In den USA führen wachsende Datencenter, die u.a. durch die Industriepolitik steigende Produktion in Fabriken und immer mehr Elektrofahrzeuge zu einem steilen Anstieg des Bedarfs nach Elektrizität. Der zusätzliche Verbrauch wird in fünf Jahren etwa dem jetzigen Kaliforniens entsprechen. Die bestehenden Klimaziele werden dadurch gefährdet. Viele neue Gaskraftwerke werden bereits projektiert, unter anderem, weil die Regulierungen fossile Energien begünstigen. https://www.nytimes.com/interactive/2024/03/13/climate/electric-power-climate-change.html

Die Vorsitzenden der Energie-Ausschüsse des amerikanischen Senats und des Repräsentantenhauses , beide Republikaner:innen, haben die International Energy Agency und ihren Vorsitzenden Fatih Birol scharf angegriffen, weil er sich gegen den weiteren Ausbau fossiler Infrastruktur wendet. Hintergrund ist offenbar die Entscheidung der Biden-Administration, wenigstens vorerst keine weiteren Genehmigungen für LNG-Export-Terminals zu erteilen.

Die Biden-Administration will zum ersten Mal in der Geschichte der USA die Anrainer-Staaten eines Flusses zwingen ihren Wasserverbrauch zu gleichen Teilen zu reduzieren. Damit soll gesichert werden, dass der Colorado River, der wegen einer langen Trockenheit und zu großen Entnahmen nur noch wenig Wasser führt, weiter fließt. https://www.nytimes.com/2023/04/11/climate/colorado-river-water-cuts-drought.html

Die EU hat nicht erreicht, dass Mittel aus dem Inflation Reduction Act auch zur Subventionierung des Kaufs von aus der EU gelieferten privaten E-Autos verwendet werden. Bei der Entscheidung der USA, die in der EU-Wirtschaft vielfach als protektionistisch bewertet wird, spielt die Herkunft von Mineralien eine große Rolle. Die Verhandlungen über das Critical Minerals Agreement (CMA) führten nicht zu einer Einigung. Der Handelsblatt-Artikel stellt den komplexen Hintergrund ausführlich dar und berichtet auch über weitere Verhandlungen.

https://www.handelsblatt.com/politik/international/ira-deutsche-autobauer-gehen-amerikanischen-milliarden-subventionen-leer-aus/100030133.html

Durch den Inflation reduction Act sind in den USA die Investitionen in emissionsarme Technologien auf 240 Milliarden Dollar gestiegen, wären sie in Europa -allerdings auf höherem niveau-stagnieren. Durch den Inflation reduction Act wird auch internationales Kapital in die USA gezogen. Besonders viele Investitionen fließen in die Elektromobilität, darunter in elektrische SUVs. Das Handelsblatt hat eine Studie zur Wirkung von Subventionen in der Klimapolitik in den USA und Europa beauftragt.

Neuer Bericht des Global Energy Monitor zur fossilen Expansion. 45 Öl- und Gasprojekte sind vollständig in Gang gesetzt worden seit die IEA 2021 festgestellt hat, dass weitere Öl- und Gasprojekte die Einhaltung des 1,5°-Ziels unmöglich machen. Sie werden zu 16 Milliarden Barrel Öl-Äquivalent Förderung führen. Bis 2030 will die Ölindustrie die Förederung aus insgesamt 64 neuentdeckten Lagern auf 31 Mrd, Barrel steigern. Die USA ist bei der Entwicklung führend, gefolgt von Guyana. https://www.theguardian.com/environment/2024/mar/28/oil-and-gas-fossil-fuels-report

Bericht: https://globalenergymonitor.org/report/drilling-deeper-2024-global-oil-gas-extraction-tracker/

Zu den Unternehmenszahlen des Öl- und Gasausrüsters Schoeller-Bleckmann (SBO), der vom Gasboom profitiert. Mit dem Ausbau von Transportkapazitöten werde sich auch die Gasföderung in den USA wieder erhöhren. Die Firma will sich zu ca 50% auf "grüne", vor allem Wasserstoff-Technologien umstellen. https://www.derstandard.at/story/3000000184180/usa-schwimmen-in-billigem-gas-bringen-aber-nicht-mehr-nach-europa

https://www.theguardian.com/us-news/2023/oct/23/louisiana-gas-export-hub-biden-climate-crisis

https://www.theguardian.com/us-news/2024/mar/08/biden-backtracks-climate-goals-moderate-voters

https://www.nytimes.com/2023/04/06/climate/oil-gas-drilling-investment-worldwide-willow.html

