3 Matching Annotations
  1. Oct 2017
    1. 3. Das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, gehört zum Kernbereich der Meinungsfreiheit, weshalb deren Gewicht insofern besonders hoch zu veranschlagen ist. Die Meinungsfreiheit erlaubt es insbesondere nicht, den Betroffenen auf das zur Kritik am Rechtsstaat Erforderliche zu beschränken und ihm damit ein Recht auf polemische Zuspitzung abzusprechen.

      Schreiben wir uns das in die Handinnenfläche, auf das wir es nie vergessen...

  2. Aug 2013
    1. grundrechtlose und würdelose Bundesverfassung

      Im Verfassungsprovisorium der österreichischen Bundesverfassung wurde 1920 ein Grundrechtskatalog ausgespart. Dieser fehlt bis heute. Ebenso ist die Würde des Menschen und ihre Sicherstellung bis heute nicht in der Verfassung als Staatsziel deklariert.

    1. grundrechtlose und würdelose Bundesverfassung

      Im Verfassungsprovisorium der österreichischen Bundesverfassung wurde 1920 ein Grundrechtskatalog ausgespart. Dieser fehlt bis heute. Ebenso ist die Würde des Menschen und ihre Sicherstellung bis heute nicht in der Verfassung als Staatsziel deklariert.