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Offizielle Positionen der EU zur COP16
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TRSP Desirable Characteristics Services MUST be available to all researchers in the EU.
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- Nov 2024
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overview of European alternatives for digital products. Not in all relevant categories (payments e.g.) but some novel providers in there.
Explore wrt [[Infosec ladder van techniek en gedrag 20190530190335]] in context TGL.
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EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will nach einem Gespräch mit Donald Trump offenbar zusätzliches LNG aus den USA beziehen, um Schutzzölle zu verhindern. Das Gas solle LNG aus Russland ersetzen. LNG aus Russland wird von der EU bisher nicht mit Sanktionen belegt. Die USA sind bereits der größte LNG-Lieferant der EU.
ARD-Artikel zu LNG-Importen aus Russland: https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/russland-fluessiggas-lng-eu-100.html
Zu den LNG-Importen aus den USA: https://www.consilium.europa.eu/de/infographics/eu-gas-supply/
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlägt vor, russische LNG-Lieferungen durch amerikanische zu ersetzen, um den Handelsüberschuss der EU zu verringern und Strafzölle abzuwenden.
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- Oct 2024
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www.theguardian.com www.theguardian.com
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Spanish immigration minister diff tone than other EU MS / Meloni.
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2023 haben Böden und Landpflanzen fast kein CO2 absorbiert. Dieser Kollaps der Landsenken vor allem durch Dürren und Waldbrände wurde in diesem Ausmaß kaum vorausgesehen, und es ist nicht klar, ob auf ihn eine Regeneration folgt. Er stellt Klimamodelle ebenso in Frage wie die meisten nationalen Pläne zum Erreichen von CO2-Neutralität, weil sie auf natürlichen Senken an Land beruhen. Es gibt Anzeichen dafür, dass die steigenden Temperaturen inzwischen auch die CO2-Aufnahmefähigkeit der Meere schwächen. Überblicksartikel mit Links zu Studien https://www.theguardian.com/environment/2024/oct/14/nature-carbon-sink-collapse-global-heating-models-emissions-targets-evidence-aoe
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- Low latency carbon budget analysis reveals a large decline of the land carbon sink in 2023
- Global Carbon Budget
- Tim Lenton
- Philippe Ciais
- The role of forests in the EU climate policy: are we on the right track?
- 2023
- Johan Rockström
- A warming climate will make Australian soil a net emitter of atmospheric CO2
- French Laboratory of Climate and Environmental Sciences
- The enduring world forest carbon sink
- Impact of high temperature heat waves on ocean carbon sinks: Based on literature analysis perspective
- Andrew Watson
- Schwächung der terrestrischen Kohlenstoffsenken
- by: Patrick Greenfield
- Schwächung der marinen Kohlenstoffsenken
- Pierre Friedlingstein
- date::2024-10-14
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Als „Frontlinie der entscheidendsten Schlacht unserer Epoche“ bezeichnet die brasilianische Journalistin Eliane Brum Amazonien. Hauptgegner im Krieg gegen die Natur seien die europäischen Firmen, die die Ressourcen des Gebiets für den Export zerstören. Libération interviewt Brum vor dem Beginn der COP16 zur Biodiversität https://www.liberation.fr/environnement/biodiversite/cop-16-biodiversite-lamazonie-est-la-ligne-de-front-de-la-bataille-la-plus-decisive-de-notre-epoque-20241018_BIRGSULX6BG5JIBVDMQ44MJAVA/
Artikel von Eliane Brum: https://english.elpais.com/author/eliane-brum/
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Der neue Bericht der Europäischen Umweltbehörde zum Wasser stellt fest, dass sich nur 37% der Oberflächengewässer in einem guten oder sehr guten Zustand befinden. Vor allem die Landwirtschft belastet die Gewässer durch Pestizide und Dünger. Die globale Erhitzung führt außer zu mehr Überschwemmungen zu zunehmendem Wasserstress durch Dürren. Die Qualität der Gewässer verschlechtere sich. Europa sei auf dem Weg, seine Ziele beim Schutz der Wasserversorgung zu vefehlen https://www.derstandard.at/story/3000000240721/europas-wasserversorgung-laut-eu-agentur-vor-gro223en-herausforderungen
Bericht: https://www.eea.europa.eu/en/newsroom/news/state-of-water
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Die EU definiert ihre Ziele für die #COP29 zum Klima, die in einem Monat beginnt. Die Umweltminister fordern ohne konkrete Festlegungen eine Einigung auf neue Ziele bei der Klimafinanzierung für ärmere Staaten und bis 2025 strengere nationale Klimapläne. https://taz.de/Weltklimakonferenz-in-Baku/!6043187/
Beschluss der EU-Umweltminister:innen: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14459-2024-INIT/en/pdf
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Die Österreichische Volkspartei sieht es auch als ihren Erfolg, dass die europäische Wahlschutzverordnung ein Jahr später als zunächst vorgesehen in Kraft treten wird. Damit positioniert sie sich klar auf der seite der gegner des Green Deal https://www.derstandard.at/story/3000000239883/die-volkspartei-zerschiesst-den-green-deal-und-verkauft-das-als-erfolg
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Kurz vor der COP16 zur Biodiversität geht die EU immer deutlicher von ihrer bisherigem Politik zum Schutz der Biodiversität ab. Man nimmt Rücksicht auf konventionelle Landwirt:innen, rechtsradikale und auch zunehmend antiökologisch agierende konservative Parteien. An die Stelle des Green Deal tritt das Bestreben, die Unternehmen im globalen Wettbewerb konkurrenzfähiger zu machen und die Wirtschaft wachsen zu lassen. Ajit Niranjan berichtet zusammenhängend über diese Entwicklungen und verweist auf wichtiger Meilensteine in der Geschichte von Abkommen zum Schutz der Biodiversität. https://www.theguardian.com/environment/2024/oct/09/europe-eu-green-deal-backsliding-nature-biodiversity-farmers-far-right-cop16-aoe
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- WWF
- Špela Bandelj Ruiz
- COP16 biodiversity
- lowering of climate ambition
- Global Biodiversity Framework
- EU
- by: Ajit Niranjan
- A fair share of biodiversity finance
- Renaturierungsgesetz
- Guy Pe’er
- green deal
- David Obura
- Helmholtz Centre for Environmental Research
- biodiversity loss
- EU-Entwaldungsverordnung
- Lieferkettengesetz
- Kunming-Montreal pact
- NBSAP Tracker
- Guido Broekhoven
- Ipbes
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Der Draghi-Report zur industriellen Erneuerung in der EU konzentriert sich auf Technologien, die mit emissionsfreien Energien zusammenhängen. Ziel müsse sein, dass die EU vor allem bei „sauberen Energien“ weltweit eine Spitzenposition einnehme. In einem ausführlichen Artikel zu diesem Report begründen zwei Wirtschaftswissenschaftler die These, dass es in Europa nicht vor allem an Investitionen mangelt, sondern dass die Investitionen viel weniger als in den USA in Forschung und Entwicklung fließen. Außerdem sei, wie es auch der Report feststellt, u.a. eine Integration der europäischen Kapitalmärkte notwendig. https://www.repubblica.it/economia/2024/10/01/news/rapporto_draghi_quali_investimenti_servono_davvero-423529413/
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Der Europäische Rechnungshof hat kritisiert, dass die EU-Länder die beschlossenen umweltpolitischen Maßnahmen in der Landwirtschaft kaum umsetzen. Nahezu überall sind Erleichterungen beschlossen worden, die die Maßnahmen wirkungslos machen. 385 Mrd. Euro im Jahr fließen in die Subventionierung der Landwirtschaft, die für ca. 13% der europäischen Emissionen verantwortlich ist. https://taz.de/EU-Rechnungshof-ueber-Agrarsubventionen/!6036890/
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- Sep 2024
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Die rechte italienische regierung will sich an die spitze der gegner des verbrenner verbots ab zweitausend fünfunddreißig in der eu stellen under bei einem treffen zur zukunft der europäischen automobilindustrie in brüssel wird der italienische industrieminister oder so für die sogenannte technologie offenheit und für den einsatz von biokraftstoffen argumentieren punkt außerdem plädiert er für einen europäischen fonds zur stützung der autor industrie und für einen schutz der europäischen industrien punkt a beruft sich dabei auch auf die vorschläge mario dragees kommt https://www.repubblica.it/economia/2024/09/24/news/stop_motori_termici_elettrico_urso_europa_auto-423517621/
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Die Methan-Emissionen steigen in den USA wie international weiter, im Widerspruch zu den Zusagen des Global Methane Pledge. Eine Hauptursache ist die weiter zunehmende Förderung von Öl und Gas. Neue Auswertungen des Instituts Kayrros ergeben detaillierter als bisher Cass die Emissionen in13 grossen Öl- und Gas-Fördergebieten mit zwei Ausnahmen gewachsen sind. Hintergrundbericht, auch über Maßnahmen der Biden-Administration und EU- zur Reduktion der Emissionen. https://www.nytimes.com/2024/09/19/climate/us-methane-greenhouse-gas.html
Kayrros-Artikel: https://www.energyintel.com/00000187-9953-d12b-a7bf-9dfb5fb60000
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www.youtube.com www.youtube.com
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12:00 "was auf uns zukommt... das ist nicht handhabbar.<br /> 13:50 "was da noch in der pipeline steckt in brüssel... dann können wir sowieso einpacken."<br /> genau das ist ja der plan: den wirtschaftsstandort europa komplett abreissen.<br /> "deutschland wird kartoffelacker." in zukunft gibts hier urwald und primitivkultur.
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Bookmarking it belatedly, bc I find I regularly point to it when discussing the mischaracterisation by big tech of the DMA scope, regulations and purpose, esp Apple this year.
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Die Verkäufe von Elektroautos bleiben in Europa weit hinter den Erwartungen und dem zurück, was für die von der EU geplante Dekarbonisierung nötig ist. Nur 12,5% der zwischen Januar und Juli verkauften Fahrzeuge waren elektrisch, 0,5% weniger als im Vorjahr. Ein Hauptgrund ist, dass Elektroautos anders als China wesentlich teuer sind als Verbrenner und die bei den Emissionen kaum günstigeren Hybride. https://www.liberation.fr/economie/transports/en-europe-les-ventes-de-vehicules-electriques-a-contre-courant-20240909_HWD3HKHBHVFA5D7YYBSOSUQKZM/
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- Aug 2024
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www.theguardian.com www.theguardian.com
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- Jul 2024
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Der Chef des französischen Automobilkonzern Renault, Luca de Meo , plädiert in einem Interview für ein Verschieben des Verbots von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor in der EU. Herr argumentiert damit, dass dadurch die Automobilindustrie und die gesamte Wertschöpfungskette zu sehr belastet würden..