Die New York Times beschäftigt sich in einem ausführlichen Bericht mit US-amerikanischen Bitcoin Minen. Die 34 Betriebe brauchen jeder mehr Strom als 40.000 durchschnittliche Haushalte. Dabei werden so viel Treibhausgase erzeugt wir von ungefähr 3,5 Millionen Fahrzeugen mit Verbrennermitor. Die Bitcoin-Minen entwickeln neue Geschäftsmodelle, die davon ausgehen, dass sie ihren Strombedarf wesentlich flexibler dosieren können als andere Unternehmen. Die öffentliche Hand muss zum Teil sogar Gewinnausfälle durch Stromabschaltungen finanzieren.

https://www.nytimes.com/2023/04/09/business/bitcoin-mining-electricity-pollution.html

20 reiche Länder planen bis 2050 neue Öl- und Gas-Projekte, die zusammen weitere 173 Gigatonnen CO₂-Emissionen verursachen werden, wenn es nicht gelingt sie zu stoppen. Oil Change International hat einen Bericht über den Anteil der verschiedenen Staaten an den Expansionsplänen veröffentlicht. Mit einem Drittel entfällt der Hauptanteil auf die USA.

https://www.theguardian.com/environment/2023/sep/12/us-behind-more-than-a-third-of-global-oil-and-gas-expansion-plans-report-finds

Mehr zur fossilen Expansion: https://hypothes.is/search?q=tag%3A%22process%3A%20fossil%20development%22

Vor der Apec-Konferenz haben China und die USA "statements of cooperation" veröffentlicht, die als positive Signale für eine Zusammenarbeit beim Klimaschutz gewertet werden, auch wenn China nicht auf Investitionen in Kohlekraftwerke verzichtet. Beide Seiten wollen die Kapazität bei Erneuerbaren bis 2030 global verdreifachen. Erstmals ist China bereits, Reduktionsziele für alle Treibhausgase festzulegen. https://www.nytimes.com/2023/11/14/climate/us-china-climate-agreement.html

Sunnylands Statement on Enhancing Cooperation to Address the Climate Crisis: https://www.state.gov/sunnylands-statement-on-enhancing-cooperation-to-address-the-climate-crisis/

Vor dem Apec-gipfel in San Francisco haben die USA und China in einem gemeinsamen Statement bekräftigt, sich für eine Einhaltung der Pariser Klimaziele einsetzen zu wollen. https://www.theguardian.com/world/2023/nov/14/china-xi-jinping-us-visit-joe-biden-apec

Der neue Sprecher des US-Repäsentatntenhauses Mike Johnson ist ein aktiver Klimaleugner, der von der Öl- und Gasindustrie im vergangenen Jahr mehr Spenden erhalten hat als von jeder anderen Branche. Der Klimaleugner Steven J. Milloy nannte Johnson eine "Quantensprung-Verbesserung" gegenüber seinem republikanischen Vorgänger. https://www.nytimes.com/2023/10/26/climate/mike-johnson-climate-policies.html

Ein Kommentar in der New York Times weist daraufhin, dass einer der Hauptgründe für das für die geringe Nutzung erneuerbarer Energien die veralteten stromübertragungsnetze sind. In den USA scheitert ihre Erneuerung an den Kosten bzw der mangelnden Bereitschaft, für Sie die Allgemeinheit aufkommen zu lassen Punkt der Artikel erwähnt ähnliche Probleme in Deutschland wo Strom von windkraftwerken im Norden mangelsleitungen nicht nach Süddeutschland transportiert werden kann

Präsident Bidens Pläne, große Teile des öffentlichen Lands in Wyoming nicht für Energieprojekte oder andere Eingriffe zur Verfügung zu stellen, stoßen auf extrem heftigen lokalen Widerstand insbesondere von republikanischen Politiker:Innen. https://www.nytimes.com/2023/10/26/climate/wyoming-conservation-drilling-biden.html

John Kerry besucht in dieser Woche China für dreitägige Gespräche mit seinem Pendant Xie Zhenhua. Konkrete Ergebnisse dieses Treffens werden von den meisten Experten nicht erwartet. Ein mögliches Ergebnis könnten regelmäßige Gespräche beide Seiten zur Abstimmung ihrer Dekarbonisierungspolitik sein. Hintergrundbericht in der New York Times. https://www.nytimes.com/2023/07/15/climate/us-china-climate-talks.html

Die Texas Public Policy Foundation ist eine der wichtigsten Lobbying- und Propaganda-Organisationen gegen die Dekarbonisierung in den USA. Sie wird von den großen Fossilenergie-Firmen unterstützt und ist eng mit dem republikanischen Establishment vernetzt. Sie veranlasste, dass einige Südstaaten nicht mit Banken zusammenarbeiten, die fossile Projekte nicht mehr finanzieren.

