Die rechte italienische regierung will sich an die spitze der gegner des verbrenner verbots ab zweitausend fünfunddreißig in der eu stellen under bei einem treffen zur zukunft der europäischen automobilindustrie in brüssel wird der italienische industrieminister oder so für die sogenannte technologie offenheit und für den einsatz von biokraftstoffen argumentieren punkt außerdem plädiert er für einen europäischen fonds zur stützung der autor industrie und für einen schutz der europäischen industrien punkt a beruft sich dabei auch auf die vorschläge mario dragees kommt https://www.repubblica.it/economia/2024/09/24/news/stop_motori_termici_elettrico_urso_europa_auto-423517621/

https://www.repubblica.it/economia/2024/08/23/news/obiettivo_emissioni_zero_green_economy-423458893/

Die deutsche Bundesregierung verzichtet darauf, den Kohleausstieg durch ein Gesetz von 2038 auf 2030 vorzuziehen. https://taz.de/Kohleausstieg-2030/!6011842/

Das EU-Parlament hat einer Aufweichung der wichtigsten Bestimmungen zum Schutz der Biodiversität als Voraussetzung für Agrarsubventionen zugestimmt. Greenpeace bezeichnet die Entscheidung als schockierend. 13% der in Deutschland imitierten Treibhausgase stammen laut Umweltbundesamt aus der Landwirtschaft. https://taz.de/Rollback-bei-EU-Agrarsubventionen/!6003674/

https://www.theguardian.com/environment/2023/oct/06/ministers-misrepresented-uk-climate-advisory-body-say-scientists

Die International Energy Agency stellt im Vorfeld der #COP28 ein einen neuen Bericht namens Net Zero Road dar, wie Klimaneutralität im Energiesektor bis 2050 erreicht werden kann. Ihr Vorsitzender Fatih Birol hat sich wegen der stark gestiegenen Investitionen in erneuerbare Energien optimistisch geäußert, verlangt aber erheblich größere Anstrengungen und verzichtet offenbar diplomatisch auf Kritik an einzelnen Ländern. Biro spricht ausdrücklich von grünem Wachstum. https://www.theguardian.com/environment/2023/sep/26/staggering-green-growth-gives-hope-for-15c-says-global-energy-head

Es wird erwartet, dass der britische Premierminister Sunak in seiner nächsten Regierungserklärung eine Ausdehnung der Öl- und Gasförderung in der Nordsee und Maßnahmen zum Schutz von Autofahren, z.B. vor Geschwindigkeitsbegrenzungen in Städten, ankündigt. Durch seine anti-Umweltpolitik will sich Sunak von der Labour-Opposition absetzen, die im Augenblick in Großbritannien in Meinungsumfragen weit vor den Tories liegt. https://www.theguardian.com/politics/2023/oct/28/rishi-sunak-to-double-down-on-anti-green-policies-in-kings-speech

Ohne einzelne Länder zu nennen, hat der neue IPCC-Chef Jim Skea die Entscheidungen der brititischen und anderer Regierungen kritisiert, die Dekarboisierung zu verlangsamen und neue Öl- und Gasfelder zu genehmigen. Nicht ob, sondern wie Null-Emissionen erreicht würden, entscheide darüber, ob und wann die Erhitzung aufgehalten werden könne. Der Klimawissenschaftler Joeri Rogelj sprach von einem „abrupten Rollback“ in Großbritannien. https://www.theguardian.com/environment/2023/oct/02/slow-route-to-net-zero-will-worsen-global-climate-crisis-ipcc-chief-warns

Shell hat seine Emissionsziele für 2030 reduziert und die Ziele für 2035 gestrichen. Strategische Ziele unter dem neuen CEO Wael Savan sind Erhöhung der Profitabilität, Erhaltung des Ölgeschäfts auf dem bestehenden Niveau und Ausbau des Gasgeschäfts. Shell ist der größte LNG-Händler der Welt. https://www.reuters.com/sustainability/climate-energy/shell-loosens-2030-carbon-emissions-target-2024-03-14/

