The plan is to create a pool of learning and documents so that any one of us can apply for funding to create an FSC with a 501c3 as the legal entity with FSC bye laws that can be adapted

The emergenrt natur eis that we are holding spoace for the creation of an eco system of 501c3's with FSC bye laws

Viele New Yorker Juristen, darunter namhafte Staatsanwälte, unterstützen eine Resolution zur strafrechtlichen Verfolgung der großen Ölgesellschaften. Vorgeworfen wird den Firmen, fossile Brennstoffe über Jahrzehnte verkauft zu haben, ohne über die ihnen bekannten Gefahren zu informieren oder diese zu berücksichtigen. Gefordert wird eine Klage wegen fahrlässiger Gefährdung von Menschenleben. Dazu muss nicht nachgewiesen werden, dass der Tod bestimmter Menschen durch die Konzerne verursacht wurde https://www.theguardian.com/us-news/2024/oct/17/new-york-big-oil-fueling-climate-disasters

Der kalifornische.Generalstaatsanwalt hat einen Prozess gegen Exxon Mobil angestrengt, weil der Konzern.den Verkauf von nichtwiederverwenbarem Plastik über Jahrzehnte mit Fehlinformationen über Recycling gefördert habe. Die Firma hätte gewusst und bewusst verschwiegen, dass eines ihrer Hauptprodukte erheblich zur Plastik-Verschmutzung beiträgt. NGOs, die Exxon ebenfalls verklagten, begrüßen, dass damit ein Ölkonzern auch wegen der Plastikverschmutzung juristisch zur Rechenschaft gezogen wird, under erwarten weitere Prozesse dieser Art. https://www.nytimes.com/2024/09/23/climate/california-exxon-mobil-plastics-pollution-recycling-lawsuit.html

Eine Gruppe von jungen Aktivistinnen versucht erneut, eine Klimaklage vor den Obersten Gerichtshof der USA zu bringen. Die Klage wurde bereits einmal abgelehnt, weil die Obama-Adminstration seinerzeit erfolgreich mit formalen Argumenten verhinderte, dass sie behandelt wurde. Dieses Mal wird eine Argumentation verwendet mit der in Hawaii ein spektakulärer Erfolg erzielt wurde. Geklagt wird gegen die Bundesregierung, weil sie zu wenig zum Schutz der jungen Generation unternimmt. https://www.nytimes.com/2024/09/12/climate/juliana-lawsuit-supreme-court.html

Der südkoreanische Verfassungsgerichtshof hat die Regierung des Landes dazu verurteilt ein Klimschutzgesetz vorzulegen, das auch für 2031-2049 verpflichtende Ziele für die Reduktion der Emissionen vorgibt. Andernfalls würden die verfassungsmäßigen Rechte der jüngeren Generation beeinträchtigt. Das Verfahren hatte 2020 mit einer Klage der Gruppe Youth 4 Climate Action begonnen. https://www.theguardian.com/world/article/2024/aug/29/south-korea-court-climate-law-violates-rights-future-generations

This is false. Democracy Docket is a DNC astroturf org. The actual leading digital news platform dedicated to voting rights and elections has been https://ballot-access.org/ for decades.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat in seinem Urteil zur Klage der Schweizer Klimaseniorinnen zum ersten Mal ein Menschenrecht auf Klimaschutz festgestellt. Der Spruch des Gerichts, der den Schweizer Staat wegen seiner unzureichenden Klimapolitik verurteilt, dürfte Präzedenzcharakter haben. Zwei weitere Klagen wurden aus formalen Gründen abgewiesen. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/urteil-europaeischver-gerichtshof-staaten-verletzen-mit-klimapolitik-die-menschenrechte/100029553.html

Even if you're writing comedy, a legal pad, it says, "I'm taking this seriously." —Jerry Seinfeld 2:31

TotalEnergies hat selbst einen Audit zur Überprüfung seiner Projekte Tilenga und EACOP in Ostafrika eingeleitet. Damit bereitet der Konzern seine Verteidigung in einem weiteren Prozess wegen dieser Megaprojekte vor. Der Prozess wird vermutlich im Juni 2024 stattfinden. Er wurde von mehreren NGOs angestrengt.

https://www.liberation.fr/international/afrique/totalenergies-lance-un-audit-en-ouganda-et-en-tanzanie-sur-ses-projets-petroliers-controverses-20240105_JZCKQB666VENRGHUWJ3IFVQJSY/fin-de-vie/Bold

Ausführliche Artikel der taz über das fossil fuel crime file, eine von Greenpeace erstellte Liste von Verbrechen und zivilrechtlichen Vergehen derFfossilindustrie. Sie dient als Basis für juristische Aktionen. https://taz.de/Fossilindustrie-vor-Gericht/!5936699/