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Ausführlicher Artikel zum Stand der Verkehrswende bei der Bahn in der EU. Außer der mangelnden Elektrifizierung ist die Umstellung auf ein gemeinsames digitales Bahn Management System noch bei weitem nicht ausreichend, die wird aber in manchen Ländern und von der Kommission intensiv verfolgt. https://www.derstandard.at/story/3000000228417/green-deal-der-eu-bringt-europas-eisenbahnen-unter-zugzwang
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- Jun 2024
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events.linuxfoundation.org events.linuxfoundation.org
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"interoperable and openly accessible European data processing ecosystem, known as IPCEI-CIS. This initiative aims to reduce reliance on external providers and promote open source technologies" "The European Union has approved a €1.2 billion investment" - [ ] zoek het IPCEI-ICS project op #geonovumtb en kijk nr relevantie voor bijv SIMPL en andere DS initiatieven. #10mins #elaag #pmiddel
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[[Bert Hubert]] on lack of innovation in Europe. Outline the reasoning. Wrt innovation I think the goal too often is global or making it in the US, which fails because of the stated cultural reasons. Having European diversity as starting point works well from examples I'm aware of, but that is not a usual one. Vgl. [[Innovation – Interdependent Thoughts 20051229164439]]
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Netzpolitik provides a useful listing of MEPs with digital expertise. - [ ] maak lijst namen MEPs en achterhaal profiellinks etc #geonovumtb #30mins
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www.eerstekamer.nl www.eerstekamer.nl
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Digital Rulebook,
meerdere keren genoemd, kan het zo snel niet vinden.
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Die Europäische Umweltagentur warnt in ihrem ersten Bericht zu klimarisiken vor insgesamt 36 Risiken. Die klimaanpassungsstrategie der EU sei noch sehr unzureichend.https://taz.de/Auswirkungen-vom-Klimawandel/!5997185/
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Britische Analyse des green Deal der bisher die erwünschten Ergebnisse nicht gebracht hat. Die EU verfolgt eine marktwirtschaftliche Linie und kann damit nicht mit den USA und China, die protektionistisch agieren, konkurrieren. Zum Erreichen der Klimaziele werden laut EU-Kommission bis 2030 zusätzlich 620 Milliarden Euro an Investitionen erforderlich, das sind 3,7% der Wirtschaftsleistung der EU. https://taz.de/Kompetent-versenkt/!6012533/
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Die taz zum Torpedieren des Green Deal und besonders des EU-Renaturierungsgesetzes durch die EVP und über die Rolle Manfred Webers. https://taz.de/Agrarlobby-gegen-Naturschutz/!6012538/
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- Verabschiedung des Nature Restoration Law durch das Europäische Parlament
- NGO: NABU
- EU
- Deutschland
- Copa-Cogega
- Gemeinsame Landwirtschaftspolitik
- EU-Verordnung für ein nachhaltiges Ernährungssystem
- Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
- Tilmann Disselhof
- EVP
- Agrarlobby
- Naturschutzgipfel in Kolumbien Herbst 2024
- law: Nature Restoration Law
- Februar 2024
- Green Deal
- institution: EASAC
- EU-Verordnung für einen nachhaltigen Umgang mit Pestiziden
- Henrik Maaß
- Manfred Weber
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- May 2024
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how exactly has Europe managed to avoid an American style opioid crisis surprisingly it 00:06:18 turns out we can thank authentic Afghan heroin for the relative lack of deaths
for - question - how EU avoided synthetic opiod crisis until now?
question - how did EU avoid synthetic opiod crisis until now? - answer - authentic Afghan Heroin - but with the crackdown on poppy in Afghanistan, EU drug users are primed to start using synthetic opiods
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for - wicked problems - synthentic opiods coming to EU faster due to successful Taliban war on poppy industry
summary - the new synthetic opiod "Nitazene" is being manufactured in China and replaces the banned fentanyl. It is 300x stronger than heroin. - Due to the Taliban's successful war on drugs that has stamped out 95% of the poppy production, EU drug addicts are turning to the far more deadly nitazine
from - youtube - BBC - Inside the Taliban's war on Drugs - https://hyp.is/hKPiKBYbEe-2ZCPwUTz0Lg/docdrop.org/video/W-gMRFEZOGY/
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Das EU-Parlament hat einer Aufweichung der wichtigsten Bestimmungen zum Schutz der Biodiversität als Voraussetzung für Agrarsubventionen zugestimmt. Greenpeace bezeichnet die Entscheidung als schockierend. 13% der in Deutschland imitierten Treibhausgase stammen laut Umweltbundesamt aus der Landwirtschaft. https://taz.de/Rollback-bei-EU-Agrarsubventionen/!6003674/
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Die EU verzichtet auf die wichtigsten bisher vorgesehenen Umweltauflagen für die Landwirtschaft, vor allem auf die Verpflichtung zur Vergrößerung der Brachflächen Punkt der deutsche Umweltminister özdemir leistete dagegen kein Widerstand. https://taz.de/Agrarsubventionen-fuer-Bauern/!6007450/
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www.euractiv.com www.euractiv.com
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www.repubblica.it www.repubblica.it
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Unter spanischer Vermittlung haben sich Frankreich und Deutschland auf Regeln für Energie-Subventionen geeinigt. Sie erlauben Frankreich, eine Mindestmenge an Nuklearstrom mit den bestehenden Kraftwerken zu produzieren, privilegieren aber erneuerbare Energie. Italien setzt bis 2050 auf Stromproduktion mit Erdgas. https://www.repubblica.it/economia/2023/10/18/news/energia_bollette_nucleare_rinnovabili_francia_germania-418138634/
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www.globalwitness.org www.globalwitness.org
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www.theguardian.com www.theguardian.com
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Ein von 1000 Wissenschaftler:innen unterzeichnetes Papier, das sich für den Konsum vom Fleisch ausspricht, ist das Ergebnis einer PR- und Lobbying-Aktion der Fleischindustrie. Es diente der Beeinflussung der EU-Kommission. Der EU-Agrarkommissar übernahm die Argumentation. Offenbar ist es mit Hilfe der sogenannten Dublin Declaration, die von Fachleuten als wenig qualitätvoll beurteilt wird, gelungen, die EU-Kommission von ihrer ursprünglichen Absicht, Einschränkungen bei der Fleisch- und Milchproduktion zu vertreten, abzubringen. https://www.theguardian.com/environment/2023/oct/27/revealed-industry-figures-declaration-scientists-backing-meat-eating
Tags
- NGO: Greenpeace
- expert: Olga Kikou
- disinformation
- actor: meat industry
- expert: Jennifer Jacquet
- expert: Marco Contiero
- expert: Peter Smith
- 2023-10-27
- NGO: Unearthed
- expert: Matthew Hayek
- country: EU
- actor: Copa Cogeca
- NGO: Compassion in World Farming
- process: lowering of climate ambition
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- Apr 2024
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Das EU-Parlament hat die vorgesehenen strengeren ökologischen Vorschriften für Agrarsubventionen verändert. So ist der Erhalt von Subventionen nicht mehr daran geknüpft, dass 4% der bebaubaren Fläche brach liegen. .https://taz.de/EU-und-Ampel-geben-Bauernprotesten-nach/!6004784/
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www.kleinezeitung.at www.kleinezeitung.at
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www.handelsblatt.com www.handelsblatt.com
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Die EU hat nicht erreicht, dass Mittel aus dem Inflation Reduction Act auch zur Subventionierung des Kaufs von aus der EU gelieferten privaten E-Autos verwendet werden. Bei der Entscheidung der USA, die in der EU-Wirtschaft vielfach als protektionistisch bewertet wird, spielt die Herkunft von Mineralien eine große Rolle. Die Verhandlungen über das Critical Minerals Agreement (CMA) führten nicht zu einer Einigung. Der Handelsblatt-Artikel stellt den komplexen Hintergrund ausführlich dar und berichtet auch über weitere Verhandlungen.
Tags
- treaty: Critical Minerals Agreement (CMA)
- law: EU Forced Labor Regulation
- law: Inflation Reduction Act
- country: USA
- actor: Biden Administration
- expert: Jack Conness
- 2024-04-05
- law: EU Supply Chain Law
- country: EU
- industry: automotive
- institution: Trade and Technology Council“ (TTC)
- event: TTC meeting April 2024
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- Mar 2024
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www.theguardian.com www.theguardian.com
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www.derstandard.at www.derstandard.at
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Die Abhängigkeit Europas von russischem Pipelinegas ist in zwei Jahren von 40% auf 10% gesunken. Die Importe von LNG haben um 40% zugenommen, wobei auch da ein erheblicher Anteil aus Russland stammt. Die USA sind der weltgrößte LNG-Exporteur. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden bei LNG Überkapazitäten aufgebaut. In Österreich ist die Abhängigkeit von russischem Gas noch immer hoch, weil rein betriebswirtschaftlich entscheiden wird. Die OMV war 2023 verpflichtet, Gas für gut 60 TWh aus Russland zu beziehen und jedenfalls zu bezahlen. https://www.derstandard.at/story/3000000206989/warum-der-abschied-von-russischem-gas-noch-immer-so-schwer-faellt
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- actor: E-Control
- topic: Natural gas
- institution: Österreichische Energieagentur
- actor: OMV
- institution: WiFo
- country: Austria
- expert: Christoph Dolna-Gruber
- institution: Institute for Energy Economics and Financial Analysis (IEFFA)
- by: Günther Strobl
- expert: Michael Böheim
- country: EU
- process: LNG expansion
- expert: Ana Maria Jaller-Makarewitz
- 2024-02-12
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derstandard.at/story/3000000206989/warum-der-abschied-von-russischem-gas-noch-immer-so-schwer-faellt -
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www.repubblica.it www.repubblica.it
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www.liberation.fr www.liberation.fr
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Minister der 27 Mitgliedsstaaten haben beschlossen, dass sich die Europäische Union aus dem Energy Charter Treaty zurückzieht, der es privaten Investoren erlaubt, gegen politische Regulierungen zu klagen. Allerdings bleiben fossile Installation noch einige Zeit durch eine Art Überlebensklausel des Vertrags geschützt. https://www.liberation.fr/environnement/climat/les-pays-membres-de-lue-donnent-leur-accord-pour-se-retirer-du-tce-cet-accord-international-qui-protege-les-energies-fossiles-20240307_UCNEWFBE4NHFPFGQ722PNMVHXQ/
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www.clingendael.org www.clingendael.org
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The three biggest universal cloud serviceproviders (CSPs) operating in the EU – Google,Amazon and Microsoft – have a combinedmarket share of 70 per cent. Europeanalternatives to these American CSPs – alsoknown as hyperscalers – are limited, both innumber and in scale
GAM have 70% market share in Europe wrt cloud (though the relevant customer groups seems to be govs here, how is their market share there?) Says EU alternatives are limited in number and scale but does not mention any. Are some mentioned further on? Also note that EC is not aiming for EU universal cloud services but very deliberately for federated cloud and services. So this comparison may not be al that useful, as the EU will not seek to have EU based GAM style providers, but will seek to make GAM style providers too unwieldy to be relevant.
