Donald Trump hat 20 Spitzenmanagern der amerikanischen Ölindustrie angeboten, für Wahlkampfspenden in Höhe von einer Milliarde Dollar alle Regulierungen der Biden-Administration, die die Förderung von Öl und Gas behindern, zu Beginn seiner Amtszeit außer Kraft zu setzen. Die Washington Post berichtet über das Treffen in Mar-a-Lago. https://www.theguardian.com/us-news/article/2024/may/09/trump-oil-ceo-donation

Bericht der Washington Post: https://www.washingtonpost.com/politics/2024/05/09/trump-oil-industry-campaign-money/l

Die Biden-Administration hat sich trotz des Protests von 300 Umweltorganisationen dafür entschieden, weiter Öl- und Gasprojekte zu genehmigen, um zu erreichen, dass der Kongress Infrastruktur für Erneuerbare nicht länger blockiert. https://www.nytimes.com/2023/05/10/climate/biden-manchin-fossil-fuel-permits.html

Die Biden-Administration reduziert die öffentlichen Landflächen, die für Öl- und Gaslizenzen zur Verfügung stehen, auf drei Stellen im Golf von Mexiko. Die Maßnahme stößt auf Widerstand der Fossilindustrie, bleibt aber hinter dem notwenigen und von Biden im Wahlkapf angekündigten Verzicht auf fosssile Entwicklungsprojekte zurück. https://www.nytimes.com/2023/09/29/climate/biden-offshore-drilling-plan.html

Die rohölproduktion in den USA wird in diesem Jahr ein Rekord-Hoch erreichen Etwa 25% der US-Emissionen werden durch Öl und Gas verursacht, das auf Bundesterritorien gefördert wird. Die New York Times zeigt ausgehend von einem Beispiel im Golf von Mexiko, warum es angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Repräsentantenhaus und Senat und des konservativen obersten Gerichtshofs für die für die Biden-Administration extrem schwierig ist, die Zusage, dort keine weiteren Bohrungen zuzulassen, umzusetzen.

https://www.nytimes.com/2023/09/28/climate/biden-drilling-leases.html

In den USA unterscheidet sich die Regulierungspolitik der Biden-Administration in der Energiepolitik drastisch von der der Trump-Administration. Ein Sieg Trumps im Herbst würde zu einer weiteren Kursumkehr führen. Diese Veränderung enbedeuten für die amerikanische Wirtschaft ein großes Risiko. die New York Times berichtet über Einschätzungen der Schädlichkeit der politischen Kurzwechsel aus wirtschaftlicher Sicht und informiert dabei über die wichtigsten regulierungsmaßnahmen der demokratischen Administrationen. https://www.nytimes.com/2024/04/26/climate/biden-trump-environmental-regulations.html

https://www.nytimes.com/2024/04/12/climate/biden-administration-raises-costs-to-drill-and-mine-on-public-lands.html

Die EU hat nicht erreicht, dass Mittel aus dem Inflation Reduction Act auch zur Subventionierung des Kaufs von aus der EU gelieferten privaten E-Autos verwendet werden. Bei der Entscheidung der USA, die in der EU-Wirtschaft vielfach als protektionistisch bewertet wird, spielt die Herkunft von Mineralien eine große Rolle. Die Verhandlungen über das Critical Minerals Agreement (CMA) führten nicht zu einer Einigung. Der Handelsblatt-Artikel stellt den komplexen Hintergrund ausführlich dar und berichtet auch über weitere Verhandlungen.

https://www.handelsblatt.com/politik/international/ira-deutsche-autobauer-gehen-amerikanischen-milliarden-subventionen-leer-aus/100030133.html

Durch den Inflation reduction Act sind in den USA die Investitionen in emissionsarme Technologien auf 240 Milliarden Dollar gestiegen, wären sie in Europa -allerdings auf höherem niveau-stagnieren. Durch den Inflation reduction Act wird auch internationales Kapital in die USA gezogen. Besonders viele Investitionen fließen in die Elektromobilität, darunter in elektrische SUVs. Das Handelsblatt hat eine Studie zur Wirkung von Subventionen in der Klimapolitik in den USA und Europa beauftragt.

https://www.theguardian.com/us-news/2023/oct/23/louisiana-gas-export-hub-biden-climate-crisis

https://www.theguardian.com/us-news/2024/mar/08/biden-backtracks-climate-goals-moderate-voters

Die USA wollen wieder massiv in Kernenergie investieren, vor allem in kostengünstige kleinere Kraftwerke. Es werden unterschiedlichste neue Reaktortypen entwickelt. Es ist aber noch völlig unklar, ob die Industrie ihre Versprechen halten kann. https://www.nytimes.com/interactive/2023/11/12/climate/nuclear-reactors-clean-energy.html

Präsident Bidens Pläne, große Teile des öffentlichen Lands in Wyoming nicht für Energieprojekte oder andere Eingriffe zur Verfügung zu stellen, stoßen auf extrem heftigen lokalen Widerstand insbesondere von republikanischen Politiker:Innen. https://www.nytimes.com/2023/10/26/climate/wyoming-conservation-drilling-biden.html

