Die deutsche Bundesregierung verzichtet darauf, den Kohleausstieg durch ein Gesetz von 2038 auf 2030 vorzuziehen. https://taz.de/Kohleausstieg-2030/!6011842/

Die deutschen Unionsparteien starten in der letzten Phase des Europa-Wahlkamps eine Kampagne gegen das sogenannte Verbrennerverbot. Dazu gehören auch Online-Abstimmungen von Mitgliedern und Bürger:innen über diese Maßnahme – (wobei zu Beginn der Online-Abstimmung wesentlich mehr Menschen für das Verbrenner-Aus stimmten als dagegen). https://taz.de/CDU/CSU-Kampagne-gegen-Verbrenner-Aus/!6012634/

The Guardian: Die Parteien, die die neue niederländische Rechtsregierung unterstützen, haben sich auf ein Arbeitsprogramm geeinigt. Wichtige klimapolitische Maßnahmen werden zurückgenommen. So soll die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen wieder 130 km/h betragen; Agrardiesel wird wieder subventioniert. Bei der Installation von Wärmepumpen verzichtet man auf Zielwerte. Es sollen 4 Atomkraftwerke gebaut werden. Was die Regierung durchsetzen kann, ist noch unklar. https://www.theguardian.com/world/article/2024/may/16/new-dutch-coalition-aims-to-reintroduce-80mph-limit-in-cull-of-climate-goals

Das EU-Parlament hat einer Aufweichung der wichtigsten Bestimmungen zum Schutz der Biodiversität als Voraussetzung für Agrarsubventionen zugestimmt. Greenpeace bezeichnet die Entscheidung als schockierend. 13% der in Deutschland imitierten Treibhausgase stammen laut Umweltbundesamt aus der Landwirtschaft. https://taz.de/Rollback-bei-EU-Agrarsubventionen/!6003674/

BP hat seine Ziele bei der Reduktion der Öl- und Gasförderung deutlich reduziert. 2030 will man 23-30% weniger produzieren als jetzt, statt wie in älteren Plänen 35-40%. Greenpeace führt die Kursänderung auf den Druck von Investoren und Regierungen zurück. https://www.bbc.com/news/business-64544110

Die großen US-Investmentgesellschaften BlackRock, JPMorgan Chase und State Street haben sich zu großen Teilen aus der Koalition Climate Action 100+ zurückgezogen, in der sich Unternehmen zur Dekarbonisierung verpflichten. Damit werden dieser Koalition 14 Billionen (14.000 Millionen) Dollar entzogen. Republikanische Politiker:innen versuchen schon länger zu verhindern, dass Investionen an Dekarbonisierungszusagen gebunden werden. Die Investment-Gesellschaften argumentieren jetzt, dass Climate Action 100+ nicht nur eine Offenlegung fossiler Investionen, sondern eine Steuerung verlangt habe. https://www.nytimes.com/2024/02/16/business/dealbook/wall-streets-climate-retreat.html

Der kommissarische Vorsitzende des britischen Climate Change Commitee hat Finanzminister Jeremy Hunt öffentlich widersprochen. Die britische Regierung erteilt weitere Lizenzen für die Ausbeutung von Öl und Gasfeldern in der Nordsee. Hunt hatte faktenwidrig behauptet, das sei mit dem britischen Klimazielen vereinbar, und sich dabei auch auf das Climate Change Commitee berufen. Der frühere konservative Minister Chris Skidmore hat wegen der Öl- und Gaslizenzen sein Parlamentsmandat zurücklegt https://www.theguardian.com/environment/2024/jan/07/hunts-net-zero-target-claims-criticised-by-climate-advisors

https://www.theguardian.com/us-news/2023/jul/16/big-oil-climate-pledges-extreme-heat-fossil-fuel

https://www.theguardian.com/environment/2023/oct/06/ministers-misrepresented-uk-climate-advisory-body-say-scientists

