Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das aktuelle Klimaschutzprogramm der deutschen Bundesregierung für rechtswidrig erklärt, da mit ihm die Ziele des Klimaschutzgesetzes nicht erreicht werden können. https://taz.de/Bundesregierung-verurteilt/!6011208/
3 Matching Annotations
- May 2024
-
Tags
- Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung 2023
- Urteil des Verwaltungsgerichts Brandenburg gegen das Klimaschutzprogramm der deutschen Bundesregierung
- Expertenrat der deutschen Bundesregierung
- Klimaprozesse
- Aufweichung des deutschen Klimaschutzgesetzes
- logseq: true
- Deutschland
- Klimaschutzprogramm 2023 der Deutschen Bundesregierung
- Bundes-Klimaschutzgesetz
- Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesrepublik
- Deutsche Umwelthilfe
- Regierungsprogramme
Annotators
URL
-
- Oct 2020
-
bravors.brandenburg.de bravors.brandenburg.de
-
(8) Vor den Feuerungsöffnungen von Feuerstätten für feste Brennstoffe sind Fußböden aus brennbaren Baustoffen durch einen Belag aus nichtbrennbaren Baustoffen zu schützen. Der Belag muss sich nach vorn auf mindestens 50 cm und seitlich auf mindestens 30 cm über die Feuerungsöffnung hinaus erstrecken.
-
- Aug 2020
-