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  1. Oct 2018
    1. Der Gerichtshof muss jedoch angesichts der Gefahr, dass ein System der geheimen Überwachung zum Schutz der nationalen Sicherheit unter dem Vorwand, die Demokratie zu verteidigen, diese unterminieren oder sogar zerstören könnte, davon überzeugt sein, dass angemessene und wirksame Garantien gegen Missbrauch vorgesehen sind
    2. Mindestgarantien entwickelt, die zur Vermeidung von Machtmissbrauch in den gesetzlichen Regelungen enthalten sein sollten: Die Art der Straftaten, die eine Überwa­chungsanordnung rechtfertigen können; eine Beschreibung der Personengruppen, bei denen Telefongespräche abgehört werden können; die Begrenzung der Dauer der Abhörmaß­nahme; das Verfahren für die Auswertung, Verwendung und Speicherung der erlangten Da­ten; die bei der Übermittlung der Daten an andere Parteien zu beachtenden Vorsichtsmaß­nahmen und die Umstände, unter denen die Aufzeichnungen gelöscht und die Bänder ver­nichtet werden müssen oder dürfen

      The six basic requirements

    3. Jedoch ist insbesondere bei der geheimen Ausübung einer der Exekutive zustehenden Befugnis die Gefahr der Willkür offensichtlich (siehe u. a. Malone, a.a.O., S. 32 Nr. 67; Huvig, a.a.O., S. 54-55, Nr. 29; und Rotaru, a.a.O., Nr. 55). Daher ist für die Überwachung von Telefonge­sprächen eine klare, detaillierte Regelung unerlässlich, insbesondere wegen der ständigen Weiterentwicklung der verfügbaren Technik (siehe Urteil Kopp ./. Schweiz vom 25. März 1998, Urteils- und Entscheidungssammlung 1998-II, S. 542-43, Nr. 72, und Urteil Valenzuela Contreras ./. Spanien vom 30. Juli 1998, Urteils- und Entscheidungssammlung 1998-V, S. 1924-25, Nr. 46). Das innerstaatliche Recht muss hinreichend klar und für die Bürger in an­gemessener Weise erkennbar darlegen, unter welchen Umständen und Bedingungen die öffentlichen Behörden befugt sind, auf solche Maßnahmen zurückzugreifen (siehe Malone, a.a.O.; Kopp, a.a.O., S. 541, Nr. 64; Huvig, a.a.O., S. 54-55, Nr. 29; und Valenzuela Contreras, a.a.O.).
  2. Jul 2018
    1. Erste Ergebnisse des Pilotprojektes stimmen den Heeresinspekteur optimistisch. Bereits zur Halbzeit habe sich die körperliche Leistungsfähigkeit der Rekruten deutlich verbessert, der Krankenstand sei deutlich gesunken, die Motivation gestiegen.

      Ich erinnere mich noch gut an die "Gewaltmärsche". Die Ausbilder haben sich einen feuchten Kehricht um die Leistungsfähigkeit gekümmert. Gezielter Leistungsaufbau: Fehlanzeige.

    1. nutzen die Drogendealer spezielle Codes. So können ein herbstliches Ahornblatt, eine Nadel, eine Pille oder ein Diamant für Drogen stehen, zitiert die britische Zeitung „Daily Mail“ die BBC-Sendung. Die Symbole Blitz, Herz oder Rakete sollen außerdem oft stellvertretend für Ecstasy stehen. Wenn etwas zum Verkauf steht, soll häufig ein Dollarzeichen verwendet werden.

      War ja eigentlich nur eine Frage der Zeit...

  3. Nov 2017
    1. Und die Idee mit dem Luftgewehr war superundemokratisch von mir.

      "undemokratisch" ist niedlich. Aber es schon krass, dass Gewaltanwendung ab einem bestimmten Punkt als einzier Ausweg erscheint.

    1. Es gab Fälle, wo Kollegen ihr Autokennzeichen tauschen mussten, einer bekam Personenschutz

      Auch das habe habe ich schon live gesehen. OStA der Org.Abteilung immer im Schlepptau mit mit zwei Bewaffneten vom Personenschutz. Unangenehm, absolut.

    2. Denn es gibt im Haus keinen Psychologen, mit dem wir unsere Erfahrungen verarbeiten können

      Was in der Tat ein schlimmer Zustand ist.

  4. Oct 2017
    1. Schon jetzt sei allerdings klar, dass nach dem Prozess für sie „die Enttäuschung groß“ sein werde

      Das liegt schlicht daran, dass der deutsche Strafprozess nicht darauf ausgelegt ist, die verletzte Seele der Opfer zu beruhigen. Primäres Ziel ist die Beantwortung der Frage, ob der Angeklagte schuldig ist.

    2. „Verteidiger, die ihre Rechte bis an die Grenzen zum Missbrauch ausdehnen, werden kaum noch in die Schranken gewiesen.“

      Es ist nichts daran auszusetzen, solange sich Verteidiger im Rahmen ihrer Rechte bewegen. Die Ausübung von Rechten ist nie Missbrauch.