Für eine neue Studie wurden die Klagen gegen climate washing, also gegen falsche Angaben von Unternehmen und Organisationen über die von ihnen verursachten Emissionen, erfasst. Global haben diese Prozesse in den letzten Jahren enorm zugenommen, wobei die Zahl der Prozesse etwa zum Ende der Amtszeit von Donald Trump in den USA am schnellsten wuchs. Die Verurteilungen, zu denen es bereits gekommen ist, führen aufgrund der mit ihnen verbundenen Kosten zu Veränderungen bei den Unternehmen.

https://www.liberation.fr/environnement/climat/de-plus-en-plus-de-plaintes-contres-des-entreprises-et-des-gouvernements-pour-leurs-engagements-climatiques-trompeurs-ou-insuffisants-20230629_B447RVPNDFADBDY44XDJR2KDDI/

Vier NGOs haben den französischen Öl- und Gaskonzern TotalEnergies vor einem französischen Strafgerichtshof wegen des Pipeline-Projekts EACOP in Ostafrika verklagt. Das Vorgehen des Konzerns habe Ökozid-Qualitäten. Die Kläger berufen sich u.a. auf die Forderung der IEA, keine neuen fossilen Projekte mehr zu entwickeln. https://www.liberation.fr/environnement/climat/totalenergies-vise-par-une-plainte-au-penal-pour-son-mega-projet-petrolier-en-ouganda-et-en-tanzanie-20231002_NBNQ6FM2XNA2PBSACL4VY6EZDM/

Dichter und sehr gut dokumentierter Überblicksratikel über die Expansionspläne der Öl- und Gasindustrie. Aus unerschlossenen Feldern sollen 230 Milliarden Barrel Öläquivalent gefördert werden - im klaren Widerspruch zum Pariser Abkommen. Durch Ausbeutung neuer Lager werden bis 2025 voraussichtlich 70 Gt CO₂ und damit 17% des Budgets für das 1,5° Ziel ausgestoßen. Eingegangen wird auch auf den Ausstiegsplan des Tyndall Centre. https://taz.de/Run-auf-fossile-Brennstoffe/!5973686/

Vorschau der New York Times auf die wichtigsten Klimathemen 2024. Erwartet werden viele Extremwetterereignisse duch die Kombination von weiterer Erhitzung durch Treibhausgase mit dem aktuellen El Niño. Zu den wichtigen Themen gehören die Präsidentschaftswahlen, weitere fossile Expansion in den USA und weltweit, darunter die LNG-Expansion, das Wachstum der Erneuerbaren, globale Finanzreformen, Klimaprozesse und Klima-Aktivismus. https://www.nytimes.com/2024/01/02/climate/the-big-climate-stories-in-2024.html

Bürgerinitiativen und NGOs klagen – u.a. wegen der Auswirkungen auf marine Ökosysteme – gegen eine geplante Gasbohr-Plattform in der Nähe der Nordseeinsel Borkum. Das Unternehmen One Dyas will dort 4,5-13 Milliarden Kubikmeter Erdgas fördern. Dadurch würden bis zu 65 Millionen Tonnen CO₂ emittiert. https://taz.de/Klage-gegen-Bohrprojekt-in-der-Nordsee/!5959459/

Norwegen plant 19 neue, staatlich geförderte Öl- und Gasförderungsprojekte in Nordsee und Nordatlantik. Greenpeace und die Umweltorganisation NoU haben dagegen Klagen eingelegt, weil neue fossile Erschließungsprojekte im Widerspruch zum Pariser Abkommen stehen. https://taz.de/Greenpeace-gegen-Norwegens-Regierung/!5944078/

In den Niederlanden hat die Berufungsverhandlung begonnen, in der Shell gegen ein Urteil angeht, dass es zu einer drastischen CO2-Reduktion zwingt. Der wichtigste Gegner ist die Umweltorganisation Milieu defense. Shells Anwälte veranstalten eine propaganda-show, um die Verwendung fossiler Brennstoffe weiter zurechtfertigen. https://taz.de/Shell-vor-Gericht/!5999034/

Der Bezirk („county“) Maui hat die Fossilkonzern ExxonMobil und Chevron 2020 verklagt und für Umweltveränderungen verantwortlich gemacht, die u.a. Waldbrände begünstigen. ExxonMobil wurde dabei auch die jahrezehntelange Desinformation der Öffentlichkeit vorgeworfen. Die Klage könnte es nach den katastrophalen Bränden erleichtern, Schadenersatz zu fordern. https://www.nytimes.com/2023/08/18/climate/maui-fires-lawsuit.html

Ein amerikanisches Berufungsgericht hat auf Verlangen der US-Regierung eine wichtige Klimaklage von Jugendlichen abgewiesen. Die Biden-Administration wird für ihre Haltung scharf kritisiert, die klagenden setzen noch auf eine Änderung der Position des Präsidenten selbst. https://www.theguardian.com/us-news/article/2024/may/02/youth-climate-lawsuit-juliana-appeals-court