Die Pläne der Kohle-, Öl- und gasproduzierenden Staaten zur Ausweitung der Förderung würden 2030 zu 460% mehr Kohle, 83% mehr Gas und 29% mehr Ölproduktion führen, als mit dem Pariser Abkommen vereinbar ist. Der aktuelle Production Gap Report der Vereinten Nationen konzentriert sich auf die 20 stärksten Verschmutzer-Staaten, deren Pläne fast durchgängig in radikalem Widerspruch zum Pariser Abkommen stehen. https://www.theguardian.com/environment/2023/nov/08/insanity-petrostates-planning-huge-expansion-of-fossil-fuels-says-un-report

Report: https://productiongap.org/

Mike Johnson, der neue Sprecher des amerikanischen Repräsentantenhauses, ist ein Klimaleugner, den die Fossil-Lobby-Organisation American Energy Alliance zum „energy champion“ erklärt hat. Amerkanische Liberale halten ihn für einen Rechtsexetrmisten. https://www.theguardian.com/us-news/2023/oct/25/who-is-mike-johnson-house-speaker-election-denier-climate-anti-abortion

Der kalifornische Gouverneur Gary Newsom ist auf einer einwöchigen Reise in China, um Klimapartnerschaften mit Regionen zu schließen. Er wurde dabei auch von Xi Jinping empfangen, was als Signal für Kooperationsbereitschaft mit den USA gewertet wird. https://www.nytimes.com/2023/10/25/world/asia/gavin-newsom-china-xi.html

Der US-Energiekonzern Chevron übernimmt die Öl- und Gasfirma Hess für Aktien im Wert von 60 Milliarden Dollar. Es handelt sich um die zweite große Fusion fossiler US-Unternehmen in kurzer zeit nach der Übernahme von Pioneer Resources durch ExxonMobile. https://www.repubblica.it/economia/2023/10/23/news/chevron_fa_shopping_di_azioni_dellimpresa_petrolifera_e_del_gas_hess-418567352/

Die Treibhausgasemissionen der USA sind 2022 um etwa 1,3% gestiegen, obwohl der Anteil erneuerbarer Energien stark gewachsen ist. Die Wachstumsraten entsprechen denen vor der Coronakrise und stehen nicht im Einklang mit den Reduktionszielen der Regierung.

Publikation: https://rhg.com/research/us-greenhouse-gas-emissions-2022/

Niedrigwasser im Mississippi könnte schon bald dazu führen, dass Salzwasser aus dem Golf von Mexiko in die Wasserversorgung von New Orleans eindringt. Die New York Times erläutert einen Karte zur vordringenden Salzwasserfront. Zunehmende Trockenheit im Stromgebiet des Mississippi ist die Hauptursache. https://www.nytimes.com/interactive/2023/09/29/climate/new-orleans-saltwater-map.html

Die Biden-Administration reduziert die öffentlichen Landflächen, die für Öl- und Gaslizenzen zur Verfügung stehen, auf drei Stellen im Golf von Mexiko. Die Maßnahme stößt auf Widerstand der Fossilindustrie, bleibt aber hinter dem notwenigen und von Biden im Wahlkapf angekündigten Verzicht auf fosssile Entwicklungsprojekte zurück. https://www.nytimes.com/2023/09/29/climate/biden-offshore-drilling-plan.html

In einem der wichtigsten laufenden Prozesse gegen Fossilunternehmen hat der Staat Kalifornien 5 amerikanische Firmen verklagt. Ein Ziel ist es, einen Ausgleichsfonds für zukünftige Schäden einzurichten, zu denen es durch die bewusst wahrheitswidrige Werbung und Kommunikation der Unternehmen gekommen ist. https://www.nytimes.com/2023/09/15/business/california-oil-lawsuit-newsom.html

Informationen des Gouverneurs von Kalifornien: https://www.gov.ca.gov/2023/09/16/people-of-the-state-of-california-v-big-oil/

