Am 12.05.2025 legten US-Hausabgeordnete Pläne vor, um Steuergutschriften für saubere Energie schrittweise abzuschaffen, Ausgaben für Elektrofahrzeuge und erneuerbare Energien zu kürzen und andere klimabezogene Mittel zurückzuholen. Diese Maßnahmen sind Teil des Versuchs der Republikaner, ein Multi-Billionen-Dollar-Budget in Einklang mit der Agenda von Präsident Donald Trump zu verabschieden. Der Vorschlag des House Committee on Energy and Commerce sieht vor, 6,5 Mrd. USD durch die Abschaffung klimabezogener Teile des Inflation Reduction Act der Biden-Administration einzusparen. Der House Ways and Means Ausschuss schlug vor, mehrere lukrative Steuergutschriften aus Bidens Klimagesetz zu streichen, darunter Gutschriften für den Kauf von Elektrofahrzeugen und für Energieeffizienzverbesserungen im Haushalt. Die Solar- und Windindustrie kritisierten die Pläne als jobvernichtend und konträr zu Trumps Ziel, inländische Energiequellen auszubauen. [Zusammenfassung mit Mistral generiert] https://www.reuters.com/sustainability/climate-energy/us-house-targets-big-climate-clean-energy-rollbacks-budget-proposal-2025-05-12/?utm_source=cbnewsletter&utm_medium=email&utm_term=2025-05-13&utm_campaign=Daily+Briefing+13+05+2025

Die Fossilindustrie in den USA fürchtet einen Paradigmenwechsel weg vom Primat von Öl und Gas vor allem, weil er Kapital aus ihrem Sektor abziehen würde. Deshalb unterstützt sie Trump gegen Harris, obwohl die USA unter der Biden-Administration zu einem Rekord-Ölproduzenten und zum führenden Gas-Exporteur wurden. Analyse von Jonathan Mingle mit Details zur interessenverquickung von Big Oil und Republikanern https://www.nytimes.com/2024/10/21/opinion/oil-gas-exports-climate-change.html

https://www.theguardian.com/environment/article/2024/aug/13/trump-musk-x-climate

https://www.theguardian.com/us-news/article/2024/aug/05/climate-change-denial-congress

Der neue Sprecher des US-Repäsentatntenhauses Mike Johnson ist ein aktiver Klimaleugner, der von der Öl- und Gasindustrie im vergangenen Jahr mehr Spenden erhalten hat als von jeder anderen Branche. Der Klimaleugner Steven J. Milloy nannte Johnson eine "Quantensprung-Verbesserung" gegenüber seinem republikanischen Vorgänger. https://www.nytimes.com/2023/10/26/climate/mike-johnson-climate-policies.html

Zum Hintergrund des Rückzugs großer Investoren der Wall Street aus dem Netzwerk Climate Action 100+. Der Rückzug ist vor allem das Ergebnis zunehmenden Drucks aus der Republikanischen Partei. Er hängt auch damit zusammen, dass Climate Action 100+ in einer Phase 2 von seinen MItgliedern nicht nur Informationen über die Klimafolgen von Investitionen verlangte, sondern Aktionen gegen fossile Emissionen. Dem Journalisten David Gelles zufolge werden die Wall Street-Firmen ihre bisherige, auf Redukton von Emissionen ausgerichtete Linie aber nicht völlig aufgeben. Weitgehend ist und bleibt diese Firmenpolitik aber kosmetisch. https://www.nytimes.com/2024/02/20/climate/wall-street-environmental-pledge-retreat.html

Vorschau der New York Times auf die wichtigsten Klimathemen 2024. Erwartet werden viele Extremwetterereignisse duch die Kombination von weiterer Erhitzung durch Treibhausgase mit dem aktuellen El Niño. Zu den wichtigen Themen gehören die Präsidentschaftswahlen, weitere fossile Expansion in den USA und weltweit, darunter die LNG-Expansion, das Wachstum der Erneuerbaren, globale Finanzreformen, Klimaprozesse und Klima-Aktivismus. https://www.nytimes.com/2024/01/02/climate/the-big-climate-stories-in-2024.html