Der britische High Court hat den Carbon Action Plan der Regierung als ungesetzlich zurückgewiesen. Er entsprach damit einer Klage mehrerer NGOs. Die Regierung muss nun einen Plan vorlegen, der die rechtlich verbindlichen co2-budgets respektiert und sicherstellt, dass die Emissionen bis 2030 um 2/3 sinken. Als sogenanntes sechstes Carbon Budget ist in Großbritannien ein Budget definiert, das bis 2037 die Höchstmenge der Emissionen definiert.. https://www.theguardian.com/environment/article/2024/may/03/britain-climate-action-plan-unlawful-high-court

https://www.theguardian.com/environment/2024/apr/23/trudi-warner-climate-activist-fight-with-the-uk-government

what is the difference between legal drugs and illegal drugs?<br /> legal drugs generate profits for big pharma via patents<br /> illegal drugs generate profits for the CIA via monopoly on high-level crime<br /> empire is the original drug cartel ... there is zero difference between mafia and police

https://www.theguardian.com/law/2024/apr/13/swiss-climate-ruling-global-impact-european-court-human-rights

Der Guardian hebt im Bericht zum Urteil des europäischen Menschenrechtsgerichtshof hervor, dass das Gericht festgestellt hat, dass die Schweizer Regierung die Menschenrechte der Klägerinnen tatsächlich verletzt hat, und dass das Urteil zukünftige Klagen gegen nationale Regierungen auch vor nationalen Gerichten erleichtert. Das Gericht stellt fest, dass die Einhaltung des 1,5°c ein Kernelement des Schutzes der Menschenrechte ist und dass ich die Schweizer Klimapolitik nicht an der Wissenschaft orientiert habe. https://www.theguardian.com/environment/2024/apr/09/human-rights-violated-inaction-climate-echr-rules-landmark-case

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird heute Entscheidungen in drei Verfahren bekannt geben, bei denen Bürger:innen die Staaten der EU und andere europäische Staaten wegen Untätigkeit gegen die Klimakrise geklagt haben. Die Entscheidungen haben grundsätzliche Bedeutung für die weitere Klimarrechtsprechung. Die Verfahren hatten Kinder aus Portugal, eine Gruppe Schweizer Seniorinnen und der Bürgermeister einer von Überflutung bedrohten französischen Gemeinde angestrengt.https://www.liberation.fr/environnement/climat/rechauffement-climatique-la-justice-premiers-arrets-avant-la-fin-du-monde-20240409_B5HEUIJY6RHS5OLCPV6MRWL2SY/

This is a dummy annotation

This is the description of a union of countries

Driving under influence (DUI) under alcohol or drugs

https://www.theguardian.com/world/2024/mar/06/mike-smith-maori-climate-activist-right-to-sue-companies

Does Tuition paid for graduate students by the professor (from research grants) count as a third party?

Heute beginnt in Rom ein Prozess gegen den vom italienischen Stadt kontrollierten Fossilkonzern Eni. Greenpeace, die NGO ReCommon und 12 Personen aus verschiedenen Regionen Italiens wollen erzwingen, dass die Verantwortung Enis für die durch die Produkte des Konzerns verursachen Emissionen festgestellt und Eni gezwungen wird, entsprechen dem Pariser Abkommen zu agieren. Vorbild ist ein Prozess gegen Shell in den Niederlanden.https://www.liberation.fr/environnement/climat/en-italie-le-debut-dun-proces-sur-le-changement-climatique-contre-le-geant-eni-20240216_CIW2K74U3BHRBPVEFWUBTS26ZI/

Report zu Enis Wissen über die Folgen der vom Konzern verursachen Emissionen: https://www.greenpeace.org/static/planet4-italy-stateless/2023/09/1771a200-eni_knew_ok.pdf

https://www.nytimes.com/2024/02/15/opinion/truth-climate-future.html

Anwälte, die eng mit Charles Koch und Koch Industries verbunden sind, unterstützen vor dem Supreme Court der USA Fischer, die gegen Fangbeschränkungen durch eine Umweltbehörde klagen. Ziel ist, dass Bundesbehörden auch die Fossilindustrie und andere Bereiche der Wirtschaft nicht mehr wirksam kontrollieren können. https://www.nytimes.com/2024/01/16/climate/koch-chevron-deference-supreme-court.html

16:00 du kannst nicht das ganze deutsche volk in mithaftung nehmen für waffen-exporte und kriege

doch, jeder der legal arbeiten geht ist mitschuld an der militärindustrie.