Neue, gigantische Fracking-Projekte in den USA („monster fracks“) verbrauchen enorme Mengen Wasser, so dass die Öl- und Gasfirmen inzwischen auch nach Wasser bohren. Damit wird die durch Übernutzung und globale Erhitzung prekäre Wasserversorgung in vielen Gegenden der USA zusätzlich belastet. Analyse und Reportage in der New York Times, die herazusgefunden hat, dass die monster fracks in Texas inzwischen zwei Drittel der Fracking-Projekte ausmachen. https://www.nytimes.com/interactive/2023/09/25/climate/fracking-oil-gas-wells-water.html

Die rohölproduktion in den USA wird in diesem Jahr ein Rekord-Hoch erreichen Etwa 25% der US-Emissionen werden durch Öl und Gas verursacht, das auf Bundesterritorien gefördert wird. Die New York Times zeigt ausgehend von einem Beispiel im Golf von Mexiko, warum es angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Repräsentantenhaus und Senat und des konservativen obersten Gerichtshofs für die für die Biden-Administration extrem schwierig ist, die Zusage, dort keine weiteren Bohrungen zuzulassen, umzusetzen.

https://www.nytimes.com/2023/09/28/climate/biden-drilling-leases.html

Der französische Konzern TotalEnergies fördert in den USA mit 17 00 Förderanlagen via Fracking Erdgas, das dann verflüssigt wird. Allein in der Region von Arlington in Texas sind dadurch 420.000 Menschen toxischen Emissionen ausgesetzt. Die Libération publiziert die Ergebnisse einer gemeinsamen mit Disclose durchgeführten Recherche. Das produzierte LNG wird auch nach Frankreich und Europa verschifft.

https://www.liberation.fr/environnement/pollution/ma-petite-fille-etouffe-a-force-de-tousser-le-scandale-du-gaz-de-schiste-americain-que-total-importe-en-france-20230926_TVBMN7L37BCD5FMQPXTC6WDRFM/

Disclose-Veröffentlichung: https://disclose.ngo/fr/article/gaz-de-schiste-totalenergies-au-coeur-dun-scandale-sanitaire-et-environnemental-au-texas

Die International Energy Agency stellt im Vorfeld der #COP28 ein einen neuen Bericht namens Net Zero Road dar, wie Klimaneutralität im Energiesektor bis 2050 erreicht werden kann. Ihr Vorsitzender Fatih Birol hat sich wegen der stark gestiegenen Investitionen in erneuerbare Energien optimistisch geäußert, verlangt aber erheblich größere Anstrengungen und verzichtet offenbar diplomatisch auf Kritik an einzelnen Ländern. Biro spricht ausdrücklich von grünem Wachstum. https://www.theguardian.com/environment/2023/sep/26/staggering-green-growth-gives-hope-for-15c-says-global-energy-head

Die Biden-Administration hat alle amerikanischen Bundesbehörden angewiesen, bei allen Projekten die Kosten, die durch die globale Erhitzung verursacht werden, mit zu budgetieren. Damit wird eine bisher schon von der Umweltbehörde EPA verwendete Metrik der "social costs of carbon" auf die gesamte Regierungstätigkeit ausgeweitet.Mit einem Budget von ungefähr 600 Milliarden Dollar im Jahr ist die amerikanische Bundesregierung der größte Verbraucher von Gütern und Dienstleistungenn in der Welt. https://www.nytimes.com/2023/09/21/climate/biden-climate-change-economic-cost.html

I'm Vorfeld des UN Climate Ambition Summit am Mittwoch nahmen zwischen 50.000 und 75.000 Menschen (nach Angaben der Organisierenden) in New York am "March to end fossil fuels" teil. Damit war er die größte Klimakundgebung in den USA seit dem Beginn der Pandemie. Alexandria Ocasio-Cortez forderte in einer Rede das Ende aller fossilen Projekte in den USA und eine demokratische Emergie-Wirtschaft. https://www.theguardian.com/environment/2023/sep/17/march-to-end-fossil-fuels-new-york-city

In einem möglicherweise richtungsweisenden Prozess hat eine Richterin im US-Bundesstaat Montana entschieden, dass der Staat die globale Erhitzung bei Entscheidungen über fossile Projekte berücksichtigen muss. Die bisherige Praxis bei Verwaltungsentscheidungen in Montana, das sehr viel Öl und Gas fördert und Kohle verstromt, verstoße gegen die Verfassung. Jugendliche hatten eine Klimaklage angestrengt, die eine Modellwirkung für weitere Gerichtsentscheidungen in den USA haben dürfte.

