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  1. Last 7 days
    1. BP investiert in die Erschließung neuer fossiler Lagerstätten und hat damit den Plan aufgegeben, seine Öl- und Gasproduktion bis 2030 um 25% zu senken. Dieser Plan war bereits eine Abschwächung des ursprünglichen Ziels einer Reduktion um 40%. Wie andere große Ölfirmen konzentriert sich BP auf kurzfristige zusätzliche Gewinne aus dem Öl- und Gasgeschäft statt auf die - ohnehin zu geringen - Investitionen in die Energiewende. DIEEE Stategie treibt die globale Erhitzung weiter an. https://www.theguardian.com/business/2024/oct/07/bp-abandoning-plan-to-cut-oil-output-angers-green-groups

    1. Kurz vor der COP16 zur Biodiversität geht die EU immer deutlicher von ihrer bisherigem Politik zum Schutz der Biodiversität ab. Man nimmt Rücksicht auf konventionelle Landwirt:innen, rechtsradikale und auch zunehmend antiökologisch agierende konservative Parteien. An die Stelle des Green Deal tritt das Bestreben, die Unternehmen im globalen Wettbewerb konkurrenzfähiger zu machen und die Wirtschaft wachsen zu lassen. Ajit Niranjan berichtet zusammenhängend über diese Entwicklungen und verweist auf wichtiger Meilensteine in der Geschichte von Abkommen zum Schutz der Biodiversität. https://www.theguardian.com/environment/2024/oct/09/europe-eu-green-deal-backsliding-nature-biodiversity-farmers-far-right-cop16-aoe

  2. Oct 2024
    1. Der Europäische Rechnungshof hat kritisiert, dass die EU-Länder die beschlossenen umweltpolitischen Maßnahmen in der Landwirtschaft kaum umsetzen. Nahezu überall sind Erleichterungen beschlossen worden, die die Maßnahmen wirkungslos machen. 385 Mrd. Euro im Jahr fließen in die Subventionierung der Landwirtschaft, die für ca. 13% der europäischen Emissionen verantwortlich ist. https://taz.de/EU-Rechnungshof-ueber-Agrarsubventionen/!6036890/

  3. Sep 2024
    1. Die rechte italienische regierung will sich an die spitze der gegner des verbrenner verbots ab zweitausend fünfunddreißig in der eu stellen under bei einem treffen zur zukunft der europäischen automobilindustrie in brüssel wird der italienische industrieminister oder so für die sogenannte technologie offenheit und für den einsatz von biokraftstoffen argumentieren punkt außerdem plädiert er für einen europäischen fonds zur stützung der autor industrie und für einen schutz der europäischen industrien punkt a beruft sich dabei auch auf die vorschläge mario dragees kommt https://www.repubblica.it/economia/2024/09/24/news/stop_motori_termici_elettrico_urso_europa_auto-423517621/

  4. Aug 2024
  5. Jun 2024
  6. May 2024
    1. Die deutschen Unionsparteien starten in der letzten Phase des Europa-Wahlkamps eine Kampagne gegen das sogenannte Verbrennerverbot. Dazu gehören auch Online-Abstimmungen von Mitgliedern und Bürger:innen über diese Maßnahme – (wobei zu Beginn der Online-Abstimmung wesentlich mehr Menschen für das Verbrenner-Aus stimmten als dagegen). https://taz.de/CDU/CSU-Kampagne-gegen-Verbrenner-Aus/!6012634/

    1. The Guardian: Die Parteien, die die neue niederländische Rechtsregierung unterstützen, haben sich auf ein Arbeitsprogramm geeinigt. Wichtige klimapolitische Maßnahmen werden zurückgenommen. So soll die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen wieder 130 km/h betragen; Agrardiesel wird wieder subventioniert. Bei der Installation von Wärmepumpen verzichtet man auf Zielwerte. Es sollen 4 Atomkraftwerke gebaut werden. Was die Regierung durchsetzen kann, ist noch unklar. https://www.theguardian.com/world/article/2024/may/16/new-dutch-coalition-aims-to-reintroduce-80mph-limit-in-cull-of-climate-goals

