Die Plattformen, die unsere zukünftige politische Öffentlichkeit formen, gehören jedoch nicht uns als aufgeklärter Gesellschaft, sondern den Digitalkonzernen. Big Tech entwickelt und kontrolliert diese Medientechnologien. Und genau damit entgleitet uns unsere eigene demokratische Souveränität. Wir selbst haben als Gesellschaft keinen Zugriff mehr auf die Grundlagen unserer eigenen Demokratie.

Rechtmäßigkeit sogenannter legendierter Kontrollen: kein Vorrangverhältnis zwischen Strafprozessordnung und Polizei- und Ordnungsrecht