https://www.nytimes.com/2023/08/14/us/montana-youth-climate-ruling.html

Auf der Insel Maui in Hawaii haben Feuer einen großen Teil der alten Stadt Lahaina zerstört und über 50 Menschenleben gefordert (Update 15. 8.: mindestens 93 Tote). Eine lang anhaltende Trockenheit hat das Ausbrechen der Feuer an verschiedenen Teilen der Insel erleichtert, Stürme in der Folge des Orkans Dora haben sie verbreitet. In ihrem Ausmaß wird die Katastrophe mit dem Camp Fire verglichen dass 2018 die kalifornische Stadt Paradise zerstörte. https://www.theguardian.com/us-news/2023/aug/10/hawaii-fire-kills-people-lahaina-town-maui

Auf Hawaii haben Feuer viele Häuser zerstört und sechs Menschenleben gefordert. Sie sind an verschiedenen Stellen der Insel Maui ausgebrochen und übertrafen nach dem Eindruck der Betroffenen alles bisher bekannte. Eine lang anhaltende Trockenheit hat das Ausbrechen der Feuer erleichtert, Stürme in der Folge des Orkans Dora haben sie verbreitet. https://www.theguardian.com/us-news/2023/aug/09/hawaii-fires-maui-hurricane

Die Biden-Administration will die Lizenzgebühren und weitere Kosten für Öl- Gas- und Kohlebergbau auf Land in Bundesbesitz zum ersten Mal seit 1920 erhhöht. Sie will damit den Umstieg auf Erneuerbare attraktiver machen. An sein Wahlversprechen, keine neuen fossilen Projekt auf Gebieten im Bundesbesitz zuzulassen hat sich Biden nicht gehalten. https://www.nytimes.com/2023/07/20/climate/biden-drilling-federal-lands.html

Die Washington Post stellt ausführlicher und mit einer guten Animation Dimiensionen und Funktion des Hitzedoms dar, der das Wetter in den südlichen USA seit Wochen bestimmt.

https://www.washingtonpost.com/weather/2023/07/21/us-heat-wave-heat-dome-climate/

Die Libération gibt einen Überblick über die Länder, die gerade von Hitzewellen betroffen sind. Dabei übertreffen oft sowohl die Höhe der Temperatur wie die Länge der Hitzeperiode ältere Rekorde: Spanien, Griechenland, Italien, Kanada, die USA und China.

https://www.liberation.fr/environnement/climat/incendies-nuits-super-tropicales-et-temperatures-records-lhemisphere-nord-en-surchauffe-20230721_RPWH26VGSJEU3OTGHXHGT6N3WI/

Viele Regionen der USA sind von Extremwetterer betroffen. Ca. ein Drittel der Bevölkerung lebt in Regionen, für gesunfheitsgefährliche Hitzewellen vorausgesagt würden, wobei die hohen Temperaturen z.T. schon seit Wochen anhalten. In einer Reihe von Bundesstaaten drohen Stürme und Überschwemmungen. https://www.theguardian.com/world/2023/jul/13/more-extreme-weather-across-us

An der Rekordhitze im südlichen Nordamerika sind in Mexiko schon über 100, in den USA mehr als zehn Menschen gestorben. https://www.derstandard.at/story/3000000177162/zahlreiche-hitzetote-in-mexiko-und-usa

In Indien, Japan und den USA folgen Starkregenfälle auf die Hitzenwellen der vergangenen Wochen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wurden sie durch die globale Erhitzung verstärkt.

https://www.liberation.fr/environnement/climat/en-inde-au-japon-aux-etats-unis-des-pluies-torrentielles-et-parfois-mortelles-20230710_NDQXL5QUENE2NPNYJER32YOE2E/

Der Nordwesten der USA ist von einer Serie von Überflutungen nach starken Regenfällen betroffen. Gleichzeitig werden für verschiedene Teile der USA Hitzewellen vorausgesagt https://www.theguardian.com/us-news/2023/jul/10/us-weather-floods-heatwave-climate-crisis-alerts

1500 Lobbyisten arbeiten in den USA sowohl für die Fossilindustrie wie für Umwelt- und Naturschutzorganisationen, öffentliche Einrichtungen und Hightech-Unternehmen. Eine neue Datenbank legt offen, welche Lobbying-Unternehmen in dieser Form verdeckt für ihre Auftraggeber agieren. Ausführlicher Guardian-Artikel mit Hintergrund-Informationen über fossiles Lobbying. https://www.theguardian.com/us-news/2023/jul/05/double-agent-fossil-fuel-lobbyists