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European governments have thus been pushingfor reduced reliance on China’s Huawei forcritical parts of telecommunication networks inthe shift from 4G to 5G networks.
The article calls 'a 5g moment' the moment of realisation that dependencies in a tech may erode strategic position, by letting critical infrastructure to be controlled by tech firms that can be influenced by other governments. In the case of 5g it's Huawei and Chinese gov, in the case of cloud it's GAM and US gov. This is not a new notion, it is why the EU digital and data legal framework was created the past 4 yrs, so why this paper now?
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Cloudsovereignty requires quality technology, but also trust, security and diversification – threeelements that are not necessarily ensured by the current American offers
DMA level cloud services in 3rd countries provide reliable technology but do not bring trust, security and diversification at a level needed for cloud sovereignty
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- Feb 2024
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www.theguardian.com www.theguardian.com
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Die CO<sub>2</sub>-Grenzen für die Flotten von Autofirmen sinken 2025 in der EU um 15%. Volkswagen wird große Schwierigkeiten haben, diese Werte zu erreichen – u.a., weil der Verkauf von Elektroautos gerade massiv eingebrochen ist. Der Hintergrundbericht des Handelsblatts zeigt den Rückstand von VW auf, aber auch z.B. die Bedeutung teurer Elektro-SUVs für die Automobilbranche. https://www.handelsblatt.com/mobilitaet/elektromobilitaet/volkswagen-laeuft-ab-2025-auf-ein-co2-problem-zu-das-sind-die-gruende/100016675.html
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www.derstandard.de www.derstandard.de
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Zusammenfassende Steiner über den Widerstand gegen eine ökologisch orientierte Politik und vor allem den Green Deal in der EU. https://www.derstandard.de/story/3000000208412/in-der-eu-waechst-der-widerstand-gegen-gruene-reformen
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Die EU-Kommission hat gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil das Land (wie sonst nur Polen) noch keinen aktuellen Nationalen Klima- und Energieplan zur Evaluierung vorgelegt hat. Den von der Klimschutzministerin Leonore Gewessler eingereichten Plan hatte ÖVP-Europaministerin Edstadtler wieder zurückgezogen. Die definitiven NEKPs müssen bis zum 30. Juni 2024 vorliegen. https://www.derstandard.at/story/3000000208824/klimaplan-eu-fordert-214sterreich-erneut-zur-vorlage-auf
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www.carbonbrief.org www.carbonbrief.org
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These included a government decision to suspend efforts to halve the use of pesticides by the end of this decade, the Daily Telegraph reported
for - wicked problem - immediate vs future survival - EU agricultural protests
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www.handelsblatt.com www.handelsblatt.com
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Die Europäische Volkspartei wird Ursula von der Leyen wieder für die Präsidentschaft der EU-Kommission nominieren. Von der Leyen ist aber zu einer sehr deutlichen Kursskorrektur gezwungen. Wirtschaftswachstum soll statt Klimaschutz im Vordergrund stehen. Das Handelsblatt erläutert die Hintergründe der Kandidatur. Der Verzicht auf Maßnahmen zu Klima- und Biodiversitätsschutz in der Landwirtschaft diente von der Leyen offenbar dazu, sich die Unterstützung des Agrarsektors zu sichern. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/zweite-amtszeit-fuer-eu-kommissionschefin-warum-die-cdu-an-ihrer-gruenen-kommissionschefin-festhaelt/100013966.html
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www.handelsblatt.com www.handelsblatt.com
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Die EU hat 24 deutsche Wasserstoffprojekte genehmigt. Insgesamt werden 8 Milliarden Euro investiert, davon etwas mehr als die Hälfte vom Staat. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wasserstoff-eu-genehmigt-deutsche-wasserstoff-projekte-staat-gibt-46-milliarden-euro/100015276.html
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Eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft und des Ökoinstituts fordert, dass sich Deutschland besser auf die kommende Ausweitung des EU-Emissionshandels auf Tanke und Heizen einstellt, den geltenden CO<sub>2</sub>-Preis erhöht und zugleich Maßnahmen zur sozialen Abfederung wie das Klimageld umsetzt. https://taz.de/Europaeischer-Emissionshandel/!5992314/
Studie: https://foes.de/publikationen/2024/2024-02_KAD_ETS2-KSF.pdf
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www.cedefop.europa.eu www.cedefop.europa.eu
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This is often described as a mainreason why qualification systems not opened to all types of credentials
Barrier is about burden to status quo...if sustainable process existed, would systems accommodate something that is probably in learners' interests?
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attribute a quality label to credentials outsidethe formal system
Model for HE to value high quality external (non-accredited) credentials
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The mainfactors limiting the level of trust include: doubts about the quality of somemicrocredentials, no agreed standards for quality assurance, and uncertainty as towhether certain microcredentials will be recognised by national authorities,employers or education and training providers
Seeds of doubt on MC quality
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Assigning credits to learning outcomes allows for the accumulationof units of learning and provides for transferability from one setting to another forvalidation and recognition. Interviewees representing countries in which VETsystems are modularised indicated that modules are designed to indicate a set oflearning outcomes that are expressed in terms of credits. The interviewees fromnational authorities and VET providers commonly agreed that the introduction ofmodular structures in VET and the application of a learning outcomes-basedapproach was set to provide more individualised training paths, enabling accessand progression for learners.
Align Learning Outcomes to Credits (key for meaningful unbundling/bundling)
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microcredentials must be transparent and understandable and shouldinclude summary of critical information such as:(a) the title;(b) the duration of a learning activity;(c) provider of the course;(d) description of the content;(e) learning resources;(f) type of assessment;(g) credits attributed to the course;(h) prerequisites needed for enrolment;(i) learning outcomes;(j) body ensuring the quality of the course;(k) options for stackability, if any
11 data elements for transparency
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Die Repubblica fasst in einem Artikel zusammen, was sie das Scheitern des green Deal in der EU nennt. https://www.repubblica.it/cronaca/2024/02/09/news/green_deal_europa_rinnovabili_pesticidi_agricoltura-422091735/
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Der Europäische Rat hat sich auf eine Regelung für die CO2 Grenzwerte von Bussen und Lastwagen geeinigt. Bis 2040 sollen die Emissionen im Vergleich zu 1990 um 90% fallen. Die FDP gab ihren Widerstand in letzter Minute auf. Das Europäische Parlament muss der Regelung noch zustimmen. https://taz.de/Abgas-von-Lkw-und-Bussen/!5991420/
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Im Trilog haben sich EU-Parlament, europäischer Rat und Europäische Kommission auf den Net-Zero Industry Act geeinigt, mit dem erreicht werden soll, dass mindestens 40% der für die Erzeugung erneuerbarer Energien notwendigen Güter aus der EU selbst kommen. Außerdem sollen die Kapazitäten zur Abscheidung und Speicherung von CO<sub>2</sub> (CCS) bis 2030 auf mindestens 50 Millionen Tonnen gesteigert werden. https://www.repubblica.it/economia/2024/02/07/news/accordo_sul_piano_per_unindustria_a_impatto_zero_la_risposta_delleuropa_a_cina_e_stati_uniti-422077536/
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Die Bauernproteste haben zu Revisionen von Maßnahmen zur Dekarbonisierung (und Pestizidreduktion) in europäischen Ländern und auf EU-Ebene geführt, obwohl die Klimaziele der EU ohne eine deutliche Reduktion der Emissionen der Landwirtschaft nicht zu erreichen sind. Der Arikel der New York Times beschäftigt sich mit der besonderen Rolle der Landwirtschaft in der EU-Politik und mit der Notwendigkeit, Klimapolitik als just transition zu gestalten. https://www.nytimes.com/2024/02/06/climate/europe-farming-protests-policy.html
Mehr zu den EU-Emissionszielen für 2040: https://hypothes.is/search?q=tag%3A%22EU%20emission%20goals%202040%22
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Die Europäische Kommission plant, die Treibhausgas-Emissionen bis 2040 um 90% im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Dabei soll CCS eine große Rolle spielen. Der Plan ist eine Empfehlung für die nächste Kommission. Aufgrund der Proteste von Landwirt:innen wurden einige der vorgesehenen Regelungen, etwa zu Methan und Lachgas, in letzter Minute zurückgenommen. https://www.theguardian.com/environment/2024/feb/06/eu-lays-out-plan-to-cut-greenhouse-emissions-by-90-by-2040
Mehr dazu: https://hypothes.is/search?q=tag%3A%22EU%20emission%20goals%202040%22
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44% des Stroms der EU stammten 2023 aus erneuerbarer Energie, wie eine neue Studie von Ember ergibt. Im Vorjahr hatte ihr Anteil nur 38% betragen. Der taz-Artikel enthält Infografiken zur Entwicklung in den einzelnen Ländern und zum Anteil der verschiedenen Energieträger. https://taz.de/Stromproduktion-in-der-EU/!5991051/
Studie: https://ember-climate.org/insights/research/european-electricity-review-2024/
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Die EU-Kommission hat sich bei der Festlegung der Emissionsziele fur 2040 an den Empfehlungen ihres wissenschaftlichen Rats orientiert, aber an der Untergrenze von 90% Reduktion. Sie nennt kein Ausstiegsdatum für fossile Energien. Lutz Weischer von Germanwatch kritisiert, dass sie damit auf die Signalwirkung eines ehrgeizigeren Ziels verzichtet. https://taz.de/Experte-ueber-EU-Klimaziele/!5987458/
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Anders als unter anderem vom deutschen Bundeskanzler Scholz angekündigt, ist es bisher auf EU-Ebene nicht zu einer Entscheidung über mit E-Fuels betriebene Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren gekommen. Die EU-Kommission will ab 2035 nur solche Fahrzeuge zulassen, die komplett klimaneutral sind. Der Streit vor allem mit Österreich, Deutschland und Italien darüber wird sich fortsetzen. https://www.derstandard.de/story/3000000205714/das-verbrenner-aus-ist-fixiert-aber-was-ist-mit-der-ausnahme-fuer-e-fuels
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Die EU-Kommission möchte die Bestimmung, dass die Landwirtschaft 4% der genutzten Flächen stillegt, um die Biodiversität zu fördern, aufgrund der sogenannten Bauernproteste außer Kraft setzen. https://taz.de/Zugestaendnisse-der-EU-an-Bauern/!5985994/
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- Jan 2024
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Im Kommentar des Handelsblatts wird kritisiert, dass die Landwirtschaft nach wie vor vom EU-Emissionshandel ausgenommen ist, obwohl sie erheblich zu den Treibhausgasemissionen beiträgt. https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-es-ist-an-der-zeit-dass-auch-bauern-eine-co2-abgabe-zahlen/100008538.html
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Nach der Invasion der ganzen Ukraine durch Russland wurde russisches Gas in Europa vor allem durch LNG-Importe aus den USA ersetzt. Damit tauscht man eine Abhängigkeit durch eine andere ein, statt die Erneuerbaren entschiedener auszubauen. Ausführlicher Bericht von Bloomberg über die damit verbundenen Risiken. Als erstes Zeichen für Schwierigkeiten wird die Verzögerung der Genehmigung von CP2 gewertet. https://www.energyconnects.com/news/gas-lng/2024/january/gas-addicted-europe-trades-one-energy-risk-for-another/
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[Banken-Rettung um jeden Preis]
19:39<br /> Glauben Sie nicht, dass die Notenbanken bald gegensteuern?<br /> Weil sie vielleicht sogar gezwungen werden?
