In Deutschland sind im ersten Halbjahr 2023 nur halb so viele Anträge auf die Förderung von Wärmepumpen eingegangen wie im Halbjahr zuvor. Als eine wichtige Ursache dafür sieht ein Branchensprecher die Auseinandersetzungen in der Bundesregierung.https://taz.de/Probleme-bei-der-Waermewende/!5949274/

In Baden-Württemberg gibt es bereits eine kommunale Wärmeplanung für Gemeinden über 20.000 Einwohnern. Eine solche Planung wird jetzt bundesweit im neuen Gebäudeenergiegesetz gesetzlich gefordert. In Baden-Württemberg können die Gemeinden sehr flexibel auf die lokalen Bedingungen eingehen, z.B. bei der Nutzung der Abwärme von Betrieben. https://taz.de/Kommunale-Waermeplanung/!5938587/

Die taz fasst Grundinformationen zum deutschen Gebäudeenergiegesetz zusammen, das auch einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erst nach der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden kann. Die FDP hat so viele ausnahmeregeln durchgesetzt, dass ich die Pariser Klimaziele mit diesem heizungsgesetz voraussichtlich nicht werden halten lassen. Der FDP Politiker Frank schaeffler arbeitet weiterhin gegen das Gesetz.

https://taz.de/Heizungsstreit-geht-weiter/!5943079/

Der endgültige Entwurf des Gebäude-Energiegesetzes zeigt, dass die Grünen für sie zentrale Positionen aufgegeben haben, etwa die Verpflichtung zu einer Beratung durch unabhängige Fachleute. Das Gesetz wird nach Ansicht von NGOs nicht ausreichen, um die für Deutschland verbindlichen Klimaziele zu erreichen. Umweltverbände wurden zur Sachverständigen-Anhörung am 3.7. nicht eingeladen..

https://table.media/berlin/analyse/heizungsgesetz-mehr-gas-und-oel-weniger-mieterschutz/

In ihrer Serie über Klimasabotage beschäftigt sich die taz gründlich mit der CDU und Untergruppierungen wie dem Wirtschaftsrat und der Mittelstands-Vereinigung. Der Artikel fasts wichtige Informationen über das Lobbyisten-Netzwerk zusammen, das für die Blockade von Klimaschutzmaßnahmen unter Angela Merkel verantwortlich war und heute versucht, die Energiewende zu hintertreiben. https://taz.de/Die-Klimasabotage-der-Union/!5937181/

Die fossile Lobby versucht in Deutschland, Wasserstoff-fähige Gasheizungen als klimaschonend anerkennen zu lassen. Sie wurden in das Gebäudeenergiegesetz (Heizungsgesetz) aufgenommen. Umweltorganisationen und Gewerkschaftler:innen mobilisieren gegen diese Greenwashing-Maßnahme. https://taz.de/Geplanter-Heizungsaustausch/!5935087/

Offener Brief gegen die Aufnahme von sogenannente Wassertoff-fähigen Gasheizungen in das deutsche Heizungsgesetz: https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/energie/230515-nabu-verbaendeappell-h2-ready.pdf

Die deutsche Bundesregierung hat ein stark verbessertes Gesetz zur wärmewende geschlossen. Förderungen werden nicht sozial gestaffelt besonders zu kritisieren ist, dass auch sogenannte H2-ready Gasheizungen anerkannt werden. https://taz.de/Foerderung-fuer-Heizungsaustausch/!5926229/

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung des neuen gebäudeenergiegesetzes im Eilverfahren gestoppt. Damit ist unsicher, ob das Gesetz, bei dem es vor allem um die Dekarbonisierung im Heizungssektor geht ,vor der Sommerpause noch verabschiedet werden kann. https://www.derstandard.at/story/3000000177724/deutsches-bundesverfassungsgericht-stoppte-heizungsgesetz