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  1. Feb 2024
    1. Fachleute rechnen damit, dass ein Sieg Trumps bei den Präsidentschaftswahlen zu einem Rollback bei den Projekten für saubere Energie führen würde, die die Biden-Administration eingeleitet hat. Der Inflation Reduction Act hat bereits zu Investitionen von etwa 200 Milliarden Dollar in solche Projekte geführt. Wie weit der Rollback gelingen würde, ist unklar, zumal besonders republikanisch dominierte Regionen von den Projekten der aktuellen Administration profitieren. https://www.nytimes.com/2024/02/19/us/politics/inflation-reduction-act-republican-attacks.html

    1. Die Europäische Volkspartei wird Ursula von der Leyen wieder für die Präsidentschaft der EU-Kommission nominieren. Von der Leyen ist aber zu einer sehr deutlichen Kursskorrektur gezwungen. Wirtschaftswachstum soll statt Klimaschutz im Vordergrund stehen. Das Handelsblatt erläutert die Hintergründe der Kandidatur. Der Verzicht auf Maßnahmen zu Klima- und Biodiversitätsschutz in der Landwirtschaft diente von der Leyen offenbar dazu, sich die Unterstützung des Agrarsektors zu sichern. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/zweite-amtszeit-fuer-eu-kommissionschefin-warum-die-cdu-an-ihrer-gruenen-kommissionschefin-festhaelt/100013966.html

    1. Bericht zu der Diskussion bei Im Zentrum über die Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas. Im Dezember kamen 98% des verwendeten Gases aus Russland. Elemente der Abhängigkeit sind der Vertrag der OMV mit der Gazprom, die Entscheidungen der Landesenergie-Lieferanten, die rechtliche und verfassungsrechtliche Situation, die es unmöglich macht die Lieferanten zu anderen Bezugsquellen zu zwingen, und der noch immer nicht gebaute WAG-Loop in Oberösterreich. https://www.derstandard.de/story/3000000208010/im-zentrum-warum-wir-noch-an-der-russischen-gasleine-haengen