Die International Energy Agency stellt im Vorfeld der #COP28 ein einen neuen Bericht namens Net Zero Road dar, wie Klimaneutralität im Energiesektor bis 2050 erreicht werden kann. Ihr Vorsitzender Fatih Birol hat sich wegen der stark gestiegenen Investitionen in erneuerbare Energien optimistisch geäußert, verlangt aber erheblich größere Anstrengungen und verzichtet offenbar diplomatisch auf Kritik an einzelnen Ländern. Biro spricht ausdrücklich von grünem Wachstum. https://www.theguardian.com/environment/2023/sep/26/staggering-green-growth-gives-hope-for-15c-says-global-energy-head

Es wird erwartet, dass der britische Premierminister Sunak in seiner nächsten Regierungserklärung eine Ausdehnung der Öl- und Gasförderung in der Nordsee und Maßnahmen zum Schutz von Autofahren, z.B. vor Geschwindigkeitsbegrenzungen in Städten, ankündigt. Durch seine anti-Umweltpolitik will sich Sunak von der Labour-Opposition absetzen, die im Augenblick in Großbritannien in Meinungsumfragen weit vor den Tories liegt. https://www.theguardian.com/politics/2023/oct/28/rishi-sunak-to-double-down-on-anti-green-policies-in-kings-speech

Ohne einzelne Länder zu nennen, hat der neue IPCC-Chef Jim Skea die Entscheidungen der brititischen und anderer Regierungen kritisiert, die Dekarboisierung zu verlangsamen und neue Öl- und Gasfelder zu genehmigen. Nicht ob, sondern wie Null-Emissionen erreicht würden, entscheide darüber, ob und wann die Erhitzung aufgehalten werden könne. Der Klimawissenschaftler Joeri Rogelj sprach von einem „abrupten Rollback“ in Großbritannien. https://www.theguardian.com/environment/2023/oct/02/slow-route-to-net-zero-will-worsen-global-climate-crisis-ipcc-chief-warns

Shell hat seine Emissionsziele für 2030 reduziert und die Ziele für 2035 gestrichen. Strategische Ziele unter dem neuen CEO Wael Savan sind Erhöhung der Profitabilität, Erhaltung des Ölgeschäfts auf dem bestehenden Niveau und Ausbau des Gasgeschäfts. Shell ist der größte LNG-Händler der Welt. https://www.reuters.com/sustainability/climate-energy/shell-loosens-2030-carbon-emissions-target-2024-03-14/

Die CDU äußert sich in ihrem neuen Grundsatzprogramm klimapolitisch nur sehr vage. Sie setzt auf Kernkraft, Kernfusion und "Technologieoffenheit." Sie will die globale Erhitzung marktwirtschaftlich stoppen, spricht sich aber gleichzeitig für niedrige Energiepreise aus. Diskussion des Programms im Podcast "Das Klima-Update" https://taz.de/Podcast-klima-update/!6009645/

Ein von 1000 Wissenschaftler:innen unterzeichnetes Papier, das sich für den Konsum vom Fleisch ausspricht, ist das Ergebnis einer PR- und Lobbying-Aktion der Fleischindustrie. Es diente der Beeinflussung der EU-Kommission. Der EU-Agrarkommissar übernahm die Argumentation. Offenbar ist es mit Hilfe der sogenannten Dublin Declaration, die von Fachleuten als wenig qualitätvoll beurteilt wird, gelungen, die EU-Kommission von ihrer ursprünglichen Absicht, Einschränkungen bei der Fleisch- und Milchproduktion zu vertreten, abzubringen. https://www.theguardian.com/environment/2023/oct/27/revealed-industry-figures-declaration-scientists-backing-meat-eating

Der britische High Court hat den Carbon Action Plan der Regierung als ungesetzlich zurückgewiesen. Er entsprach damit einer Klage mehrerer NGOs. Die Regierung muss nun einen Plan vorlegen, der die rechtlich verbindlichen co2-budgets respektiert und sicherstellt, dass die Emissionen bis 2030 um 2/3 sinken. Als sogenanntes sechstes Carbon Budget ist in Großbritannien ein Budget definiert, das bis 2037 die Höchstmenge der Emissionen definiert.. https://www.theguardian.com/environment/article/2024/may/03/britain-climate-action-plan-unlawful-high-court

