Die taz zum Torpedieren des Green Deal und besonders des EU-Renaturierungsgesetzes durch die EVP und über die Rolle Manfred Webers. https://taz.de/Agrarlobby-gegen-Naturschutz/!6012538/

Der Guardian kritisiert in einem Editorial den Verzicht auf Kernelemente des Green Deal in der europäischen Agrarpolitik, darunter die Nicht-Verabschiedung des Nature Restoration Law. Er verweist auf eine Umfrage, die zeigt, dass eine Mehrheit in Europa eine konsequentere Klimapolitik unterstützt.

Sizilien leidet gerade unter extremer Trockenheit, die zu großen Einbußen bei der Orangenernte führt. Sie gehört zu einem anhaltenden Prozess der Aridifizierung, durch den sich die Bedingungen in Sizilien immer mehr denen im heutigen Algerien annähern. Ausführlicher Bericht in der Repubblica über die mangelnde Vorbereitung der Region auf zunehmenden Wasserstress, unter anderem die mangelnde Aufgeschlossenheit für die Regeneration von Böden und Gewässern, wie sie das Nature Restoration Law der EU vorsieht. https://www.repubblica.it/green-and-blue/dossier/siccita--gestione-acqua/2024/02/08/news/siccita_sicilia_arance-422075670/

Zum stark verwässerten und wenig verbindlichen Renaturierungsgesetz der EU stellt die taz fest, die EU sei als verlässliche Partnerin für die ökologische Transformation ausgefallen. Es bleibt nur noch die kommunale Ebene. https://taz.de/Schwaches-EU-Renaturierungsgesetz/!5972203/

In dem sogenannten Trilog-Verfahren haben sich Vertreter:innen des europäischen Parlaments und der europäischen Kommission auf eine endgültige Version des Nature Restoration Laws geeinigt, durch die bis 2030 20% der Land- und Wasserflächen der-unter Schutz gestellt bzw. wiederhergestellt werden sollen. Vor allem aufgrund des Einflusses der europäischen Volkspartei wurde die von der Kommission vorgelegte Version des Gesetzes stark verwässert. https://www.theguardian.com/environment/2023/nov/10/eu-strikes-landmark-deal-nature-restoration-law

Der Standard interviewt den deutschen Ökologen Josef Settele zum Renaturierungsgesetz der EU. Settele gehört zu den 6000 Wissenschaftlerinnen, die sich in einem offenen Brief für die Verabschiedung des Gesetzes ausgesprochen haben. Er bedauert, dass es Abstriche beim Schutz von Ökosystemen gab und weist darauf hin, das mit diesem Gesetz die Verpflichtung zum Schutz von 30% der Gesamtfläche noch bei weitem nicht erfüllt ist. https://www.derstandard.at/story/3000000179484/das-gesetz-sichert-unsere-ern228hrung

Offener Brief von 6000 Wissenschaftler:innen zur Unterstützung des Nature Restoration Law: https://zenodo.org/record/8128624

IM Umweltausschuss der EU ist das Renaturierungsgesetz durchgefallen – vor allem wegen des Widerstands vieler Abgeordneter der Europäischen Volkspartei. Ohne dieses Gesetz sind die Klimaziele der EU kaum zu erreichen.

https://taz.de/Keine-Einigung-auf-Renaturierung/!5940284/

WWF und Greenpeace haben in Österreich die EU-Parlamentarier aufgerufen, für den Entwurf der Kommission für das Nature Restauration Laws zu stimmen. Die Europäische Volkspartei hat gegen dieses Gesetz, das ein wesentlicher Bestandteil des green Deal ist, kampagnisiert. https://www.derstandard.at/story/3000000178340/entscheidung-im-eu-parlament-abstimmung-252ber-renaturierungsgesetz

In der EU versuchen Konservative in einem Bündnis mit der extremen Rechten, das neue Gesetz zur Wiederherstellung von Naturräumen im Plenum des Europaparlaments endgültig scheitern zu lassen. Der Guardian stellt diese Politik in den Kontext einer breiter angelegten Anti-Klimapolitik der europäischen Konservativen und Rechten.

https://www.theguardian.com/commentisfree/2023/jul/03/the-guardian-view-on-europes-green-deal-blowing-in-the-wind?

Hintergrundinformationen zum Renaturierungsgesetz der EU. In der vergangenen Woche wurde der Entwurf der EU-Kommission vom europäischen Parlament mit Modifikationen verabschiedet. Das Gesetz verpflichtet die EU-Staaten zu Wiederherstellungsplänen und zur Orientierung an Indikatoren, wobei die konkreten Vorgaben vom Parlament aus dem Entwurf gestrichen wurden.

Bericht der EU-Kommission zur Situation der Ökosysteme in der EU: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A52020DC0635&from=DE

https://taz.de/Streit-um-Renaturierung/!5944684/