    1. Der Bestand und die Stärkung der familiären Beziehungen des Strafgefangenen fördern regelmäßig dessen Chancen für eine Eingliederung.
    2. 3. Das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, gehört zum Kernbereich der Meinungsfreiheit, weshalb deren Gewicht insofern besonders hoch zu veranschlagen ist. Die Meinungsfreiheit erlaubt es insbesondere nicht, den Betroffenen auf das zur Kritik am Rechtsstaat Erforderliche zu beschränken und ihm damit ein Recht auf polemische Zuspitzung abzusprechen.

      Schreiben wir uns das in die Handinnenfläche, auf das wir es nie vergessen...

    1. § 147 Abs. 4 S. 1 StPO lässt die Aushändigung und Mitgabe von Akten und Aktenbestandteilen nur zu, wenn nicht wichtige Gründe dem entgegenstehen. Persönlichkeits- und Datenschutzrechte Dritter stellen in der Regel keine derartigen Ausschlussgründe dar (Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., Rn. 29 m.w.N.; a.A. OLG Hamburg, Beschluss vom 16. Februar 2016 – 3 Ws 11-12/16

      A. A. OLG Hamburg 2 Ws 11-12/16:

      "Die Grundrechte der Drittbetroffenen auf vertrauliche Information und auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 10 GG und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG sind gewichtige Gründe im Sinne des § 147 Abs. 4 Satz 1 StPO, die grundsätzlich dem Interesse eines Verteidigers an der Herausgabe der gesamten aufgezeichneten Telefonate vorgehen. Dies gilt auch für die Überlassung von entsprechenden Kopien."

    1. Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, handelt mittäterschaftlich, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die gemeinschaftliche Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheint.
    1. Natürlich sollte diese Liste auch für Frauen gelten.

      Oh, vielen Dank für diesen Hinweis.

    2. Erlaube dir keine Schlüsse über die Intelligenz von Frauen, ihre Fähigkeiten oder ihre Wünsche nur aufgrund ihrer Kleidung.

      Sicher nicht. Aber ich darf mich wohl fragen, "warum trägt die DAS denn?!"

    3. Schicke einer Frau keine Bilder von deinem Penis.

      Nicht einmal, wenn ich darum gebeten werde.

    4. Hast du das Gefühl, Frauen schulden dir etwas?

      Nein. Habe ich nicht.

    5. Wenn du das generelle Bedürfnis hast, irgendwelche Frauen anzufassen, frag dich, warum.

      Sehe ich auch so.

    6. Berühr keine Frauen, die du nicht kennst

      Wenn ich in der Bahn stehe und von einer Frau weggedrängt werde. Darf ich nicht den Arm ausfahren und sagen: "Hoppla, nicht drängeln, bitte!" ? Hm.

    7. Bezeichne Frauen im beruflichen Kontext niemals als hysterisch.

      Okay. Aber ein "reg dich nicht so auf!" ist schon möglich, oder?

    8. Wenn ein Mann eine Frau unterbricht, steh für sie ein. Sage: "Hey, sie hat etwas gesagt."

      Unter allen Umständen? Was, wenn die Unterbrechung berechtigt ist?

    9. Wenn du an einem Meeting teilnimmst und siehst, dass nur Männer anwesend sind, mach dich dagegen stark.

      Hm. In meinem Büro arbeiten nur Männer. Die letzte Frau ist von Bord gegangen, weil sie eine andere Stelle gefunden hat. Wogegen mache ich mich stark?

    1. Wir glauben, dass die Rechte auf Privatsphäre der Menschen durch die Gesetze ihrer jeweiligen Länder geschützt sein sollten.

      Korrekt. Alles andere ist Agententätigkeit.

    2. Microsoft ist weiterhin der Ansicht, der Kongress solle die Befugnisse der Regierung gesetzlich regeln und das nicht den Gerichten überlassen.

      Oh, und ob das Aufgabe des Gesetzgeber ist!

    1. eine KI entwickelt, die vorgibt, anhand von Porträtfotos die sexuelle Orientierung eines Menschen vorhersagen zu können. Zwar trifft die Studie keine deterministischen, sondern probabilistische Aussagen, doch beruht sie auf deterministischen Annahmen, die Individuen zu Merkmalsträgern reduziert.

      Ich halte zumindest die Gesichtserkennung für brandgefählich. Erinnert mich schwer an Lombrosos Theorien: die Schädelform oder (was mir besonders in Erinnerung geblieben ist) "über der Nasenwurzel zusammengewachsene Augenbrauen" seien ein Hinweis auf eine niedrigere (v. a. gewalttätigere) Entwicklungsstufe eines Menschen. Nichts anderes machen Forscher, die die "sexuelle Orientierung" am Gesicht ablesen wollen. Und kommt mir nicht mit "ach, die wollen doch nur forschen..."