Die CDU äußert sich in ihrem neuen Grundsatzprogramm klimapolitisch nur sehr vage. Sie setzt auf Kernkraft, Kernfusion und "Technologieoffenheit." Sie will die globale Erhitzung marktwirtschaftlich stoppen, spricht sich aber gleichzeitig für niedrige Energiepreise aus. Diskussion des Programms im Podcast "Das Klima-Update" https://taz.de/Podcast-klima-update/!6009645/

Ein von 1000 Wissenschaftler:innen unterzeichnetes Papier, das sich für den Konsum vom Fleisch ausspricht, ist das Ergebnis einer PR- und Lobbying-Aktion der Fleischindustrie. Es diente der Beeinflussung der EU-Kommission. Der EU-Agrarkommissar übernahm die Argumentation. Offenbar ist es mit Hilfe der sogenannten Dublin Declaration, die von Fachleuten als wenig qualitätvoll beurteilt wird, gelungen, die EU-Kommission von ihrer ursprünglichen Absicht, Einschränkungen bei der Fleisch- und Milchproduktion zu vertreten, abzubringen. https://www.theguardian.com/environment/2023/oct/27/revealed-industry-figures-declaration-scientists-backing-meat-eating

Der britische High Court hat den Carbon Action Plan der Regierung als ungesetzlich zurückgewiesen. Er entsprach damit einer Klage mehrerer NGOs. Die Regierung muss nun einen Plan vorlegen, der die rechtlich verbindlichen co2-budgets respektiert und sicherstellt, dass die Emissionen bis 2030 um 2/3 sinken. Als sogenanntes sechstes Carbon Budget ist in Großbritannien ein Budget definiert, das bis 2037 die Höchstmenge der Emissionen definiert.. https://www.theguardian.com/environment/article/2024/may/03/britain-climate-action-plan-unlawful-high-court

Das EU-Parlament hat die vorgesehenen strengeren ökologischen Vorschriften für Agrarsubventionen verändert. So ist der Erhalt von Subventionen nicht mehr daran geknüpft, dass 4% der bebaubaren Fläche brach liegen. .https://taz.de/EU-und-Ampel-geben-Bauernprotesten-nach/!6004784/

https://www.theguardian.com/environment/2024/apr/20/sunak-has-set-britain-back-on-net-zero-says-uks-climate-adviser

https://www.theguardian.com/environment/2024/apr/14/grownup-leaders-are-pushing-us-towards-catastrophe-says-former-us-climate-chief

Der Guardian kritisiert in einem Editorial den Verzicht auf Kernelemente des Green Deal in der europäischen Agrarpolitik, darunter die Nicht-Verabschiedung des Nature Restoration Law. Er verweist auf eine Umfrage, die zeigt, dass eine Mehrheit in Europa eine konsequentere Klimapolitik unterstützt.

Greta Thunberg und andere AktivistInnen blockieren das schwedische Parlament vor der Sitzung zur Aufnahme Schwedens in die NATO. Sie protestieren gegen die Untätigkeit Schwedens in der Klimakrise. Die aktuelle Politik der konservativen und von den Rechtsradikalen unterstützten Regierung wird die Emissionen weiter steigern. https://www.theguardian.com/environment/2024/mar/11/greta-thunberg-climate-protest-blocking-swedish-parliament

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat in einem Interview den von der Ampelkoalition beschlossenen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2023 in Frage gestellt. Dabei behauptete er fälschlicherweise, die dardurch in Deutschland eingesparten Emissionen würden anderen EU-Staaten zur Verfügung gestellt. https://taz.de/Lindner-gegen-Kohleausstieg-2030/!5966983/

In der King's Speech zur Eröffnung des britischen Parlaments kündigte die Regierung weitere Vergaben von Lizenzen für die Öl- und Gasförderung in der Nordsee an. Diese Politik der Konservativen wird als Versuch angesehen, der Labor-Opposition zu schaden und der Bevölkerung zu suggerieren, eine konsequentere Klimapolitik werde zu wirtschaftlichen und sozialen Problemen führen.https://www.theguardian.com/politics/2023/nov/07/anti-green-measures-in-kings-speech-are-desperate-political-play-by-sunak

