhängen. https://www.derstandard.at/story/3000000209552/abkehr-von-russischem-gas-erfordert-investitionen-in-vorgelagertes-netz
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- Nov 2023
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Vier Österreicherinnen und Österreicher wollen vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ihr Recht auf saubere Energie durchsetzen. Sie werden von Global 2000 unterstützt. Ihre Klage beim österreichischen Verfassungsgerichtshof war abgewiesen worden. Der Verfassungsgerichtshof hatte im Sommer auch eine Klage von 12 Jugendlichen zurückgewiesen https://www.derstandard.at/story/3000000194609/klimaschuetzer-ziehen-mit-klage-vor-menschenrechtsgericht
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Zu den sehr vorsichtig wirkenden Änderungen bei der UVP in Österreich
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In Österreich war der Oktober der wärmste Monat der (hier 257-jährigen) Messgeschichte. Zum erstem Mal wurden nach dem heißen September in zwei aufeinanderfolgenden Monaten Rekordtemperaturen gemessen. Im Tiefland lag die Durchschnittstemperatur 3,7°, im Bergland 3,6° über der Vergleichsperiode 1961-1990. https://www.derstandard.at/story/3000000193284/oktober-2023-war-der-waermste-der-oesterreichischen-messgeschichte
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- Oct 2023
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In einem neuen Ratgeber stellt Greenpeace dar, wie Österreich bis 2035 vollständig auf Gas verzichten kann. Eine Voraussetzung dafür ist der Verzicht auf Gasthermen, wie ihn das nicht verabschiedete Erneuerbare-Wärme-Gesetz vorsieht. https://www.derstandard.at/story/3000000189638/raus-aus-gas-mit-m252he-und-not
Greenpeace-Papier: https://greenpeace.at/uploads/2023/10/report_greenpeace_raus-aus-gas.pdf
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Reportage zu Agri-PV in Österreich, vor allgem über Forschungen dazu. Die Ausbauziele für Photovoltaik ließen sich mit 3-5% der geeigneten Flächer erreichen. Finanziell könnten Landwirte mit Photovoltaik ihre Erlöse pro Flächeneinheit verzehnfachen. https://www.derstandard.at/story/3000000188740/pv-anlagen-bringen-landwirten-zehnmal-mehr-als-ackeranbau
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Der vergangene September war in Österreich der wärmste seit Beginn der Messungen 1767. Er war – je nach Höhe – zwischen 3,2 und 4,2° wärmer als im Durchschniit 1991-2020. https://www.derstandard.at/story/3000000189068/waermster-september-in-der-messgeschichte-oesterreichs
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- Sep 2023
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Der Statistik Austria zufolge starben im vergangenen Sommer besonders viele Menschen während Hitzewellen. Besonders hoch lag die Zahl der Sterbefälle dort, wo Menschen über zwei Wochen hohen Temperaturen ausgesetzt waren https://www.derstandard.at/story/3000000188927/mehr-sterbefaelle-waehrend-hitzeperioden-laut-statistik-austria
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Die österreichische Gasbranche startet - offenbar in Kooperation mit der Industriellenvereinigung - eine PR-Initiative gegen das Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Dabei wird das Narrativ der der Technologie-Offenheit verwendet und mit Hinweisen auf Biomethan und Wasserstoff für den Erhalt der Gasheizungen argumentiert. Unkritische Widergabe einer APA-Meldung im Standard. https://www.derstandard.at/story/3000000188226/erneuerbare-waerme-gesetz-laesst-gasbranche-zittern
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Österreich verzichtet bei der Abgaben auf einen großen Teil der möglichen und etwas in Deutschland zu zahlenden Beträge. 2026 wird der Preis für eine Tonne CO<sub>2</sub> für Lastwagen unter 70 Euro liegen, obwohl in der EU 200 möglich wären. https://www.derstandard.de/story/3000000187399/oesterreich-schont-den-schwerverkehr-bei-der-lkw-maut
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In der ÖVP versuchen Kräfte, den Entwurf zum Erneuerbare-Wärne-Gesetz aufzuschnüren, darunter auch Kanzler Nehammer. Parallel dazu will Finanzminister Brunner CCS in Österreich ermöglichen. Die österreichischen Grünen würden das im Rahmen eines Gesamtkonzepts akzeptieren.
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Auf einer neuen Tracking-Website von Greenpeace können die Flüge österreichischer Privatjets in Echtzeit verfolgt werden. Die Zahl der Flüge von Privatjets hat sich gegenüber 2019 verdoppelt. Allein im Monat August wurden dabei 10.000 Tonnen CO2 ausgestoßen..