legal arbeiten = steuern zahlen, beiträge zahlen, für "das system" arbeiten

A Tale of Two Codes我會翻《雙典記》 code 法典 encode 編成法典

姑且不談code該怎麼翻，如原po律師指出，作者明顯泛稱的laywer一詞，譯者顯然帶著一種死腦筋，硬相信自己幾十年的淺度學習記憶，lawyer一定就是「律師」不能有他義，於是翻出令人好笑的意思。例如，犯了原文 lawyers ACT AS judges...翻成「律師的舉止有如法官」，連act as意思是「擔任、充當」如此清晰，都會變成「舉止有如」，這句意思是「法律人擔任法官（時）...」。

「最終形成公共意見」，「形成」應作「形塑」（影響、左右），原文是shape，不是form、make up。

「法律傾向...政治過程」那個病句真的令人納悶，編輯根本睡著了，原文有一個字漏翻。

In den Niederlanden wird mit einem Wahlsieg von Parteien gerechnet, die für klimapolitischen Stillstand oder Rückschritt stehen. Die taz beschreibt den Stand der Auseinandersetzungen. Hervorgehoben wird die Stärke der Klimabewegung und die Klimarechtssprechung. Für die meisten Wähler:innen sei Klimapolitik nicht von Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen zu trennen.https://taz.de/Wahlen-in-den-Niederlanden/!5971214/

Die Deutsche Umwelthilfe will durch eine Klage erreichen, dass Mercedes spätestens ab 2030 keine Verbrenner mehr verkaufen darf. Gleichzeitig klagt die Organisation auch gegen BMW und den Gaskonzern WinterShall Dea. Https://taz.de/Umwelthilfe-zieht-Mercedes-vor-Gericht/!5969656/

abbreviated "cert" e.g. The supreme court has granted cert on the controversial case.

Vier Österreicherinnen und Österreicher wollen vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ihr Recht auf saubere Energie durchsetzen. Sie werden von Global 2000 unterstützt. Ihre Klage beim österreichischen Verfassungsgerichtshof war abgewiesen worden. Der Verfassungsgerichtshof hatte im Sommer auch eine Klage von 12 Jugendlichen zurückgewiesen https://www.derstandard.at/story/3000000194609/klimaschuetzer-ziehen-mit-klage-vor-menschenrechtsgericht

NGOs und Expert:innen kämpfen dafür, die Rechte von Kindern und Jugendlichen, Klimaprozesse gegen Firmen und Staaten anzustrengen, auszubauen. Junge Menschen sind von der Klimakatastrophe besonders betroffen, haben aber nur selten die Möglichkeit, ihre Interessen in Prozessen zu vertreten. https://www.theguardian.com/environment/2023/oct/26/stop-locking-young-people-out-of-legal-process-in-climate-cases-say-experts

4 Einwohner:innen der indonesischen Insel Pari haben in der Schweiz eine Klimaklage gegen den Schweizer Zementkonzwern Holcim eingereicht, einen der größten Treibhausgas-Emittenten der Welt.Durch die globale Erhitzung wird Pali viel öfter überflutet als früher. https://www.derstandard.at/story/3000000189643/inselbewohner-klagen-schweizer-konzern-wegen-klimasch228den

In dem bisher umfassendsten Klimaprozess klagen 6 portugiesische Kinder und junge Menschen vor dem Europäischen Menschenrechts-Gerichtshof gegen 32 Nationen, um sie zu einer schnellen Senkung ihrer Emissionen zu zwingen. Sie haben inzwischen erreicht, dass ein Hearing vor der Grand Jury des Gerichtshofs stattfand. https://www.theguardian.com/environment/2023/sep/14/young-people-to-take-32-european-countries-to-court-over-climate-policies

https://www.liberation.fr/environnement/climat/inaction-climatique-six-jeunes-portugais-assignent-32-pays-europeens-devant-la-cedh-20230920_HICUGF7TXVD6PAK7WP2NNHY3XM/

Eine Koalition kleiner Inselstaaten hat beim internationalen Seegerichtshof eine Aussage zur Belastung der Ozeane durch Treibhausgase beantragt. Wenn diese als Verschmutzung im Sinne des Seerechts anerkannt wird, lassen sich damit Klagen gegen die Industriestaaten auf Einschreiten gegen die globale Erhitzung begründen. https://www.liberation.fr/environnement/pollution/des-etats-insulaires-intentent-une-action-en-justice-pour-proteger-les-oceans-20230911_ATZV3N2EAZCMXEWEKUZ32ACL4Q/

Interview mit dem philippinischen Anwalt Tony Opposa, der die Kampagne World's Youth for Climate Justice unterstützt. Es geht dabei darum, das Recht junger und zukünftiger Generationen auf eine intakte Umwelt vor dem Internationalen Gerichtshof einklagbar zu machen. Oposa hat schon sehr früh in den Philippinen Prozesse geführt, bei denen es um die Rechte zukünftiger Generationen geht. https://taz.de/Anwalt-ueber-Klimaklagen/!5954750/

