- Nov 2023
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Die Deutsche Umwelthilfe will durch eine Klage erreichen, dass Mercedes spätestens ab 2030 keine Verbrenner mehr verkaufen darf. Gleichzeitig klagt die Organisation auch gegen BMW und den Gaskonzern WinterShall Dea. Https://taz.de/Umwelthilfe-zieht-Mercedes-vor-Gericht/!5969656/
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- Oct 2023
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Bürgerinitiativen und NGOs klagen – u.a. wegen der Auswirkungen auf marine Ökosysteme – gegen eine geplante Gasbohr-Plattform in der Nähe der Nordseeinsel Borkum. Das Unternehmen One Dyas will dort 4,5-13 Milliarden Kubikmeter Erdgas fördern. Dadurch würden bis zu 65 Millionen Tonnen CO<sub>2</sub> emittiert. https://taz.de/Klage-gegen-Bohrprojekt-in-der-Nordsee/!5959459/
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- Sep 2023
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Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, verzichtet die deutsche Bundesregierung darauf, in dieser Legislaturperiode den strengeren Energiestandard EH40 für Neugebäude einzuführen und wird sich auch auf EU-Ebene für weichere Sanierungsvorschriften einsetzen. https://taz.de/Neubau-Plaene-der-Ampel/!5959680/
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- Jul 2023
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Der endgültige Entwurf des Gebäude-Energiegesetzes zeigt, dass die Grünen für sie zentrale Positionen aufgegeben haben, etwa die Verpflichtung zu einer Beratung durch unabhängige Fachleute. Das Gesetz wird nach Ansicht von NGOs nicht ausreichen, um die für Deutschland verbindlichen Klimaziele zu erreichen. Umweltverbände wurden zur Sachverständigen-Anhörung am 3.7. nicht eingeladen..
https://table.media/berlin/analyse/heizungsgesetz-mehr-gas-und-oel-weniger-mieterschutz/
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Experten gehen davon aus, dass Deutschland mit dem auf Druck der FDP abgeschwächten Gebäudeenergiegesetz seine Klimaziele nicht erreichen wird.
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