- Feb 2024
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Am 22. Februar hat Michel Forst, Beichterstatter der Vereinten Nationen zur Aarhus-Konvention, die ZAD (zone à défendre) besucht, die zur Verhinderung des Baus der Autobahn A69 zwichen Toulouse und Castres eingerichtet wurde. Die Aktivist:innen haben bei der UNO eine Beschwerde gegen die Repression durch die Behöden eingelegt. Forst forderte eine Beruhigung der Situation, damit „die Umweltdemokratie ausgeübt werden kann“.
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Michel Forst, UN-Berichterstatter zur Aarhus-Konvention, hat die europäischen Regierungen aufgefordert, Klima-Aktivist:innen zu unterstützen statt sie zu kriminalisieren. Die zunehmende Repression gefährde das Erreichen der Pariser Klimaziele und Demokratie und Menschenrechte in Europa. Forst erwartet, dass Protest und direkte Aktion zunehmen, weil die aktuelle Politik vieler europäischer Regierungen die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu globaler Erhitzung, Biodiversitätsverlust und Umweltverschmutzung nicht respektiert. https://www.theguardian.com/environment/2024/feb/28/european-nations-must-end-repression-of-peaceful-climate-protest-says-un-expert
Positionspapier von Michel Forst: https://unece.org/sites/default/files/2024-02/UNSR_EnvDefenders_Aarhus_Position_Paper_Civil_Disobedience_EN.pdf
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Interview mit Michael Frost, dem Berichterstatter der Vereinten Nationen zur Aarhus-Konvention, über die Kriminalisierung von zivilem Ungehorsam. Frost spricht unter anderem über die Legitimierung zivilen Ungehorsams durch internationale Verträge, über die pädagogische Funktion von Strafgerichtshöfen und über die Beeinflussung der Gesellschaft durch Prozesse, die zivilen Ungehorsam nicht oder nur geringfügig bestrafen.https://www.liberation.fr/environnement/climat/en-criminalisant-les-defenseurs-de-lenvironnement-on-criminalise-la-cause-quils-defendent-20230530_7XKAGNYAJFD5TDNMCUD23B65QA/
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