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  1. May 2024
  2. Apr 2024
    1. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat in seinem Urteil zur Klage der Schweizer Klimaseniorinnen zum ersten Mal ein Menschenrecht auf Klimaschutz festgestellt. Der Spruch des Gerichts, der den Schweizer Staat wegen seiner unzureichenden Klimapolitik verurteilt, dürfte Präzedenzcharakter haben. Zwei weitere Klagen wurden aus formalen Gründen abgewiesen. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/urteil-europaeischver-gerichtshof-staaten-verletzen-mit-klimapolitik-die-menschenrechte/100029553.html

    1. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird heute Entscheidungen in drei Verfahren bekannt geben, bei denen Bürger:innen die Staaten der EU und andere europäische Staaten wegen Untätigkeit gegen die Klimakrise geklagt haben. Die Entscheidungen haben grundsätzliche Bedeutung für die weitere Klimarrechtsprechung. Die Verfahren hatten Kinder aus Portugal, eine Gruppe Schweizer Seniorinnen und der Bürgermeister einer von Überflutung bedrohten französischen Gemeinde angestrengt.https://www.liberation.fr/environnement/climat/rechauffement-climatique-la-justice-premiers-arrets-avant-la-fin-du-monde-20240409_B5HEUIJY6RHS5OLCPV6MRWL2SY/