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Die Pasterze ist 2022 mit über 87 Metern viermal schneller abgeschmolzen als davor. Insgesamt haben die österreichischen Gletscher 2022 6% ihrer Fläche verloren. Selbst bei einem sofortigen Stopp der globalen Erhitzung dürften diese Gletscher vollständig abschmelzen. Seit 2-3 Jahren zerfallen die Gletscher auch großflächig. Überblicksartikel zur österreichische Kryosphäre; im September erscheint der nächste Bericht zur Lage der österreichischen Gletscher. https://www.derstandard.de/story/3000000185725/alpine-eisforschung-mit-ablaufdatumexpert:
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Das Climate Change Center Austria, das österreichische Netzwerk für Klimaforschung, hat seine Stellungnahme zum Nationalen Energie- und Klimaplan veröffentlicht. Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen reichen nach Einschätzung der Forschenden nicht aus, um das von der EU verbindlich vorgegeben Reduktionsziel bis 2030 zu erreichen. Notwendig seien außer mehr Investitionen in die Dekarbonisierung vor allem strukturelle Veränderungen, um ein klimafreundliches Leben zu ermöglichen. https://www.derstandard.at/story/3000000184902/wissenschaft-fordert-nachschaerfungen-bei-klimaplan
CCCA-Stellungnahme: https://ccca.ac.at/fileadmin/00_DokumenteHauptmenue/02_Klimawissen/Offene_Briefe_und_Stellungnahmen/NEKP-Stellungnahme_Wissenschaft_20230829.pdf
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- Aug 2023
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Bei einer Temperaturerhöhung um 3° wären 91% der europäischen Skigebiete von Schneemangel betroffen. Er ließe sich nur zum Teil durch Schneekanonen ausgleichen. Nicht nur das Verschwinden der Schneedecke, sondern auch zunehmender Wassermangel werden den Wintertourismus erschweren oder unmöglich machen, wie eine neue Studie belegt.
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Zehntausende von Haushalten waren und sind in der Steiermark und in Kärnten von den Überflutungen Anfang August betroffen. Standard-Reportage aus dem Gebiet, bei der deutlich wird, dass viele der Bewohner:Innen die zukünftigen Risiken durch die globale Erhitzung nicht realistisch einschätzen
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Im Standard zweifelt der Ökonom Jan Kluge daran, dass die niedrigeren Emissionen 2022 in Österreich auf die Klimapolitik der Regierung zurückgehen. Kluge stellt auch in Frage, dass sich die Senkung der Emissionen fortsetzt. Er fordert wirkungsvolle Preissignale und begrüßt die Erweiterung des EU-Zertifikatehandels ab 2027. https://www.derstandard.at/story/3000000184225/klimaschutz-mit-krieg-und-pandemie-8211-echt-jetzt
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Die österreichischen Treibhausgasemissionen sind 2022 um 6% im Vergleich zu 2021 gesunken und liegen auf dem niedrigsten Stand seit 1990. Sie sanken in allen Bereichen. Hauptgrund dürften die hohen Energiepreise sein. In den kommenden Jahren werden die Emissionen nur dann deutlich weiter sinken, wenn einschneidende klimapolitische Maßnahmen beschlossen werden. Das Wifo prognostiziert für 2024 einen Anstieg. https://www.derstandard.at/story/3000000183168/groesster-rueckgang-seit-1990-emissionen-sind-im-vorjahr-um-ueber-sechs-prozent-gesunken
Umweltbundesamt zum Nowcast 2023: https://www.umweltbundesamt.at/news230817
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Standard-Artikel über die Schwierigkeiten, in Österreich Großprojekte zur Energiewende administrativ und gegen den Widerstand lokaler Initiativen durchzusetzen. Die drei ausgewählten Beispiele zeigen, dass die Probleme und die Motive für den Widerstand sehr unterschiedlich sind. Die EU will mit dem Net Zero Industry Act die Zeit bis zur Umsetzung von Projekten auf maximal anderthalb Jahre verkürzen. https://www.derstandard.de/story/3000000182417/ueberforderte-behoerden-und-protestierende-buerger-bremsen-die-energiewende-aus
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An manchen Tagen des Juli waren weltweit so viele kommerzielle Flugzeuge in der Luft wie noch nie. Die österreichische Luftfahrtgesellschaft AUA hat ihren Umsatz im Vergleich zum Vorjahr um 57% gesteigert. Andere Fluggesellschaften meldeten erhebliche Gewinnsteigerungen. Auch die Nachfrage nach neuen Flugzeugen steigert sich rasant. Eine indische Fluggesellschaft vergab gerade an Airbus der größten Auftrag in der Geschichte der Luftfahrt.