19:58<br /> Danke für die Frage.<br /> Es ist nicht nur so, dass die Frage berechtigt ist,<br /> "glauben Sie nicht, Herr Krall, dass die Banken gegensteuern werden?"<br /> Ich bin sicher, dass sie gegensteuern werden!<br /> Darauf läuft die ganze Sache ja hinaus.
20:07<br /> Schon beim nächsten Mal?
Die steuern ja schon gegen.<br /> Die FED [Federal Reserve] hat ja gerade zwei Billionen [US-Dollar]<br /> Liquiditätsspritze ins Bankensystem gegeben.
20:16<br /> Ist das jetzt QE [Quantitative Easing]?
Im Grunde genommen ist das QE [Quantitative Easing].<br /> Natürlich ist das QE.<br /> Wenn ich zwei Billionen zur Verfügung stelle,<br /> dann muss sie im Zweifel ja auch<br /> tatsächlich "drucken" oder elektronisch schaffen.<br /> Das heißt<br /> die Fiat-Geldmaschine wird ja gerade schon wieder angeworfen,<br /> das ist ja das, worauf es rausläuft.
20:30<br /> Natürlich gehen die Banken nicht pleite,<br /> die können die gar nicht pleite gehen lassen.<br /> Die Bankenkrise ist da, das Eigenkapital ist weg,<br /> wahrscheinlich ist es drei Mal weg, vielleicht ist es auch fünf Mal weg.<br /> Das war auch schon weg, bevor es jetzt geknallt hat,<br /> weil die Zombies, die waren ja schon vorher da,<br /> aber die sind halt nicht in die Knie gegangen ohne Zinserhöhung.
20:49<br /> Aber ökonomisch betrachtet,<br /> wenn man eine korrekte Risikobetrachtung gemacht hätte,<br /> und einen richtigen Stresstest gemacht hätte,<br /> dann hätte man schon längst wissen können,<br /> wie schlecht es den Banken geht in Wahrheit.
21:00<br /> Die ganze Fata Morgana von dem erhöhten Eigenkapital,<br /> das ist für die Leichtgläubigen unter uns.
21:05<br /> Und jetzt ist es natürlich so,<br /> dass die die Banken nicht abstürzen lassen werden.<br /> Ihr Geld ist auf dem Sparkonto vollkommen sicher,<br /> da müssen sie sich keine Sorgen machen,<br /> die werden gerettet werden, und zwar kostet es was es wolle.
21:15<br /> Weil wenn das nicht gerettet wird...<br /> das haben die Jungs aus Lehman gelernt...<br /> also wenn man so eine Bank in der Kampfklasse<br /> einfach untergehen lässt,<br /> und die nicht rettet, dann ist Achterbahn.
Und da gilt der schöne Satz:<br /> "ich zähle jetzt bis Eins, und dann ist Achterbahn."<br /> Und also bis zum "Eins zählen" kommen sie da gar nicht.
Also werden die gerettet,<br /> und die werden dafür die Geldmenge ausdehnen müssen,<br /> das ist das worauf es rausläuft.
21:39
Aber wer bezahlt dann die Rechnung?
Die Rechnung ist doch ganz klar.<br /> Wenn ich die Geldmenge ausdehne,<br /> in Europa um vier bis sechs,<br /> oder vielleicht sogar acht Billionen,<br /> in Amerika auch...<br /> denn wir stehen ja am Anfang,<br /> und zwei Billionen haben die Amerikaner jetzt schon dahingestellt,<br /> bevor es überhaupt irgendwie richtig los geht.
00:22:00<br /> [Dann steigt Inflation auf 30%]
21:55<br /> Also wenn da 4... 6... 8 Billionen auf beiden Seiten des Atlantiks<br /> an Zentralbank-Geldmenge frisch geschaffen wird,<br /> dann wird die Inflation zum nächsten Auf-Galopp ansetzen,<br /> geht dann aufs nächste Plateau,<br /> von jetzt 15 Prozent auf dann 30 Prozent.
22:14<br /> Und dann stehen die Zentralbanken wieder wie der Ochs vorm Berg,<br /> weil die werden dann sagen: "Hmm, 30 Prozent, schlecht..."<br /> weil dann wird es nämlich da draußen ungemütlich.
22:24<br /> Wir haben jetzt schon ein Drittel aller Haushalte in Deutschland<br /> (und nicht nur in Deutschland)<br /> die mit ihrem Geld nicht mehr klarkommen.
22:29<br /> Die weichen jetzt aus,<br /> da gibts jetzt eben kein Hühnchen mehr, und kein Schweinesteak,<br /> da gibts jetzt Haferflocken.<br /> Also die stellen Ihren Warenkorb um,<br /> deswegen erzählt man ihnen, sie sollen Insekten essen,<br /> was ich ja für die blödeste Idee seit Adam und Eva halte.<br /> Das ist schon spektakulär, wenn man darüber nachdenkt.
22:47<br /> Also ein Drittel der Haushalte ist jetzt schon in Schwierigkeiten,<br /> und zwar in ernsthaften Schwierigkeiten.<br /> Wenn dann noch Anpassungen bei den Hypothekenzahlungen kommen,<br /> dann wirds auch ganz viele "Häuslebauer" erwischen,<br /> die nicht drauf eingestellt sind,<br /> dass sich ihre Zinsbelastung vervierfacht oder verfünffacht.
23:02<br /> Wenn wir dann 30 Prozent [Inflation] haben,<br /> dann werden wir sehen,<br /> dass 80 bis 90 Prozent der Haushalte Schwierigkeiten haben,<br /> am Ende des Geldes ist dann noch zu viel Monat übrig,<br /> und ich würde mal sagen, die Hälfte ernsthafte Schwierigkeiten,<br /> das heißt, da wird es zu Zahlungsunfähigkeit kommen.
23:18<br /> Und wenn sie die Hälfte der Haushalte<br /> in die Zahlungsunfähigkeit schreiben<br /> durch eine inkompetente Geldpolitik,<br /> dann wage ich die Prognose,<br /> dass sich die Leute das nicht gefallen lassen werden,<br /> und dass das zu sozialen Verwerfungen führt.
23:28<br /> Aber jetzt sagen Sie "inkompetente Geldpolitik".<br /> Was würden Sie denn jetzt machen?<br /> Also Sie würden die Zinsen nicht senken,<br /> und die Banken pleite gehen lassen?<br /> Das ist ja auch nicht besser, oder?
23:35<br /> Roland Tichy hat mich mal gefragt,<br /> was ich tun würde,<br /> wenn ich Zentralbank-Chef wäre,<br /> wenn ich EZB-Chef wäre,<br /> und meine Antwort war ganz einfach:<br /> Zum Glück bin ich das nicht.<br /> Weil die haben sich so in die Falle manövriert,<br /> dass sie da nicht mehr rauskommen.
23:51<br /> Also es gibt keinen guten Ausweg?
23:52<br /> Es gibt keine gute Lösung.<br /> Der Mittelweg, den haben sie ja jetzt versucht.<br /> Diese dreieinhalb Prozent [Zinsen]<br /> waren ja eigentlich der Versuch des Mittelwegs,<br /> nämlich zu sagen:<br /> "Wasch mich, aber mach mich nicht nass."<br /> Den kleinen Fußzeh ins Wasser gestreckt,<br /> und dann mit furchtbarem Geheule festgestellt,<br /> wie kalt das Wasser ist.
24:10<br /> Eigentlich bräuchte man ja einen viel höheren Zinssatz,<br /> um 10% Inflation einzudämmen.<br /> Man braucht positive Realzinsen, um das Ding auf Schiene zu setzen,<br /> die haben wir aber bei weitem nicht,<br /> wir haben negative Realzinsen von 7 Prozent.
24:20<br /> Das heißt also,<br /> es werden gewaltige Mengen an Vermögen verbrannt durch die Inflation,<br /> und wenn ich die [Inflation] wirklich bekämpfen würde...
24:31<br /> und natürlich auch Einkommen... das Einkommen schrumpft.<br /> Wir haben seit Beginn dieser Krise<br /> einen Einkommensrückgang in Europa um 14 Prozent.<br /> Das ist mehr als zu Beginn der großen Depression 1929.
24:40<br /> Wenn sie da 30% draus machen, oder 40% oben drauf,<br /> dann sind sie schon bei minus 30, minus 40 Prozent.<br /> Das heißt die Einkommen schrumpfen im gleichen Ausmaß wie 1929/30.
24:51<br /> Und der Fehler ist nicht darin zu sehen,<br /> was die jetzt tun können oder nicht tun können,<br /> da habe ich keinen guten Rat.<br /> "damned if you do, damned if you dont."
25:00<br /> Der Fehler liegt darin:<br /> Die Inkompetenz der Geldpolitik reicht jetzt 20 Jahre zurück.<br /> Von Tag eins an war der Euro so konstruiert,<br /> dass er die Verschwendung alimentiert,<br /> dass er die Staatsfinanzen in Südeuropa finanziert,<br /> und so war er auch gedacht.
25:13<br /> Und man hat nicht ans Ende gedacht,<br /> als man das angefangen hat.<br /> Man hat gedacht, die Deutschen zahlen die Party,<br /> bis zum Sankt Nimmerleinstag.
Aber hier gilt jetzt der Satz von Maggie Thatcher:<br /> Die EU ist am Ende, wenn ihr das Geld der Deutschen ausgeht.
Analog zu dem Satz:<br /> Der Sozialismus ist am Ende, wenn ihm das Geld andere Leute ausgeht.
Nämlich das ist das, was die EU ist, sie ist Staats-Sozialismus.<br /> Und jetzt ist der Weg zu Ende gegangen,<br /> und die Reserven sind verbraucht.
