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  1. Oct 2017
    1. 3. Das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, gehört zum Kernbereich der Meinungsfreiheit, weshalb deren Gewicht insofern besonders hoch zu veranschlagen ist. Die Meinungsfreiheit erlaubt es insbesondere nicht, den Betroffenen auf das zur Kritik am Rechtsstaat Erforderliche zu beschränken und ihm damit ein Recht auf polemische Zuspitzung abzusprechen.

      Schreiben wir uns das in die Handinnenfläche, auf das wir es nie vergessen...

  2. Jul 2015
    1. ine andere Frage ist es, ob es weitere rechtliche Vorteile bringen kann, ein Freifunk-Netz anzumelden. So sind einige Juristen der Ansicht, dass eine Anmeldung bei eventuellen Streitfällen den einzelnen WLAN-Gastgeber begünstigt (siehe S. 33).

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