https://www.derstandard.de/story/3000000181546/warum-die-gewinne-in-der-luftfahrt-abheben
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Gut recherchierter Artikel über die Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas und die enge Verflechtung von österreichischen Eliten und russischen fossilen Interessen. Hervorgehoben wird u.a., dass in Österreich Entscheidungen, die die nationale Sicherheit betreffen, bei der OMV, also einer privaten Firma getroffen werden. https://www.nytimes.com/2023/07/31/business/energy-environment/austria-natural-gas-russia.html
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- Jul 2023
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WWF und Greenpeace haben in Österreich die EU-Parlamentarier aufgerufen, für den Entwurf der Kommission für das Nature Restauration Laws zu stimmen. Die Europäische Volkspartei hat gegen dieses Gesetz, das ein wesentlicher Bestandteil des green Deal ist, kampagnisiert. https://www.derstandard.at/story/3000000178340/entscheidung-im-eu-parlament-abstimmung-252ber-renaturierungsgesetz
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Das Umweltbundesamt hat festgestellt, dass Österreich seine Klimaziele bis 2030 um 13% vor fehlen wird, wenn die bis einschließlich 2021 geschlossenen Gesetze umgesetzt werden. Auch wenn die Gesetze umgesetzt werden die 20 22 noch beschlossen oder vorbereitet wurden, werden die Emissionen 2030 über 35 Millionen Tonnen CO2 äquivalente betragen. Die Zahlen sind Bestandteile des aktualisierten nationalen Energie und klimaplans, den Österreich der EU-Kommission vorlegen muss. https://www.derstandard.at/story/3000000177366/neue-zahlen-oesterreichs-klimapolitik-fehlen-noch-13-prozent
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Die Klimaklage österreichischer Kinder ist im ersten Anlauf beim Verfassungsgericht aus formale Gründen gescheitert.
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Im vergangenen Jahr wurden die Empfehlungen des Österreichischen Klimarats, die im Konsens von zufällig ausgewählten VertreterInnen der Bevölkerung formuliert wurden, so gut wie überhaupt nicht umgesetzt. Das Klimavolksbegehren wies darauf in einer Aussendung hin. https://klimavolksbegehren.at/presseaussendungen/
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Die österreichische Regulierungsbehörde E-Control hat einen Zehnpunkte-Plan vorgelegt, damit Strom aus Photovoltaik schneller ins Netz eingespeist werden kann. Mit 3,5 Terawattstunden stammten 2022 ca. 7% des in Österreich produzierten Stroms aus Photovoltaik. https://www.derstandard.at/story/3000000177910/r
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- Jun 2023
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Österreich bezieht im Gegensatz zu den meisten westlichen Ländern weiter Gas über Pipelines aus Russland. Der österreichische Staat profitiert davon durch die Dividenden der OMV, die im vergangenen Jahr über 600 Millionen Euro betrugen.
https://www.derstandard.at/story/3000000176415/scheinheilig-zum-quadrat
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Zwei neue Studien zeigen, dass Österreich wesentlich weiter auf Weg zur Klimaneutralität wäre, wenn die öffentliche Hand ihre Potenziale nutzen würde. Klimaschutz wird bisher weder bei den Beschaffungen noch bei Investitionen in den Umbau öffentlichen Eigentums ausreichend berücksichtigt https://www.derstandard.at/story/3000000175936/wie-die-oeffentliche-hand-den-klimaschutz-verschlaeft
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Eine von der Firma e.venture (im Standard als "Beratungsfirma E-Venture" bezeichnet; Kunden u.a. e.on und Vattenfall) selbstständig durchgeführte Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Österreich auf absehbare Zeit nicht genug erneuerbaren Strom aus eigenen Quellen herstellen kann. Unter anderem seien dafür die langen Genehmigungsverfahren verantwortlich. Die Studie befürwortet den Bau neuer Gaskraftwerke. https://www.derstandard.at/story/3000000174397/strompreis-bleibt-laut-studie-wohl-auf-jahre-hinaus-hoch
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"Das Eis ist der Klebstoff der Berge, und dieser Klebstoff geht jetzt langsam verloren." Thomas Figl von der Landesgeologie Tirol erklärt die Ursache des Felssturzes am Fluchthorn.