Ein neuer Bericht der europäischen Kommission sagt aus, dass die EU dreimal so schnell dekarbonisieren muss wie bisher, um das Ziel zu erreichen, die Emissionen bis 2030 um 55% zu reduzieren. Den Zahlen der European Environment Agency zufolge reicht der gegenwärtige Kurs nur für eine Reduzierung um 43%. Ein Haupthindernis sind die enorm hohen fossilen Subventionen. Die Selbstverpflichtungen von EU-Staaten vor der COP28 treffen z.T. verspätet ein, und die vorliegenden sind einem Bericht des Climate Action Network zufolge sehr unzureichend. https://www.theguardian.com/environment/2023/oct/24/eu-must-cut-emissions-three-times-more-quickly-report-says

State of the Energy Union: https://energy.ec.europa.eu/system/files/2023-10/COM_2023_650_1_EN_ACT_part1_v10.pdf CAN-Bericht: https://caneurope.org/content/uploads/2023/10/NECPs_Assessment-Report_October2023.pdf

Mehrere NGOs rufen den deutschen Bundespräsidenten Steinmeier in einem offenen Brief auf, das novellierte Klimaschutzgesetz nicht zu unterschreiben. Die Amprlkoalition verzichtet darin auf den Kern des ursprünglichen Gesetzes, die Angabe von genauen Grenzwerten für die Sektoren der Wirtschaft. https://taz.de/Abschwaechung-des-Klimaschutzgesetzes/!5968519/

Durch die Verschiebung des Verbots neuer Benzin- und Dieselautos bleibt Großbritannien hinter seinen Selbstverpflichtungrn bei der Dekarbonisierung zurück. Der Guardian berichtet anlässlich des neuen IEA-Beichts über wachsenden Druck auf Rishi Sunak und gibt dabei einen Überblick über die nötigen Investitionen in Erneuerbare. https://www.theguardian.com/business/2023/oct/24/sunak-faces-further-pressure-over-net-zero-u-turn-iea-warning-energy-watchdog

Mehr zum World Energy Outlook 2023: https://hypothes.is/search?q=tag%3A%22report%3A%20World%20Energy%20Outlook%202023%22

https://www.theguardian.com/world/2023/oct/10/frans-timmermans-european-left-to-unite-right-climate-backlash

Die Europäische Union befindet sich bei der Umsetzung ihrer Klimaziele in einem entscheidenden Moment. In einem Bericht des European Council on Foreign Relations werden die politischen HIndernisse für die Dekaarbonisierung analysiert, Dabei wird detailliert auf die geopolitische Situation und auf die Bedingungen in den EU-Staaten eingegangen..

https://www.theguardian.com/environment/2023/sep/28/eu-faces-make-or-break-moment-for-green-transition-report-says

Report: https://ecfr.eu/publication/ends-of-the-earth-how-eu-climate-action-can-weather-the-coming-election-storm/

Der britische Premierminister Richi Sunak hat das Ok für die Ausbeutung des Rosebank Field gegeben, des größten noch nicht genutzten britischen Öl- und Gsvorkommens in der Nordsee. In der ersten Phase sollen ab 2026/27 245 Millionen Barrel Öl sowie Gas gefördert werden. Eiine Woche zuvor wurde die Verschärfung der Umweltstandards für Heizungen und Autos in Großbritannien aufgeschoben.

https://www.liberation.fr/environnement/le-royaume-uni-ouvre-la-porte-a-lexploitation-dun-nouveau-champ-de-petrole-20230927_56LVXX7RSNH2FOVT74OEXZ5H3I/?redirected=1

Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, verzichtet die deutsche Bundesregierung darauf, in dieser Legislaturperiode den strengeren Energiestandard EH40 für Neugebäude einzuführen und wird sich auch auf EU-Ebene für weichere Sanierungsvorschriften einsetzen. https://taz.de/Neubau-Plaene-der-Ampel/!5959680/

Österreich verzichtet bei der Abgaben auf einen großen Teil der möglichen und etwas in Deutschland zu zahlenden Beträge. 2026 wird der Preis für eine Tonne CO₂ für Lastwagen unter 70 Euro liegen, obwohl in der EU 200 möglich wären. https://www.derstandard.de/story/3000000187399/oesterreich-schont-den-schwerverkehr-bei-der-lkw-maut