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  1. Jun 2024
    1. Das ist nun geschehen, wie Habeck mitteilte. Im Dezember hatten die europäischen Wett­be­werbs­hü­te­r*in­nen bereits genehmigt, dass Deutschland dem Energiekonzern RWE 2,6 Milliarden Euro staatliche Hilfe für den Kohleausstieg zahlen darf
  2. May 2024
  3. Apr 2024
  4. Feb 2024
  5. Nov 2023
    1. RWE hat seine Klage gegen den niederländischen Staat bei einem Weltbank-Schiedsgericht zurückgezogen. RWE hatte unter Berufung auf den Energiecharta-Vertrag gegen das Verbot der Nutzung von Kohle zur Stromproduktion ab 2030 geklagt. Ausschlaggebend war ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Die NGO Powershift soricht von einem "riesigen Erfolg für die Klimabewegung". https://taz.de/RWE-gegen-Niederlande/!5967101/

  6. Oct 2023