https://www.liberation.fr/environnement/agnes-pannier-runacher-nouvelle-ministre-de-la-transition-ecologique-energetique-et-du-climat-20240921_PSN2PCXLMVBI7DWHPKUNRRYVW4/

Die französische Regierung hat in einer politisch unstabilen Situation viele klimapolitisch relevante Projekte nicht weiterentwickelt. Dazu gehören das Budget für die ökologische Transformation und die mehrjährige Energie- und Klimaplanung. Der Ausbau der Nuklearindustrie wurde von Präsident Macron im Alleingang vorangetrieben. Der neue Premierminister Barnier gilt als fachlich kompetent, hat sich aber über Jahre nicht zu diesen Themen geäußert. https://www.liberation.fr/politique/michel-barnier-premier-ministre-energie-adaptation-biodiversite-les-chantiers-environnementaux-urgents-qui-lattendent-20240906_FLLWY3AHGBAZPFYYJBMFEK25YI/?redirected=1

Der neue französische Premierminister Michel Barnier hat in seiner Zeit als Umweltminister wesentlich dazu beigetragen, das Vorsorgeprinzip und die finanzielle Verantwortung der Verschmutzenden für Schäden im Umweltrecht zu verankern. Obwohl er zu Amtsbeginn auch von der „ökologischen Schuld" gesprochen hat, erwarten NGOs und Thinktanks, deren Vertreter:innen die Libération befragt hat, allenfalls vorsichtige umweltpolitische Schritte und eine insgesamt restriktive Ausgabenpolitik von ihm.https://www.liberation.fr/environnement/le-premier-ministre-michel-barnier-est-il-vraiment-decide-a-payer-la-dette-ecologique-de-la-france-20240906_7BYVDVAUSJD2VN6M4V7DAI2N2E/