Das EU-Parlament hat die vorgesehenen strengeren ökologischen Vorschriften für Agrarsubventionen verändert. So ist der Erhalt von Subventionen nicht mehr daran geknüpft, dass 4% der bebaubaren Fläche brach liegen. .https://taz.de/EU-und-Ampel-geben-Bauernprotesten-nach/!6004784/

https://www.theguardian.com/environment/2024/apr/20/sunak-has-set-britain-back-on-net-zero-says-uks-climate-adviser

https://www.theguardian.com/environment/2024/apr/14/grownup-leaders-are-pushing-us-towards-catastrophe-says-former-us-climate-chief

Der Guardian kritisiert in einem Editorial den Verzicht auf Kernelemente des Green Deal in der europäischen Agrarpolitik, darunter die Nicht-Verabschiedung des Nature Restoration Law. Er verweist auf eine Umfrage, die zeigt, dass eine Mehrheit in Europa eine konsequentere Klimapolitik unterstützt.

Greta Thunberg und andere AktivistInnen blockieren das schwedische Parlament vor der Sitzung zur Aufnahme Schwedens in die NATO. Sie protestieren gegen die Untätigkeit Schwedens in der Klimakrise. Die aktuelle Politik der konservativen und von den Rechtsradikalen unterstützten Regierung wird die Emissionen weiter steigern. https://www.theguardian.com/environment/2024/mar/11/greta-thunberg-climate-protest-blocking-swedish-parliament

Zusammenfassende Steiner über den Widerstand gegen eine ökologisch orientierte Politik und vor allem den Green Deal in der EU. https://www.derstandard.de/story/3000000208412/in-der-eu-waechst-der-widerstand-gegen-gruene-reformen

Der britische Premierminister Sunak hat in n Wales an Protesten von militanten Vertreter:innen der konventionellen Landwirtschaft teilgenommen, die eine Abkehr von der Net-Zero-Politik fordern.

Die Europäische Volkspartei wird Ursula von der Leyen wieder für die Präsidentschaft der EU-Kommission nominieren. Von der Leyen ist aber zu einer sehr deutlichen Kursskorrektur gezwungen. Wirtschaftswachstum soll statt Klimaschutz im Vordergrund stehen. Das Handelsblatt erläutert die Hintergründe der Kandidatur. Der Verzicht auf Maßnahmen zu Klima- und Biodiversitätsschutz in der Landwirtschaft diente von der Leyen offenbar dazu, sich die Unterstützung des Agrarsektors zu sichern. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/zweite-amtszeit-fuer-eu-kommissionschefin-warum-die-cdu-an-ihrer-gruenen-kommissionschefin-festhaelt/100013966.html

Die EU-Kommission möchte die Bestimmung, dass die Landwirtschaft 4% der genutzten Flächen stillegt, um die Biodiversität zu fördern, aufgrund der sogenannten Bauernproteste außer Kraft setzen. https://taz.de/Zugestaendnisse-der-EU-an-Bauern/!5985994/

Catiana Krapp fordert in einem Kommentar, Wintershall Dea nicht an eine britische Firma verkaufen zu lassen. In wenigen Sätzen wird zusammengefasst, warum (aus der hier vorausgesetzten) Sicht großer Teile der deutschen Wirtschaft und auch der deutschen Bundesregierung die Klimapolitik deutlich an Ehrgeiz verloren hat. Priorität hat die sofortige Versorgung mit Energie. Außerdem spielt die Aussicht auf CCS eine große (allerdings trügerische) -Rolle. https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-deutschland-braucht-ein-unternehmen-wie-wintershall/100008135.html