F Minus-Datenbank: https://fminus.org/#database

Die FDP vertritt bekannte Positionen der Gegner wirksamen Klimaschutzes. Sie sind inspieriert von libertärer Propaganda, wie sie die Koch-Brüder und andere in den USA sehr wirkungsvoll betrieben haben. Besonders der FDP-Politiker Frank Schäffler, der mitentscheidend für die Blockade des deutschen Heizungsgesetzes war, gehört zu einem Netzwerk, das mit den US-Netzwerken zur Verhinderung von Klimaschutz kooperiert und ähnliche Finanziers hat. Christian Stöcker stellt die Hintergründe in diesem Spiegelartikel dar.

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/klimaschutz-die-heimlichen-herrscher-der-fpd-kolumne-a-d0defee9-85ea-4cdb-adac-93e49e3539de

Ruß Wolken von kanadischen Waldbränden haben über drei Tage an der US-Ostküste den Himmel verdeckt. In New York würde die weltweit schlechteste Luftqualität festgestellt. Die globale Erhitzung wird dafür sorgen, dass es in Zukunft regelmäßig zu solchen Entwicklungen kommt.

Đie New York Times berichtet über die Folgen des gerade abgeschlossenen Deals zur Schuldenobergrenze für die Dekarbonisierung. Vieles spricht dafür, dass zwar der Bau der Bau der neuen Mountain Valley Pipeline für Erdgas beschleunigt wird Investitionen in die Netzinfrastruktur, die entscheidend dafür sind, ob die Energiewende in den USA gelingt, aber weiter aufgeschoben werden können.

https://www.nytimes.com/2023/06/02/climate/permitting-reform-debt-ceiling.html

Der größte Versicherer von Wohngebäuden in Kalifornien will wegen "schnell wachsenden Katastrophenrisiken" keine neuen Verträge mehr abschließen. Die Risieken durch Folgen der Klimakrise, wie Waldbrände, bewirken, dass auch in anderen Teilen der USA viele Vermögneswerte kaum noch privat versichert werden können. https://www.nytimes.com/2023/05/31/climate/climate-change-insurance-wildfires-california.html

Der Inflation Reduction Act hat in den USA deutlich mehr Investitionen in Erneuerbare und in Elektromobilität ausgelöst als vorausgesehen. Einer der Architekten des Gesetzes, das u.a. Investionen in bisher von fossilen Energien abhängien Gebieten fördert, zieht in der New York Times eine frühe Erfolgsbilanz. Er weist aber auch auf fehlende Regelungen bei der Infrastrukturplanung, Investionsanreizen und Abkommen mit Partnerländern hin. https://www.nytimes.com/2023/05/30/opinion/climate-clean-energy-investment.html

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Ron DeSantis hat in einem Interview bestätigt, dass er genau wie sein Vorgänger Trump eine wirksame Klimapolitik energisch bekämpfen wird. DeSantis wurde mit Millionen-Beträgen von Lobby Verbänden der Fossilindustrie unterstützt. https://www.derstandard.at/story/3000000108581/ex-omv-chef-seele-darf-bei-hauptversammlung-trotz-gegenwinds-mit-entlastung-rechnen

In den USA hat der von Rechten Republikanern kontrollierte Oberste Gerichtshof die Rechte der Umweltbehörde EPA zum wasserschutz radikal eingeschränkt Punkt die Entscheidung, dass die Agentur nur für Gewässer zuständig ist die direkt mit Fließgewässern verbunden sind, ist nach einer Entscheidung zur Einschränkung der verschmutzungsrechte ein zweiter schwerer Rückschlag für die

Rede zu einem wichtigen Teil des geopolitischen Engagements der USA unter der Biden-Administration. Dabei sind Innen- und Wirtschafts sowie Außen- und Sicherheitspolitik eng miteinander verwoben. Primär sind Wachstum in den USA und Sicherung von Supply-Chains, die die gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung der USA und ihrer Schlüsselverbündeten im Nahen Osten erlauben. Das bedeutet, dass die Energiewende den geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen untergeordnet ist, und dass die USA die wichtigsten Produzenten von fossilen Energien langfristig unterstützen werden. Es ist auffällig, wie oft die Vereinigten Arabischen Emirate erwähnt werden, die auch eine Schlüsselrolle für die nächste COP haben werden. Aus der Sicht des Klimaschatzes ergibt sich ein Szenario, bei dem die USA Saudi-Arabien, den Emiraten und Qatar weitgehend entgegenkommen werden, um ihre geopolitische Position zu sichern. Dieses Szenario ist auch eine Erklärung dafür, dass John Kerry die Kritik an Sltan al Jaber als Präsident der COP28 zurückgewiesen hat.