— Markus Krall bei Mario Lochner, 2023-04-05
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Die EU hat 2023 durch die Verbrennung von fossilen Brennstoffen 8% weniger CO<sub>2</sub> emittiert als 2022. Damit liegen diese Emissionen wieder auf dem Niveau der 60er Jahre. Um die Klimaziele der EU zu erreichen, müssen die Emissionen noch schneller reduziert werden. Das European Advisory Board on Climate Change hat dazu in der vergangenen Woche eine Reihe von Vorschlägen gemacht. https://www.theguardian.com/environment/2024/jan/24/eu-fossil-fuel-co2-emissions-hit-60-year-low
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- process: decarbonization
- Research on Energy and Clean Air (Crea)
- European green deal
- Focus on immediate implementation and continued action to achieve EU climate goals
- EU
- European Scientific Advisory Board on Climate Change
- Ottmar Edenhofer
- energy transition
- Ember
- Sarah Brown
- time: 2023
- fossil emissions
- Isaac Levi
- 2024-01-24
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Deutschland hat während der Energiekrise ab dem Februar 2022 mehr Subventionen an Unternehmen gezahlt als alle anderen 26 EU-Staaten zusammen. 85% von 72,8 Milliarden Euro Beihilfen, die einer EU-Sonderregel entsprachen, wurden zur Stabilisierung des Gasmarkts an die beiden Energieunternehmen Uniper und Sefe gezahlt, die vorher von Russland abhängig bzw in russischem Besitz waren. https://www.handelsblatt.com/politik/international/subventionen-deutschland-zahlt-die-meisten-energiehilfen-in-der-eu/100005356.html
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5 europäische NGOs wollen erreichen, dass die neue europäische Taxonomie nicht länger erlaubt, Investitionen in mit fossilen Treibstoffen betriebene Schiffen und Flugzeuge als nachhaltig zu labeln. https://www.derstandard.at/story/3000000203249/ngos-fechten-gruenes-eu-label-fuer-flugzeuge-und-schiffe-an
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Das EU-Parlament hat die Anti-Greenwashing-Direktive abschließend gebilligt. Unter anderem dürfen Produkte nicht mehr als nachhaltig gelabelt werden, die durch CO<sub>2</sub>-Zertifikate für Kompensationen angeblich klimaneutral gemacht werden. https://www.repubblica.it/green-and-blue/2024/01/17/news/ue_greenwashing_messaggi_ingannevoli_approvata_legge-421900621/
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Die Grundschleppnetzfischerei erzeugt jährlich 370 Millionen Tonnen CO<sub>2</sub>-Emissionen, doppelt so viel wie die Fischereiflotte selbst. Die meisten dieser Emissionen erreichen die Atmosphäre. Gut 40% bleiben im Wasser und tragen zur Versauerung bei. Eine neue Studie enthält erstmals genaue Daten zu diesen Emissionen. Im europäischen Parlament wird ein Verbot der Grundschleppnetzfischerei gerade blockiert. https://www.liberation.fr/environnement/climat/peche-climaticide-avec-le-chalutage-de-fond-le-co2-enfoui-dans-les-profondeurs-regagne-en-masse-latmosphere-20240118_EPWPRIYWQZEJNK2IOJW3LVGQHM/
Studie: https://www.frontiersin.org/articles/10.3389/fmars.2023.1125137/full
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Die neue Ausgabe des Bodenatlas dokumentiert unter anderem die anhaltenden Prozesse der Bodenversiegelung, Verschlechterung von Böden und der Aneignung von Böden durch große Investoren. Global 2000 hat eine österreichische Version produziert. https://www.sn.at/panorama/oesterreich/bodenatlas-ressource-schluesselfunktion-151379584
Download Bodenatlas (Österreichische Ausgabe):https://www.global2000.at/sites/global/files/bodenatlas2024_oesterreich_web_20231214.pdf
Deutsche Ausgabe: https://www.boell.de/de/bodenatlas
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Offener Brief gegen die Politik der Regierung Macron in Frankreich, die Nuklearindustrie auszubauen. Der Brief stammt von europäischen Abgeordneten und anderen PolitikerInnen. Er enthält wichtige Argumente gegen die Behauptung, mit KerneEnergie ließe sich die globale Erhitzung rechtzeitig bekämpfen. Macrons Regierung versucht, geltende Vorschriften für die Genehmigung abzubauen und unabhängige Sicherheitsgremien staatlichem Einfluss zu unterwerfen. https://www.liberation.fr/idees-et-debats/tribunes/monsieur-le-president-affirmer-que-le-nucleaire-sauvera-le-climat-est-un-mensonge-20240109_L5XQ3GCEE5GPXD5BLDU2MHJCI4/
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- Dec 2023
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- Nov 2023
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erinnert an die meldepflicht für infektionen
Meldepflichtige Krankheiten<br /> https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__6.html
Meldepflichtige Nachweise von Krankheitserregern<br /> https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__7.html
what could go wrong…
vorher: im darknet illegale drogen kaufen<br /> nachher: im darknet illegale CVE-bugtracker hosten
problem: das darknet im sinn von https://www.torproject.org/<br /> ist abhängig vom internet-netzwerk, das zentral gesteuert wird<br /> also langfristig: sneakernet, filesharing über externe festplatten
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Der Critical Raw Materials Actt wird von Industrie-Lobbies benutzt, um Einschränkungen beim Zugang zu Rohmaterialien abzubauen, und zwar auch dann, wenn es nicht um die Energieversorgung geht. IT-, Rüstungs- und Raumfahrtindustrie versuchen von der Krisensituation bei den neuen Energien zu profitieren. Die Libéation berichtet über einen neuen Report von Lobbying-Warchdogs. Die Liste der kritischen Rohmaterialien wurde bereits von 15 auf 34 Stoffe erweitert. https://www.liberation.fr/international/europe/ue-le-critical-raw-materials-act-un-open-bar-pour-lindustrie-miniere-20231112_HZUR6376QJCZVBM5IGIUR6V2QE/
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- process: energy transition
- expert: Lora Verheecke
- mode: legislation
- country: Chile
- expert: Erik Jönsson
- country: Australia
- law: Critical Raw Materials Act
- institution: Corporate Europe Observatory
- 2023-11-12
- institution: Observatoire des multinationales
- program: Green Deal
- actor: Marie Toussaint
- country: Ukraine
- country: Kasachstan
- institution: Iris
- topic: Mining
- country: EU
- institution: Center for European Policy Analysis
- country: Canada
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Zum stark verwässerten und wenig verbindlichen Renaturierungsgesetz der EU stellt die taz fest, die EU sei als verlässliche Partnerin für die ökologische Transformation ausgefallen. Es bleibt nur noch die kommunale Ebene. https://taz.de/Schwaches-EU-Renaturierungsgesetz/!5972203/
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In dem sogenannten Trilog-Verfahren haben sich Vertreter:innen des europäischen Parlaments und der europäischen Kommission auf eine endgültige Version des Nature Restoration Laws geeinigt, durch die bis 2030 20% der Land- und Wasserflächen der-unter Schutz gestellt bzw. wiederhergestellt werden sollen. Vor allem aufgrund des Einflusses der europäischen Volkspartei wurde die von der Kommission vorgelegte Version des Gesetzes stark verwässert. https://www.theguardian.com/environment/2023/nov/10/eu-strikes-landmark-deal-nature-restoration-law
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- process: nature conservation and restoration
- actor: EVP
- mode: legislation
- law: nature restoration law
- expert: Josef Settele
- expert: Katrin Böhning-Gaese
- institution: Helmholtz Centre for Environmental Research
- expert: Guy Pe’er
- NGO: BirdLife Europe
- expert: Sofie Ruysschaert
- program: european green deal
- 2023-11-10
- country: EU
- institution: Senckenberg Biodiversity and Climate Research Centre
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Die EU-Abgasnorm Euro 7 wird sich nur unwesentlich von der jetzigen Norm Euro 6 unterscheiden, so dass Autos weiterhin große Mengen an Stickoxiden emittieren dürfen. Die Verwässerung der Norm geht auf das Lobbying der Automobilindustrie zurück, die es als Gegenleistung dafür verlangte, dass sie die rasche Umstellung auf Elektromobilität unterstützt. https://www.theguardian.com/environment/2023/nov/07/eu-poised-to-water-down-new-car-pollution-rules-after-industry-lobbying
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Ein neuer Bericht der europäischen Kommission sagt aus, dass die EU dreimal so schnell dekarbonisieren muss wie bisher, um das Ziel zu erreichen, die Emissionen bis 2030 um 55% zu reduzieren. Den Zahlen der European Environment Agency zufolge reicht der gegenwärtige Kurs nur für eine Reduzierung um 43%. Ein Haupthindernis sind die enorm hohen fossilen Subventionen. Die Selbstverpflichtungen von EU-Staaten vor der COP28 treffen z.T. verspätet ein, und die vorliegenden sind einem Bericht des Climate Action Network zufolge sehr unzureichend. https://www.theguardian.com/environment/2023/oct/24/eu-must-cut-emissions-three-times-more-quickly-report-says
State of the Energy Union: https://energy.ec.europa.eu/system/files/2023-10/COM_2023_650_1_EN_ACT_part1_v10.pdf CAN-Bericht: https://caneurope.org/content/uploads/2023/10/NECPs_Assessment-Report_October2023.pdf
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- Oct 2023
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Die Europäische Kommission hat am Dienstag einen Aktionsplan zum Ausbau der Windenergie vorgelegt. Trotz schnell gestiegener Investitionen ist die EU weit von den für 2030 angestrebten 37 Gigawatt Leistung durch Windenergie entfernt. Die Vorschläge sind allerdings Waage und beziehen sich zu einem großen Teil auf Beschleunigungen der Verfahren, nicht auf eine bessere Finanzierung.https://taz.de/Ausbauplaene-der-EU/!5965373/
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Die EU will mit dem Critical Raw Materials Actt den Abbau und das Recycling von Metallen, die für die Energiewende wichtig sind, schnell vorantreiben. Die taz berichtet über Schwierigkeiten vor Ort und eine Studie zu den aktuellen bürokratischen Regelungen und Hemnissen. https://taz.de/Kritische-Rohstoffe/!5967205/
Studie: https://www.ey.com/de_de/government-public-sector/deutsche-versorgungssicherheit
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Die Europäische Union hat ihre Verhandlungslinie für die #COP28 festgelegt. Dabei ist es nicht gelungen, den kompletten Verzicht auf fossile Brennstoffe zu fordern. Stattdessen wird auf Druck Polens Ungarns und Italiens die Formulierung "non-abated" verwendet, allerdings nur für Verwendungen außerhalb der Energieerzeugung. https://www.liberation.fr/environnement/futur-sommet-climat-lunion-europeenne-fait-un-pas-vers-la-fin-du-petrole-20231017_YFNYZ4VUWBCEHKS5PJVE4VLNYY/
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5:55 "wie bewerten sie die aktuelle migrationspolitik der EU? - 92% sagen: schlecht."
also entweder ist diese umfrage nicht representativ, weil es in der echten welt circa 80% idioten gibt, oder die "wahlen" werden aggressiv manipuliert, wie in den USA. aber ich glaube schon, wir sind umzingelt von idioten, die uns mitreissen in den untergang. eisberg!
