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  2. Feb 2024
    1. Die EU-Kommission hat gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil das Land (wie sonst nur Polen) noch keinen aktuellen Nationalen Klima- und Energieplan zur Evaluierung vorgelegt hat. Den von der Klimschutzministerin Leonore Gewessler eingereichten Plan hatte ÖVP-Europaministerin Edstadtler wieder zurückgezogen. Die definitiven NEKPs müssen bis zum 30. Juni 2024 vorliegen. https://www.derstandard.at/story/3000000208824/klimaplan-eu-fordert-214sterreich-erneut-zur-vorlage-auf