Die EU hat nicht erreicht, dass Mittel aus dem Inflation Reduction Act auch zur Subventionierung des Kaufs von aus der EU gelieferten privaten E-Autos verwendet werden. Bei der Entscheidung der USA, die in der EU-Wirtschaft vielfach als protektionistisch bewertet wird, spielt die Herkunft von Mineralien eine große Rolle. Die Verhandlungen über das Critical Minerals Agreement (CMA) führten nicht zu einer Einigung. Der Handelsblatt-Artikel stellt den komplexen Hintergrund ausführlich dar und berichtet auch über weitere Verhandlungen.

https://www.handelsblatt.com/politik/international/ira-deutsche-autobauer-gehen-amerikanischen-milliarden-subventionen-leer-aus/100030133.html

https://carnegieeurope.eu/strategiceurope/91294

Die neue Ausgabe des Bodenatlas dokumentiert unter anderem die anhaltenden Prozesse der Bodenversiegelung, Verschlechterung von Böden und der Aneignung von Böden durch große Investoren. Global 2000 hat eine österreichische Version produziert. https://www.sn.at/panorama/oesterreich/bodenatlas-ressource-schluesselfunktion-151379584

Download Bodenatlas (Österreichische Ausgabe):https://www.global2000.at/sites/global/files/bodenatlas2024_oesterreich_web_20231214.pdf

Deutsche Ausgabe: https://www.boell.de/de/bodenatlas

Der Critical Raw Materials Actt wird von Industrie-Lobbies benutzt, um Einschränkungen beim Zugang zu Rohmaterialien abzubauen, und zwar auch dann, wenn es nicht um die Energieversorgung geht. IT-, Rüstungs- und Raumfahrtindustrie versuchen von der Krisensituation bei den neuen Energien zu profitieren. Die Libéation berichtet über einen neuen Report von Lobbying-Warchdogs. Die Liste der kritischen Rohmaterialien wurde bereits von 15 auf 34 Stoffe erweitert. https://www.liberation.fr/international/europe/ue-le-critical-raw-materials-act-un-open-bar-pour-lindustrie-miniere-20231112_HZUR6376QJCZVBM5IGIUR6V2QE/

Zum stark verwässerten und wenig verbindlichen Renaturierungsgesetz der EU stellt die taz fest, die EU sei als verlässliche Partnerin für die ökologische Transformation ausgefallen. Es bleibt nur noch die kommunale Ebene. https://taz.de/Schwaches-EU-Renaturierungsgesetz/!5972203/

In dem sogenannten Trilog-Verfahren haben sich Vertreter:innen des europäischen Parlaments und der europäischen Kommission auf eine endgültige Version des Nature Restoration Laws geeinigt, durch die bis 2030 20% der Land- und Wasserflächen der-unter Schutz gestellt bzw. wiederhergestellt werden sollen. Vor allem aufgrund des Einflusses der europäischen Volkspartei wurde die von der Kommission vorgelegte Version des Gesetzes stark verwässert. https://www.theguardian.com/environment/2023/nov/10/eu-strikes-landmark-deal-nature-restoration-law

Die EU will mit dem Critical Raw Materials Actt den Abbau und das Recycling von Metallen, die für die Energiewende wichtig sind, schnell vorantreiben. Die taz berichtet über Schwierigkeiten vor Ort und eine Studie zu den aktuellen bürokratischen Regelungen und Hemnissen. https://taz.de/Kritische-Rohstoffe/!5967205/

Studie: https://www.ey.com/de_de/government-public-sector/deutsche-versorgungssicherheit

Die Abgeordneten des europäischen Parlaments haben dafür gestimmt, die EU-Länder zu verpflichen, den Verbrauch erneuerbarer Energie bis 2030 von 22% auf 42% zu steigern. Die Renewable Energy Directive muss noch vom Europäischen Rat angenommen werden. Biomasse gilt weiterhin als erneuerbar. https://www.liberation.fr/environnement/les-eurodeputes-votent-pour-faire-doubler-la-consommation-denergie-renouvelable-dici-a-2030-20230912_WMEQYLIL65G6LC7CVDD6CV5AOQ/

Standard-Artikel über die Schwierigkeiten, in Österreich Großprojekte zur Energiewende administrativ und gegen den Widerstand lokaler Initiativen durchzusetzen. Die drei ausgewählten Beispiele zeigen, dass die Probleme und die Motive für den Widerstand sehr unterschiedlich sind. Die EU will mit dem Net Zero Industry Act die Zeit bis zur Umsetzung von Projekten auf maximal anderthalb Jahre verkürzen. https://www.derstandard.de/story/3000000182417/ueberforderte-behoerden-und-protestierende-buerger-bremsen-die-energiewende-aus

IM Umweltausschuss der EU ist das Renaturierungsgesetz durchgefallen – vor allem wegen des Widerstands vieler Abgeordneter der Europäischen Volkspartei. Ohne dieses Gesetz sind die Klimaziele der EU kaum zu erreichen.

https://taz.de/Keine-Einigung-auf-Renaturierung/!5940284/

WWF und Greenpeace haben in Österreich die EU-Parlamentarier aufgerufen, für den Entwurf der Kommission für das Nature Restauration Laws zu stimmen. Die Europäische Volkspartei hat gegen dieses Gesetz, das ein wesentlicher Bestandteil des green Deal ist, kampagnisiert. https://www.derstandard.at/story/3000000178340/entscheidung-im-eu-parlament-abstimmung-252ber-renaturierungsgesetz

In der EU versuchen Konservative in einem Bündnis mit der extremen Rechten, das neue Gesetz zur Wiederherstellung von Naturräumen im Plenum des Europaparlaments endgültig scheitern zu lassen. Der Guardian stellt diese Politik in den Kontext einer breiter angelegten Anti-Klimapolitik der europäischen Konservativen und Rechten.

https://www.theguardian.com/commentisfree/2023/jul/03/the-guardian-view-on-europes-green-deal-blowing-in-the-wind?

ELI (european law identifier) ECLI (European case law identifier) technical specification for web identifiers suggested vocabularies for metadata goal : legal documents in machine readable format.

But some counties don't have this implemted and that stands in the way of a pan-European legal Knowledge Graph.

Covid: Dutch go into Christmas lockdown over Omicron wave. (2021, December 18). BBC News. https://www.bbc.com/news/world-europe-59713503

The text discouraging legislation irrelevant to covid19 was adopted on 13 Nov 2020.

Weaver, M. (2021, January 28). AstraZeneca may have to renegotiate vaccine contracts, say experts. The Guardian. https://www.theguardian.com/business/2021/jan/28/astrazeneca-may-have-to-renegotiate-covid-vaccine-contracts-warn-experts

This is not only saddening, but points to a significant part of one of the problems.

government response to general points