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Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)
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Die EU hat offiziell mit der Einführung des sog. Klimazolls“ begonnen, also einer Abgabe für Produkte aus Ländern, in denen mit mehr Emissionen produziert wird als in der EU. Dabei geht es um Zement, Eisen und Stahl, Aluminium, Dünger, Strom und Wasserstoff. In einer zweijährigen Übergangsphase werden zunächst nur die nötigen Informationen gesammelt. https://taz.de/Einfuhr-von-Stahl-Duenger-und-Co/!5963230/
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blogs.lse.ac.uk blogs.lse.ac.uk
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but not hate speech that meet the standards of ECHR Article 10; which is to say that the views espoused in by this person were also deemed “worthy of respect in a democratic society”
This is incorrect. This is the opposite of what was held in Lilliendahl.
The ECtHR held in that case that the appellant was not entitled to relief, and that the €800 fine imposed on him was necessary and proportionate to his hate speech.
What was held was that the hate speech didn't fall within the scope of Article 17 (not Article 10, as Breslow claims in this blog).
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Das europäische Parlament hat neue Grenzwerte für die Emissionen von Flugbenzin beschlossen. Eine Anpassung an die strengeren Werte der Weltgesundheitsorganisation soll auf Druck von Kritiker:innen im Parlament erst 2030-35 erfolgen. 2050 sollen 70% der Flugzeugtreibstoffe in der EU „nachhaltig“ sein. https://www.repubblica.it/green-and-blue/2023/09/14/news/ue_limiti_inquinamento_aria_biocarburanti_aerei-414423165/
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Der Umweltausschuss des europäischen Parlaments unterstützt die Nominierung von Wopke Hoekstra zum EU-Klimakomissar, obwohl Hoekstra für Shell und lange für McKinsey gearbeitet hat. In einem Hearing distanzierte er sich von den Praktiken der Fossilindustrie und sprach sich für eine Dekarbonisierung der EU um 90% bis 2040 aus. Mehrere Fraktionen bleiben bei ihrer kritischen Haltung. https://www.theguardian.com/world/2023/oct/04/dutch-politician-who-worked-for-shell-poised-to-become-eu-climate-chief
taz: Artikel: https://taz.de/Zweifel-an-neuem-EU-Klimakommissar/!5961098/
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Die Europäische Union befindet sich bei der Umsetzung ihrer Klimaziele in einem entscheidenden Moment. In einem Bericht des European Council on Foreign Relations werden die politischen HIndernisse für die Dekaarbonisierung analysiert, Dabei wird detailliert auf die geopolitische Situation und auf die Bedingungen in den EU-Staaten eingegangen..
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- report: Ends of the earth: How EU climate action can weather the coming election storm
- process: decarbonization
- plan: European Green Deal
- expert: Susi Dennison
- expert: Max Engström
- institution: European Council on Foreign Relations (ECFR)
- 2023-08-28
- country. EU
- process: lowering of climate ambition
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- Sep 2023
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Vor allem der Druck Frankreichs und Italiens hat eine Verschärfung der europäischen Abgasnormen für die Automobilindustrie verhindert, wie sie die Europäische Kommission geplant hatte. Damit soll die europäische Industrie vor allem angesichts der Konkurrenz bei Elektroautos aus den USA und China geschützt werden. In der EU ist Luftverschmutzung im Jahr für 70 000 Todesfälle mitverantwortlich, 98% der Stadtbewohner:innen sind zu hohen Feinstaubmengen ausgesetzt. https://www.liberation.fr/environnement/pollution/pendant-que-macron-parle-environnement-la-france-empeche-lue-dabaisser-les-normes-de-pollution-des-voitures-20230926_GDIL5OWTEVDUXMIAN2467ZMDEU/
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Die EU hat seit 1995 1500 Milliarden Euro in der Straßennetz investiert 66% mehr als in das Eisenbahnnetz. Während das Autobahnnetz um 60% ausgebaut wurde, wurde das Eisenbahnnetz um 6,5% reduziert. Die Treibhausgasemissionen des Verkehrs wuchsen zwischen 1995 und 2019 um 15%. Die Zahlen stammen aus einer umfassenden Studie zur Entwicklung der europäischen Verkehrsinfrastruktur vielleicht aber doch Infrastruktur oder, die von Greenpeace in Auftrag gegeben wurde
Tags
- NGO: Greenpeace
- expert: Federico Spadini
- 2023-09-19
- institution: Wuppertal Institut
- institution: T3 Transportation Think Tank
- country: EU
- study: Development of Transport Infrastructure in Europe
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repubblica.it/green-and-blue/2023/09/19/news/greenpeace_trasporti_europa_autostrade_treni-415017423/ -
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Der revidierte Plan für Energie und Klima (NECP) , den Italien wie die anderen EU-Staaten der EU-Kommission in diesem Jahr vorlegen musste, reicht bei weitem nicht aus, um die EU-Klimaziele zu erreichen. Chiara die Mambo, die für den italienischen think Tank Ecco arbeitet, kritisiert ihn in der Repubblica.
https://www.repubblica.it/green-and-blue/2023/09/12/news/energia_clima_chiara_di_mambro-413616119/
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Europa droht in eine Abhängigkeit von China zu geraten, das im Augenblick bei Produkten und Rohstoffen, die für erneuerbare Energien gebraucht werden, mit großem Abstand der wichtigste Lieferant ist. Wie Reuters berichtet, hat die spanische EU-Präsidentschaft dazu ein Dokument vorbereitet, das bei der nächsten Sitzung des europäischen Rates diskutiert werden soll. https://www.repubblica.it/economia/2023/09/18/news/europa_dipendenza_batterie_cinesi-414906186/?ref=RHLF-BG-I414871700-P5-S2-T1
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Die Abgeordneten des europäischen Parlaments haben dafür gestimmt, die EU-Länder zu verpflichen, den Verbrauch erneuerbarer Energie bis 2030 von 22% auf 42% zu steigern. Die Renewable Energy Directive muss noch vom Europäischen Rat angenommen werden. Biomasse gilt weiterhin als erneuerbar. https://www.liberation.fr/environnement/les-eurodeputes-votent-pour-faire-doubler-la-consommation-denergie-renouvelable-dici-a-2030-20230912_WMEQYLIL65G6LC7CVDD6CV5AOQ/
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Der Standard berichtet über die Proteste gegen die Ernennung von Wopke Hoekstra zum neuen EU-Klimakommissar. Gegen Hoekstra sprechen nicht nur seine frühere Tätigkeit bei Shell und sein Intervenieren für die Fluggesellschaft KLM, sondern auch Verwicklungen in Finanzgeschäfte, die in den Pandora Papers aufgedeckt wurden. https://www.derstandard.de/story/3000000185700/protest-gegen-ex-oelmanager-wopke-hoekstra-als-eu-klimakommissar
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Ein neuer Bericht des schinkens stricketic Perspektive vergleicht die Umstellung der größten Volkswirtschaften der Welt auf erneuerbare Energien miteinander. Die Europäische Union nutzt die Dekarbonisierung noch nicht so entschlossen wie die USA und China als zentrale Säule der Industriepolitik.
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Nach dem Rücktritt von Frans Timmermans soll der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra neuer Klimakommissar werden. Diese Entscheidung der EU-Kommission ist hoch umstritten, u.a. weil Hoekstra klimpolitisch nie hervorgetreten ist, in der Vergangenheit aber u.a. für Shell tätig war. Für den Green Deal soll als Vizepräsident der Kommission der Slowake Maroš Šefčovič zuständig sein. https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/wopke-hoekstra-der-kommissar-geht-um-a-c3aecd3d-48b3-49d7-8a1b-fd1b665f63d8
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- Aug 2023
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www.theguardian.com www.theguardian.com
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Der Import von LNG aus der aus Russland n die EU ist seit der Invasion der ganzen Ukraine 2022 um 40% gestiegen, wie eine Untersuchung von Global Witness ergibt. Das Gas wird vor allem über Häfen in Belgien und Spanien geliefert. Die EU hat sich über gemeinsame Schritte gegen russisches LNG nicht verständigt.
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www.carbonbrief.org www.carbonbrief.org
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www.cambridge.org www.cambridge.org
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The unequal distribution of household carbon footprints in Europe and its link to sustainability
- for: inequality, carbon inequality, carbon inequality - eu
- title: The unequal distribution of household carbon footprints in Europe and its link to sustainability
- authors
- Diana ivanova
- Richard Wood
- date: July 6, 2020
- source: https://www.cambridge.org/core/journals/global-sustainability/article/unequal-distribution-of-household-carbon-footprints-in-europe-and-its-link-to-sustainability/F1ED4F705AF1C6C1FCAD477398353DC2#article
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www.derstandard.at www.derstandard.at
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Im Standard zweifelt der Ökonom Jan Kluge daran, dass die niedrigeren Emissionen 2022 in Österreich auf die Klimapolitik der Regierung zurückgehen. Kluge stellt auch in Frage, dass sich die Senkung der Emissionen fortsetzt. Er fordert wirkungsvolle Preissignale und begrüßt die Erweiterung des EU-Zertifikatehandels ab 2027. https://www.derstandard.at/story/3000000184225/klimaschutz-mit-krieg-und-pandemie-8211-echt-jetzt
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www.theguardian.com www.theguardian.com
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Standard-Artikel über die Schwierigkeiten, in Österreich Großprojekte zur Energiewende administrativ und gegen den Widerstand lokaler Initiativen durchzusetzen. Die drei ausgewählten Beispiele zeigen, dass die Probleme und die Motive für den Widerstand sehr unterschiedlich sind. Die EU will mit dem Net Zero Industry Act die Zeit bis zur Umsetzung von Projekten auf maximal anderthalb Jahre verkürzen. https://www.derstandard.de/story/3000000182417/ueberforderte-behoerden-und-protestierende-buerger-bremsen-die-energiewende-aus
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- Jul 2023
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Wenn die reichsten Menschen in Europa ihren Energieverbrauch auf 170 Gigajoule pro Jahr reduzieren würden, ließen sich allein damit 10% der EU-Emissionen reduzieren - wobei 170 Gigajoule mehr sind, als 80% der europäischen Bevölkerung verbrauchen. Eine neue Studie zeigt das Potenzial von Reduktionen auf der Nachfrageseite vor allem bei Wohlhabenden. Eine bessere Befriedigung grundlegender Energiebedürfnisse von Armen hat dagegen nur geringe Auswirkungen auf die Emissionen. https://www.derstandard.de/story/3000000179254/energiesparen-bei-reichen-kann-erhoehten-verbrauch-bei-armen-kompensieren
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IM Umweltausschuss der EU ist das Renaturierungsgesetz durchgefallen – vor allem wegen des Widerstands vieler Abgeordneter der Europäischen Volkspartei. Ohne dieses Gesetz sind die Klimaziele der EU kaum zu erreichen.
