"Ich gehe dort hin und erkläre mein Vorhaben. Anschließend führt er mich zu einer Applikation oder bringt die Applikation zum Copilot",

Ein Hamburger Polizeibeamter erklärte, er habe die Daten zur besseren Lesbarkeit neu formatiert und doppelte Zeilen entfernt - inhaltlich habe er jedoch keine Veränderungen durchgeführt.

sondern meinte, wir hätten keinerlei Anhaltspunkte dafür genannt, dass die Daten in irgendeiner Weise verfälscht, unvollständig oder manipuliert sein könnten.

es Vertrauen in die Lauterkeit der Ermittler

Der Gerichtshof muss jedoch angesichts der Gefahr, dass ein System der geheimen Überwachung zum Schutz der nationalen Sicherheit unter dem Vorwand, die Demokratie zu verteidigen, diese unterminieren oder sogar zerstören könnte, davon überzeugt sein, dass angemessene und wirksame Garantien gegen Missbrauch vorgesehen sind

Mindestgarantien entwickelt, die zur Vermeidung von Machtmissbrauch in den gesetzlichen Regelungen enthalten sein sollten: Die Art der Straftaten, die eine Überwa­chungsanordnung rechtfertigen können; eine Beschreibung der Personengruppen, bei denen Telefongespräche abgehört werden können; die Begrenzung der Dauer der Abhörmaß­nahme; das Verfahren für die Auswertung, Verwendung und Speicherung der erlangten Da­ten; die bei der Übermittlung der Daten an andere Parteien zu beachtenden Vorsichtsmaß­nahmen und die Umstände, unter denen die Aufzeichnungen gelöscht und die Bänder ver­nichtet werden müssen oder dürfen

Jedoch ist insbesondere bei der geheimen Ausübung einer der Exekutive zustehenden Befugnis die Gefahr der Willkür offensichtlich (siehe u. a. Malone, a.a.O., S. 32 Nr. 67; Huvig, a.a.O., S. 54-55, Nr. 29; und Rotaru, a.a.O., Nr. 55). Daher ist für die Überwachung von Telefonge­sprächen eine klare, detaillierte Regelung unerlässlich, insbesondere wegen der ständigen Weiterentwicklung der verfügbaren Technik (siehe Urteil Kopp ./. Schweiz vom 25. März 1998, Urteils- und Entscheidungssammlung 1998-II, S. 542-43, Nr. 72, und Urteil Valenzuela Contreras ./. Spanien vom 30. Juli 1998, Urteils- und Entscheidungssammlung 1998-V, S. 1924-25, Nr. 46). Das innerstaatliche Recht muss hinreichend klar und für die Bürger in an­gemessener Weise erkennbar darlegen, unter welchen Umständen und Bedingungen die öffentlichen Behörden befugt sind, auf solche Maßnahmen zurückzugreifen (siehe Malone, a.a.O.; Kopp, a.a.O., S. 541, Nr. 64; Huvig, a.a.O., S. 54-55, Nr. 29; und Valenzuela Contreras, a.a.O.).

Erste Ergebnisse des Pilotprojektes stimmen den Heeresinspekteur optimistisch. Bereits zur Halbzeit habe sich die körperliche Leistungsfähigkeit der Rekruten deutlich verbessert, der Krankenstand sei deutlich gesunken, die Motivation gestiegen.

nutzen die Drogendealer spezielle Codes. So können ein herbstliches Ahornblatt, eine Nadel, eine Pille oder ein Diamant für Drogen stehen, zitiert die britische Zeitung „Daily Mail“ die BBC-Sendung. Die Symbole Blitz, Herz oder Rakete sollen außerdem oft stellvertretend für Ecstasy stehen. Wenn etwas zum Verkauf steht, soll häufig ein Dollarzeichen verwendet werden.

Und die Idee mit dem Luftgewehr war superundemokratisch von mir.

Es gab Fälle, wo Kollegen ihr Autokennzeichen tauschen mussten, einer bekam Personenschutz

Denn es gibt im Haus keinen Psychologen, mit dem wir unsere Erfahrungen verarbeiten können

Warum verbaut man eine teurere Glasrückseite, wenn man die am Ende durch billiges Plastik verdeckt?

Schon jetzt sei allerdings klar, dass nach dem Prozess für sie „die Enttäuschung groß“ sein werde

„Verteidiger, die ihre Rechte bis an die Grenzen zum Missbrauch ausdehnen, werden kaum noch in die Schranken gewiesen.“

Rechtmäßigkeit sogenannter legendierter Kontrollen: kein Vorrangverhältnis zwischen Strafprozessordnung und Polizei- und Ordnungsrecht

Der Bestand und die Stärkung der familiären Beziehungen des Strafgefangenen fördern regelmäßig dessen Chancen für eine Eingliederung.

3. Das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, gehört zum Kernbereich der Meinungsfreiheit, weshalb deren Gewicht insofern besonders hoch zu veranschlagen ist. Die Meinungsfreiheit erlaubt es insbesondere nicht, den Betroffenen auf das zur Kritik am Rechtsstaat Erforderliche zu beschränken und ihm damit ein Recht auf polemische Zuspitzung abzusprechen.

§ 147 Abs. 4 S. 1 StPO lässt die Aushändigung und Mitgabe von Akten und Aktenbestandteilen nur zu, wenn nicht wichtige Gründe dem entgegenstehen. Persönlichkeits- und Datenschutzrechte Dritter stellen in der Regel keine derartigen Ausschlussgründe dar (Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., Rn. 29 m.w.N.; a.A. OLG Hamburg, Beschluss vom 16. Februar 2016 – 3 Ws 11-12/16

Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, handelt mittäterschaftlich, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die gemeinschaftliche Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheint.

Natürlich sollte diese Liste auch für Frauen gelten.

Erlaube dir keine Schlüsse über die Intelligenz von Frauen, ihre Fähigkeiten oder ihre Wünsche nur aufgrund ihrer Kleidung.

Schicke einer Frau keine Bilder von deinem Penis.

Hast du das Gefühl, Frauen schulden dir etwas?

Wenn du das generelle Bedürfnis hast, irgendwelche Frauen anzufassen, frag dich, warum.

Berühr keine Frauen, die du nicht kennst

Bezeichne Frauen im beruflichen Kontext niemals als hysterisch.

Wenn ein Mann eine Frau unterbricht, steh für sie ein. Sage: "Hey, sie hat etwas gesagt."

Wenn du an einem Meeting teilnimmst und siehst, dass nur Männer anwesend sind, mach dich dagegen stark.

Man muss den Gründern aber zugutehalten: Sie wollen nicht bewusst schlechte Arbeitsbedingungen schaffen, das will niemand.

Wir glauben, dass die Rechte auf Privatsphäre der Menschen durch die Gesetze ihrer jeweiligen Länder geschützt sein sollten.

Microsoft ist weiterhin der Ansicht, der Kongress solle die Befugnisse der Regierung gesetzlich regeln und das nicht den Gerichten überlassen.

eine KI entwickelt, die vorgibt, anhand von Porträtfotos die sexuelle Orientierung eines Menschen vorhersagen zu können. Zwar trifft die Studie keine deterministischen, sondern probabilistische Aussagen, doch beruht sie auf deterministischen Annahmen, die Individuen zu Merkmalsträgern reduziert.