Klimanotstand
Die Antworten zeigen, dass die Regierung insgesamt die aktuelle Situation nicht als den Notstand begreift, der sie ist. Dementsprechend werden die Vorschläge des Klimarats zwar fast nie grundsätzlich verworfen, aber ihre Verwirklichung wird immer nur ohne die transformativen Elemente in kleinen Schritten zugesagt. So wird weitere Versiegeling nicht grundsätlich in Frage gestellt, und auf die geforderte Gemeinwohlbilanzierung im Finanzbereich wird nicht eingegangen.Aus der Bürgerbeteiligung bei der räumlichen Energieplanung wird die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben. Die Klimakommission wird auf einen wissenschaftichen Beirat geschrumpft, ohne Verknüpfung mit Bürgerbeteiligungsprozessen.
Auch bei der Forderung nach dem Verbot klimaschädlicher Werbung wird auf das Wettberwerbsrecht hingewiesen. Das Ziel der Reduzierung des Fleischkonsums um zwei Drittel wird nicht aufgegriffen. Auch eine preisliche Differenzierung zwischen klimafreundlichen und klimaschädlichen Produkten wird nicht geplant. Ähnliches gilt für Treibhausgas-Zölle.