Das EU-Parlament hat die vorgesehenen strengeren ökologischen Vorschriften für Agrarsubventionen verändert. So ist der Erhalt von Subventionen nicht mehr daran geknüpft, dass 4% der bebaubaren Fläche brach liegen. .https://taz.de/EU-und-Ampel-geben-Bauernprotesten-nach/!6004784/

In der EU versuchen Konservative in einem Bündnis mit der extremen Rechten, das neue Gesetz zur Wiederherstellung von Naturräumen im Plenum des Europaparlaments endgültig scheitern zu lassen. Der Guardian stellt diese Politik in den Kontext einer breiter angelegten Anti-Klimapolitik der europäischen Konservativen und Rechten.

https://www.theguardian.com/commentisfree/2023/jul/03/the-guardian-view-on-europes-green-deal-blowing-in-the-wind?

Mit einem weitreichenden Gesetz hat das EU-Parlament den Emissionshandel auf große Sektoren ausgeweitet, die Bestimmungen zu Zertifikaten verschärft und Abgaben für Importeaus Ländern mit niedrigeren CO2-Preisen beschlossen. https://taz.de/Massive-Ausweitung-des-Emissionshandels/!5929146/

Das EU-Parlament hat verboten, Produkte zu importieren, für die Wälder abgeholzt wurden. Derzeit ist die EU für 16% der globalen Entwaldung verantwortlich. Bei der Umsetzung des neuen Gesetzes spielen die Kontrollen eine entscheidende Rolle. https://www.liberation.fr/environnement/cafe-cacao-bois-le-parlement-europeen-vote-sur-linterdiction-dimporter-des-produits-issus-de-la-deforestation-20230419_6JGCIZ364ZF7XEDXQ7ATBCK7WI/

Das Parlament und die Staaten der europäischen Union haben beschlossen, eine CO2-Abgabe an den Grenzen zu erheben. Sie wird nicht ganz korrekt oft als CO2 Steuer bezeichnet und verteuert Importe von CO2 intensiven Gütern.

Siehe: https://www.reuters.com/markets/carbon/eu-strikes-deal-world-first-carbon-border-tariff-2022-12-13/?utm_campaign=Carbon%20Brief%20Daily%20Briefing&utm_content=20221213&utm_medium=email&utm_source=Revue%20Daily

We should look no further than the European Parliament when wondering whether the ISDS is an effective system for dispute resolution!