Die Europäische Union befindet sich bei der Umsetzung ihrer Klimaziele in einem entscheidenden Moment. In einem Bericht des European Council on Foreign Relations werden die politischen HIndernisse für die Dekaarbonisierung analysiert, Dabei wird detailliert auf die geopolitische Situation und auf die Bedingungen in den EU-Staaten eingegangen..

https://www.theguardian.com/environment/2023/sep/28/eu-faces-make-or-break-moment-for-green-transition-report-says

Report: https://ecfr.eu/publication/ends-of-the-earth-how-eu-climate-action-can-weather-the-coming-election-storm/

Der Guardian kritisiert in einem Editorial den Verzicht auf Kernelemente des Green Deal in der europäischen Agrarpolitik, darunter die Nicht-Verabschiedung des Nature Restoration Law. Er verweist auf eine Umfrage, die zeigt, dass eine Mehrheit in Europa eine konsequentere Klimapolitik unterstützt.

Die EU hat 2023 durch die Verbrennung von fossilen Brennstoffen 8% weniger CO₂ emittiert als 2022. Damit liegen diese Emissionen wieder auf dem Niveau der 60er Jahre. Um die Klimaziele der EU zu erreichen, müssen die Emissionen noch schneller reduziert werden. Das European Advisory Board on Climate Change hat dazu in der vergangenen Woche eine Reihe von Vorschlägen gemacht. https://www.theguardian.com/environment/2024/jan/24/eu-fossil-fuel-co2-emissions-hit-60-year-low

Der Critical Raw Materials Actt wird von Industrie-Lobbies benutzt, um Einschränkungen beim Zugang zu Rohmaterialien abzubauen, und zwar auch dann, wenn es nicht um die Energieversorgung geht. IT-, Rüstungs- und Raumfahrtindustrie versuchen von der Krisensituation bei den neuen Energien zu profitieren. Die Libéation berichtet über einen neuen Report von Lobbying-Warchdogs. Die Liste der kritischen Rohmaterialien wurde bereits von 15 auf 34 Stoffe erweitert. https://www.liberation.fr/international/europe/ue-le-critical-raw-materials-act-un-open-bar-pour-lindustrie-miniere-20231112_HZUR6376QJCZVBM5IGIUR6V2QE/

In dem sogenannten Trilog-Verfahren haben sich Vertreter:innen des europäischen Parlaments und der europäischen Kommission auf eine endgültige Version des Nature Restoration Laws geeinigt, durch die bis 2030 20% der Land- und Wasserflächen der-unter Schutz gestellt bzw. wiederhergestellt werden sollen. Vor allem aufgrund des Einflusses der europäischen Volkspartei wurde die von der Kommission vorgelegte Version des Gesetzes stark verwässert. https://www.theguardian.com/environment/2023/nov/10/eu-strikes-landmark-deal-nature-restoration-law

Hintergrundinformationen zum Renaturierungsgesetz der EU. In der vergangenen Woche wurde der Entwurf der EU-Kommission vom europäischen Parlament mit Modifikationen verabschiedet. Das Gesetz verpflichtet die EU-Staaten zu Wiederherstellungsplänen und zur Orientierung an Indikatoren, wobei die konkreten Vorgaben vom Parlament aus dem Entwurf gestrichen wurden.

Bericht der EU-Kommission zur Situation der Ökosysteme in der EU: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A52020DC0635&from=DE

https://taz.de/Streit-um-Renaturierung/!5944684/