Die Außenpolitik der Biden-Administration unterscheidet sich in Bezug auf die Wirtschaftsstrategie deutlich von der America First-Strategie Trumps. Im Verhältnis zum globalen Süden sind aber wenig Veränderungen erkennbar, insbesondere nicht, was Zugeständnisse bei der Änderung des Finanzsystems und damit die Finanzierung wirksamer Klimaschutz-Maßnahmen angeht. Hintergrundartikel mit sehr viel Detailinformationen. https://www.phenomenalworld.org/analysis/a-new-foreign-policy/

Die US-Umwelztbehörde EPA hat die Emissionsregeln deutlich verschärft. Wenn diese Regeln nicht politisch verwässert werden, könnten die USA damit in die Nähe der von der Biden-Regierung propagierten Klimaziele kommen, https://www.theguardian.com/environment/2023/may/16/epa-climate-rules-climate-crisis

Gepräch mit der bisherigen Klimaeberaterin Bidens Gina McCarthy – Hintergrund zur Energiepolitik der Biden-Administration. Hauptinstrument dieser Politik ist eine Veränderung des Marktes. Bei den erneuerbaren Energien und darauf aufbauenden Techniken sei der Effekt der bisherigen Impuls (IRA, Regulierungen der EPA) größer als erwartet. https://news.harvard.edu/gazette/story/2023/04/u-s-clean-energy-transition-soon-to-be-on-steroids/

Die US-Republikaner wollen bei den Verhandlungen über das Budget durchsetzen, dass der Kongress allen Regulierungen der Administration zustimmen muss. Damit könnten die die Klimapolitik Bidesn weitgehend blockieren. https://www.nytimes.com/2023/05/12/upshot/republican-bill-government-regulations.html

In den USA machen rechte Gruppen in Politik und Medien den Geschirrspüler zum Symbol des Kampfes gegen die Dekarbonisierung. Sie werben sich gegen die Versuche der Biden-Administration, den Energiebedarf von Haushaltsgeräten durch Regulierung zu senken. https://www.liberation.fr/international/amerique/economies-denergie-aux-etats-unis-ca-tourne-mal-pour-les-lave-vaisselle-20230512_NZVKEMHXINEKTLNAXFSVWNGMFY/

Die Biden-Administration hat sich trotz des Protests von 300 Umweltorganisationen dafür entschieden, weiter Öl- und Gasprojekte zu genehmigen, um zu erreichen, dass der Kongress Infrastruktur für Erneuerbare nicht länger blockiert. https://www.nytimes.com/2023/05/10/climate/biden-manchin-fossil-fuel-permits.html

Bidens Inflation Reduction Act löst offenbar wesentlich mehr Investitionen in Erneuerbare aus als zunächst erwartet. Angekündigt sind Investitionen von mindestens 150 Milliarden USD.Damit werden aber auch deutlich mehr Steuereinnahmen in Subventionen dieser Energien fließen, was zu heftigen Konflikten mit den Republikanern führt. https://www.nytimes.com/2023/05/03/business/ira-climate-tax-breaks-biden.html

In den USA versuchen die Republikaner, Zugeständnisse bei der Anhebung der Schuldengrenze dazu zu benutzen, Klimaschutz-Regelungen der Biden-Administration zu kippen und zugleich mehr Investitionen in fossile Brennstoffe durchzusetzen. Eine Anhebung der Schuldengrenze ist notwendig, damit die amerikanische Regierung ihre laufenden Geschäfte weiter finanzieren kann. https://www.nytimes.com/2023/04/21/us/politics/debt-ceiling-energy-policy.html

Präsident Biden will in 5 Jahren insgesamt 500 Millionen Dollar für ein Programm zum Schutz des brasilianischen Regenwalds ausgeben. Der Plan stößt auf den Widerstand der Republikaner im Kongress, die die Finanzierung von Klimaschutz außerhalb der USA ablehnen. https://www.nytimes.com/2023/04/20/climate/biden-amazon-deforestation-climate.html

