Minister der 27 Mitgliedsstaaten haben beschlossen, dass sich die Europäische Union aus dem Energy Charter Treaty zurückzieht, der es privaten Investoren erlaubt, gegen politische Regulierungen zu klagen. Allerdings bleiben fossile Installation noch einige Zeit durch eine Art Überlebensklausel des Vertrags geschützt. https://www.liberation.fr/environnement/climat/les-pays-membres-de-lue-donnent-leur-accord-pour-se-retirer-du-tce-cet-accord-international-qui-protege-les-energies-fossiles-20240307_UCNEWFBE4NHFPFGQ722PNMVHXQ/

RWE hat seine Klage gegen den niederländischen Staat bei einem Weltbank-Schiedsgericht zurückgezogen. RWE hatte unter Berufung auf den Energiecharta-Vertrag gegen das Verbot der Nutzung von Kohle zur Stromproduktion ab 2030 geklagt. Ausschlaggebend war ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Die NGO Powershift soricht von einem "riesigen Erfolg für die Klimabewegung". https://taz.de/RWE-gegen-Niederlande/!5967101/

Der Artikel im Guardian stellt eine neue Studie dar, aus der hervorgeht, wie viel von der bereits existierenden Infrastruktur zur Förderung fossiler Brennstoff stillgelegt werden muss, um das 1,5° Ziel zu erreichen. Dabei geht die Autoren davon aus, dass man CO2 nicht realistisch wieder aus der Atmosphäre entfernen kann, und dass das 1,5° Ziel also nur zu erreichen ist, wenn nicht zu viel emittiert wird. Diese Studie fordert das Gegenteil der Planungen der fossilen Industrien, über der über die der Guardian gerade berichtet hatte. Der Artikel ist auch bemerkenswert, weil er auf eine Reihe weiterer wichtiger Studien zu fossilen Lagerstätten verweist.

Das britische Climate Change Committee empfiehlt dem Land, den Energy Charter-Vertrag zu verlassen, so wie es die meisten Industrieländer bereits beschlossen haben. Die vorgeschlagenen Reformen gingen nicht weit genug und würden Öl- und Gasprojekte weitere 10 Jahre schützen.

https://www.theguardian.com/environment/2023/jul/10/uk-should-quit-energy-charter-treaty-climate-change-committee