In Montana beginnt am Montag ein Prozess gegen den US-Bundesstaat wegen Verweigerung von wirksamem Klimaschutz. Ein Gruppe junger Aktivistinnen hat Montana wegen Missachtung ihrer Grundrechte verklagt. Die Zulassung der Klage ist ein erster Erfolg. Der Prozess könnte Vorbild für ähnliche Verfahren werden. https://www.theguardian.com/us-news/2023/jun/12/montana-young-residents-first-ever-climate-change-trial

In einem möglicherweise richtungsweisenden Prozess hat eine Richterin im US-Bundesstaat Montana entschieden, dass der Staat die globale Erhitzung bei Entscheidungen über fossile Projekte berücksichtigen muss. Die bisherige Praxis bei Verwaltungsentscheidungen in Montana, das sehr viel Öl und Gas fördert und Kohle verstromt, verstoße gegen die Verfassung. Jugendliche hatten eine Klimaklage angestrengt, die eine Modellwirkung für weitere Gerichtsentscheidungen in den USA haben dürfte.

https://www.nytimes.com/2023/08/14/us/montana-youth-climate-ruling.html

Die Klimaklage österreichischer Kinder ist im ersten Anlauf beim Verfassungsgericht aus formale Gründen gescheitert.

https://www.derstandard.at/story/3000000177929/kinder-klimaklage-vom-vfgh-aus-formalen-gruenden-zurueckgewiesen

22 europäische Verbraucherschutzorganisationen klagen 17 europäische Fluggesellschaften wegen Täuschung der Verbraucher. Dabei geht es sowohl um die angebliche Kompensation von während der Flüge ausgestoßenem CO₂ wie um die Bewerbung von Onvestitionen angebliche nachhaltige Kraftstoffe. In beiden Fällen handelt es sich für die verbraucherschutzorganisationen um Greenwashing. handelt.https://www.liberation.fr/environnement/pollution/vols-ecoresponsables-17-compagnies-dont-air-france-visees-par-une-plainte-pour-greenwashing-20230622_B62ELF4MV5AQJHFAOCERO25SGI/

Mit der ENI wird zum ersten Mal auch in Italien eine Firma dafür angeklagt, dass sie für mehr Verbrauch von fossilen Brennstoffen warb, obwohl ihr die klimarisiken bereits seit 1970 bekannt waren. https://www.theguardian.com/environment/2023/may/09/italian-oil-firm-eni-lawsuit-alleging-early-knowledge-climate-crisis

Bewohner der indonesischen Insel Pari haben gegen den Schweizer zementkonzern Holz im eineklage eingebracht. Sie verlangen Schadenersatz wegen der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen auf einer von der Erhöhung des Meeresspiegels besonders betroffenen Insel. Der global führende Zementhersteller Holcim ist für 0,42% der CO2-Emissionen verantwortlich. Seine Emissionen steigen weiter. https://taz.de/Klimaklage-aus-Indonesien/!5939205/

Ein Zusammenschluss französischer Umweltorganisationen hat eine Verwaltungsstrafe von über einer Milliarde Euro beantragt, um den französischen Staat dazu zu zwingen, die Treibhausgasemissionen in Frankreich wirksam zu reduzieren. Bei einem früheren Verfahren wegen mangelnder Sorgfaltspflicht des Staates hatte ein Verwaltungsgericht eine Grenze von 15 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten festgelegt. https://www.liberation.fr/environnement/les-ong-relancent-laffaire-du-siecle-et-demandent-1-milliard-deuros-dastreinte-a-letat-20230614_FXULO3ROR5HMXEKRMKKJNAJIOM/topic

The paper proposes L-HetGRL, an unsupervised approach using a legal heterogeneous graph and incorporating legal domain-specific knowledge, to improve Legal Document Similarity Measurement (LDSM) with superior performance compared to other methods.

China's increasing digitization of legal documents has led to a focus on using information technology to extract valuable information efficiently. Legal Document Similarity Measurement (LDSM) plays a vital role in legal assistant systems by identifying similar legal documents. Early approaches relied on text content or statistical measures, but recent advances include neural network-based methods and pre-trained language models like BERT. However, these approaches require labeled data, which is expensive and challenging to obtain for legal documents. To address this, the authors propose an unsupervised approach called L-HetGRL, which utilizes a legal heterogeneous graph constructed from encyclopedia knowledge. L-HetGRL integrates heterogeneous content, document structure, and legal domain-specific knowledge. Extensive experiments show the superiority of L-HetGRL over unsupervised and even supervised methods, providing promising results for legal document analysis.

[19] AI - Legal Response

Recommended Resource

Since Unit 4 mentions some CC license infringement cases as examples, I recommend adding a court case from the Netherlands of a photographer suing a website for using their photo without permission or compensation. The name of the court case is below.

ECLI:NL:RBMNE:2021:5887

The court case ended with the judge awarding the photographer (plaintiff) the following damages (excerpt is from the court case records).