Der Finanzausschuss des amerikanischen Senats hat über einen Bericht zur Klima-Desinformation durch die Öl- und Gasbranche debattiert. Der Bericht führt detailliert auf, wie die Öffentlichkeit über Jahrzehnte manipuliert wurde. Inzwischen hätten „Täuschung, Desinformation und Doppelzüngigkeit“ die Klimaleugnung abgelöst. In der Debatte verwendeten republikanische Senatoren die traditionelle Rhetorik der Klimaleugnung. https://www.theguardian.com/us-news/2024/may/01/big-oil-danger-disinformation-fossil-fuels

Bericht; https://www.budget.senate.gov/imo/media/doc/fossil_fuel_report1.pdf

In den USA unterscheidet sich die Regulierungspolitik der Biden-Administration in der Energiepolitik drastisch von der der Trump-Administration. Ein Sieg Trumps im Herbst würde zu einer weiteren Kursumkehr führen. Diese Veränderung enbedeuten für die amerikanische Wirtschaft ein großes Risiko. die New York Times berichtet über Einschätzungen der Schädlichkeit der politischen Kurzwechsel aus wirtschaftlicher Sicht und informiert dabei über die wichtigsten regulierungsmaßnahmen der demokratischen Administrationen. https://www.nytimes.com/2024/04/26/climate/biden-trump-environmental-regulations.html

Die Vorsitzenden der Energie-Ausschüsse des amerikanischen Senats und des Repräsentantenhauses , beide Republikaner:innen, haben die International Energy Agency und ihren Vorsitzenden Fatih Birol scharf angegriffen, weil er sich gegen den weiteren Ausbau fossiler Infrastruktur wendet. Hintergrund ist offenbar die Entscheidung der Biden-Administration, wenigstens vorerst keine weiteren Genehmigungen für LNG-Export-Terminals zu erteilen.

https://www.liberation.fr/environnement/pollution/presidentielle-americaine-une-victoire-de-donald-trump-mettrait-fin-a-lespoir-de-limiter-le-rechauffement-climatique-a-15-c-20240306_5LRFUT3RXVBODCHS6NAHOFBVRM/

Fachleute rechnen damit, dass ein Sieg Trumps bei den Präsidentschaftswahlen zu einem Rollback bei den Projekten für saubere Energie führen würde, die die Biden-Administration eingeleitet hat. Der Inflation Reduction Act hat bereits zu Investitionen von etwa 200 Milliarden Dollar in solche Projekte geführt. Wie weit der Rollback gelingen würde, ist unklar, zumal besonders republikanisch dominierte Regionen von den Projekten der aktuellen Administration profitieren. https://www.nytimes.com/2024/02/19/us/politics/inflation-reduction-act-republican-attacks.html

Sollte Trump zum zweiten Mal Präsident der USA werden, wird er wesentlich systematischer und ideologischer gegen alle Regelungen vorgehen, die die Treibhausgasemissionen einschränken. Der Guardian beschreibt die wahrscheinlichsten Maßnahmen aufgrund von Gesprächen mit Republikaner:innen. Schon jetzt sind die USA der größte Öl- und gasproduzent der Welt. https://www.theguardian.com/us-news/2024/feb/06/trump-climate-change-fossil-fuels-second-term

Alle drei republikanischen Kandidaten bei den US-Vorwahlen treten nachdrücklich für eine weitere Steigerung der Förderung von Öl und Gas ein. Sie wollen Subventionen für erneuerbare Energien und Elektromobilität zurückfahren. Nur für 13% der republikanischen Wähler ist die Klimakrise eine Top-Priorität. https://www.theguardian.com/us-news/2024/jan/18/trump-republican-rivals-climate-crisis

Mike Johnson, der neue Sprecher des amerikanischen Repräsentantenhauses, ist ein Klimaleugner, den die Fossil-Lobby-Organisation American Energy Alliance zum „energy champion“ erklärt hat. Amerkanische Liberale halten ihn für einen Rechtsexetrmisten. https://www.theguardian.com/us-news/2023/oct/25/who-is-mike-johnson-house-speaker-election-denier-climate-anti-abortion