    1. BP hat seine Ziele bei der Reduktion der Öl- und Gasförderung deutlich reduziert. 2030 will man 23-30% weniger produzieren als jetzt, statt wie in älteren Plänen 35-40%. Greenpeace führt die Kursänderung auf den Druck von Investoren und Regierungen zurück. https://www.bbc.com/news/business-64544110

    1. Die großen US-Investmentgesellschaften BlackRock, JPMorgan Chase und State Street haben sich zu großen Teilen aus der Koalition Climate Action 100+ zurückgezogen, in der sich Unternehmen zur Dekarbonisierung verpflichten. Damit werden dieser Koalition 14 Billionen (14.000 Millionen) Dollar entzogen. Republikanische Politiker:innen versuchen schon länger zu verhindern, dass Investionen an Dekarbonisierungszusagen gebunden werden. Die Investment-Gesellschaften argumentieren jetzt, dass Climate Action 100+ nicht nur eine Offenlegung fossiler Investionen, sondern eine Steuerung verlangt habe. https://www.nytimes.com/2024/02/16/business/dealbook/wall-streets-climate-retreat.html

    1. Der kommissarische Vorsitzende des britischen Climate Change Commitee hat Finanzminister Jeremy Hunt öffentlich widersprochen. Die britische Regierung erteilt weitere Lizenzen für die Ausbeutung von Öl und Gasfeldern in der Nordsee. Hunt hatte faktenwidrig behauptet, das sei mit dem britischen Klimazielen vereinbar, und sich dabei auch auf das Climate Change Commitee berufen. Der frühere konservative Minister Chris Skidmore hat wegen der Öl- und Gaslizenzen sein Parlamentsmandat zurücklegt https://www.theguardian.com/environment/2024/jan/07/hunts-net-zero-target-claims-criticised-by-climate-advisors

    1. Es wird erwartet, dass der britische Premierminister Sunak in seiner nächsten Regierungserklärung eine Ausdehnung der Öl- und Gasförderung in der Nordsee und Maßnahmen zum Schutz von Autofahren, z.B. vor Geschwindigkeitsbegrenzungen in Städten, ankündigt. Durch seine anti-Umweltpolitik will sich Sunak von der Labour-Opposition absetzen, die im Augenblick in Großbritannien in Meinungsumfragen weit vor den Tories liegt. https://www.theguardian.com/politics/2023/oct/28/rishi-sunak-to-double-down-on-anti-green-policies-in-kings-speech

    1. Die CDU äußert sich in ihrem neuen Grundsatzprogramm klimapolitisch nur sehr vage. Sie setzt auf Kernkraft, Kernfusion und "Technologieoffenheit." Sie will die globale Erhitzung marktwirtschaftlich stoppen, spricht sich aber gleichzeitig für niedrige Energiepreise aus. Diskussion des Programms im Podcast "Das Klima-Update" https://taz.de/Podcast-klima-update/!6009645/

  7. Apr 2024
  8. Mar 2024
  9. Feb 2024
    1. Die Europäische Volkspartei wird Ursula von der Leyen wieder für die Präsidentschaft der EU-Kommission nominieren. Von der Leyen ist aber zu einer sehr deutlichen Kursskorrektur gezwungen. Wirtschaftswachstum soll statt Klimaschutz im Vordergrund stehen. Das Handelsblatt erläutert die Hintergründe der Kandidatur. Der Verzicht auf Maßnahmen zu Klima- und Biodiversitätsschutz in der Landwirtschaft diente von der Leyen offenbar dazu, sich die Unterstützung des Agrarsektors zu sichern. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/zweite-amtszeit-fuer-eu-kommissionschefin-warum-die-cdu-an-ihrer-gruenen-kommissionschefin-festhaelt/100013966.html

