WWF und Greenpeace haben in Österreich die EU-Parlamentarier aufgerufen, für den Entwurf der Kommission für das Nature Restauration Laws zu stimmen. Die Europäische Volkspartei hat gegen dieses Gesetz, das ein wesentlicher Bestandteil des green Deal ist, kampagnisiert. https://www.derstandard.at/story/3000000178340/entscheidung-im-eu-parlament-abstimmung-252ber-renaturierungsgesetz

In der EU versuchen Konservative in einem Bündnis mit der extremen Rechten, das neue Gesetz zur Wiederherstellung von Naturräumen im Plenum des Europaparlaments endgültig scheitern zu lassen. Der Guardian stellt diese Politik in den Kontext einer breiter angelegten Anti-Klimapolitik der europäischen Konservativen und Rechten.

https://www.theguardian.com/commentisfree/2023/jul/03/the-guardian-view-on-europes-green-deal-blowing-in-the-wind?

Hintergrundinformationen zum Renaturierungsgesetz der EU. In der vergangenen Woche wurde der Entwurf der EU-Kommission vom europäischen Parlament mit Modifikationen verabschiedet. Das Gesetz verpflichtet die EU-Staaten zu Wiederherstellungsplänen und zur Orientierung an Indikatoren, wobei die konkreten Vorgaben vom Parlament aus dem Entwurf gestrichen wurden.

Bericht der EU-Kommission zur Situation der Ökosysteme in der EU: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A52020DC0635&from=DE

https://taz.de/Streit-um-Renaturierung/!5944684/

Die taz fasst Grundinformationen zum deutschen Gebäudeenergiegesetz zusammen, das auch einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erst nach der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden kann. Die FDP hat so viele ausnahmeregeln durchgesetzt, dass ich die Pariser Klimaziele mit diesem heizungsgesetz voraussichtlich nicht werden halten lassen. Der FDP Politiker Frank schaeffler arbeitet weiterhin gegen das Gesetz.

https://taz.de/Heizungsstreit-geht-weiter/!5943079/

Die deutsche Bundesregierung hat ein stark verbessertes Gesetz zur wärmewende geschlossen. Förderungen werden nicht sozial gestaffelt besonders zu kritisieren ist, dass auch sogenannte H2-ready Gasheizungen anerkannt werden. https://taz.de/Foerderung-fuer-Heizungsaustausch/!5926229/

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung des neuen gebäudeenergiegesetzes im Eilverfahren gestoppt. Damit ist unsicher, ob das Gesetz, bei dem es vor allem um die Dekarbonisierung im Heizungssektor geht ,vor der Sommerpause noch verabschiedet werden kann. https://www.derstandard.at/story/3000000177724/deutsches-bundesverfassungsgericht-stoppte-heizungsgesetz

Eine vom bundesumweltamt in Auftrag gegebene Studie ergibt, dass nur eine wesentlich schnellere dekarbonisierung des gebäudesektors, als sie das zusätzlich noch verwässerte heizungsgesetz vorsieht, das Erreichen der deutschen Klimaziele bis 2030 sicherstellt. Außer der Umrüstung der Heizung ist auch ein Verzicht auf konventionellen n Beton notwendig. https://view.angebote.spiegel.de/?qs=08c03daf30ebc9f7b7695c3189365e936083c80faf5f6d352fed9b4fbd1b3332f4ad7cbfa495b3d420eb8b39b899ac4ce134ca891070033d4d19a628d5b51d28d866c70cec12bab5629e51c2c3ce4f48