Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat in seinem Urteil zur Klage der Schweizer Klimaseniorinnen zum ersten Mal ein Menschenrecht auf Klimaschutz festgestellt. Der Spruch des Gerichts, der den Schweizer Staat wegen seiner unzureichenden Klimapolitik verurteilt, dürfte Präzedenzcharakter haben. Zwei weitere Klagen wurden aus formalen Gründen abgewiesen. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/urteil-europaeischver-gerichtshof-staaten-verletzen-mit-klimapolitik-die-menschenrechte/100029553.html

TotalEnergies hat selbst einen Audit zur Überprüfung seiner Projekte Tilenga und EACOP in Ostafrika eingeleitet. Damit bereitet der Konzern seine Verteidigung in einem weiteren Prozess wegen dieser Megaprojekte vor. Der Prozess wird vermutlich im Juni 2024 stattfinden. Er wurde von mehreren NGOs angestrengt.

https://www.liberation.fr/international/afrique/totalenergies-lance-un-audit-en-ouganda-et-en-tanzanie-sur-ses-projets-petroliers-controverses-20240105_JZCKQB666VENRGHUWJ3IFVQJSY/fin-de-vie/Bold

Ausführliche Artikel der taz über das fossil fuel crime file, eine von Greenpeace erstellte Liste von Verbrechen und zivilrechtlichen Vergehen derFfossilindustrie. Sie dient als Basis für juristische Aktionen. https://taz.de/Fossilindustrie-vor-Gericht/!5936699/

Für eine neue Studie wurden die Klagen gegen climate washing, also gegen falsche Angaben von Unternehmen und Organisationen über die von ihnen verursachten Emissionen, erfasst. Global haben diese Prozesse in den letzten Jahren enorm zugenommen, wobei die Zahl der Prozesse etwa zum Ende der Amtszeit von Donald Trump in den USA am schnellsten wuchs. Die Verurteilungen, zu denen es bereits gekommen ist, führen aufgrund der mit ihnen verbundenen Kosten zu Veränderungen bei den Unternehmen.

https://www.liberation.fr/environnement/climat/de-plus-en-plus-de-plaintes-contres-des-entreprises-et-des-gouvernements-pour-leurs-engagements-climatiques-trompeurs-ou-insuffisants-20230629_B447RVPNDFADBDY44XDJR2KDDI/

Vier NGOs haben den französischen Öl- und Gaskonzern TotalEnergies vor einem französischen Strafgerichtshof wegen des Pipeline-Projekts EACOP in Ostafrika verklagt. Das Vorgehen des Konzerns habe Ökozid-Qualitäten. Die Kläger berufen sich u.a. auf die Forderung der IEA, keine neuen fossilen Projekte mehr zu entwickeln. https://www.liberation.fr/environnement/climat/totalenergies-vise-par-une-plainte-au-penal-pour-son-mega-projet-petrolier-en-ouganda-et-en-tanzanie-20231002_NBNQ6FM2XNA2PBSACL4VY6EZDM/

Bürgerinitiativen und NGOs klagen – u.a. wegen der Auswirkungen auf marine Ökosysteme – gegen eine geplante Gasbohr-Plattform in der Nähe der Nordseeinsel Borkum. Das Unternehmen One Dyas will dort 4,5-13 Milliarden Kubikmeter Erdgas fördern. Dadurch würden bis zu 65 Millionen Tonnen CO₂ emittiert. https://taz.de/Klage-gegen-Bohrprojekt-in-der-Nordsee/!5959459/

Norwegen plant 19 neue, staatlich geförderte Öl- und Gasförderungsprojekte in Nordsee und Nordatlantik. Greenpeace und die Umweltorganisation NoU haben dagegen Klagen eingelegt, weil neue fossile Erschließungsprojekte im Widerspruch zum Pariser Abkommen stehen. https://taz.de/Greenpeace-gegen-Norwegens-Regierung/!5944078/

In den Niederlanden hat die Berufungsverhandlung begonnen, in der Shell gegen ein Urteil angeht, dass es zu einer drastischen CO2-Reduktion zwingt. Der wichtigste Gegner ist die Umweltorganisation Milieu defense. Shells Anwälte veranstalten eine propaganda-show, um die Verwendung fossiler Brennstoffe weiter zurechtfertigen. https://taz.de/Shell-vor-Gericht/!5999034/

Der Bezirk („county“) Maui hat die Fossilkonzern ExxonMobil und Chevron 2020 verklagt und für Umweltveränderungen verantwortlich gemacht, die u.a. Waldbrände begünstigen. ExxonMobil wurde dabei auch die jahrezehntelange Desinformation der Öffentlichkeit vorgeworfen. Die Klage könnte es nach den katastrophalen Bränden erleichtern, Schadenersatz zu fordern. https://www.nytimes.com/2023/08/18/climate/maui-fires-lawsuit.html

