Der französische Senat hat ein Rahmengesetz für die Landwirtschaft so verändert, dass nur noch die Interessen der Agrarindustrie berücksichtigr werden — mit gravierenden Folgen für den Schutz der Biodiversität. Ein radikaler Abbau von Vorschriften bedroht die biologische Landwirtschaft und auch Institutionen, die die Landwirtschaft wissenschaftsgestützt regulieren. Weiterhin verlieren immer mehr kleine Landwirtschaftsbetriebe die Existenzgrundlage. Ein Abgeordneter von La France Insoumise fasst in diesem Kommentar die aktuelle Situation zusammen. https://www.liberation.fr/idees-et-debats/tribunes/lagroecologie-balayee-par-lultraliberalisme-obscurantiste-20250223_YV6DZBVDZRDPNHDXS33U2WCZLA/

Minister der 27 Mitgliedsstaaten haben beschlossen, dass sich die Europäische Union aus dem Energy Charter Treaty zurückzieht, der es privaten Investoren erlaubt, gegen politische Regulierungen zu klagen. Allerdings bleiben fossile Installation noch einige Zeit durch eine Art Überlebensklausel des Vertrags geschützt. https://www.liberation.fr/environnement/climat/les-pays-membres-de-lue-donnent-leur-accord-pour-se-retirer-du-tce-cet-accord-international-qui-protege-les-energies-fossiles-20240307_UCNEWFBE4NHFPFGQ722PNMVHXQ/

In einem Interview der taz argumentiert Veronika Grimm, Mitglied des deutschen Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, dafür, das Mercosur-Abkommen schnellstmöglich zu ratifizieren. Dahinter steht die Sorge, Rohstoffquellen in Lateinamerika, vor allem für erneuerbare Energien, an China zu verlieren. https://taz.de/Wirtschaftsweise-ueber-Mercosur-Abkommen/!5953154/

Eine große überparteiliche Gruppe französischer Abgeordneter will Präsident Macron dazu verpflichten, bei einer ablehnenden Haltung zum Mercosur-Abkommen zu bleiben. https://www.liberation.fr/politique/accord-de-libre-echange-ue-mercosur-les-deputes-francais-veulent-quemmanuel-macron-marque-son-refus-20230613_2OETQIVZHRFXBCRONWLOUCPDVY/