Mit Alaska LNG genehmigt die US-Regierung kurz nach dem Willow-Projekt ein weiteres fossiles Megaprojekt. Zu diesem Vorhaben, dass 2030 umgesetzt sein soll, gehören eine Erdgasverflüssigungsanlage und eine Pipeline. Es geht um eine Summe von 39 Milliarden Dollar. Weitere Genehmigungen von Investitionen für LNG Infrastruktur sind beabsichtigt. https://www.theguardian.com/us-news/2023/apr/14/biden-alaska-lng-liquefied-natural-gas-exports

Mit ihrem bisher eingreifendsten Klimaregulierungsmaßnahmen will die Biden-Administration erreichen, dass bis 2032 2/3 der verkauften Autos und ein Viertel der schweren Lastwagen elektrisch betrieben werden. Die amerikanische Umweltbehörde EPA legt dazu Emissionsgrenwerte für die Flotten fest. https://www.nytimes.com/2023/04/12/climate/biden-electric-cars-epa.html

Die Ernennungen von zwei Spitzenbeamt:innen signalisieren, dass die Biden-Administration Klimapolitik als Kern des wirtschaftlichen Wiederaufbaus der USA versteht und die in den kommenden beiden Jahren vor allem über die Exekutive durchsetzen will

Interview mit John Kerry zeigt die Linie der US-Politik: Priorität hat das Wachstum. Kerry geht von einer engen Kooperation mit dem neuen COP-Präsidenten Al-Jaber und den Vereinigten Arabischen Emiraten aus. Die USA werden sich nicht zu Loss-and-Damage-Zahlungen verpflichten.

Bei seinem Besuch in Amerika wird Emmanuel macron vor allem über die Konsequenzen des Inflation reduction act für die europäische Wirtschaft sprechen. Die US-Regierung wird den Übergang zu sauberen Energien so subventionieren, dass die gesamte Wertschöpfungskette in den USA bleibt. Macron behandelt das einerseits als ein unfreundlichen Akt und setzt sich andererseits für entsprechende Subventionen in Europa ein. Der Artikel in der Libération erwähnt auch die geopolitische Dimension dieses interessenkonflikts, weil Europa auf das amerikanische Engagement für die Ukraine angewiesen ist

Die US-Regierung erlaubt Chevron, in zusätzliche Ölförderungen in Venezuela zu investieren. Die Entscheidung ist Teil einer auch geopolitsch motivierten beginnenden Umorientierung der amerikanischen Venezuela-Politik. Anfallende Lizenzgebühren müssen zur Tilgung von venezolanischen Regierungsschulden verwendet werden. Eine Aufhebung der bestehenden Sanktionen könnte auch zu Investitionen aus anderen Ländern in die venezolanische Fossilindustrie führen.

Pokora, B. (2021, September 17). Forbes Advisor Guide To Covid Vaccine Requirements For Travel. Forbes Advisor. https://www.forbes.com/advisor/travel-rewards/airlines-cruises-countries-require-covid-19-vaccination/

Zum Kompromiss zwischen den amerikanischen Demokraten und Joe Manchin. Es ist interessant, dass bei diesem Kuhhandel zweimal das Wort Geschichte verwendet wird, einmal von Joe Biden.

Schreiber, M. (2021, October 16). US throws out millions of doses of Covid vaccine as world goes wanting. The Guardian. https://www.theguardian.com/world/2021/oct/16/us-throws-out-millions-doses-covid-vaccine-world-shortages

‘They rushed the process’: Vaccine maker’s woes hamper global inoculation campaign. (n.d.). POLITICO. Retrieved 25 October 2021, from https://www.politico.com/news/2021/10/19/novavax-vaccine-rush-process-global-campaign-516298

Lower-income countries are letting far fewer COVID-19 vaccine doses expire than wealthier nations | Gavi, the Vaccine Alliance. (n.d.). Retrieved October 3, 2021, from https://www.gavi.org/vaccineswork/lower-income-countries-are-letting-far-fewer-covid-19-vaccine-doses-expire

Vaughan, A. (n.d.). Covid-19 vaccine hesitancy in poorest countries is lower than in US. New Scientist. Retrieved 25 March 2021, from https://www.newscientist.com/article/2271540-covid-19-vaccine-hesitancy-in-poorest-countries-is-lower-than-in-us/

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Razzaghi, H. (2020). Estimated County-Level Prevalence of Selected Underlying Medical Conditions Associated with Increased Risk for Severe COVID-19 Illness—United States, 2018. MMWR. Morbidity and Mortality Weekly Report, 69. https://doi.org/10.15585/mmwr.mm6929a1