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WWF und Greenpeace haben in Österreich die EU-Parlamentarier aufgerufen, für den Entwurf der Kommission für das Nature Restauration Laws zu stimmen. Die Europäische Volkspartei hat gegen dieses Gesetz, das ein wesentlicher Bestandteil des green Deal ist, kampagnisiert. https://www.derstandard.at/story/3000000178340/entscheidung-im-eu-parlament-abstimmung-252ber-renaturierungsgesetz
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In der EU versuchen Konservative in einem Bündnis mit der extremen Rechten, das neue Gesetz zur Wiederherstellung von Naturräumen im Plenum des Europaparlaments endgültig scheitern zu lassen. Der Guardian stellt diese Politik in den Kontext einer breiter angelegten Anti-Klimapolitik der europäischen Konservativen und Rechten.
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Die EU hat eine Liste von 34 Rohstoffen formuliert, die von kritischer Bedeutung für die Industrie sind, vor allem für die Energiewende. Ab 2030 soll keiner dieser Rohstoffe zu mehr als 65% aus demselben Land stammen. Einige dieser Rohstoffe stammen im Augenblick zu einem wesentlich höheren Teil aus China. Grund für die Verlagerung sind die niedrigen Kosten für die Förderung bzw die Verarbeitung https://www.derstandard.at/story/3000000179305/warum-kritische-rohstoffe-trotz-europaeischen-potenzials-anderswo-abgebaut-werden
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Der 15. Juli wurde in der EU zum ersten Mal als Tag des Gedenkens an die Opfer der Klimakrise begangen. EU Vizepräsident Franz Timmermanns begründet in einem Gastkommentar, warum Klimapolitik energischer betrieben werden muss als bisher. Es wird deutlich dass die Finanzierung von weitergehenden Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen ein entscheidendes Konfliktthema auf EU-Ebene sein wird. Ab dem kommenden Frühjahr wird sich die EU an einer regelmäßigen Bewertung der Klimarisiken orientieren . https://www.derstandard.at/story/3000000178734/jetzt-handeln-um-das-klimachaos-zu-begrenzen
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Der Kommentar des Guadian gibt einen Überblick über die Ergebnisse des Green Deal in Europa sowie über die wachsende Opposition dagegen. Angesichts der ökonomischen Vorteile der Energiewende drohen vor allem anderen Komponenten des Green Deal an dieser Opposition zu scheitern, etwa die Renaturierung.
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- Jun 2023
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Die EU-Staaten erhalten weiterhin verflüssigtes Erdgas aus Russland und finanzieren damit den Krieg gegen die Ukrains. 16% des im ersten Quartal 2023 importierten LNG und 7% des insgesamt importierten Erdgas stammen aus Russland. Eine Bruegel-Analyse ergibt, dass ein Verzicht auf die russischen Lieferungen möglich wäre, wobei dann aber – wenn der Erdgasverbrauch gleich bleibt – LNG aus anderen Quellen gekauft werden müsste. https://www.repubblica.it/economia/2023/06/28/news/gas_liquefatto_russo_europa-405944960/?ref=RHVS-BG-I330891680-P3-S8-T1
Bruegel-Analyse: https://www.bruegel.org/policy-brief/eu-can-manage-without-russian-liquified-natural-gas
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Der Europäische Rechnungshof bezweifelt in einem neuen, alarmierenden Gutachten, dass die EU ihre Klimaziele bis 2030 erreichen wird. So sei die Finanzierung der Dekarbonisierung, vor allem in der Privatwirtschaft, nicht gesichert.
https://taz.de/Rechnungshof-schlaegt-Alarm/!5942983/
Pressaussendung zum Bericht des Europäischen Rechnungshofs: https://www.eca.europa.eu/en/news/NEWS-SR-2023-18
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PARIS — Europe’s top human rights court condemned the French government on Wednesday over its refusal to bring home the families of two Islamic State fighters, a landmark ruling that may push France and other European countries to speed up the repatriation of nationals held for years in squalid detention camps in northeastern Syria.
Could such EU wide actions or decision result in fostering seed of anger among individual EU nations, eventually prompting them to leave EU? Is there no power among individual nations to make their own decisions when it comes to national security?
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Die EU beweggt sich bei der Dekarbonisierung in die richtige Richtung, aber zu langsam, um bis 2050 CO<sub>2-Neutralität zu erreichen. Ein Bericht des neu gegründeten Climate Neutrality Observatory fordert mehr Tempo auf fast allen Handlungsfeldern und wirkungsvollere Monitoring-Prozesse.
State of EU progress to climate neutrality: https://climateobservatory.eu/report/state-eu-progress-climate-neutrality
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Der Sekretär des italienischen Gewerkschaftsbunds UIL Pierpaolo Bombardieri, verlangt eine Finanztransaktionssteuer auf der Ebene der OECD, um den Übergang zu einer nachfossilen Wirtschaft zu finanzieren. Er beruft sich dabei auf ein Gutachten des europäischen Parlaments. Schon eine Besteuerung mit 0,1% würde für die EU in 10 Jahren 600 Milliarden Euro erbringen. https://www.repubblica.it/economia/2023/06/20/news/bombardieri_una_tassa_sulla_finanza_per_la_green_economy-405213263/?ref=RHVS-BG-I330891680-P3-S1-T1
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Vor einem EU-Gipfel konnten sich die Energieminister der EU nicht darauf einigen, wie mit einem Antrag Polens umgegangen werden soll, weiterhin Subventionen für Kohlekraftwerke zu zahlen. Zur Überraschung vieler Mitgliedsländer hatte Schweden, das die Ratspräsidentschaft innerhat, diesen Antrag unterstützt. Manche EU-Staaten lehnen den Vorschlag strikt ab, andere zeigen sich kompromissbereit. Polen erzeugt 70% seines Stroms mit Kohle.
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techpolicy.press techpolicy.press
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As the EU heads toward significant AI regulation, Altman recently suggested such regulation might force his company to pull out of Europe. The proposed EU regulation, of course, is focused on copyright protection, privacy rights, and suggests a ban on certain uses of AI, particularly in policing — all concerns of the present day. That reality turns out to be much harder for AI proponents to confront than some speculative future
While wrongly describing the EU regulation on AI, author rightly points to the geopolitical reality it is creating for the AI sector. AIR is focused on market regulation, risk mitigation wrt protection of civic rights and critical infrastructure, and monopoly-busting/level playing field. Threatening to pull out of the EU is an admission you don't want to be responsible for your tech at all. And it thus belies the ethical concerns voiced through proximate futurising. Also AIR is just one piece of that geopolitical construct, next to GDPR, DMA, DSA, DGA, DA and ODD which all consistently do the same things for different parts of the digital world.
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In Frankreich wird sich Marie Toussaint um die Spitzenkandidatur auf der Liste der Grünen bei den Europawahlen bewerben. In einem Interview mit der Libération spricht sie sich für eine Politik gegen das "ökozidäre Kapital" aus. Es gehe jetzt um eine Auseinandersetzung mit den Kräften, die keine schärferen ökologischen Bestimmungen wollen, und denen, die den Green Deal der EU verteidigen und ausweiten wollen. Andere Linksparteien würden immer noch von einer Hierarchie zwischen der sozialen Problematik und den dieser untergeordneten ökologischen Problemen ausgehen. https://www.liberation.fr/politique/marie-toussaint-jai-lhonneur-detre-candidate-a-porter-les-propositions-ecologistes-aux-europeennes-de-2024-20230607_5GY6SWTV45DMPJUFXDFMIYTB2U/
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via hypothes.is/users/heinzWittenbrink
Where in Europe are sizable lithium deposits. Serbia has a large resource. Portugal named here 'biggest in Europe' but is that EU or also non-EU Europe? Last Oct a large deposit was mentioned in southern Germany https://duitslandinstituut.nl/artikel/51669/mogelijk-grootste-europese-lithiumvoorraad-in-duitsland also 'the largest in Europe'. The EC has marked lithium and other materials as strategic resources in 2020 https://www.europa-nu.nl/id/vlbrdsozwzzy/nieuws/brussel_zet_in_op_schaarse_grondstoffen
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www.semanticscholar.org www.semanticscholar.org
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European Law Identifier (ELI) and the European Case Law Identifier (ECLI), which provide technical specifications for Web identifiers and suggestions for vocabularies to be used to describe metadata pertaining to legal documents in a machine readable format. Notably, these ECLI and ELI metadata standards adhere to the RDF data format which forms the basis of Linked Data, and therefore have the potential to form a basis for a pan-European legal Knowledge Graph.
ELI (european law identifier) ECLI (European case law identifier) technical specification for web identifiers suggested vocabularies for metadata goal : legal documents in machine readable format.
But some counties don't have this implemted and that stands in the way of a pan-European legal Knowledge Graph.
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- May 2023
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Konservative und liberale Kräfte versuchen gerade, auf EU Ebene weitere umweltgesetze zu blockieren. Frankreich, Italien und die Europäische Volkspartei agieren vor allem im europäischen Parlament entsprechend und damit gegen die Europäische Kommission und ihre Präsidentin. So scheiterte ein Gesetzesentwurf der Kommission zu den industrie-emissionen im Umweltausschuss. https://taz.de/EU-streitet-ueber-Umweltgesetze/!5934953/
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Österreich konnte demnach seine Abhängigkeit zwar verringern, liege aber noch immer weit über dem EU-Durchschnitt. Positiv hob die EU-Kommission hervor, dass der Anteil des russischen Gases in Österreich an den gesamten Importen 2022 rund 57 Prozent betrug - waren es im Jahr davor noch 80 Prozent
Die EU-Kommission hat gemengelt, dass Österreich keinen klaren Plan hat, um sich von russischem Erdgasunabhängig zu machen. Unter anderem wird Österreich aufgefordert, schneller auf erneuerbare Energien umzusteigen.
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energy.ec.europa.eu energy.ec.europa.eu
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Die EU hat nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs die Plattform AggregateEU für den gemeinsamen Gaseinkauf eingerichtet. Nach der ersten Runde übertrifft das Angebot dort die Nachfrage. Europäische Unternehmen können Erdgas über diese Plattform beziehen. https://energy.ec.europa.eu/news/eu-energy-platform-eu-attracted-over-134-bcm-gas-first-joint-gas-purchasing-tender-2023-05-16_en
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www.bmz.de www.bmz.de
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Der EU-Rat hat die Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten angenommen, die damit in Kraft treten kann. https://www.bmz.de/de/aktuelles/aktuelle-meldungen/annahme-der-eu-verordnung-fuer-entwaldungsfreie-produkte-154276
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koneksa-mondo.nl koneksa-mondo.nl
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Marco loopt ook de VS en Chinese wetgeving na. Zie ook links in de comments mbt China.
