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  1. Sep 2024
    1. Der neue französische Premierminister Michel Barnier hat in seiner Zeit als Umweltminister wesentlich dazu beigetragen, das Vorsorgeprinzip und die finanzielle Verantwortung der Verschmutzenden für Schäden im Umweltrecht zu verankern. Obwohl er zu Amtsbeginn auch von der „ökologischen Schuld" gesprochen hat, erwarten NGOs und Thinktanks, deren Vertreter:innen die Libération befragt hat, allenfalls vorsichtige umweltpolitische Schritte und eine insgesamt restriktive Ausgabenpolitik von ihm.https://www.liberation.fr/environnement/le-premier-ministre-michel-barnier-est-il-vraiment-decide-a-payer-la-dette-ecologique-de-la-france-20240906_7BYVDVAUSJD2VN6M4V7DAI2N2E/

  2. Jun 2023
    1. Jean Pisani-Ferry, früher eine der wichtigsten Wirtschaftsberater des französischen Präsidenten Macron, hat beziffert, was die Dekarbonisierung Frankreichs entsprechend den Regierungsvorgaben kosten würden Punkt danach sind pro Jahr zusätzliche 66 Milliarden Euro an privaten und öffentlichen Investitionen notwendig. Ob die Regierung, in der die Wirtschafsliberalen inzwischen noch stärker sind, auf die Vorsc.hläge Ferrys eingeht, ist noch unklar. Regierungsvertreter widersprechen vor allem dem Vorschlag einer neuen Vermögenssteuer deutlich. https://www.liberation.fr/politique/financement-de-la-transition-ecologique-lexecutif-fait-la-sourde-oseille-20230604_RA5ABPVWN5C6HEOPPBQF3YF6KA/