Der britische High Court hat den Carbon Action Plan der Regierung als ungesetzlich zurückgewiesen. Er entsprach damit einer Klage mehrerer NGOs. Die Regierung muss nun einen Plan vorlegen, der die rechtlich verbindlichen co2-budgets respektiert und sicherstellt, dass die Emissionen bis 2030 um 2/3 sinken. Als sogenanntes sechstes Carbon Budget ist in Großbritannien ein Budget definiert, das bis 2037 die Höchstmenge der Emissionen definiert.. https://www.theguardian.com/environment/article/2024/may/03/britain-climate-action-plan-unlawful-high-court

https://www.theguardian.com/environment/2024/apr/23/trudi-warner-climate-activist-fight-with-the-uk-government

https://www.theguardian.com/law/2024/apr/13/swiss-climate-ruling-global-impact-european-court-human-rights

Der Guardian hebt im Bericht zum Urteil des europäischen Menschenrechtsgerichtshof hervor, dass das Gericht festgestellt hat, dass die Schweizer Regierung die Menschenrechte der Klägerinnen tatsächlich verletzt hat, und dass das Urteil zukünftige Klagen gegen nationale Regierungen auch vor nationalen Gerichten erleichtert. Das Gericht stellt fest, dass die Einhaltung des 1,5°c ein Kernelement des Schutzes der Menschenrechte ist und dass ich die Schweizer Klimapolitik nicht an der Wissenschaft orientiert habe. https://www.theguardian.com/environment/2024/apr/09/human-rights-violated-inaction-climate-echr-rules-landmark-case

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird heute Entscheidungen in drei Verfahren bekannt geben, bei denen Bürger:innen die Staaten der EU und andere europäische Staaten wegen Untätigkeit gegen die Klimakrise geklagt haben. Die Entscheidungen haben grundsätzliche Bedeutung für die weitere Klimarrechtsprechung. Die Verfahren hatten Kinder aus Portugal, eine Gruppe Schweizer Seniorinnen und der Bürgermeister einer von Überflutung bedrohten französischen Gemeinde angestrengt.https://www.liberation.fr/environnement/climat/rechauffement-climatique-la-justice-premiers-arrets-avant-la-fin-du-monde-20240409_B5HEUIJY6RHS5OLCPV6MRWL2SY/

Heute beginnt in Rom ein Prozess gegen den vom italienischen Stadt kontrollierten Fossilkonzern Eni. Greenpeace, die NGO ReCommon und 12 Personen aus verschiedenen Regionen Italiens wollen erzwingen, dass die Verantwortung Enis für die durch die Produkte des Konzerns verursachen Emissionen festgestellt und Eni gezwungen wird, entsprechen dem Pariser Abkommen zu agieren. Vorbild ist ein Prozess gegen Shell in den Niederlanden.https://www.liberation.fr/environnement/climat/en-italie-le-debut-dun-proces-sur-le-changement-climatique-contre-le-geant-eni-20240216_CIW2K74U3BHRBPVEFWUBTS26ZI/

Report zu Enis Wissen über die Folgen der vom Konzern verursachen Emissionen: https://www.greenpeace.org/static/planet4-italy-stateless/2023/09/1771a200-eni_knew_ok.pdf

Die Deutsche Umwelthilfe will durch eine Klage erreichen, dass Mercedes spätestens ab 2030 keine Verbrenner mehr verkaufen darf. Gleichzeitig klagt die Organisation auch gegen BMW und den Gaskonzern WinterShall Dea. Https://taz.de/Umwelthilfe-zieht-Mercedes-vor-Gericht/!5969656/

Vier Österreicherinnen und Österreicher wollen vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ihr Recht auf saubere Energie durchsetzen. Sie werden von Global 2000 unterstützt. Ihre Klage beim österreichischen Verfassungsgerichtshof war abgewiesen worden. Der Verfassungsgerichtshof hatte im Sommer auch eine Klage von 12 Jugendlichen zurückgewiesen https://www.derstandard.at/story/3000000194609/klimaschuetzer-ziehen-mit-klage-vor-menschenrechtsgericht

NGOs und Expert:innen kämpfen dafür, die Rechte von Kindern und Jugendlichen, Klimaprozesse gegen Firmen und Staaten anzustrengen, auszubauen. Junge Menschen sind von der Klimakatastrophe besonders betroffen, haben aber nur selten die Möglichkeit, ihre Interessen in Prozessen zu vertreten. https://www.theguardian.com/environment/2023/oct/26/stop-locking-young-people-out-of-legal-process-in-climate-cases-say-experts

4 Einwohner:innen der indonesischen Insel Pari haben in der Schweiz eine Klimaklage gegen den Schweizer Zementkonzwern Holcim eingereicht, einen der größten Treibhausgas-Emittenten der Welt.Durch die globale Erhitzung wird Pali viel öfter überflutet als früher. https://www.derstandard.at/story/3000000189643/inselbewohner-klagen-schweizer-konzern-wegen-klimasch228den