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Die EU ist weit davon entfernt die Ziele für die Produktion von Grünem Wasserstoff zu erreichen, die sie sich selbst gesetzt hat. Auf dem Green Hydrogen Summit in Rotterdam gingen Branchenvertreter davon aus, dass selbst die Hälfte der geplanten 10 Millionen Tonnen bis 2030 sehr ehrgeizig sind. Das EU-Ziel ergibt sich aus den Annahmen über den Bedarf der Stahl- und Düngerindustrie. https://www.ft.com/content/2c700128-9980-476e-904c-d0b78dd6b56a
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www.repubblica.it www.repubblica.it
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Die Po-Ebene gehört zu zu den Regionen mit der schlechtesten Luft in Europa. Hauptursache sind fossile Brennstoffe. https://www.repubblica.it/green-and-blue/2023/04/28/news/smog_allarme_ue_bambini_pianura_padana_inquinamento-397995224/
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- Apr 2023
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Auf Druck von FDP und SPD steht die deutsche Regierung offenbar kurz davor, ihre Unterstützung für die EU-Gebäude-Richtlinie zurückzuziehen, die minimale Energiestandards in der EU durchsetzen soll.
https://www.euractiv.com/section/energy-environment/news/berlin-considers-withdrawing-support-for-eu-buildings-directive/ (via https://graz.social/@AnnikaJoeres@mstdn.social/110253409723826586)
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Mit einem weitreichenden Gesetz hat das EU-Parlament den Emissionshandel auf große Sektoren ausgeweitet, die Bestimmungen zu Zertifikaten verschärft und Abgaben für Importeaus Ländern mit niedrigeren CO2-Preisen beschlossen. https://taz.de/Massive-Ausweitung-des-Emissionshandels/!5929146/
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Das EU-Parlament hat verboten, Produkte zu importieren, für die Wälder abgeholzt wurden. Derzeit ist die EU für 16% der globalen Entwaldung verantwortlich. Bei der Umsetzung des neuen Gesetzes spielen die Kontrollen eine entscheidende Rolle. https://www.liberation.fr/environnement/cafe-cacao-bois-le-parlement-europeen-vote-sur-linterdiction-dimporter-des-produits-issus-de-la-deforestation-20230419_6JGCIZ364ZF7XEDXQ7ATBCK7WI/
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Poland’s ambition clearly aligns with America’s aim to shift Europe’s balance of power towards the “new Europe”, which explains why the US has been quick to lend it considerable support, even at the cost of sowing further divisions on the continent. “Poland has become our most important partner in continental Europe,” a senior US Army official in Europe told Politico. Significantly, after visiting Ukraine last month, Biden made only one other additional stop on his European trip: Warsaw.
The problem with this approach is that Poland, while strategically important for the confrontation between the US and Russia, is not the EU's center -- France, Germany and the Benelux are. So Washington has to be very careful in terms of balancing its approach here so as to avoid exacerbating tendencies that are already centripetal, as reflected by Macron's reference to strategic independence.
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The most pronounced East-West cleavages, however, emerged along cultural lines, rather than economic or geopolitical ones. In 1993, Samuel Huntington was the first to predict that the Iron Curtain, which had politically and ideologically divided Europe for half a century, would be replaced by “the Velvet Curtain” of culture. Western Europe, he wrote, has been predominantly Catholic, Protestant, and Anglican, while Eastern Europe has been predominantly Orthodox — and this has led to the emergence of very different social values. Where Western Europe developed a more individualistic and secular culture that values “liberal” rights and freedoms, Eastern Europe has historically had a more collectivist and family-oriented culture, with a greater emphasis on family, community, social relationships and religion. Following the Cold War, the CEE states strove to be more politically and socially aligned with the West. But key differences remained on issues such as immigration, abortion and gay rights, as well as over national sovereignty.
This seems somewhat overstated. The two main countries in the CEE who are most prone to cultural and political conflict with Eastern Europe are Hungary and Poland, neither of which is Orthodox. Eastern Europe is more conservative on social issues, but the reason for the conflict isn't about a difference in religion per se -- Greece is Orthodox and has no such conflict with the EU or its social policy.
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eur-lex.europa.eu eur-lex.europa.eu
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digital-strategy.ec.europa.eu digital-strategy.ec.europa.eu
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ec.europa.eu ec.europa.euTitle1
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Bulgarien weigert sich bis jetzt, den von der EU vorgeschriebenen Kohleausstieg zu vollziehen. Ein Konflikt um Fördergelder steht bevor. Die politisch Verantwortlichen informieren die Bevölkerung falsch.
https://www.derstandard.at/story/2000145352230/warum-politiker-bulgariens-kohle-aus-todschweigen
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- Mar 2023
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digital-strategy.ec.europa.eu digital-strategy.ec.europa.eu
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proposal Cyber Resilience Act (read together with CSA, April 2019)
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berthub.eu berthub.eu
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https://web.archive.org/web/20230329045405/https://berthub.eu/articles/posts/eu-cra-practicalities/
Bert Hubert on the CRA part 2
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berthub.eu berthub.eu
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Bert Hubert on the CRA proposal, part 1.
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Studie vom März 2023 zur schnellen Herstellung der Unabhängigkeit von russischen Gasimporten. Siehe dazu @kemfertSchockwellenLetzteChance2023, p. 344
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- Feb 2023
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The EU adopted its own TDM exceptions in 2019 as part ofthe Digital Single Market (DSM) Directive.
On EU TDM exceptions.
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- Dec 2022
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Das Parlament und die Staaten der europäischen Union haben beschlossen, eine CO2-Abgabe an den Grenzen zu erheben. Sie wird nicht ganz korrekt oft als CO2 Steuer bezeichnet und verteuert Importe von CO2 intensiven Gütern.
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Das Europäische Parlament hat entschieden, dass Produkte wie Kaffee und Kakao aus Gebieten, die nach 2020 entwaldet würden, nicht in die EU importiert werden dürfen. Die Unternehmen sind dafür verantwortlich, dass ihre Lieferketten kontrolliert werden können. Laut WWF ein bedeutender, aber bei weitem nicht nicht ausreichender Schritt zu Schutz von Waldgebieten und Indigenen.
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- Nov 2022
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The EU is considering whether the potential successor of PSD2 (PSD3), should be a regulation as opposed to a directive. Regulations are directly incorporated into member state law, which would shorten the timespan in which the PSD2 successor becomes effective law and promote increased standardization across member states. But there’s still a long way to go until this legislative process will be completed.
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Bei seinem Besuch in Amerika wird Emmanuel macron vor allem über die Konsequenzen des Inflation reduction act für die europäische Wirtschaft sprechen. Die US-Regierung wird den Übergang zu sauberen Energien so subventionieren, dass die gesamte Wertschöpfungskette in den USA bleibt. Macron behandelt das einerseits als ein unfreundlichen Akt und setzt sich andererseits für entsprechende Subventionen in Europa ein. Der Artikel in der Libération erwähnt auch die geopolitische Dimension dieses interessenkonflikts, weil Europa auf das amerikanische Engagement für die Ukraine angewiesen ist
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EuropäischervUnion und G7 gelingt es bisher nicht, eine Obergrenze für den Preis russischen Rohöls zu fixieren. Relevant dafür ist der eigene Bedarf an Öl, den man nicht eingreifend reduziert, so dass man daran interessiert ist, den Weltmarktpreis möglichst niedrig zu halten. Außerdem spielen die Interessen der Staaten, die von Reedereien abhängig sind, eine große Rolle.
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Vertreter:innen der EU-Staaten könnten sich nicht auf eine Preisobergrenze für russisches Rohöl einigen. Vorgeschlagen wurde die Grenze von den G7-Staaten. In Europa tritt am 5. Dezember ein Boykott russischer Öltanker in Kraft. Die Obergrenze ist aber für Lieferung an Drittländer mit Tankern und Versicherungsschutz aus Europa relevant.
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h.diplomacy.edu h.diplomacy.edu
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Title : Artificial Intelligence and Democratic Values: Next Steps for the United States Content : In Dartmouth University , appears AI as sciences however USA motionless a national AI policy comparing to Europe where The Council of Europe is developing the first international AI convention and earlier UE launched the European data privacy law, the General Data Privacy Regulation.
In addition, China's efforts to become “world leader in AI by 2030, as long as China is developing a digital structures matched with The one belt one road project . USA , did not contribute to UNESCO AI Recommendations however USA It works to promote democratic values and human rights and integrate them with the governance of artificial intelligence .
USA and UE are facing challenges with transatlantic data flows , with Ukrainian crises The situation became more difficult. In order to reinstate leadership in AI policy, the United States should advance the policy initiative launched last year by the Office of Science and Technology Policy (OSTP) and Strengthening efforts to support AI Bill of rights .
EXCERPT: USA believe that foster public trust and confidence in AI technologies and protect civil liberties, privacy, and American values in their application can establish responsible AI in USA. Link: https://www.cfr.org/blog/artificial-intelligence-and-democratic-values-next-steps-united-states Topic : AI and Democratic values Country : United States of America
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- Aug 2022
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jitsuvax.notion.site jitsuvax.notion.site
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Notion – The all-in-one workspace for your notes, tasks, wikis, and databases. (n.d.). Notion. Retrieved 14 February 2022, from https://www.notion.so
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Schuetze, C. F. (2021, November 5). Vienna will start to vaccinate young children without E.U. approval. The New York Times. https://www.nytimes.com/2021/11/05/world/europe/vienna-vaccinate-young-children.html
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Pokora, B. (2021, September 17). Forbes Advisor Guide To Covid Vaccine Requirements For Travel. Forbes Advisor. https://www.forbes.com/advisor/travel-rewards/airlines-cruises-countries-require-covid-19-vaccination/
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www.theguardian.com www.theguardian.com
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Campbell, L., Belam, M., & Lock, S. (2021, December 2). Covid live: Germany set to impose restrictions on the unvaccinated; India detects two cases of Omicron variant. The Guardian. https://www.theguardian.com/world/live/2021/dec/02/coronavirus-news-live-south-africa-sees-exponential-increase-in-covid-cases-dominated-by-omicron-variant
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Pickup, M., Rooij, E. de, Goodwin, M., & Linden, C. van der. (2021). Brexit, COVID-19 and Attitudes Towards Immigration in Britain. PsyArXiv. https://doi.org/10.31234/osf.io/3vs4b
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ReconfigBehSci. (2021, November 26). vaccine equity has been a disaster, but I do wonder whether the exclusive focus on donations does the US/EU comparison justice. The EU allowed the export of huge numbers of EU produced doses at a time when the US did not (and EU itself was struggling to meet demand). [Tweet]. @SciBeh. https://twitter.com/SciBeh/status/1464255575416520749
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European farmland could be biggest global reservoir of microplastics, study suggests
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