Überblicksartikel über klimapolitische Fort- und Rückschritte 2023, besonders zu Großbritannien, Schweden, den Niederlanden und China. Ausführlich wird auf Maßnahmen der britischen und schwedischen Regierung eingegangen, die die bisherige konsequente Klimapolitik deutlich verwässern. https://www.derstandard.de/story/3000000188940/war-2023-ein-jahr-der-klimapolitischen-rueckschritte

https://www.theguardian.com/politics/2023/sep/22/rishi-sunak-urged-to-stop-attacking-climate-change-committee

Emmanuel Macron orientiert sich, wie der Kommentator der Libération schreibt, mehr an seinem konservativen Vorgänger Nicolas Sarkozy als an Greta Thunberg. Wirksame Maßnahmen zu einer Reduktion der Emissionen und zur Brechung der Macht von Konzernen wie TotalEnergies werden nicht getroffen. Klimaleugnung und Populismus bestimmen einen großen Teil des öffentlichen Diskurses in Frankreich. https://www.liberation.fr/politique/confondre-volontairement-la-meteo-et-le-climat-la-grossiere-excuse-pour-justifier-linaction-20240108_AHWHLCZMO5DWDME4PM47VGLBQA/

Die französische Regierung plant ihre Zielsetzungen in der Energiepolitik zu revidieren und sie statt für erneuerbare Energien nur noch für Nuklearenergie anzugeben. Zugleich soll die Formulierung zur Reduktion der Treibhausgase abgeschwächt werden. Die erste Version dieses investigativen Artikels der Libération hat zu verwaschenen offiziellen Distanzierungen geführt. https://www.liberation.fr/environnement/climat/le-gouvernement-veut-delaisser-les-energies-renouvelables-electriques-au-profit-du-nucleaire-20240106_OBJ35O7RUVHARC3XTX6BRJHQX4/

Das britische Climate Change Commitee hat seit 18 Monaten keinen Chair. Die Nichtbesetzung dieser Stelle durch die Regierung gilt ein Signal dafür, dass sie sich zunehmend von den Dekarbonisierungszielen der konservativen Vorgängerregierungen entfernt. Fachleute, darunter Nicolas Stern, kritisieren die Verzögerung. Das Komitee legt unter anderem die britischenTreibhausgas-budgets fest und hatte in der Vergangenheit die zu langsame Politik der Regierung wiederholt deutlich kritisiert.https://www.theguardian.com/environment/2023/dec/30/sunak-under-fire-failure-appoint-climate-committee-chief

In den Niederlanden wird mit einem Wahlsieg von Parteien gerechnet, die für klimapolitischen Stillstand oder Rückschritt stehen. Die taz beschreibt den Stand der Auseinandersetzungen. Hervorgehoben wird die Stärke der Klimabewegung und die Klimarechtssprechung. Für die meisten Wähler:innen sei Klimapolitik nicht von Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen zu trennen.https://taz.de/Wahlen-in-den-Niederlanden/!5971214/

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat in einem Interview den von der Ampelkoalition beschlossenen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2023 in Frage gestellt. Dabei behauptete er fälschlicherweise, die dardurch in Deutschland eingesparten Emissionen würden anderen EU-Staaten zur Verfügung gestellt. https://taz.de/Lindner-gegen-Kohleausstieg-2030/!5966983/

In der King's Speech zur Eröffnung des britischen Parlaments kündigte die Regierung weitere Vergaben von Lizenzen für die Öl- und Gasförderung in der Nordsee an. Diese Politik der Konservativen wird als Versuch angesehen, der Labor-Opposition zu schaden und der Bevölkerung zu suggerieren, eine konsequentere Klimapolitik werde zu wirtschaftlichen und sozialen Problemen führen.https://www.theguardian.com/politics/2023/nov/07/anti-green-measures-in-kings-speech-are-desperate-political-play-by-sunak