"5.4. orders [defendant] to pay to [plaintiff] against proof of discharge:

€ 450.00 in damages, increased by the statutory interest as referred to in Article 6:119 of the Dutch Civil Code, with effect from 11 June 2021 until the day of full payment,

€ 67.50 in extrajudicial collection costs,

5.5. orders [defendant] to pay the costs of the proceedings on the part of [plaintiff], estimated at € 2,036.30 until the judgment of this judgment, of which € 1,702.00 in salary for the authorized representative."

This case demonstrates the enforceability of the CC license in other countries, such as the Netherlands.

Recommended Source

Under the "More on Philosophies of Copyright" section, I recommended adding the scholarly article by Chinese scholar Peter K. Yu that explains how Chinese philosophy of Yin-Yang can address the contradictions in effecting or eliminating intellectual property laws. One of the contradictions is in intellectual property laws protecting individual rights while challenging sustainability efforts for future generations (as climate change destroys more natural resources.

Yu, Peter K., Intellectual Property, Asian Philosophy and the Yin-Yang School (November 19, 2015). WIPO Journal, Vol. 7, pp. 1-15, 2015, Texas A&M University School of Law Legal Studies Research Paper No. 16-70, Available at SSRN: https://ssrn.com/abstract=2693420

Below is a short excerpt from the article that details Chinese philosophical thought on IP and sustainability:

"Another area of intellectual property law and policy that has made intergenerational equity questions salient concerns the debates involving intellectual property and sustainable development. Although this mode of development did not garner major international attention until after the 1992 Earth Summit in Rio de Janeiro, the Yin-Yang school of philosophy—which “offers a normative model with balance, harmony, and sustainability as ideals”—provides important insight into sustainable development."

Interesting - but misses the 'alternative positive construction' of these affordances. The absences and ambiguity can be deployed regeneratively as well as in the form of resistance. This is building in the cracks rather than litigating the ugly new buildings.

Distinction between legal provision and legal affordance is useful at a general level - although the opportunistic use is not as distinct from legal provision as they say, given that no law is in practice ever really static. But the construction of 'relational space' for extractive purposes is paradoxical and disturbing.

The fact that you wrote something, and posted it on the Internet, doesn't mean I consent to it.

<span style="color: green;">Legal Consideration: Signatures</span>

As part of this project we explored whether it would be possible for someone to sign this document on behalf of Livable Planet as a 'community' rather than as the 'legal employer'. As a general rule, a person can only sign on behalf of 'someone' else if they have the formal authority to do this (for example a power of attorney). Therefore, although it could be a nice symbolic gesture for there to be an additional signature block, this would not translate well from a legal perspective.

<span style="color: green;">Legal Consideration: Collective Agreements</span>

For context, these usualy relate to an employer's agreements with employees’ representatives (from trade unions or staff associations).

<span style="color: green;">Legal Consideration: Goodbye Fund</span>

References to the Goodbye Fund has been included in the purple box as it is not feasible for the Goodbye Fund to be a legally binding obligation (as it is dependent on the wider financial health of the organisation). However, where statutory redundancy pay is applicable, the Goodbye Fund (which also serves the function of statutory redundancy pay) will always meet statutory levels as a minimum.

<span style="color: green;">Legal Consideration: Confidential Information</span>

This clause has been included as most contracts that Livable Planet has signed (e.g. with funders) will include a confidentiality clause, and therefore contractually Livable Planet has contractually promised such organisations that their staff will keep confidential information confidential. There may be scenarios where certain information is not confidential and/or no confidentiality obligation exists - the 'written permission' caveat has been added to give Livable Planet and employees a process to ensure such information can be shared with others.

<span style="color: green;">Legal Consideration: Data and Privacy</span>

It is a legal requirement for the employer to have the consent of employees to use their data. Therefore a new joiner must be given their privacy notice as part of onboarding - this is on top of any privacy notice provided as part of the recruitment process.

<span style="color: green;">Legal Consideration: Training Requirements</span>

If training is "critical" to the role (i.e. it would be a condition of employment) this would legally have to be included in the contract, along with whether the organisation will pay for the training or if the employee must fund it themselves. In this scenario, the role does not require such training.

<span style="color: green;">Legal Consideration: Introduction</span>

The language under this clause may appear to contradict the fact that Livable Planet operates an unlimited holiday policy. This language is needed because under English law, a leaver can be entitled to pay that is calculated by reference to any unused holiday, and therefore it needs to be clear that such payment is not calculated based on a whole year of 'unlimited' holiday leave.

<span style="color: green;">Legal Consideration: Base Salary</span>

The Base Salary has been separate from Livable Planet's pay formula, which includes components that could lead to additional pay. This has been split out as these additional components are dependent on the financial health of Livable Planet and therefore cannot be legally binding (hence why this is only referred to in the non-contractual text box).