  10. Jan 2024
    1. Catiana Krapp fordert in einem Kommentar, Wintershall Dea nicht an eine britische Firma verkaufen zu lassen. In wenigen Sätzen wird zusammengefasst, warum (aus der hier vorausgesetzten) Sicht großer Teile der deutschen Wirtschaft und auch der deutschen Bundesregierung die Klimapolitik deutlich an Ehrgeiz verloren hat. Priorität hat die sofortige Versorgung mit Energie. Außerdem spielt die Aussicht auf CCS eine große (allerdings trügerische) -Rolle. https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-deutschland-braucht-ein-unternehmen-wie-wintershall/100008135.html

    1. Emmanuel Macron orientiert sich, wie der Kommentator der Libération schreibt, mehr an seinem konservativen Vorgänger Nicolas Sarkozy als an Greta Thunberg. Wirksame Maßnahmen zu einer Reduktion der Emissionen und zur Brechung der Macht von Konzernen wie TotalEnergies werden nicht getroffen. Klimaleugnung und Populismus bestimmen einen großen Teil des öffentlichen Diskurses in Frankreich. https://www.liberation.fr/politique/confondre-volontairement-la-meteo-et-le-climat-la-grossiere-excuse-pour-justifier-linaction-20240108_AHWHLCZMO5DWDME4PM47VGLBQA/

    1. Das britische Climate Change Commitee hat seit 18 Monaten keinen Chair. Die Nichtbesetzung dieser Stelle durch die Regierung gilt ein Signal dafür, dass sie sich zunehmend von den Dekarbonisierungszielen der konservativen Vorgängerregierungen entfernt. Fachleute, darunter Nicolas Stern, kritisieren die Verzögerung. Das Komitee legt unter anderem die britischenTreibhausgas-budgets fest und hatte in der Vergangenheit die zu langsame Politik der Regierung wiederholt deutlich kritisiert.https://www.theguardian.com/environment/2023/dec/30/sunak-under-fire-failure-appoint-climate-committee-chief

  11. Nov 2023
    1. In den Niederlanden wird mit einem Wahlsieg von Parteien gerechnet, die für klimapolitischen Stillstand oder Rückschritt stehen. Die taz beschreibt den Stand der Auseinandersetzungen. Hervorgehoben wird die Stärke der Klimabewegung und die Klimarechtssprechung. Für die meisten Wähler:innen sei Klimapolitik nicht von Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen zu trennen.https://taz.de/Wahlen-in-den-Niederlanden/!5971214/

    1. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat in einem Interview den von der Ampelkoalition beschlossenen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2023 in Frage gestellt. Dabei behauptete er fälschlicherweise, die dardurch in Deutschland eingesparten Emissionen würden anderen EU-Staaten zur Verfügung gestellt. https://taz.de/Lindner-gegen-Kohleausstieg-2030/!5966983/

    1. Ein neuer Bericht der europäischen Kommission sagt aus, dass die EU dreimal so schnell dekarbonisieren muss wie bisher, um das Ziel zu erreichen, die Emissionen bis 2030 um 55% zu reduzieren. Den Zahlen der European Environment Agency zufolge reicht der gegenwärtige Kurs nur für eine Reduzierung um 43%. Ein Haupthindernis sind die enorm hohen fossilen Subventionen. Die Selbstverpflichtungen von EU-Staaten vor der COP28 treffen z.T. verspätet ein, und die vorliegenden sind einem Bericht des Climate Action Network zufolge sehr unzureichend. https://www.theguardian.com/environment/2023/oct/24/eu-must-cut-emissions-three-times-more-quickly-report-says

      State of the Energy Union: https://energy.ec.europa.eu/system/files/2023-10/COM_2023_650_1_EN_ACT_part1_v10.pdf CAN-Bericht: https://caneurope.org/content/uploads/2023/10/NECPs_Assessment-Report_October2023.pdf

  12. Oct 2023
  13. Sep 2023