Ein neuer Bericht der europäischen Kommission sagt aus, dass die EU dreimal so schnell dekarbonisieren muss wie bisher, um das Ziel zu erreichen, die Emissionen bis 2030 um 55% zu reduzieren. Den Zahlen der European Environment Agency zufolge reicht der gegenwärtige Kurs nur für eine Reduzierung um 43%. Ein Haupthindernis sind die enorm hohen fossilen Subventionen. Die Selbstverpflichtungen von EU-Staaten vor der COP28 treffen z.T. verspätet ein, und die vorliegenden sind einem Bericht des Climate Action Network zufolge sehr unzureichend. https://www.theguardian.com/environment/2023/oct/24/eu-must-cut-emissions-three-times-more-quickly-report-says

State of the Energy Union: https://energy.ec.europa.eu/system/files/2023-10/COM_2023_650_1_EN_ACT_part1_v10.pdf CAN-Bericht: https://caneurope.org/content/uploads/2023/10/NECPs_Assessment-Report_October2023.pdf

Mehrere NGOs rufen den deutschen Bundespräsidenten Steinmeier in einem offenen Brief auf, das novellierte Klimaschutzgesetz nicht zu unterschreiben. Die Amprlkoalition verzichtet darin auf den Kern des ursprünglichen Gesetzes, die Angabe von genauen Grenzwerten für die Sektoren der Wirtschaft. https://taz.de/Abschwaechung-des-Klimaschutzgesetzes/!5968519/

Durch die Verschiebung des Verbots neuer Benzin- und Dieselautos bleibt Großbritannien hinter seinen Selbstverpflichtungrn bei der Dekarbonisierung zurück. Der Guardian berichtet anlässlich des neuen IEA-Beichts über wachsenden Druck auf Rishi Sunak und gibt dabei einen Überblick über die nötigen Investitionen in Erneuerbare. https://www.theguardian.com/business/2023/oct/24/sunak-faces-further-pressure-over-net-zero-u-turn-iea-warning-energy-watchdog

Mehr zum World Energy Outlook 2023: https://hypothes.is/search?q=tag%3A%22report%3A%20World%20Energy%20Outlook%202023%22

https://www.theguardian.com/world/2023/oct/10/frans-timmermans-european-left-to-unite-right-climate-backlash

Die Europäische Union befindet sich bei der Umsetzung ihrer Klimaziele in einem entscheidenden Moment. In einem Bericht des European Council on Foreign Relations werden die politischen HIndernisse für die Dekaarbonisierung analysiert, Dabei wird detailliert auf die geopolitische Situation und auf die Bedingungen in den EU-Staaten eingegangen..

https://www.theguardian.com/environment/2023/sep/28/eu-faces-make-or-break-moment-for-green-transition-report-says

Report: https://ecfr.eu/publication/ends-of-the-earth-how-eu-climate-action-can-weather-the-coming-election-storm/

Der britische Premierminister Richi Sunak hat das Ok für die Ausbeutung des Rosebank Field gegeben, des größten noch nicht genutzten britischen Öl- und Gsvorkommens in der Nordsee. In der ersten Phase sollen ab 2026/27 245 Millionen Barrel Öl sowie Gas gefördert werden. Eiine Woche zuvor wurde die Verschärfung der Umweltstandards für Heizungen und Autos in Großbritannien aufgeschoben.

https://www.liberation.fr/environnement/le-royaume-uni-ouvre-la-porte-a-lexploitation-dun-nouveau-champ-de-petrole-20230927_56LVXX7RSNH2FOVT74OEXZ5H3I/?redirected=1

Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, verzichtet die deutsche Bundesregierung darauf, in dieser Legislaturperiode den strengeren Energiestandard EH40 für Neugebäude einzuführen und wird sich auch auf EU-Ebene für weichere Sanierungsvorschriften einsetzen. https://taz.de/Neubau-Plaene-der-Ampel/!5959680/

Österreich verzichtet bei der Abgaben auf einen großen Teil der möglichen und etwas in Deutschland zu zahlenden Beträge. 2026 wird der Preis für eine Tonne CO₂ für Lastwagen unter 70 Euro liegen, obwohl in der EU 200 möglich wären. https://www.derstandard.de/story/3000000187399/oesterreich-schont-den-schwerverkehr-bei-der-lkw-maut