<span style="color: green;">Legal Consideration: Overtime Measures</span>

This language is included because the company runs an unlimited holiday policy - see clause 9 for further details.

<span style="color: green;">Legal Consideration: Working Abroad</span>

Unfortunately, the disparate tax and legal systems of the world’s countries are yet to recognise, and facilitate, a ‘global citizen employee’ and there can be significant consequences for employer and personally for the employee in relation to unmanaged international remote working.

<span style="color: green;">Legal Consideration: Policies</span>

It is important to distinguish what wording in the document is intended to be legally binding. One way we have done this is to make it clear that the general rule is that policies are not part of the contract.

<span style="color: green;">Legal Consideration: Support Contact</span>

Whilst an organisation may intentionally not have a centralised 'human resources' department, it is important both from a legal and cultural perspective to ensure that employees feel able to raise any concerns or issues, and that they have people they feel able to talk to beyond those they work with. This is to ensure any issues can be understand and resolved as early as possible from a cultural perspective, but also to minimise people leaving the organisation on bad terms.

<span style="color: green;">Legal Consideration: Non-Discrimination</span>

It is important to ensure any language relating to reviews etc. takes into account rules in relation to discrimination. This also applies to the processes the employer has in place from recruitment onwards.

<span style="color: green;">Legal Consideration: Right to Work</span>

As an employer in England, the company is legally required to ensure all staff are entitled to work in the UK. This legal requirement is still true even when the company disagrees with this from a policy perspective.

<span style="color: green;">Legal Consideration: What is part of the contract</span>

It is important to distinguish what wording in the document is intended to be legally binding vs conversational / contextual. One way we have done this is to list out which elements of the document form the contract - note that this list does not include the 'about' page at the front of the contract.

<span style="color: green;">Legal Consideration: Role Cards</span>

Note that the role cards from part of each individual's contract.The process for changing role cards is covered in the linked Roles Board resource.

<span style="color: green;">Legal Consideration: Permanent Contract</span>

This contract is for a permanent role. It does not need to explicitly state contract as permanent as this is implied unless stated otherwise.

<span style="color: green;">Legal Consideration: Details of Employment</span>

We have included a cover page with key employment details. This is for three reasons: 1. Usability for the company - keeping most of the factual information on the front cover means that it is quicker for the company to be able to tailor contracts for new joiners, and prevents legacy wording from previous contracts accidentially being included in other people's contracts. This page also creates a clean 'definitions' page, which means that instead of having to tailor wording throughout the contract, the contract can cross refer to 'the start date' etc, saving time and also reduces the risk of legacy text. 2. Usability for the new joiner - instead of having to scan-read a whole contract, the key information relating to their job can be found easily near the front of the document. 3. There are certain information that legally must be provided to the employee within certain time periods. Having the information in this format makes it less likely that such information won't be included. See our Reimaging Contract Terms table for further details.

<span style="color: green;">Legal Consideration: Details are to be read with Terms</span>

As stated in the contract, the "overall employment contract is made up of your Details of Employment, the Role Card(s) you hold from time to time and these Employment Terms." This means that these Details of Employment have to be read as an integral part of the whole contract, and not on their own.

<span style="color: green;">Legal Consideration: Non-contractual Explanations</span>

It is important to distinguish what wording in the document is intended to be legally binding vs conversational / contextual. One way we have done this is to make it visually clear that all language in the purple boxes 'do not form part of the contract'.

How to use these annotations

Employment contracts, including this example, are ideally not be not one-size-fits-all, but designed to respond to a specific organisational, legal, and design context. We have created an annotated version of this example contract to explain our thought processes and reasons for why we have made the contract’s strategic decisions in this way.

We strongly recommend you read this version of the contract with annotations first, before using the contract as a starting point for your own, to understand the context of how that contract was shaped, and reflect on how these constraints or considerations may or may not apply to your own circumstances.

We have tagged these annotations under the key categories below:

• <span style="color: blue;">Policy Considerations: how we have considered the organisation’s policy, i.e. how its members decide to work together and run their organisation. </span>
• <span style="color: green;">Legal Considerations: how we have considered the legal frameworks in creating the contract, including how employment law, contract law, etc., has shaped how the contract works.</span>
• <span style="color: red;">Design Considerations: how we have considered communications design questions, including information hierarchy, user experience, and how to ensure the nature of the agreement is communicated clearly.</span>

We also invite you to look at our Reimagining Contract Terms table for our reflections on the typical terms that form an employment contract, and how they can be reimagined beyond their conventional approaches.

<span style="color: red;">Design Consideration: Contractually-defined Terms</span>

This helps with the interpretation of the contract, by distinguishing terms which are to be interpreted under their specific contractual definitions.

How to use these annotations

Employment contracts, including this example, are ideally not be not one-size-fits-all, but designed to respond to a specific organisational, legal, and design context. We have created an annotated version of this example contract to explain our thought processes and reasons for why we have made the contract’s strategic decisions in this way.

