Zu den Gründen für die Krise bei VW gehören der zu langsame Umstieg auf Elektromobilität und der Stopp der Förderung von Elektoautos durch die deutsche Regierung. Jetzt will die Bundesregierung teure Elektro-Dienstwagen steuerlich begünstigen. https://taz.de/Sparplaene-bei-Volkswagen/!6031275/

Der Deutsche Bundestag hat ein Klimaanpassungsgesetz beschlossen. Es verpflichtet Bun,d Länder und Gemeinden zu vorsorglicher Klimaanpassung und dazu, die Klimaanpassung bei allen Maßnahmen zu berücksichtigen. Noch unklar ist die Finanzierung. https://taz.de/Klimaanpassungsgesetz-im-Bundestag/!5969940/

Die deutsche Bundesregierung hat ein stark verbessertes Gesetz zur wärmewende geschlossen. Förderungen werden nicht sozial gestaffelt besonders zu kritisieren ist, dass auch sogenannte H2-ready Gasheizungen anerkannt werden. https://taz.de/Foerderung-fuer-Heizungsaustausch/!5926229/

Die deutsche Bundesregierung hat das abgeschwächte Klimaschutzgesetz beschlossen, über das nun der Bundestag befinden muss. In dem Gesetz geht man vor allem auf Druck der FDP von den verpflichtenden Zielen für einzelne Sektoren, etwa den Verkehr, ab. Die Sektorziele waren bei Verkehr und Wohnen bisher nie erreicht worden. Außer bei der Verantwortung der einzelnen Ministerien für Emissionsreduktionen gibt es auch laxere Regeln beim Monitoring und den vorgeschriebenen Reaktionen auf Unterschreitung von festgesetzten Zielen. https://taz.de/Beschluss-des-Kabinetts/!5939063/