- May 2024
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Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat in seinem Urteil zur Klage der Schweizer Klimaseniorinnen zum ersten Mal ein Menschenrecht auf Klimaschutz festgestellt. Der Spruch des Gerichts, der den Schweizer Staat wegen seiner unzureichenden Klimapolitik verurteilt, dürfte Präzedenzcharakter haben. Zwei weitere Klagen wurden aus formalen Gründen abgewiesen. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/urteil-europaeischver-gerichtshof-staaten-verletzen-mit-klimapolitik-die-menschenrechte/100029553.html
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- Case of Verein Klimaseniorinnen Schweiz and Others v. Switzerland
- 2024-04-09
- mode: legal action
- Schweiz
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- Klimaprozesse
- Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs im Prozess Klimaseniorinnen gegen Schweiz
- Roda Verheyen
- Europäischer Menschenrechtsgerichtshof
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Die G20-Staaten und von ihnen kontrollierte Entwicklungsbanken haben 2020-2022 142 Milliarden Dollar in die fossile Expansion in Drittländern investiert. Das geht aus einer Bericht von Oilc Change International und Friends of the Earth hervor. Ein Teil der Investitionen erfolgte nach der 2022 beschlossenen Selbstverpflichtung dieser Staaten, keine fossile Expansion im Ausland mehr zu finanzieren. Die größten Investoren waren China, Japan und Kanada der größte Teil der Gelder ging in die Gasinfrastruktur. https://www.theguardian.com/environment/2024/apr/09/worlds-biggest-economies-pumping-billions-into-fossil-fuels-in-poor-nations
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Auch in Frankreich waren die Temperaturen im April nie so hoch wie in diesem Jahr. Deshalb werden früher normale Temperaturen bereits als besonders kalt wahrgenommen. Der April folgt auf einen Winter, der in Frankreich vor allem von zerstörerischen Überflutungen geprägt war. https://www.liberation.fr/environnement/climat/nouveau-week-end-de-chaleur-pourquoi-les-temperatures-font-elles-autant-le-yoyo-20240409_HQNU54FFSRFQBDAZSCZ4DNWHRQ/
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- Apr 2024
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird heute Entscheidungen in drei Verfahren bekannt geben, bei denen Bürger:innen die Staaten der EU und andere europäische Staaten wegen Untätigkeit gegen die Klimakrise geklagt haben. Die Entscheidungen haben grundsätzliche Bedeutung für die weitere Klimarrechtsprechung. Die Verfahren hatten Kinder aus Portugal, eine Gruppe Schweizer Seniorinnen und der Bürgermeister einer von Überflutung bedrohten französischen Gemeinde angestrengt.https://www.liberation.fr/environnement/climat/rechauffement-climatique-la-justice-premiers-arrets-avant-la-fin-du-monde-20240409_B5HEUIJY6RHS5OLCPV6MRWL2SY/
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