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- May 2023
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Die OMV-Hauptversammlung wird den früheren CEO Reinhard Seele auf der Hauptversammlung in dieser Woche voraussichtlich entlasten, trotz seines Verstoßes gegen Compliance-Regeln. Seele ist mitverantwortlich für die Abhängigkeit Österreichs von Gazprom-Lieferungen. Ee wurde seinerzeit gerade wegen seiner Beziehungen zur russischem Oligarchie Vorstandsvorsitzender. Jetzt stellen sich die österreichische Staatsholding Öbag und die Adnoc - für die Seele inzwischen als Berater tätig ist - hinter ihn.
Dossier-Artikel: https://www.dossier.at/dossiers/omv/eine-frage-der-entlastung/
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Österreichische Institutionen und Firmen, darunter die voest, beteiligen sich an einem europäischen Forschungsprojekt für die Nutzung von Wasserstoff in der Industrie. Der Artikel im Standard enthält einige Grundinformationen zur dekarbonisierung der Industrie. Deutlich ist, dass für eine vollständig CO2 freie Stahlproduktion wesentlich mehr elektrische Energie benötigt wird, als in absehbarer Zeit zur Verfügung steht. https://www.derstandard.at/story/3000000129877/wie-wasserstoff-die-industrie-klimaneutral-machen-koennte
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Österreich hat damit begonnen, die dekarbonisierung der Industrie durch ein massives subventionsprogramm zu unterstützen Punkt davon profitieren wird unter anderem die voestalpine die vier Hochöfen durch Elektrolichtbogenöfen ersetzen will. Die Voest ist vor der OMV und der Wien Energie der größte Emittent Österreichs. https://www.derstandard.at/story/2000146544044/regierung-vergibt-ab-freitag-erste-millionen-fuer-klimafreundliche-industrie
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Österreich konnte demnach seine Abhängigkeit zwar verringern, liege aber noch immer weit über dem EU-Durchschnitt. Positiv hob die EU-Kommission hervor, dass der Anteil des russischen Gases in Österreich an den gesamten Importen 2022 rund 57 Prozent betrug - waren es im Jahr davor noch 80 Prozent
Die EU-Kommission hat gemengelt, dass Österreich keinen klaren Plan hat, um sich von russischem Erdgasunabhängig zu machen. Unter anderem wird Österreich aufgefordert, schneller auf erneuerbare Energien umzusteigen.
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Die Europäische Umweltagentur hat daher Österreich im Oktober 2020 ein vernichtendes Urteil ausgestellt - mehr als 80 % der durch Natura 2000 zu schützenden Arten und Lebensräume befinden sich in einem mangelhaften Zustand6 .
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- Apr 2023
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Das Klimaministerium hat einen Vorschlag zur Gasversorgung Österreichs erarbeitet. Dabei könnte die OMV russisches Erdgas offenbar nicht mehr wie bisher vertreiben. Es scheint aber nicht um Einsparungen oder eine schnellere Energiewende zu gehen. https://www.derstandard.at/story/2000145979639/energieministerin-gewessler-fordert-mit-neuen-gasplaenen-oevp-heraus
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"Dieses desaströse Szenario zeigt die Klimaschutzblockade der ÖVP auf", sagt Jasmin Duregger von Greenpeace zu dem Bericht. Er müsse ein Weckruf für die Regierung sein, überfällige Maßnahmen wie das Klimaschutzgesetz oder das Erneuerbare-Wärme-Gesetz zu verabschieden. "Der Sprung ist zu schaffen", sagt Duregger.
Das Umweltbundesamt stellt in einem Bericht für die EU dar, wie es um den Klimaschutz in Österreich steht. Bisher wurde fast nichts erreicht. Die Emissionen sind heute kaum geringer als 1990. Was noch viel schlimmer ist: Selbst wenn die beschlossenen Maßnahmen greifen, kommt Österreichr 2050 nicht auf Netto-Null – wie es die EU beschlossen hat –, sondern auf 55 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente in einem Jahr. https://www.derstandard.de/story/2000145820076/oesterreich-droht-an-klimazielen-krachend-zu-scheitern
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Etwas wirrer Beitrag zur Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas. Die Gründe der Abhängigkeit werden nicht wirklich erwähnt, die Rolle der OMV auch nicht. Die Zahlen über die Importe sind nicht aktuell.
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- Mar 2023
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- Feb 2023
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Vernichtende Bestandsaufnahme zur österreichischen Klimapolitik. Gute Darstellung der Schlüsselrolle des Klimaschutzgesetzes.
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