Sensburg: Sie haben Selektoren von NSA bekommen und was dann damit gemacht? K.M.: Geprüft, 3-stufig, G-10-Erkennung (.de-Mail Adressen suchen, +49, …) Sensburg: Wie machen sie das? K.M.: Dateien, die geliefert werden, werden in Wortbank eingewiesen und Suchprofil wird drüberlaufen gelassen. Sensburg: Suchprofil ist G-10-Filter. Stehen da auch einzelne, bekannte Selektoren drin, nicht nur „.de“? K.M.: Erstmal nur offensichtliche Merkmale. Wolff: Wenns um Details geht: Konkrete Filtermechanismen NÖ. Sensburg: Gibts neben den offensichtlichen Filterkriterien auf Stufe 1 noch weitere? K.M.: Ja, dienststellenspezifisch. Sensburg: Geht nur um Stufe eins, weil nicht seriös rauszufiltern, „hotmail.com“ ist nicht als deutsch zu erkennen. K.M.: Fällt nicht unter Stufe 1. Sensburg: Dann, was macht Stufe 2? K.M.: Adressen, Telko-Merkmale, die nicht deutsch aussehen, aber Deutschen zuzuordnen sind. Wird täglich überarbeitet. Auch meine Aufgabe. Sensburg: Stufe 3? K.M.: Suchen auch in der Deutung, wenn AND eine Deutung liefert (Person- oder Firmenname). Wenn D oder EU-Interessen (irgendwas mit „German…“) enthalten sind, dann wird in Stufe 3 ausgefiltert Sensburg: Also mail@volkswagen.com würde in Stufe 2 gefiltert? K.M.: Wenn bekannt dass D, dann ja, ansonsten evtl. in 3. Stufe Sensburg: Krieterien für 2. Stufe werden täglich aktualisiert, Prüfung der Selektoren aber wöchentlich? K.M.: Täglich erst seit Mitte März, bis März 2015 nur wöchentlich. Auch bei Rohmaterial, das wir an ANDs liefern. (!) Sensburg: Gehts um Selektoren, die reinkommen oder die sie finden? K.M.: Täglich werden Kriterien von Stufe 2 geprüft, außerdem wenn neue Selektorenlisten kommen. AND-Listen nicht täglich, nur wenn neue Profile an Außenstellen verschickt werden. Immer zwischen Selektorenlisten und Rohmaterial. Sensburg: Wieviel kommt heute noch rein? K.M.: KA. Prüfe für Bad Aibling Selektorenlisten. Wortbank-Material durchläuft die von mir programmierte Datenbank. Wenn ich von mir spreche, ist das ein größerer Kreis, die Wortbank-Grupe. Hat 4 Mitglieder. Sensburg: Warum Wortbank-Gruppe, weil Datenbank von Worten, die interessant sind? K.M.: Ja, quasi.

Europa ist kein G-10

Das Schlimmste ist die sogenannte Auslandsaufklärung durch den Bundesnachrichtendienst. Verschiedenen Stel-lungnahmen der Bundesregierung auch aus jüngster Zeit lässt sich entnehmen, dass nach Auffassung der Bundesregierung und damit wohl auch nach Auffassung des Bundesnachrichten-dienstes dieses G-10-Gesetz nur gilt für Tele-kommunikationsverkehre, bei denen zumindest ein Beteiligter sich in der Bundesrepublik befin-det.

Hier droht keine Totalüberwachung der Gesellschaft.

Das wiegt deshalb umso schwerer, weil der Straftatenkatalog des § 3 G-10-Gesetz auch Straftatbestände aufzählt, die ihrerseits bereits Planungshandlungen unter Strafe stellen. Das heißt: Eine Überwachung kann an die Planung einer Planung anknüpfen.