We strongly recommend you read this version of the contract with annotations first, before using the contract as a starting point for your own, to understand the context of how that contract was shaped, and reflect on how these constraints or considerations may or may not apply to your own circumstances.

We have tagged these annotations under the key categories below:

• <span style="color: blue;">Policy Considerations: how we have considered the organisation’s policy, i.e. how its members decide to work together and run their organisation. </span>
• <span style="color: green;">Legal Considerations: how we have considered the legal frameworks in creating the contract, including how employment law, contract law, etc., has shaped how the contract works.</span>
• <span style="color: red;">Design Considerations: how we have considered communications design questions, including information hierarchy, user experience, and how to ensure the nature of the agreement is communicated clearly.</span>

We also invite you to look at our Reimagining Contract Terms table for our reflections on the typical terms that form an employment contract, and how they can be reimagined beyond their conventional approaches.

https://www.eff.org/deeplinks/2022/12/user-generated-content-and-fediverse-legal-primer

We want to ensure any obligation on the employee is reciprocal and mutual on the employer, to remove power dynamics.

The law entitles the employee to minimum notice periods.

UK immigration law requires us to do this. This is also the case when it comes to this clause

Majeed, A., Hodes, S., & Marks, S. (2021). Consent for covid-19 vaccination in children. BMJ, 374, n2356. https://doi.org/10.1136/bmj.n2356

All of the information above that has been consented to, can be used by NetGear to make money off consenting individuals and their families.

This gives Netgear permission to know what you plug into your computer, be it a FitBit, a printer, scanner, microphone, headphones, webcam — anything not attached to your computer.

This could give Netgear the consent to watch every application you use, from The Sims to SETI to Photoshop to You Need A Budget.

Information collected by Block, Inc.

This conflicts with the effective date at the top of the document.

If a user's behavior causes harm to another party, and that other party sues Motorsport.tv, the user will cover any losses incurred by Motorsport.tv as a result of the user's behavior.

The agreement is only between the user and Motorsport.tv.

Motorsport.tv may change the terms at any time.

ReconfigBehSci [@SciBeh]. (2021, December 6). I do not understand the continued narrative that makes it sound as if extant legal systems don’t already provide the framework for assessing whether rights are unduly infringed by vaxx passports and mandates. This is exactly what constitutions are for. [Tweet]. Twitter. https://twitter.com/SciBeh/status/1467818167766593538

ReconfigBehSci on Twitter: ‘@STWorg @ProfColinDavis @rpancost @chrisdc77 @syrpis this is the most in depth treatment of the impact of equalities law on pandemic policy that I’ve been able to find- it would seem to underscore that there is a legal need for impact assessments that ask (some) of these questions https://t.co/auiApVC0TW’ / Twitter. (n.d.). Retrieved 22 March 2022, from https://twitter.com/SciBeh/status/1485927221449613314

A license of this type means that the licensee, or the person that is granted a license to use the service, cannot limit whom the licensor (e.g., the service provider) allows to also use the service.

Note: This is information is intended to be educational rather than informative. It is NOT intended to be, nor should it be treated as legal advice, and is not intended to provide any indication that an attorney-client relationship is being sought or being established. Before you do anything that could have an impact on your legal or equitable rights, you should always retain counsel in your jurisdiction, after carefully considering the merits and qualifications of that counsel.

Las etapas en el desarrollo del lector

Les administration vont devoir avoir des cartographies claires des donnees. Des organismes vont emerger pour mettre en place ces systemes d'interoperabilite

A domain-specific language for encoding legal interpretations.

Rubin, E. J., Baden, L. R., Mello, M. M., & Morrissey, S. (2021). Audio Interview: The Legal Basis for Covid-19 Restrictions and Mandates. New England Journal of Medicine, 385(21), e88. https://doi.org/10.1056/NEJMe2118197

Sett, S., Ribeiro, C. dos S., Prat, C., Haringhuizen, G., Avšič, T., Batten, C., Beato, M. S., Bourhy, H., Caro, A. D., Charrel, R., Coutard, B., Drexler, J. F., Drosten, C., Fooks, A. R., Klempa, B., Koopmans, M., Klimkait, T., Günther, S., Manuguerra, J.-C., … Scholz, A. H. (2021). Access and benefit-sharing by the European Virus Archive in response to COVID-19. The Lancet Microbe, 0(0). https://doi.org/10.1016/S2666-5247(21)00211-1

Vaccine Mandates Withstand Challenges as Suits Surge Across U.S. (n.d.). Retrieved 25 October 2021, from https://news.bloomberglaw.com/daily-labor-report/vaccine-mandates-withstand-challenges-as-lawsuits-proliferate

Schraer, R., & Morrison, N. (2021, October 12). Covid: Misleading vaccine claims target children and parents. BBC News. https://www.bbc.com/news/health-58783711