Die Biden-Administration hat alle amerikanischen Bundesbehörden angewiesen, bei allen Projekten die Kosten, die durch die globale Erhitzung verursacht werden, mit zu budgetieren. Damit wird eine bisher schon von der Umweltbehörde EPA verwendete Metrik der "social costs of carbon" auf die gesamte Regierungstätigkeit ausgeweitet.Mit einem Budget von ungefähr 600 Milliarden Dollar im Jahr ist die amerikanische Bundesregierung der größte Verbraucher von Gütern und Dienstleistungenn in der Welt. https://www.nytimes.com/2023/09/21/climate/biden-climate-change-economic-cost.html

Die Biden-Administration hat das Bohren nach Öl und Gas in einem großen Teil eines Schutzgebiets in Alaska untersagt und bereits vorhandene Bohrlizenzen beendet. Damit nahm sie eine demonstrative Entscheidung der Trump-Regierung zurück. Biden reagierte damit auch auch auf die Empörung über die Erlaubnis für das Willow-Project, das als Zündung einer Carbon Bomb in der Arktis gilt.

https://www.nytimes.com/2023/09/06/climate/biden-drilling-alaska-wildlife-refuge.html

Peter Kalmus appelliert im Guardian an Präsident Biden, endlich den Klimanotstand zu erklären und konsequent gegen die globale Erhitzung vorzugehen. Biden sei der letzte US-Präsident, der die Welt noch auf einen 1,5 Grad-Pfad bringen könne. Stattdessen nehme er die Krise nicht ernst genug, und fördere den Ausbau fossiler Energien. https://www.theguardian.com/commentisfree/2023/jul/27/joe-biden-climate-emergency-peter-kalmus

Die Biden-Administration will die Lizenzgebühren und weitere Kosten für Öl- Gas- und Kohlebergbau auf Land in Bundesbesitz zum ersten Mal seit 1920 erhhöht. Sie will damit den Umstieg auf Erneuerbare attraktiver machen. An sein Wahlversprechen, keine neuen fossilen Projekt auf Gebieten im Bundesbesitz zuzulassen hat sich Biden nicht gehalten. https://www.nytimes.com/2023/07/20/climate/biden-drilling-federal-lands.html

Rede zu einem wichtigen Teil des geopolitischen Engagements der USA unter der Biden-Administration. Dabei sind Innen- und Wirtschafts sowie Außen- und Sicherheitspolitik eng miteinander verwoben. Primär sind Wachstum in den USA und Sicherung von Supply-Chains, die die gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung der USA und ihrer Schlüsselverbündeten im Nahen Osten erlauben. Das bedeutet, dass die Energiewende den geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen untergeordnet ist, und dass die USA die wichtigsten Produzenten von fossilen Energien langfristig unterstützen werden. Es ist auffällig, wie oft die Vereinigten Arabischen Emirate erwähnt werden, die auch eine Schlüsselrolle für die nächste COP haben werden. Aus der Sicht des Klimaschatzes ergibt sich ein Szenario, bei dem die USA Saudi-Arabien, den Emiraten und Qatar weitgehend entgegenkommen werden, um ihre geopolitische Position zu sichern. Dieses Szenario ist auch eine Erklärung dafür, dass John Kerry die Kritik an Sltan al Jaber als Präsident der COP28 zurückgewiesen hat.

Die Außenpolitik der Biden-Administration unterscheidet sich in Bezug auf die Wirtschaftsstrategie deutlich von der America First-Strategie Trumps. Im Verhältnis zum globalen Süden sind aber wenig Veränderungen erkennbar, insbesondere nicht, was Zugeständnisse bei der Änderung des Finanzsystems und damit die Finanzierung wirksamer Klimaschutz-Maßnahmen angeht. Hintergrundartikel mit sehr viel Detailinformationen. https://www.phenomenalworld.org/analysis/a-new-foreign-policy/

Gepräch mit der bisherigen Klimaeberaterin Bidens Gina McCarthy – Hintergrund zur Energiepolitik der Biden-Administration. Hauptinstrument dieser Politik ist eine Veränderung des Marktes. Bei den erneuerbaren Energien und darauf aufbauenden Techniken sei der Effekt der bisherigen Impuls (IRA, Regulierungen der EPA) größer als erwartet. https://news.harvard.edu/gazette/story/2023/04/u-s-clean-energy-transition-soon-to-be-on-steroids/

In den USA machen rechte Gruppen in Politik und Medien den Geschirrspüler zum Symbol des Kampfes gegen die Dekarbonisierung. Sie werben sich gegen die Versuche der Biden-Administration, den Energiebedarf von Haushaltsgeräten durch Regulierung zu senken. https://www.liberation.fr/international/amerique/economies-denergie-aux-etats-unis-ca-tourne-mal-pour-les-lave-vaisselle-20230512_NZVKEMHXINEKTLNAXFSVWNGMFY/