In dem bisher umfassendsten Klimaprozess klagen 6 portugiesische Kinder und junge Menschen vor dem Europäischen Menschenrechts-Gerichtshof gegen 32 Nationen, um sie zu einer schnellen Senkung ihrer Emissionen zu zwingen. Sie haben inzwischen erreicht, dass ein Hearing vor der Grand Jury des Gerichtshofs stattfand. https://www.theguardian.com/environment/2023/sep/14/young-people-to-take-32-european-countries-to-court-over-climate-policies

https://www.liberation.fr/environnement/climat/inaction-climatique-six-jeunes-portugais-assignent-32-pays-europeens-devant-la-cedh-20230920_HICUGF7TXVD6PAK7WP2NNHY3XM/

Eine Koalition kleiner Inselstaaten hat beim internationalen Seegerichtshof eine Aussage zur Belastung der Ozeane durch Treibhausgase beantragt. Wenn diese als Verschmutzung im Sinne des Seerechts anerkannt wird, lassen sich damit Klagen gegen die Industriestaaten auf Einschreiten gegen die globale Erhitzung begründen. https://www.liberation.fr/environnement/pollution/des-etats-insulaires-intentent-une-action-en-justice-pour-proteger-les-oceans-20230911_ATZV3N2EAZCMXEWEKUZ32ACL4Q/

Interview mit dem philippinischen Anwalt Tony Opposa, der die Kampagne World's Youth for Climate Justice unterstützt. Es geht dabei darum, das Recht junger und zukünftiger Generationen auf eine intakte Umwelt vor dem Internationalen Gerichtshof einklagbar zu machen. Oposa hat schon sehr früh in den Philippinen Prozesse geführt, bei denen es um die Rechte zukünftiger Generationen geht. https://taz.de/Anwalt-ueber-Klimaklagen/!5954750/

In Montana beginnt am Montag ein Prozess gegen den US-Bundesstaat wegen Verweigerung von wirksamem Klimaschutz. Ein Gruppe junger Aktivistinnen hat Montana wegen Missachtung ihrer Grundrechte verklagt. Die Zulassung der Klage ist ein erster Erfolg. Der Prozess könnte Vorbild für ähnliche Verfahren werden. https://www.theguardian.com/us-news/2023/jun/12/montana-young-residents-first-ever-climate-change-trial

In einem möglicherweise richtungsweisenden Prozess hat eine Richterin im US-Bundesstaat Montana entschieden, dass der Staat die globale Erhitzung bei Entscheidungen über fossile Projekte berücksichtigen muss. Die bisherige Praxis bei Verwaltungsentscheidungen in Montana, das sehr viel Öl und Gas fördert und Kohle verstromt, verstoße gegen die Verfassung. Jugendliche hatten eine Klimaklage angestrengt, die eine Modellwirkung für weitere Gerichtsentscheidungen in den USA haben dürfte.

https://www.nytimes.com/2023/08/14/us/montana-youth-climate-ruling.html

Die Klimaklage österreichischer Kinder ist im ersten Anlauf beim Verfassungsgericht aus formale Gründen gescheitert.

https://www.derstandard.at/story/3000000177929/kinder-klimaklage-vom-vfgh-aus-formalen-gruenden-zurueckgewiesen

22 europäische Verbraucherschutzorganisationen klagen 17 europäische Fluggesellschaften wegen Täuschung der Verbraucher. Dabei geht es sowohl um die angebliche Kompensation von während der Flüge ausgestoßenem CO₂ wie um die Bewerbung von Onvestitionen angebliche nachhaltige Kraftstoffe. In beiden Fällen handelt es sich für die verbraucherschutzorganisationen um Greenwashing. handelt.https://www.liberation.fr/environnement/pollution/vols-ecoresponsables-17-compagnies-dont-air-france-visees-par-une-plainte-pour-greenwashing-20230622_B62ELF4MV5AQJHFAOCERO25SGI/

Mit der ENI wird zum ersten Mal auch in Italien eine Firma dafür angeklagt, dass sie für mehr Verbrauch von fossilen Brennstoffen warb, obwohl ihr die klimarisiken bereits seit 1970 bekannt waren. https://www.theguardian.com/environment/2023/may/09/italian-oil-firm-eni-lawsuit-alleging-early-knowledge-climate-crisis

Bewohner der indonesischen Insel Pari haben gegen den Schweizer zementkonzern Holz im eineklage eingebracht. Sie verlangen Schadenersatz wegen der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen auf einer von der Erhöhung des Meeresspiegels besonders betroffenen Insel. Der global führende Zementhersteller Holcim ist für 0,42% der CO2-Emissionen verantwortlich. Seine Emissionen steigen weiter. https://taz.de/Klimaklage-aus-Indonesien/!5939205/

Ein Zusammenschluss französischer Umweltorganisationen hat eine Verwaltungsstrafe von über einer Milliarde Euro beantragt, um den französischen Staat dazu zu zwingen, die Treibhausgasemissionen in Frankreich wirksam zu reduzieren. Bei einem früheren Verfahren wegen mangelnder Sorgfaltspflicht des Staates hatte ein Verwaltungsgericht eine Grenze von 15 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten festgelegt. https://www.liberation.fr/environnement/les-ong-relancent-laffaire-du-siecle-et-demandent-1-milliard-deuros-dastreinte-a-letat-20230614_FXULO3ROR5HMXEKRMKKJNAJIOM/topic