3 Matching Annotations
- Oct 2023
- Nov 2018
-
medienpass.gbm-ge.de medienpass.gbm-ge.de
-
7-Zip
Wenn ihr beispielsweise einen USB Stick benutzt, um Daten zu transportieren, muss entweder der USB Stick verschlüsselt werden, oder die Dateien, die darauf transportiert werden und sensible Daten enthalten.
-
- Oct 2017
-
www.burhoff.de www.burhoff.de
-
§ 147 Abs. 4 S. 1 StPO lässt die Aushändigung und Mitgabe von Akten und Aktenbestandteilen nur zu, wenn nicht wichtige Gründe dem entgegenstehen. Persönlichkeits- und Datenschutzrechte Dritter stellen in der Regel keine derartigen Ausschlussgründe dar (Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., Rn. 29 m.w.N.; a.A. OLG Hamburg, Beschluss vom 16. Februar 2016 – 3 Ws 11-12/16
A. A. OLG Hamburg 2 Ws 11-12/16:
"Die Grundrechte der Drittbetroffenen auf vertrauliche Information und auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 10 GG und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG sind gewichtige Gründe im Sinne des § 147 Abs. 4 Satz 1 StPO, die grundsätzlich dem Interesse eines Verteidigers an der Herausgabe der gesamten aufgezeichneten Telefonate vorgehen. Dies gilt auch für die Überlassung von entsprechenden Kopien."
-